Wolfgang Huste Polit- Blog

Durchmarsch der Realos. Linke-Parteitag setzt fast durchgehend Wunschkandidaten des »Reformerflügels« auf Liste fürs Europaparlament. Wahlprogramm mit neuer Präambel beschlossen. Von Jana Frielinghaus, Hamburg

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Bei der Besetzung der acht aussichtsreichsten Listenplätze der Linkspartei zur Europawahl am 25. Mai konnte sich am Wochenende in Hamburg der Flügel der Realpolitiker nahezu auf ganzer Linie durchsetzen. Zuvor hatte er auch bei der Verabschiedung des Wahlprogramms einen Coup gelandet, indem er kurzfristig den Austausch der bisherigen Präambel durch einen neuen, »europafreundlicheren« Text erreichte. Das Programm wurde vom Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Vertreterversammlung wählte am Samstag abend die derzeitige Vorsitzende der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament (EP), Gabi Zimmer mit 76,5 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin. Auf Listenplatz 2 kam es zur Kampfkandidatur zwischen dem Gewerkschafter und EP-Abgeordneten Thomas Händel und dem Friedensaktivisten Tobias Pflüger, der vom Bundesausschuß der Partei für diesen Platz nominiert worden war. Händel erhielt 58, Pflüger 41 Prozent der Stimmen. Auf Platz 3 wurde Cornelia Ernst ohne Gegenkandidatin gewählt. Platz 4 gewann der Brandenburger EP-Abgeordnete Helmut Scholz mit 240 Stimmen gegen Pflüger (197 Stimmen). Auf Platz 5 wurde am Sonntag die EP-Abgeordnete Sabine Lösing gewählt. Auf Platz 6 setzte sich Fabio de Masi, Mitarbeiter von Parteivize Sahra Wagenknecht im Bundestag, knapp gegen den vom Forum demokratischer Sozialismus (FdS) nominierten Dominic Heilig durch. Platz 7 ging an die Berlinerin Martina Michels. Vom Bundesausschuß war für diese Position die Gewerkschafterin und EP-Abgeordnete Sabine Wils vorgeschlagen worden, die auch mit ihrer Kandidatur auf Platz 9 scheiterte. Platz 8 ging ebenfalls an den vom FdS vorgeschlagenen Kandidaten. Martin Schirdewan setzte sich gegen den vom Ausschuß nominierten Ali Al Dailami durch. Damit stehen fünf Ostdeutsche und drei Westdeutsche auf den sicheren Listenplätzen. Die Hamburger Veranstaltung war die erste, bei der eine gewisse Bevorzugung der Westverbände bei der Delegiertenzahl entfiel. Die westdeutschen Verbände stellen damit nur noch 38 statt bisher 44 Prozent der 500 Länderdelegierten. Sahra Wagenknecht hatte vor den Wahlen vor einer einseitigen Besetzung der Liste mit den Wunschkandidaten einiger »ostdeutscher Funktionsträger« gewarnt. Der Nachrichtenagentur dpa sagte sie am Samstag, die gesamtdeutsche Linke lebe davon, daß »Ost und West gleichgewichtig repräsentiert sind«. Wenn man auch im Westen gute Wahlergebnisse haben wolle, »wäre es ein fatales Signal, eine völlig einseitige Liste zu wählen«, sagte die Politikerin. Parteichefin Kipping hob die gemeinsame Basis aller Mitglieder bei der Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik sowie von Demokratieabbau und Bankenrettung hervor. »Wer Europa will, der muß es den Reichen nehmen«, forderte sie. Das bisherige Kürzungsdiktat fördere Armut, Angst und Fremdenfeindlichkeit in Europa. Der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf sie vor, eine »deutsche Großmachtpolitik« zu betreiben. Auch Cornelia Ernst betonte, Politiker wie Merkel seien »die wirklichen Antieuropäer«. »Wir sind auch das Original, wenn es darum geht, niemals und unter keinen Umständen Kriegseinsätze zu unterstützen«, versicherte sie. Wagenknecht betonte, in ihrer Partei gebe es keine Antieuropäer. Die EU nannte sie eine »Fassadendemokratie«, die Verantwortung trage für »eine brutale Kürzungspolitik, die in den südlichen Ländern 18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt hat«.
Quelle: www.facebook.de vom 17.02.14
Dieser Beitrag wurde am Montag, 17. Februar 2014 um 11:01 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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