Wolfgang Huste Polit- Blog

Brutale »Graue Wölfe«. Türkische Faschisten terrorisieren Linke, Kurden und Aleviten – auch in Deutschland. Die CDU kooperiert mit den türkischen Ultranationalisten. Von Ulla Jelpke

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Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft türkischer Faschisten, der sogenannten Grauen Wölfe. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion sowie Recherchen von Spiegel online. Die Grauen Wölfe, die sich selber auch als »Ülkücüler« (Idealisten) bezeichnen, streben ein neues osmanisches Reich und die Vereinigung aller Turkvölker – vom Balkan bis zur chinesischen Mauer – an. In der Türkei ermordeten ihre bewaffneten Banden in den 70er Jahren Tausende Linke und Aleviten. In den 90er rekrutierten sich aus ihrer Mitte Todesschwadronen, die in den kurdischen Landesteilen eingesetzt wurden. Auch in den letzten Jahren kam es in der Türkei zu pogromähnlichen Ausschreitungen von »Grauen Wölfen« gegen Linke, Kurden und Roma. Neben den in der Bundesrepublik in der »Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland« bzw. »Türkische Föderation« oder kurz ADÜTDV organisierten »Wölfen« – einem Ableger der rechten Partei MHP in der Türkei – sieht die Bundesregierung eine seit den letzten Jahren wachsende nichtorganisierte »Ülkücü«-Jugendbewegung. In sozialen Netzwerken und auf Internetvideoplattformen werden etwa Kurden, Armenier, Griechen, Juden und Homosexuelle beleidigt und bedroht. Dabei zeige sich, so die Bundesregierung, daß diese Jugendbewegung »insbesondere die der Ideologie entnommenen Feindbilder nicht nur im Internet, sondern auch in der realen Welt auslebt«, so im Orginal. Im Klartext: Es wird schon mal zugeschlagen oder mit dem Messer zugestochen. Die Bundesregierung zählt 17 Fälle auf, in denen es seit 2011 zu Angriffen von türkischen Nationalisten auf Kurden kam. So machten vier Männer am Rande der Hamburger DGB-Kundgebung am 1. Mai 2012 zuerst das Handzeichen der »Grauen Wölfe« und schlugen dann unvermittelt einen kurdischen Kundgebungsteilnehmer mit Fäusten nieder. In Berlin-Kreuzberg griffen im September letzten Jahres Anhänger des türkisch-nationalistischen Fußballoberligisten Hürtürkel aus ihrem Vereinsheim heraus eine Solidaritätsdemonstration mit den Gezi-Park-Protesten in der Türkei an. Die aufgelisteten Übergriffe sind erfahrungsgemäß nur die Spitze des Eisberges, denn viele Auseinandersetzungen werden nicht gemeldet oder als unpolitischer Streit unter Jugendlichen verbucht, wie man es auch im Falle von Angriffen deutscher Neonazis kennt. Da die »Wölfe« keine Bekennerbriefe verfaßten, könne eine Reihe von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen gegen kurdische und linke türkische Einrichtungen nicht eindeutig zugeordnet werden, zitierte Spiegel online einen Staatsschutzbeamten. Auch Ömer Güney, der mutmaßliche Mörder der drei kurdischen Politikerinnen, die vor gut einem Jahr in Paris erschossen wurden, trieb sich jahrelang im türkisch-nationalistischen Milieu in Oberbayern herum. In den Jahren 2011 und 2012 fanden, parallel zu einer Verschärfung des Krieges zwischen der türkischen Armee und der PKK-Guerilla, insgesamt 29 kurdenfeindliche Demonstrationen mit bis zu 1200 Teilnehmern in Deutschland statt. Zulauf scheinen neben der »Ülkücü«-Jugendszene auch die organisierten »Grauen Wölfe« zu bekommen. 13000 Anhänger der ADÜTDF versammelten sich nach Angaben der Bundesregierung Mitte November zur Hauptversammlung der Föderation in der Arena in Oberhausen, Medien hatten die Zahl nur mit 6000 angegeben. Der verstorbene Führer der rechten »Partei der Nationalistischen Bewegung« (MHP) in der Türkei und Hitler-Verehrer Alparslan Türkes hatte bereits 1996 seine Anhänger in Deutschland zum Eintritt in die CDU aufgefordert. Umgekehrt empfahl vor einigen Jahren eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung Unionspolitikern »aus politstrategischen Gesichtspunkten« im Einzelfall abzuwägen, »inwieweit eine zielgerichtete Zusammenarbeit« mit türkischen Rechten möglich sei. Heute sollen zahlreiche »Graue Wölfe« der CDU angehören, wie ein selbst den Christdemokraten beigetretener Funktionär eines ADÜTDF-Vereins in Hamm im vergangenen Jahr gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte. Auch Politiker von SPD und Grünen suchen beim Buhlen um Wählerstimmen immer wieder die Nähe zu Vereinen der »Grauen Wölfe«. Doch während Sicherheitsbehörden gegenüber Spiegel online bestätigten, daß deren Unterwanderungsstrategie »allmählich Früchte« trage, will die Bundesregierung hierzu »keine eigenen, über vereinzelte Pressespekulationen hinausgehenden Erkenntnisse« besitzen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt keine Berührungsängste. Bei einem Staatsbesuch im März 2010 traf sie sich in Ankara auch mit Devlet Bahceli, dem Vorsitzenden der MHP, die die drittstärkste Fraktion im türkischen Parlament stellt.
Quelle: www.jungewelt.de vom 22.02.14
Dieser Beitrag wurde am Samstag, 22. Februar 2014 um 11:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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6 Comments »

  1. Mönchengladbach 2014 – Bürger fordern Neuwahl des Integrationsrats

    Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) heißt der aus sechs Organisationen wie Türkischer Kulturverein Mönchengladbach (rechtsextremistisch: Türk Kültür Dernegi / Ülkücü Ocak, GRAUE WÖLFE; Vertreter Ozan Mehmet Gümüş) und IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş, radikalislamisch) zusammengesetzte und von Sezai Şahin geführte Liste, die sehr bald mit Billigung von Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) für die folgenden Jahre den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach stellen darf – wenn die Wahl nicht noch im letzten Moment annuliert werden wird.

    Glücklicherweise sind die Wahlen angefochten worden! Fristgerecht wurde eine ausführlich begründete zehnseitige Beschwerde eingereicht:

    1. Beschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

    2. Anfechtung des Wahlergebnisses für den Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014

    3. Forderung von Neuwahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach

    (…)

    2

    Die Beschwerdeführer fechten die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach vom 25.05.2014 an, weil dem TDIV mit dem Türkischen Kulturverein und der IGMG zwei Mitglieder des Zusammenschlusses aus 6 Organisationen angehören, die laut Landesamt und Bundesamt für Verfassungsschutz und Aufklärungsbroschüre des MIK Wer sind die Grauen Wölfe Ziele verfolgen, die sowohl gegen die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes und den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen als auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der BRD abschaffen wollen. Ein solcher Verbund ist nicht wählbar. Sowohl S. Ş. als Listenleiter als auch jeder seiner Listenkollegen sind durch ihre Kandidatur für den TDIV bereit Ziele, Wohlverhaltensdoktrin und politische Praxis von Grauen Wölfen und Millî Görüş mitzutragen, keiner der 15 Listenmitglieder hat sich von der Ideologie der ADÜTDF bzw. von der Doktrin Erbakans distanziert. Auch sie sind deshalb nicht wählbar.

    Zu 3

    Als der TDIV 2010 erstmals an der Integrationsratswahl teilnahm, gelang es ihm auf Anhieb 35,8 % der Wählerstimmen zu erzielen und mit sechs Vertretern in den Integrationsrat der Stadt einzuziehen. Mit einem zumindest vergleichbaren Ergebnis konnte die Wahlliste auch 2014 rechnen. Die erfolgte Wahl anzuerkennen und lediglich den gesamten TDIV oder die entsprechenden Kandidaten der Liste für nicht wählbar zu erklären hätte wahrscheinlich erheblichen Einfluss auf das Wahlergebnis und die Mandatsverteilung. Die Beschwerdeführer fordern daher Neuwahlen.

    Comment: Anonymous – 29. Mai 2014 @ 08:07

  2. Ein trotz vieler Hinweise aus der Bevölkerung durch Presse und Lokalpolitik aufwändig vermiedenes sprich Norbert Bude offensichtlich ziemlich unangenehmes Thema: Gülistan Yüksel und die TÜRK FEDERASYON (ADÜTDF, Graue Wölfe). Der 2014 erfolgreich (Wahlergebnis ist angefochten worden, Neuwahlen wurden gefordert, Stadt hat noch nicht entschieden) in den Integrationsrat gewählte TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) mit seinem umstrittenen Bestandteil Türk Kültür Dernegi (ADÜTDF) ist ja aus Sicht des Oberbürgermeisters vielleicht nicht wirklich integrationsfeindlich, denn sonst hätte SPD-Politikerin doch eigentlich nicht zu Gast sein dürfen ohne sich hinterher nicht sogleich von den Grauen Wölfen zu distanzieren, Aile ve Cocuk etkinligi bedeutet Familien- und Kinder-Aktion:

    Mönchengladbach Türk Kültür Dernegi‘nin [das bedeutet: Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach, Erzbergerstraße, = der ADÜTDF-Ortsverein] her sene geleneksel hale getirdigi Cocuk etkinligine bu defada sehrimizin bir cok Ailesi cocuklariyla katilmistir! Bunun yani sira SPD Milletvekili [SPD-Bundestagsabgeordnete] sn Gülistan [Gülistan YÜKSEL zu Gast bei den Grauen Wölfen] hanimla beraber Yabancilar Meclis üyesi [Integrationsratsmitglied] sn Mehmet Gümüs [unser Grauer Wolf im Mönchengladbacher Integrationsrat] de etkinlige istirak etmistir. Bu güzel calismalarindan dolayi Münchengladbach Türk Kültür dernegini tebrik eder diger calismalarinda da basarilar dileriz.

    https://www.facebook.com/media/set/?set=a.224855384353569.1073741913.117835988388843&type=3

    Cuma Namazi-Mönchengladbach Ülkü Ocagi-19.04.2013

    Mönchengladbach Ülkü Ocagi – Türkischer Kulturverein Mönchengladbach und Umgebung, Graue-Wölfe-Gast Gülistan Yüksel:

    https://www.facebook.com/117835988388843/photos/a.224855384353569.1073741913.117835988388843/224855751020199/?type=3&theater

    Comment: Mönchengladbach – 02. Juni 2014 @ 03:25

  3. Mönchengladbach: Wahlgewinner Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) und die Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen zum Integrationsrat

    Der am 15.06.2014 nicht wiedergewählte Mönchengladbacher Oberbürgermeister Norbert Bude, der Integration zur Chefsache erklärt hatte, duldete die Mitarbeit der Grauen Wölfe des lokalen ülkü ocak (“Idealistenvereins”) der ADÜTDF (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland) im Integrationsrat der Stadt.

    Erst im April 2014 untersagte Bude (Chef der Verwaltung) dem Türk Kültür Derneği (Gemeinnütziger Türkischer Kulturverein Mönchengladbach) die Durchführung eines Konzerts mit drei rechtsextremistischen Musikern in einer Gesamtschule.

    Im Mai 2014 zeigte die zur Wahl antretende Liste Türkisch-Deutscher Integrationsverbund (TDIV) auf den im Stadtgebiet aufgehängten Wahlplakaten die Zeichen ihrer sechs Gründungsorganisationen, darunter das Logo der rechtsextremistischen ADÜTDF (Graue Wölfe).

    Inzwischen haben Mönchengladbacher Bürger von Stadtwahlleiter Bernd Kuckels und Verwaltungschef (bis vorgestern) Norbert Bude die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert und den Wahlgewinner Hans Wilhelm Reiners über die Fachaufsichtsbeschwerde vom 13.06.2014 in Kenntnis gesetzt.

    In einer Woche wird das vorläufige Wahlergebnis entweder offiziell gemacht oder aber, was zu hoffen ist, bei geplanten Neuwahlen für ungültig erklärt werden. Spannende Frage: Wie wird OB Reiners in den nächsten Tagen mit dem Problem Graue Wölfe umgehen?

    Comment: Elżbieta Wawrzyńska – 17. Juni 2014 @ 03:29

  4. (abgeordnetenWatch)
    Extremisten in den Integrationsräten: OB Hans Wilhelm Reiners und Mönchengladbachs Graue Wölfe

    Der Gemeinnützige Kulturverein Mönchengladbach ist der reguläre sogenannte Idealistenverein (ülkü ocak) der rechtsextremistischen Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF). Eine Gründungsorganisation der Wahlliste TDIV (Türkisch-Deutscher Integrationsverbund) ist der Türkische Kulturverein Mönchengladbach als der lokale ülkü ocağı besagter ADÜTDF (Graue Wölfe), eine weitere die islamistische IGMG. Erst im April 2014 hatte die Stadtverwaltung das in einer Gesamtschule geplante Konzert von drei rechtsradikalen türkischen Musikern untersagt, Organisator war die ADÜTDF, Anmelder ein Mitglied des Türkischen Kulturvereins. Nach Bekanntwerden der Kandidatur von Grauen Wölfen hatten Bürger die Annullierung der Wahlen zum Integrationsrat und Neuwahlen ohne die Liste TDIV gefordert, der damalige Oberbürgermeister Norbert Bude reagierte nicht. Mittlerweile ist Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Ablauf der Wahlen eingelegt worden, Neuwahlen waren gefordert worden. Sehr geehrter Herr Reiners, wie werden Sie mit dem Problem Graue Wölfe umgehen?

    http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_wilhelm_reiners-672-47052.html

    Comment: Elżbieta Wawrzyńska – 26. Juni 2014 @ 17:19

  5. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bernd Kuckels wurde am 07.07.2014 eingereicht und trifft einen Stadtdirektor (und Wahlleiter für die Kommunalwahlen sowie Europawahlen), der zu den Grauen Wölfen zielsicher schweigt. Andererseits war Norbert Bude, der inzwischen abgewählte Oberbürgermeister, 2014 Wahlleiter für den Bereich Wahlen zum Integrationsrat

    Wahlleiter für die Integrationsratswahl ist Oberbürgermeister Norbert Bude

    Amtsblatt Nr. 4 vom 24.02.2014

    http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-04.pdf

    An die
    Bezirksregierung Düsseldorf
    Düsseldorf

    08.07.2014

    Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Wahlleiter bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Mönchengladbach 2014, Norbert Bude

    http://eifelginster.wordpress.com/2014/07/08/387/

    Comment: Elżbieta Wawrzyńska – 09. Juli 2014 @ 12:06

  6. 11.09.2014
    Betreff Wahlen vom 25.05.2014

    Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
    Donnerstag, 11. September 2014
    17:00 Uhr, Rathaus Abtei, Raum 37

    Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach …

    Prüfung der Beschwerde und des Einspruchs gegen die Wahl der Mitglieder des Integrationsrats der Stadt Mönchengladbach sowie der Forderung von Neuwahlen

    http://www.moenchengladbach.de/uploads/media/Abl-2014-28.pdf

    Comment: Elżbieta Wawrzyńska – 05. September 2014 @ 03:20

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