Wolfgang Huste Polit- Blog

Rechte Pilgerstätte. Faschisten marschieren durch die ukrainische Hauptstadt und »bewachen« das Parlament. Auf dem Maidan gibt es Bandera-Bilder und Kurse im Mollibau. Von Peter Wolter, Kiew

Montag, 31. März 2014 von Huste

Seit der Ermordung ihres Führers Olexander Muzytschko treten in der Ukraine die Faschisten des »Rechten Sektors« noch offener und aggressiver auf. Trupps kahlgeschorener junger Leute marschierten am Wochenende im Kampfanzug durch das Zentrum der Hauptstadt. Überall hängen Plakate, die für die Bildung einer »Nationalgarde« werben – versehen mit dem Porträt eines jungen Mannes, das stark an die Darstellung von HJ-Jungen in der deutschen Nazipropaganda erinnert. Am Donnerstag abend hatten Kämpfer des »Rechten Sektors« erst einige Fenster des Parlamentsgebäudes eingeworfen, bevor sie es für kurze Zeit besetzten. Uniformierte Faschisten, die jeden Ausländer feindlich mustern, »bewachen« seitdem das Gebäude. An der Fassade hängen »Steckbriefe« kommunistischer Abgeordneter, die nicht im Sinne der Nationalisten abgestimmt hatten.

Bewaffneter Aufstand. Venezuela: Wachsende Unterstützung für Präsident Maduro. Doch radikale Teile der Opposition wollen Bürgerkrieg provozieren. Von Modaira Rubio, Caracas

Samstag, 29. März 2014 von Huste

In Venezuela hat die Zahl der Unruheherde spürbar abgenommen. Doch die Punkte, an denen es in verschiedenen Städten des Landes noch zu Auseinandersetzungen kommt, können auch für Unbeteiligte zu Todesfallen werden. Bei diesen »Guarimbas«, wie die mit brennenden Barrikaden errichteten Straßenblockaden genannt werden, handelt es sich nicht mehr um Aktionen von Anwohnern, die auf diese Weise einen Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro zu fordern. Auch die Studenten der Mittelschicht, die »Freiheit und Gerechtigkeit« im Sinne des American Way of Life fordern, dominieren diese Aktionen nicht mehr. Statt dessen handelt es sich inzwischen um einen »unkonventionellen Krieg« der USA gegen Venezuela. Diese Ansicht ist jedenfalls Vladimir Padrino López vom Oberkommando der venezolanischen Streitkräfte. »Wir erleben den Übergang zu einem bewaffneten Aufstand«, erklärte er am vergangenen Dienstag im staatlichen Fernsehen VTV. Der General wies zudem Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zurück. Hätten die Soldaten nicht »humanistisch und bewußt« agiert, würde die Zahl der seit Mitte Februar durch die Gewalt getöteten Menschen nicht bei 35 liegen – diese Zahl nannte Maduro in dieser Woche – sondern eher bei 300 oder 400, erklärte López.

Erdogan plant Krieg. Lauschangriff auf Regierung beweist: Geheimdienstoperation soll türkischen Einmarsch in Syrien rechtfertigen. Nach Twitter verbietet Ankara auch Youtube. Von Nick Brauns

Samstag, 29. März 2014 von Huste

Die islamisch-konservative AKP-Regierung in Ankara erwägt, durch Geheimdienst­operationen einen Vorwand für einen türkischen Militäreinmarsch in Syrien zu schaffen. Vier Tage nach dem Abschuß eines syrischen Kampfflugzeuges im Grenzgebiet wurde am Donnerstag auf der Internetplattform Youtube ein geheimer Gesprächsmitschnitt aus dem Büro des türkischen Außenministers veröffentlicht. Vier Männer, bei denen es sich um Außenminister Ahmet Davutoglu und seinen Staatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und Vizegeneralstabschef Yasar Güler handeln soll, beraten darin über einen Einmarsch türkischer Panzer nach Syrien. »Ohne einen überzeugenden Vorwand können wir US-Außenminister Kerry nicht klarmachen, daß wir zu harten Maßnahmen greifen müssen«, meint Davutoglu, worauf Staatssekretär Sinirlioglu vorschlägt, einen Einmarsch als Antiterroroperation gegen die zum Al- Qaida-Netzwerk gehörende Gruppe »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) auszugeben. Die im Norden Syriens stark vertretene ISIS hatte damit gedroht, das Grabmal von Süleyman Sah, dem Großvater des Begründers der Osmanen-Dynastie, dem Erdboden gleichzumachen. Das 25 Kilometer von der Grenze entfernt in der syrischen Provinz Aleppo gelegene Grab gilt völkerrechtlich als türkisches Territorium und wird von rund zwei Dutzend türkischen Elitesoldaten geschützt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe einen Angriff auf das Grabmal als Chance bezeichnet, berichtet Davutoglu. Es sei kein Problem, einen Anlaß zum Losschlagen zu finden, meint Geheimdienstchef Fidan. »Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken. Ich würde sie acht Granaten auf die türkische Seite abfeuern lassen und einen Vorwand für einen Krieg schaffen.« Die Agenten könnten auch einen Angriff auf das Grabmal inszenieren. »Was wir hier vorhaben, ist ein direkter Kriegsgrund«, stellt General Güler nun klar.

Die AKP-Regierung versuchte gar nicht erst, die Authentizität des Mitschnitts zu bestreiten. Eine Beratung über den Schutz des Süleyman-Shah-Grabes sei allerdings »verzerrt« wiedergegeben worden, heißt es aus dem Außenministerium. Davutloglu nannte den Lauschangriff auf das »streng geheime Gespräch« in seinem Arbeitszimmer eine »offene Kriegserklärung gegen die Türkische Republik«.

Bis hierher und nicht weiter

Freitag, 28. März 2014 von Huste

Am Donnerstag überreichte Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D., in der russischen Botschaft in Berlin einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin. Das Schreiben wurde von rund 200 Personen unterzeichnet, darunter die Schriftsteller Erasmus Schöfer und Gerhard Zwerenz, Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, und Harri Grünberg, Vorsitzender des Netzwerkes Kuba und Mitglied des Bundesausschusses der Partei Die Linke:

(…) Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte. Deutschland wäre ausgelöscht worden.

Lebensnerv des Staates. Von Winfried Heinzel

Mittwoch, 26. März 2014 von Huste

Führende Politiker/innen aus NATO, EU und Bundesregierung tun so, als gäbe es erst mit den militärischen Maßnahmen Russlands ein Problem in der Ukraine; als bedrohe die Verstärkung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Frieden in der Region und in Europa; als würde die Anwesenheit russischer Streitkräfte und die Übernahme bestimmter öffentlicher Ämter in einigen mehrheitlich von Russen besiedelten Städten der Südostukraine den Gewaltkonflikt im Land verschärfen. Ein solches Schwarz – Weiß – Denken führt in die Irre. Es war der Westen – allen voran die Bundesregierung und die Kommission der Europäischen Union sowie die US-Administration-, der seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung versucht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen, mittels des Konzepts der „Östlichen Partnerschaft“ den Marktbedingungen der EU unterzuordnen und an die militärischen Strukturen der NATO anzugliedern. Entsprechend groß war die Enttäuschung der EU, als der ukrainische Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute aussetzte und als Alternative dazu den Beitritt zur Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft empfahl.

»Dem Bastard in die Stirn schießen«. Abrechnung in der Ukraine: Timoschenko-Tirade gegen Putin macht Furore. Polizei besetzt Zentrale der Nationalgarde und erschießt Führer des faschistischen »Rechten Sektors«. Von Reinhard Lauterbach

Mittwoch, 26. März 2014 von Huste

In der Ukraine und international sorgt ein mitgeschnittenes Telefongespräch zwischen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko und einem Politiker der Partei der Regionen für Furore. Darin sagte sie unter dem Eindruck des Anschlusses der Krim an Rußland, sie würde dem »Bastard Putin« am liebsten persönlich eine Kugel in den Kopf jagen. Sie werde alle ihre Mittel aufbieten, um von Rußland »nicht einmal verbrannte Erde« zu hinterlassen. Timoschenko bestätigte das Telefongespräch im wesentlichen und dementierte nur, daß sie sich für einen Atomwaffeneinsatz gegen die acht Millionen russischen Bewohner der Ukraine ausgesprochen habe.

Nahles Mindestlohn kommt, aber nicht für alle. Von Winfried Heinzel, Spitzenkandidat für die Partei DIE LINKE. im Brohltal

Dienstag, 25. März 2014 von Huste

Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einem flächendeckenden Mindestlohn, der keine Ausnahmen vorsieht. Jedoch habe ich es leider kommen sehen, das der Mindestlohn, ich will es mal salop formulieren, durch die apostrophierten „Sachzwänge“ angekratzt wird bzw. wurde. „Noch vor einer Woche hatte Nahles angekündigt, dass es mit ihr keine Ausnahmen geben werde. Jetzt wissen wir: Gut eine Million Langzeiterwerbslose sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Das ist völlig inakzeptabel. Der Mindestlohn darf niemals zum Flickenteppich verkommen. Er muss für alle gelten, egal wie alt sie sind, welcher Tätigkeit sie nachgehen oder in welcher Branche sie beschäftigt sind.

»Nicht faschistisch«. Wenn aus Neonazis »Rechtspopulisten« werden: Bundesregierung verteidigt Zusammenarbeit mit ukrainischer Partei Swoboda gegen Kritik aus der Linkspartei. Von Frank Brendle

Dienstag, 25. März 2014 von Huste

Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Zusammenarbeit mit dem Anführer der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, obwohl sie über dessen antisemitische und rassistische Statements bestens informiert ist. Das bestätigte sie nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Zugleich vermeidet sie es, Swoboda als rechtsextrem zu bezeichnen.

Kriegsverbrecher. Heute vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige NATO-Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Montag, 24. März 2014 von Huste

Angegriffen wurden vor allem zivile Ziele wie die Sendezentrale des serbischen Rundfunks RTS, die »Zastava«-Autofabrik in Kragujevac, eine Brücke in Varvarin und die chinesische Botschaft. Die NATO sprach zynisch von Kollateralschäden. Die Verantwortlichen wurden bis heute von keinem Gericht belangt. Zum Beispiel:

Gerhard Schröder

• Von 1998 bis 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (SPD)

• Befahl den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur »Verteidigung« von »Freiheit, Demokratie und Menschenrechten«. Er ist geständig

Joseph »Joschka« Fischer

• Von 1998 bis 2005 ­Außenminister der Bundesrepublik ­Deutschland (Grüne)

Frauen haben Recht auf mehr. Bundesweit Aktionen für gleiche Entlohnung am »Equal Pay Day

Samstag, 22. März 2014 von Huste

In fast 240 Städten und Gemeinden der Bundesrepublik ist am Freitag mit Demonstrationen, Kundgebungen, Flashmobs und anderen Aktionen darauf aufmerksam gemacht worden, daß Frauen immer noch schlechter entlohnt werden als Männer. Anlaß war der Equal Pay Day. Er markiert den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus weiterarbeiten müßten, um rechnerisch auf das durchschnittliche Jahresgehalt eines Mannes zu kommen. Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der »Gender Pay Gap« auch im vergangenen Jahr bei 22 Prozent (siehe jW vom 18. und 19.3.). Frauen verdienten demnach durchschnittlich 15,56 Euro pro Stunde, Männer 19,84 Euro. Auch bei Weihnachts- und Urlaubsgeld, Weiterbildung und Beförderung sind Frauen benachteiligt, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung diese Woche mitteilte.

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