Wolfgang Huste Polit- Blog

Rechte Pilgerstätte. Faschisten marschieren durch die ukrainische Hauptstadt und »bewachen« das Parlament. Auf dem Maidan gibt es Bandera-Bilder und Kurse im Mollibau. Von Peter Wolter, Kiew

Montag, 31. März 2014 von Huste
Seit der Ermordung ihres Führers Olexander Muzytschko treten in der Ukraine die Faschisten des »Rechten Sektors« noch offener und aggressiver auf. Trupps kahlgeschorener junger Leute marschierten am Wochenende im Kampfanzug durch das Zentrum der Hauptstadt. Überall hängen Plakate, die für die Bildung einer »Nationalgarde« werben – versehen mit dem Porträt eines jungen Mannes, das stark an die Darstellung von HJ-Jungen in der deutschen Nazipropaganda erinnert. Am Donnerstag abend hatten Kämpfer des »Rechten Sektors« erst einige Fenster des Parlamentsgebäudes eingeworfen, bevor sie es für kurze Zeit besetzten. Uniformierte Faschisten, die jeden Ausländer feindlich mustern, »bewachen« seitdem das Gebäude. An der Fassade hängen »Steckbriefe« kommunistischer Abgeordneter, die nicht im Sinne der Nationalisten abgestimmt hatten. Die Faschisten haben das Sagen auf dem Maidan, der immer noch mit Bergen von Autoreifen, Pflastersteinen und Müll verbarrikadiert ist. Von staatlicher Autorität gibt es keine Spur, das Erdgeschoß des direkt am Platz liegenden Landwirtschaftsministeriums hat der »Rechte Sektor«, der nach eigenen Angaben etwa 10000 Aktive zählt, als Hauptquartier gewählt. Ein politisches Konzept läßt sich bei ihnen nicht erkennen – ihr politisches Profil läßt sich kurz so zusammenfassen: Ukraine über alles, Russen raus oder totschlagen, Ausländer brauchen wir nicht. Demokratie erst recht nicht. Ein dem »Rechten Sektor« nahestehender Aktivist verkündete im Gespräch mit der jW, Abgeordnete brauche man auch nicht mehr. Der »Rechte Sektor« wisse schon, was richtig für die Menschheit sei, wirtschaftliche Verbindungen brauche man auch nicht: Ausländer raus! Der Mann muß es wissen, er war selbst mal Ausländer: An der Humboldt-Universität in Berlin hat er Volkswirtschaft studiert und mit dem Diplom abgeschlossen. Seine Erkenntnis: Wir brauchen keine Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern.

Mit Kreuz und Bandera

Auf dem Maidan findet man Dutzende Stände uniformierter Faschisten. Da gibt es Leute, die Fotos des von den Nazis hofierten Faschistenführers Stepan Bandera wie Heiligenbilder verteilen, andere stellen Waffen aus und erläutern auf Schautafeln, wie Brandflaschen gefüllt werden. Wiederum andere haben sich aus aufgeschichteten Autoreifen eine Nische gebaut, in der sie auf Sofas sitzen und die Wodkaflasche kreisen lassen. Viele haben einen glasigen Blick und stehen unsicher auf den Beinen. Ein junger Mann im Kampfanzug posiert mit einem Richtblock und einem Henkerbeil, das mit der EU-Flagge beklebt ist – ein beliebtes Motiv für manche Ukrainer, die sich gerne Arm in Arm mit diesem Killer fotografieren lassen wollen. Mittlerweile ist der Maidan auch zu einer Touristenattraktion geworden. Rechte aus allen Teilen des Landes pilgern dorthin, als gäbe es Wunderheilungen. Dutzende fliegender Händler bieten Aufkleber, mit Parolen bedruckte Schals und Handtücher, Sonnenbrillen oder Fußmatten mit dem Porträt des aus dem Lande geputschten Präsidenten Wiktor Janukowitsch an. Neben einer Rednertribüne in der Mitte des Platzes steht ein riesiges Kruzifix aus Holz, vor dem sich Passanten mit andächtigem Blick bekreuzigen. Vor einem etwa drei mal fünf Meter großen Bandera-Plakat bleiben junge Männer stehen und posieren stolz vor der Kamera ihrer Freundin. Wenn, was immer wieder geschieht, über große Lautsprecher die ukrainische Nationalhymne abgespielt wird, stehen viele Passanten stramm und setzen einen andächtigen Blick auf. Auch die Männer im Kampfanzug nehmen Haltung an und legen die rechte Hand aufs Herz. Wie beim US-Militär, wobei manche allerdings schwarzrotgoldene Aufnäher auf ihren Kampfanzügen tragen. Daß es Krieg geben kann, schreckt die Faschisten nicht – eher im Gegenteil. Die abenteuerlichsten Stories machen die Runde: Die Russen hätten 830000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert, der Angriff solle an diesem Montag im Oblast Tschernikow beginnen. Der grenzt aber vor allem an Belarus – dieses Detail ist den Fascho-Strategen auf dem Maidan allerdings egal. Klar ist nur: Sie wollen sofort dort hin und sofort auf die Russen schießen. Vielleicht sind diese haßerfüllten Killertypen bis dahin nüchtern. Es wäre geschmeichelt, wollte man sie als Lumpenproletariat bezeichnen. Es sind vor allem junge Leute, einige tragen Schußwaffen, andere handliche Eisenrohre, Messer oder Säbel. Daß die Ukraine keine Atomwaffen mehr hat, bedauern fast alle Gesprächspartner. Und sie sind sich einig, daß Rußland schon immer der Feind war – und der Oberfeind Wladimir Putin heißt. Der russische Präsident wird mitunter flugs mit Hitler gleichgesetzt – was nicht ganz logisch ist, denn der wird von manchen auf dem Unabhängigkeitsplatz durchaus verehrt.

Strippenzieher

Ein Tischler, der sich als Wiktor vorstellt, hat nur Verachtung für diese nationalen Kämpfer übrig. »Die sollten besser arbeiten gehen«, sagt er zur jW. »Das haben sie aber nicht nötig, sie werden seit Wochen von irgendwoher mit Geld versorgt. Die sitzen hier rum, während im Hintergrund ganz andere Leute die Strippen ziehen.« Kaum jemand hat die Traute, sich diesem Wahnsinn zu widersetzen. David Milman zum Beispiel, Rabbi der zentralen Synagoge. Ihn beeindruckt es nicht weiter, daß der kürzlich getötete Faschistenführer Muzytschko den »Judenschweinen« den Tod angedroht hatte. Übergriffe auf Juden? Habe es eigentlich immer wieder mal gegeben, es sei so wie immer. Nein, so gibt er zu verstehen, die Leute vom »Rechten Sektor« seien eigentlich ganz nett. Immerhin sei einer von ihnen zur Synagoge gekommen und habe angeboten, zu intervenieren, falls diese angegriffen würde.

Land in Auflösung

Hohe Beamte, mit denen jW sprach, versuchen, den Spuk zu relativieren. Früher waren sie stramme Kommunisten, später stellvertretende Minister, heute sitzen sie händeringend in ihren Büros und verstehen die Welt nicht mehr. Gegen die Russen seien sie ganz und gar nicht, wohl aber gegen deren Präsidenten Putin. Allerdings brächten sie es wohl nicht übers Herz, auf Russen zu schießen, versichern sie. Eigentlich werde die faschistische Gefahr übertrieben, geben sie zu bedenken, der »Rechte Sektor« sei doch letztlich eine Gründung des russischen Geheimdienstes. Knallharter Beweis: Der Moskauer TV-Nachrichtensender Russia Today hatte einen der ersten Berichte über die Besetzung des Parlaments am Donnerstag gebracht. Das Land befindet sich in Auflösung: Die Regierung ist durch einen Putsch an die Macht gekommen, die Landeswährung Griwna verfällt zunehmend, viele Banken haben den Betrieb eingestellt. Vor den wenigen noch funktionierenden Geldautomaten gibt es lange Schlangen. Geschäftsleute aus dem Westen, mit denen jW sprach, sind ratlos, was sie in diesem Land noch anfangen können. Industrie gibt es kaum noch, wichtige Fernstraßen sind mit Schlaglöchern übersät. Die Streitkräfte befinden sich in Auflösung – gut die Hälfte der ukrainischen Soldaten auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim steht jetzt in Diensten Rußlands, das auch gleich die gesamte Kriegsflotte der Ukraine übernommen hat. Im Westen des Landes wurden mehrere Depots der ukrainischen Streitkräfte geplündert. Die erbeuteten Waffen sind wahrscheinlich in den Händen faschistischer Gruppen gelandet, die offen damit prahlen, den Partisanenkrieg gegen Rußland vorzubereiten. Und ein Oberstleutnant der Grenztruppen, der ungenannt bleiben will, berichtet gegenüber junge Welt, daß im Westen der Ukraine über Nacht ein ganzes Panzerregiment verschwunden sei: Die etwa 50 hochmodernen Panzer des Typs T-80 wurden nach seinen Angaben umgespritzt und in ein arabisches Land verkauft, inklusive Instandsetzungsdienst, Nachrichtenzug, Ersatzteillager. Irgendein Oligarch, so sagt er, habe sich damit eine goldene Nase verdient, der Regierung gegenüber sei das als »Schrottgeschäft« deklariert worden.
Quelle: www.jungewelt.de vom 31.03.14

Bewaffneter Aufstand. Venezuela: Wachsende Unterstützung für Präsident Maduro. Doch radikale Teile der Opposition wollen Bürgerkrieg provozieren. Von Modaira Rubio, Caracas

Samstag, 29. März 2014 von Huste

In Venezuela hat die Zahl der Unruheherde spürbar abgenommen. Doch die Punkte, an denen es in verschiedenen Städten des Landes noch zu Auseinandersetzungen kommt, können auch für Unbeteiligte zu Todesfallen werden. Bei diesen »Guarimbas«, wie die mit brennenden Barrikaden errichteten Straßenblockaden genannt werden, handelt es sich nicht mehr um Aktionen von Anwohnern, die auf diese Weise einen Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro zu fordern. Auch die Studenten der Mittelschicht, die »Freiheit und Gerechtigkeit« im Sinne des American Way of Life fordern, dominieren diese Aktionen nicht mehr. Statt dessen handelt es sich inzwischen um einen »unkonventionellen Krieg« der USA gegen Venezuela. Diese Ansicht ist jedenfalls Vladimir Padrino López vom Oberkommando der venezolanischen Streitkräfte. »Wir erleben den Übergang zu einem bewaffneten Aufstand«, erklärte er am vergangenen Dienstag im staatlichen Fernsehen VTV. Der General wies zudem Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zurück. Hätten die Soldaten nicht »humanistisch und bewußt« agiert, würde die Zahl der seit Mitte Februar durch die Gewalt getöteten Menschen nicht bei 35 liegen – diese Zahl nannte Maduro in dieser Woche – sondern eher bei 300 oder 400, erklärte López. Am Mittwoch meldete sich auch das Oberkommando der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) mit einer offiziellen Erklärung zu Wort. Die Truppen hätten seit Beginn des »weichen Putsches« im Februar das Volk und die Souveränität des Landes beschützt sowie den verfassungsgemäß gewählten Präsidenten Venezuelas unterstützt. Damit reagierten die Chefs von Heer, Marine, Luftwaffe, Nationalgarde und Miliz auf die am Vorabend von Maduro bekanntgegebene Verhaftung dreier Generäle, die einen Staatsstreich vorbereitet haben sollen. Aufgedeckt wurde die Verschwörung offenbar aus den Kreisen des Militärs selbst, wie der Staatschef in seiner wöchentlichen Radiosendung »En contacto con Maduro« unterstrich.
Die Opposition zeigt sich derweil weiter zerstritten, ob sie an dem von der Regierung einberufenen Dialog für eine politische Lösung der Probleme teilnehmen soll. Während die radikale Strömung weiter auf Straßenaktionen setzt, fürchten gemäßigte Regierungsgegner, für die Gewalt verantwortlich gemacht zu werden. Einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces zufolge lehnen 87 Prozent der Befragten die »Guarimbas« ab. Hatten im Februar noch 23 Prozent erklärt, daß Maduro zurücktreten solle, sind dies inzwischen nur noch elf Prozent. Demgegenüber ziehen 57 Prozent eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungstätigkeit. »Wenn sie den Präsidenten arbeiten lassen würden, hätte er schon viele dieser Dinge geregelt, denn er hat die Mittel und den Willen dazu«, kommentierte in Petare, einem der größten Armenviertel der Hauptstadt Caracas, eine Frau im Gespräch mit junge Welt. »Diese Guarimbas und die Sabotage sind der Grund dafür, daß sich die Lösung immer weiter verzögert.«Tatsächlich hat sich die Versorgungslage zuletzt entspannt. Maismehl und Toilettenpapier, deren Fehlen zu Beginn als Grund für die Proteste angegeben worden war, sind inzwischen in den Supermärkte problemlos zu erhalten. Die venezolanische Währung ist auf dem Schwarzmarkt wieder deutlich mehr Wert als noch vor wenigen Wochen, die Inflation geht zurück. Zudem konnte die Regierung mit zahlreichen klein- und mittelständischen Unternehmen Abkommen unterzeichnen, um die Belieferung des Einzelhandels mit Importprodukten zu verbessern.Auch die Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), die mehrere Tage lang Gespräche mit den verschiedenen Seiten geführt haben, zeigten sich in einem am Donnerstag in Caracas veröffentlichten Kommuniqué optimistisch. Alle Beteiligten hätten sich gesprächsbereit gezeigt und sich für eine Mäßigung der Tonlage in der öffentlichen Debatte ausgesprochen. So könne ein Klima entstehen, das Gespräche zwischen der Regierung und den verschiedenen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Akteuren des Landes befördere, erklärte die Delegation.
Quelle: www.jungewelt.de vom 29.03.14

Erdogan plant Krieg. Lauschangriff auf Regierung beweist: Geheimdienstoperation soll türkischen Einmarsch in Syrien rechtfertigen. Nach Twitter verbietet Ankara auch Youtube. Von Nick Brauns

Samstag, 29. März 2014 von Huste

Die islamisch-konservative AKP-Regierung in Ankara erwägt, durch Geheimdienst­operationen einen Vorwand für einen türkischen Militäreinmarsch in Syrien zu schaffen. Vier Tage nach dem Abschuß eines syrischen Kampfflugzeuges im Grenzgebiet wurde am Donnerstag auf der Internetplattform Youtube ein geheimer Gesprächsmitschnitt aus dem Büro des türkischen Außenministers veröffentlicht. Vier Männer, bei denen es sich um Außenminister Ahmet Davutoglu und seinen Staatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und Vizegeneralstabschef Yasar Güler handeln soll, beraten darin über einen Einmarsch türkischer Panzer nach Syrien. »Ohne einen überzeugenden Vorwand können wir US-Außenminister Kerry nicht klarmachen, daß wir zu harten Maßnahmen greifen müssen«, meint Davutoglu, worauf Staatssekretär Sinirlioglu vorschlägt, einen Einmarsch als Antiterroroperation gegen die zum Al- Qaida-Netzwerk gehörende Gruppe »Islamischer Staat im Irak und Syrien« (ISIS) auszugeben. Die im Norden Syriens stark vertretene ISIS hatte damit gedroht, das Grabmal von Süleyman Sah, dem Großvater des Begründers der Osmanen-Dynastie, dem Erdboden gleichzumachen. Das 25 Kilometer von der Grenze entfernt in der syrischen Provinz Aleppo gelegene Grab gilt völkerrechtlich als türkisches Territorium und wird von rund zwei Dutzend türkischen Elitesoldaten geschützt. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe einen Angriff auf das Grabmal als Chance bezeichnet, berichtet Davutoglu. Es sei kein Problem, einen Anlaß zum Losschlagen zu finden, meint Geheimdienstchef Fidan. »Wenn es nötig ist, kann ich vier Männer nach Syrien schicken. Ich würde sie acht Granaten auf die türkische Seite abfeuern lassen und einen Vorwand für einen Krieg schaffen.« Die Agenten könnten auch einen Angriff auf das Grabmal inszenieren. »Was wir hier vorhaben, ist ein direkter Kriegsgrund«, stellt General Güler nun klar.

Die AKP-Regierung versuchte gar nicht erst, die Authentizität des Mitschnitts zu bestreiten. Eine Beratung über den Schutz des Süleyman-Shah-Grabes sei allerdings »verzerrt« wiedergegeben worden, heißt es aus dem Außenministerium. Davutloglu nannte den Lauschangriff auf das »streng geheime Gespräch« in seinem Arbeitszimmer eine »offene Kriegserklärung gegen die Türkische Republik«. Erdogan beschuldigte seine langjährigen Verbündeten und nunmehrigen Gegner von der über erheblichen Einfluß im Staatsapparat verfügenden Fethullah-Gülen-Gemeinde, für den Lauschangriff verantwortlich zu sein. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am Sonntag, die als Referendums über Erdogans Zukunft gehandelt werden, wurden mehrfach Gesprächsmitschnitte veröffentlicht, die Erdogan etwa in der derzeitigen Korruptionsaffäre gegen führende AKP-Politiker erheblich unter Druck setzen. Die Regierung reagiert mit Medienzensur. Aus »Gründen der nationalen Sicherheit« wurde der Zugang zum Videoportals Youtube blockiert. Die Fernsehzensurbehörde RTÜK verbot die Wiedergabe illegaler Gesprächsmitschnitte, und dem Gülen-nahen Sender Kanaltürk wurde die Lizenz zur landesweiten Ausstrahlung entzogen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 29.03.14

Bis hierher und nicht weiter

Freitag, 28. März 2014 von Huste

Am Donnerstag überreichte Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D., in der russischen Botschaft in Berlin einen offenen Brief an Präsident Wladimir Putin. Das Schreiben wurde von rund 200 Personen unterzeichnet, darunter die Schriftsteller Erasmus Schöfer und Gerhard Zwerenz, Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, und Harri Grünberg, Vorsitzender des Netzwerkes Kuba und Mitglied des Bundesausschusses der Partei Die Linke:
(…) Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte. Deutschland wäre ausgelöscht worden.
Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert. Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, daß Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbrüche. Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. (...) Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, daß die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. (…) Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Maidan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter! Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist, daß hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde. Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die ökonomische Basis für das »Gemeinsame Haus Europa«. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht. Wir sind überzeugt, daß die massive Einflußnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. (…)
Quelle: www.jungewelt.de vom 28.03.14

Lebensnerv des Staates. Von Winfried Heinzel

Mittwoch, 26. März 2014 von Huste
Führende Politiker/innen aus NATO, EU und Bundesregierung tun so, als gäbe es erst mit den militärischen Maßnahmen Russlands ein Problem in der Ukraine; als bedrohe die Verstärkung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Frieden in der Region und in Europa; als würde die Anwesenheit russischer Streitkräfte und die Übernahme bestimmter öffentlicher Ämter in einigen mehrheitlich von Russen besiedelten Städten der Südostukraine den Gewaltkonflikt im Land verschärfen. Ein solches Schwarz - Weiß - Denken führt in die Irre. Es war der Westen - allen voran die Bundesregierung und die Kommission der Europäischen Union sowie die US-Administration-, der seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung versucht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen, mittels des Konzepts der „Östlichen Partnerschaft“ den Marktbedingungen der EU unterzuordnen und an die militärischen Strukturen der NATO anzugliedern. Entsprechend groß war die Enttäuschung der EU, als der ukrainische Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute aussetzte und als Alternative dazu den Beitritt zur Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft empfahl. Die Bundesregierung stilisierte den innerukrainischen Streit um die richtige außenwirtschaftliche Orientierung zu einem Kampf zwischen zwei Optionen: einer Westorientierung, verbunden mit einer Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand, auf der einen Seite, und einer Ostorientierung, gleichbedeutend mit Abhängigkeit, Unfreiheit und wirtschaftlicher Misere, auf der anderen Seite. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Zerschlagung der ökonomischen Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland zu einer weiteren Verarmung aller Teile der Ukraine und ihrer Bürger/innen führen würde. Umgekehrt würde der Großteil der ukrainischen Bevölkerung bei einer reinen Westbindung oder gar „Integration“ in die EU unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds und der EU-Troika mehr verlieren als gewinnen. Nichts spricht für eine Rückeroberung der alten Sowjetrepubliken, wie uns mit abgestandenen Assoziationen aus dem Kalten Krieg eingeredet werden soll. Die Politik der NATO und der EU in den letzten 20 Jahren hingegen war auf Expansion und spätestens seit Putin auf Konfrontation mit Russland ausgelegt: die Aufnahme immer weiterer ehemaliger Warschauer-Vertragsstaaten in die NATO, die geplanten EU- Assoziierungen und der Aufbau einer Raketenabwehr im Osten. So nah wie möglich an Russland heran, war die Devise. "Eindämmung", da hat Putin schon Recht. Vor genau hundert Jahren hatte der berufene Vertreter "von Falkenhayn" (preußischer General der Infanterie) im Reichstage erklärt, wenn man sich künftig auf das deutsche Militär nicht mehr so verlassen könnte, wie das früher der Fall war, dann könne ihm die ganze Kultur gestohlen bleiben. In diesem Wort ist der Geist des heutigen Militarismus trefflich charakterisiert. Seine weiteren Worte waren: Ein Sozialdemokrat, der gegen Krieg und Militarismus agiert, muß auf lange Zeit ins Gefängnis gesperrt werden, denn das sei ein Attentat auf den Lebensnerv des Staates. Tja, lange ist es her, als die Sozialdemokraten noch echte Sozialisten waren, sich gegen den Militarismus und für den Frieden einsetzten. Und heute? Vor ein paar Wochen verbreitete der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) tonangebend »mehr deutsche Verantwortung«, »mehr deutsches Engagement«, und in diesem Zusammenhang behauptete: »Es wird mit Recht von uns erwartet, daß wir uns mehr einmischen.« Deutschland sei zu mächtig, um Außenpolitik nur zu kommentieren. Und da wundert sich die SPD-Brohltal, wenn ein für den Frieden sich einsetzender Kommunalpolitiker wie Wolfgang Huste ein Benefizkonzert der Big Band der Bundeswehr in Bad Neuenahr-Ahrweiler unter der Überschrift "Kein Werben fürs Sterben" kritisch darin den Militarismus sieht und diesen Auftritt deswegen zum Anlass nahm. http://www.blick-aktuell.de/Politik/Herr-Huste-hatden-falschen-Ton-getroffen-59199.html Eine unsägliche Aktion“, alleine schon der Vorgang an sich zeuge von Stillosigkeit so der Vorsitzende der SPD-Brohltal, Jens Schäfer aus Engeln. Der junge Mann und Nachwuchshoffnung der SPD-Brohltal weiß wohl noch nicht viel über den Militarismus und über die Gefahren die von ihm ausgehen. Aber vielleicht möchte man ja in dieser besten Gesellschaft der herrschenden Klasse (wie viele in der SPD) dazugehören. Ebenso der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), der in der FAZ die »sicherheitspolitische Passivität« der Bundesrepublik rügte, sie entspreche nicht ihre Rolle als »bevölkerungsreichster Staat Europas und als eine global führende Wirtschaftsmacht«. Da »die USA ihr Engagement für Europa reduzieren und viele Staaten der EU finanziell am Ende sind«, müsse »Deutschland führen, damit Europa nicht schwächer wird«. Also der blinde Gehorsam des Soldaten ist der Lebensnerv des Staates. Wenn aber der Soldat anfängt, über die Zweckmäßigkeit der Befehle nachzudenken, statt als blindes Werkzeug allen Befehlen von oben Gehorsam zu leisten, dann wird es um den Lebensnerv geschehen sein, und die Herrlichkeit des heutigen Militärstaates bricht zusammen. Man bezeichnet den unbedingten sklavischen Gehorsam als den Lebensnerv des Staates. Dagegen ist man unbesorgt um die Nahrungsmittelversorgung des darbenden Volkes. Seit hundert Jahren wie Rosa Luxemburg richtig beschrieb regt sich in den Massen des deutschen Volkes der Hunger nach Bildung und Wissen. Aber genauso wie vor hundert Jahren denken die herrschenden Klassen nicht daran, die Schulen weiterbildend auszugestalten, denn die Schulen bzw. die Bildung des Volkes sind ja nicht der Lebensnerv des Staates. Internationale Verantwortung« hat Hochkonjunktur. Oder auch »globales Engagement« und »moralische Verpflichtung« Deutschlands in der Welt. Jedenfalls ist die Verantwortung immer militärisch. Gauck, Steinmeier, von der Leyen, die gesamte politische Elite – und sie kennt hier keine Parteien mehr – verbreitet den nationalen Appell. Wer sich dann noch der Verantwortung entzieht, ist ein Drückeberger und schließt sich selbst aus der Gemeinschaft der Anständigen aus. Die rasante Karriere des Begriffs ist bemerkenswert. Vorbereitet wurde diese expansive Stärke und die damit verbundene Militarisierung der Außenpolitik bereits von der Schröder-Fischer-Regierung, als Deutschland der neuen NATO-Doktrin samt weltweiter militärischer Präventiveinsätze auch für Wirtschaftsinteressen selbstverständlich zustimmte. Seitdem haben alle Bundesregierungen in Verbindung mit Wirtschaft und Bundeswehr darauf hingearbeitet, die militärische Zurückhaltung abzulegen, um der neuen weltpolitischen Bedeutung Nachdruck verleihen zu können. Mit der Stärke wächst auch die Begehrlichkeit und umgekehrt: »Nationale Interessen wahren – internationale Verantwortung übernehmen«, heißt es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011. Kommt einem das bekannt vor? Das hatten wir schon mal vor hundert Jahren. Solange der Kapitalismus herrscht, sind Kriege unvermeidlich, und wir wollen wir keineswegs das Volk wehrlos machen. Man gab damalig den gesamten wehrfähigen Männern die Waffe in die Hand und somit ruhte die Entscheidung über Krieg und Frieden in der Hand des Volkes. Handelte es sich bei den Bestrebungen des heutigen Militarismus wirklich um die Verteidigung des Vaterlandes, dann brauchte man nicht das verwerfliche System der Soldatenmißhandlungen. Oder glaubt ein Mensch im Ernst, der malträtierte Soldat werde mit besonderer Begeisterung in den Kampf ziehen? Die Mißhandlungen gehören zum eisernen Bestand der militärischen Erziehungsmethoden. Sie sind nötig, willenlose Sklaven aus den Soldaten zu machen, die sich zu jedem Verbrechen kommandieren lassen, die sich gebrauchen lassen, jene Scheußlichkeiten zu begehen, in dem Kampf gegen die Hereros erleben mußten. Genauso wird es uns wie damalig auch heute als Volk ergehen, wenn wir uns nicht dagegen auflehnen. Die herrschenden Klassen wollen uns auch heute, 100 Jahre später, wieder weissmachen, das das Militär der Lebensnerv des heutigen Staates ist. Rosa Luxemburgs Worte sollten uns mahnen und wachrütteln, wenn sie sagt: "Gerade dagegen müssen wir unsere ganze Kraft richten." Ebenso ist es also wichtig wieder für den Frieden einzustehen. Denn es entspricht den Interessen der Menschheit vielmehr, daß alle Völker ohne Unterschied der Hautfarbe, der Sprache und des Glaubens in völligem Frieden und in Freundschaft miteinander leben und in der Erfüllung von Kulturaufgaben wetteifern. Wir haben nur eine Chance, wir müssen die politische Klasse zum Frieden zwingen. Die frustrierende Erfahrung des „Die da oben machen ja doch, was sie wollen!“ hat auch in anderen Politikbereichen zu einem dramatischen Rückgang außerparlamentarischer Initiativen und Bewegungen geführt. Die politisch herrschende Klasse kann in der Krieg-Frieden-Frage auf den Gewöhnungseffekt setzen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die Regierungen der Weltmächte – insbesondere des Westens – dabei, Kriege wieder führbar zu machen und tatsächlich auch zu führen. Dazu werden scheinbar „neutrale“ Instanzen wie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen instrumentalisiert (z.B. im Fall Libyen) oder ein ideologisches Trommelfeuer in Gang gesetzt, wonach Intervention und Krieg zur Verteidigung von Menschenrechten oder zur Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder rechtens sein sollen. Nach zwölfeinhalb Jahren Krieg in Afghanistan ist es schwer, den täglichen Skandal des Krieges in der Öffentlichkeit wach zu halten – zumal er in den führenden Medien so gut wie nicht mehr vorkommt und wenn, dann nur mit der Beschwichtigung, dass er in absehbarer Zeit beendet würde. Gerade in der Ukraine-Frage ist eine bemerkenswerte Kluft zwischen der veröffentlichten und der öffentlichen Meinung zu erkennen. Auch wenn sich die politische Klasse – und hierbei ganz besonders die "oppositionellen“ GRÜNEN – alle Mühe gibt, mit den ideologischen Versatzstücken des Kalten Kriegs antirussische Stimmungen zu schüren, Putin in einen Topf mit Stalin zu werfen und ihm Revisionsgelüste für den Niedergang der Sowjetunion vorzuwerfen, ist in der Bevölkerung heute eher Verständnis für die russische Politik auszumachen. Wir als LINKE müssen wie Gysi der herrschenden Klasse wegen ihrer falschen Politik gegenüber Ukraine und Russland deutlich unsere kritische Meinung sagen und mit der Friedensbewegung uns dagegen auflehnen.

»Dem Bastard in die Stirn schießen«. Abrechnung in der Ukraine: Timoschenko-Tirade gegen Putin macht Furore. Polizei besetzt Zentrale der Nationalgarde und erschießt Führer des faschistischen »Rechten Sektors«. Von Reinhard Lauterbach

Mittwoch, 26. März 2014 von Huste
In der Ukraine und international sorgt ein mitgeschnittenes Telefongespräch zwischen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko und einem Politiker der Partei der Regionen für Furore. Darin sagte sie unter dem Eindruck des Anschlusses der Krim an Rußland, sie würde dem »Bastard Putin« am liebsten persönlich eine Kugel in den Kopf jagen. Sie werde alle ihre Mittel aufbieten, um von Rußland »nicht einmal verbrannte Erde« zu hinterlassen. Timoschenko bestätigte das Telefongespräch im wesentlichen und dementierte nur, daß sie sich für einen Atomwaffeneinsatz gegen die acht Millionen russischen Bewohner der Ukraine ausgesprochen habe. In Kiew geht die Putschistenregierung derweil gegen Teile der eigenen Basis vor. Am Dienstag besetzten schwerbewaffnete Polizisten die Zentrale der erst vor wenigen Tagen gegründeten Nationalgarde. Sie war ein Auffangbecken für viele bewaffnete Aktivisten des »Rechten Sektors« und der »Selbstverteidigung« des Maidan geworden. Diese hatten nach dem Machtwechsel in der Ukraine zunächst Polizeifunktionen übernommen, allerdings offenbar auch auf eigene Rechnung erpreßt, geraubt und politische Gegner terrorisiert. Auf Widerstand stieß der Schlag gegen die Nationalgarde offenbar nicht, da die meisten »Nationalgardisten« derzeit auf Truppenübungsplätzen ausgebildet werden. Die EU hatte die Entmachtung der nichtstaatlichen Milizen zu einer Bedingung für Finanzhilfe an Kiew gemacht.
In diesen Kontext gehört offenbar auch das Vorgehen der Polizei gegen den militanten »Rechten Sektor«. In mehreren Städten wurden Anführer der faschistischen Gruppe verhaftet, in Rivne in der Westukraine wurde der regionale Führer der Gruppe, Oleksander Muzytschko, erschossen. Regierungssprecher erklärten, er habe sich seiner Festnahme widersetzt. Augenzeugen des Vorfalls vor einem Restaurant in Rivne berichteten dagegen, die Polizisten hätten Muzytschko erst zu Boden geworfen und gefesselt, bevor er mit zwei gezielten Schüssen ermordet worden sei. Der Getötete war Anführer der ultrarechten Szene im Bezirk Rivne und bis in bürgerliche Kreise berüchtigt für seine gewaltsamen Auftritte. So zerrte er einen ihm mißliebigen Staatsanwalt an der Krawatte durch den Gerichtssaal und brüstete sich, niemand könne ihm etwas anhaben. Früher hatte sich Muzytschko als antirussischer Freiwilliger im Tschetschenienkrieg betätigt und sich gerühmt, mindestens 20 Soldaten getötet und zuvor gefoltert zu haben. Rußland hatte deshalb einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Nach offizieller Darstellung in Kiew war Muzytschko wegen des Verdachts von Raubüberfällen und organisierter Kriminalität zur Fahndung ausgeschrieben. Das wirft ein Licht darauf, aus welchen Milieus sich die Stoßtruppen des »Euromaidan« rekrutierten. Im Kiewer Parlament beschäftigten sich die Abgeordneten derweil mit Personalrochaden. Nachdem Verteidigungsminister Igor Teniuch am Dienstag zurückgetreten war, wurde er durch den Befehlshaber der Grenztruppen, General Michail Kowal, ersetzt. Dem bisherigen Minister war vorgeworfen worden, den auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten nicht den Befehl zur bewaffneten Gegenwehr gegeben zu haben. Teniuch wies diesen Vorwurf zurück und hatte schon Anfang der Woche seine Untergebenen kritisiert, weil sie nicht auf die russischen Truppen geschossen hätten.
Quelle: www.jungewelt.de vom 26.03.14
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Nahles Mindestlohn kommt, aber nicht für alle. Von Winfried Heinzel, Spitzenkandidat für die Partei DIE LINKE. im Brohltal

Dienstag, 25. März 2014 von Huste
Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einem flächendeckenden Mindestlohn, der keine Ausnahmen vorsieht. Jedoch habe ich es leider kommen sehen, das der Mindestlohn, ich will es mal salop formulieren, durch die apostrophierten "Sachzwänge" angekratzt wird bzw. wurde. "Noch vor einer Woche hatte Nahles angekündigt, dass es mit ihr keine Ausnahmen geben werde. Jetzt wissen wir: Gut eine Million Langzeiterwerbslose sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Das ist völlig inakzeptabel. Der Mindestlohn darf niemals zum Flickenteppich verkommen. Er muss für alle gelten, egal wie alt sie sind, welcher Tätigkeit sie nachgehen oder in welcher Branche sie beschäftigt sind. Die Krokodilstränen interessierter Lobbyisten am Status Quo der Sklavenarbeit hierzulande kann man sich an einer Backe abwischen, der der organisierten Arbeitgeberschaft. Einwanderer sind willkommen, solange sie dem Niedriglohnsektor auf der einen Seite sowie dem Hochqualifiziertenkonglomerat auf der anderen Seite "dienen". Abgezockt werden sie fast alle, die bulgarische Pflegekraft, die das systematisch runtergewirtschaftete Gesundheitssystem 'am Laufen' hält, der Brief- und Paket- Marathonläufer, der Akkordschlachter, der oder die Akademiker aus Indien, Lateinamerika oder Südeuropa. Willkommen nicht zuletzt als kaum versickernder Strom , um die "eigenen" MitarbeiterInnen disziplinieren zu können, Tarifverträge auszuhebeln und den Mindestlohn systematisch zu relativieren. Die Große Koalition aus Union und SPD hat auf die Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohns dauerhaft verzichtet.Die SPD hat damit einmal mehr grundlegende Wahlversprechen gebrochen. Andrea Nahles (SPD) hat sich mit ihrem vorgelegten Gesetzesentwurf nicht mit Ruhm bekleckert. Warum hat die SPD nicht schon vor Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Linken den flächendeckenden Mindestlohn eingeführt? Das war durchaus möglich. Ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist keineswegs armutsfest. Das bedeutet: Die Altersarmut ist vorprogrammiert! Selbst ein Mindestlohn in Höhe von 10 Euro reicht nicht aus, um im Alter sorgenfrei leben zu können. Der von den Großkoalitionären jetzt auf den Weg gebrachte sogenannte Mindestlohn, der ab dem 1. Januar 2015 gelten soll, ist als unsoziale Mogelpackung zu bewerten. Es wird durch dieses Vorhaben nicht mal einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro geben – denn erstens sind Jugendliche unter 18 sowie Langzeitarbeitslose davon ausgeschlossen und werden somit gezielt diskriminiert, und zweitens können für Beschäftigte, welche bisher aufgrund tarifvertraglicher Regelungen weniger als 8,50 Euro verdienten, von den Tarifparteien bis 2017 weiterhin unter der Grenze von 8,50 Euro liegende Löhne vereinbart werden. Werte Arbeitgeber, ja, ein Mindestlohn wird auch Euch etwas kosten. Das – mit Verlaub – dumme Argument, dass es sich irgendeine Branche nicht leisten kann, ihre Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen, ist derart abgedroschen, dass man gar nicht glauben mag, dass nun auch die neue Arbeitsministerin Nahles durch immer mehr Ausnahmen auf diesen Zug springt. Sei es in ganzen Branchen oder über ein Mindestalter (18-25). Es ist nicht hinnehmbar, dass wir die arbeitenden Menschen nach der Harz IV Reform noch ein weiteres Mal betrügen, während sich der Bundestag die Diäten um 10% anhebt. Ein aufgeweichter Mindestlohn hat zur Folge, dass die SPD alles verliert, für das sie in den Koalitionsverhandlungen eingetreten ist. Oder anders ausgedrückt: Die Arbeitgeber können die Gewerkschaften durch Druck dazu erpressen, solchen niedrigeren Löhnen zuzustimmen. „Die Guten“ sollten ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen. Traurig ist das die Medien, vor allem, dass die taz sich offenbar überhaupt nicht von arbeitgeber nahen Publikationen unterscheidet, die auch immer dann laut aufjaulen, wenn es ihnen oder ihren Geldgebern an den Geldbeutel gehen soll. Fazit: Der Mindestlohn muß die Existenz sichern. Mit einer Höhe von 8,50 Euro kann er diesen Anspruch in vielen Fällen bereits heute nicht gewährleisten, wie eine aktuelle Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit belegt. Bis zur ersten Anpassung im Jahr 2018 hat der Mindestlohn den Lebensunterhalt von Alleinstehenden längst eingebüßt. Der Mindestlohn muss deshalb bei zehn Euro pro Stunde starten." Unseren europäischen Partnern muss der Streit um den Mindestlohn wie ein Stück aus dem Tollhaus vorkommen. Der Exportgigant Deutschland schafft es nicht, einen Mindestlohn einzuführen, wie er in den meisten Staaten Europas längst Realität ist? Wenn ich mir den Widerstand der Hinterwäldler in der Union gegen den Mindestlohn anschaue, überkommt mich ein Gefühl des Fremdschämens."http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/mindestlohn-zank-peinliches-schmierentheater/ "Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen - egal ob 18, 21 oder 25 Jahre", so der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger.http://www.tagesschau.de/inland/mindestlohn412.html Liebe Mitbürger, weil mir das Thema am Herzen liegt wird es Zeit sich gegen Willkür und Ausbeutung zu wehren, darum erklären Sie sich solidarisch und unterschreiben Sie bitte diese Petition.http://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-sich-an-das-grundgesetz-halten-hier-artikel-3-gg?recruiter=33798709&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition
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»Nicht faschistisch«. Wenn aus Neonazis »Rechtspopulisten« werden: Bundesregierung verteidigt Zusammenarbeit mit ukrainischer Partei Swoboda gegen Kritik aus der Linkspartei. Von Frank Brendle

Dienstag, 25. März 2014 von Huste
Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Zusammenarbeit mit dem Anführer der faschistischen Swoboda-Partei in der Ukraine, obwohl sie über dessen antisemitische und rassistische Statements bestens informiert ist. Das bestätigte sie nun in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen. Zugleich vermeidet sie es, Swoboda als rechtsextrem zu bezeichnen. Dagdelen hatte in ihrer Anfrage diverse Äußerungen von Swoboda-Chef Oleg Tjagnibok zusammengefaßt, darunter dessen Einschätzung, die Ukraine werde von einer »Moskauer jüdischen Mafia« beherrscht. Auch die Tatsache, daß Tjagnibok vor vier Jahren von einem Veteranenverband der Waffen-SS-Division »Galizien« das »Goldene Kreuz für Verdienste um die Ukraine« entgegengenommen hat, wurde von Dagdelen angesprochen. Der Bundesregierung sind all diese Vorgänge bekannt, wie sie nun mitteilte. Dennoch bekräftigt sie, daß Tjagnibok ein gleichrangiger Gesprächspartner für sie sei: Er sei schließlich »gewählter Fraktionsvorsitzender im ukrainischen Parlament« und gehöre damit zu jenem Personenkreis, der zur »Lösung der derzeitigen Krise« beitragen könne. In den Gesprächen betone sie stets, welche Verantwortung den ukrainischen Parlamentsfraktionen für die »Einhaltung der Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus« zukomme, so die Bundesregierung, die darauf hinweist, daß auch die anderen bisherigen Oppositionsparteien »UDAR« um Witali Klitschko und »Batkiwschtschina« um Julia Timoschenko stets eine regelmäßige enge Zusammenarbeit mit Swoboda gepflegt hätten. Die Bundesregierung legt bei ihren Darlegungen Wert darauf, Swoboda nicht als rechtsextrem zu bezeichnen. In einer Aufzählung von Organisationen der extremen Rechten nennt sie zwar unter anderem die »Ukrainische Nationalversammlung/Ukrainische Selbstverteidigung« (UNA/UNSO) sowie die Gruppen »Dreizack«, »Patriot der Ukraine« und »Weißer Hammer« – der Name von Swoboda taucht aber nicht auf. Die rhetorische Verharmlosung der Partei wurde bereits vorige Woche in der Fragestunde des Bundestages deutlich, als der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, ausführte, daß es sich bei Swoboda »um eine rechtspopulistische und nationalistische Partei handelt, aber um keine faschistische«. Das ergebe sich aus den Erkenntnissen, die der Bundesregierung zu Swoboda vorlägen. Mehrere linke Abgeordnete trugen daraufhin dazu bei, diese Erkenntnisse zu erweitern: Andrej Hunko wies darauf hin, daß Swoboda-»Cheftheoretiker« Juri Michaltschischin etliche Schriften deutscher Nazis, darunter Joseph Goebbels’ »Kleines ABC des Nationalsozialisten«, übersetzt habe, weil er sie so aktuell finde. Harald Petzold erinnerte an den Besuch einer Swoboda-Delegation bei der sächsischen NPD-Landtagsfraktion im vergangenen Jahr, und Wolfgang Gehrcke machte darauf aufmerksam, daß die »Denkfabrik« von Swoboda den Namen »Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik« trage. »Ist das faschistisch oder rechtspopulistisch?« schob Gehrcke nach und forderte, die Bundesregierung müsse deutlich machen: »Man setzt sich nicht mit Nazis zusammen an einen Tisch, man läßt sich nicht mit denen fotografieren, sondern man wird international die Ächtung betreiben.« Der Regierungsvertreter ging auf diese Details nicht weiter ein, sondern wies darauf hin, es dürfte »nicht der Eindruck entstehen«, die Maidan-Bewegung sei »in erster Linie von Faschisten und Antisemiten unterwandert« worden. Sevim Dagdelen sagte gegenüber jW, die Bundesregierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, sie paktiere bei ihrer Außenpolitik mit Faschisten. »Zusätzlich ist die Verharmlosung der Swoboda auch ein schlimmes Zeichen in Richtung Rußland. Man ist bereit, eine Eskalation gegen Rußland auch mit Leuten ins Werk zu setzen, die sich auf die Tradition von SS-Verbrechern berufen«, so Dagdelen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 25.03.14
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Kriegsverbrecher. Heute vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige NATO-Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.

Montag, 24. März 2014 von Huste
Angegriffen wurden vor allem zivile Ziele wie die Sendezentrale des serbischen Rundfunks RTS, die »Zastava«-Autofabrik in Kragujevac, eine Brücke in Varvarin und die chinesische Botschaft. Die NATO sprach zynisch von Kollateralschäden. Die Verantwortlichen wurden bis heute von keinem Gericht belangt. Zum Beispiel: Gerhard Schröder • Von 1998 bis 2005 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland (SPD) • Befahl den ersten Kampfeinsatz deutscher Soldaten nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zur »Verteidigung« von »Freiheit, Demokratie und Menschenrechten«. Er ist geständig Joseph »Joschka« Fischer • Von 1998 bis 2005 ­Außenminister der Bundesrepublik ­Deutschland (Grüne) • Rechtfertigte den NATO-Bombenkrieg mit den Sätzen: »Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.« Rudolf Scharping • Von 1998 bis 2002 Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland (SPD) • Legitimierte den Krieg mit der angeblichen Existenz eines serbischen Plans zur Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo, dem sogenannten Hufeisenplan, einer Propagandalüge
William »Bill« Clinton • Von 1993 bis 2001 ­Präsident der Vereinigten Staaten ­(Demokratische Partei) • Trug maßgebliche Verantwortung für den »Operation Allied Force« genannten Einsatz von US-Streitkräften gegen Jugoslawien – ohne jegliche Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat Madeleine Albright • Von 1997 bis 2001 Außenministerin der Vereinigten Staaten (Demokratische Partei) • Äußerte 1993: »Wozu haben wir eigentlich dieses großartige Militär, (…) wenn wir es nicht einsetzen können?« Geständig seit 2013: »Was wir dort taten, war nicht legal, aber richtig.« Anthony »Tony« Blair • Von 1997 bis 2007 Premierminister des Vereinigten Königreichs (Labour-Partei) • Spielte als Scharfmacher eine besondere Rolle und forderte wiederholt und nachdrücklich den Einsatz von Bodentruppen in Jugoslawien (was Clinton für den »Notfall« akzeptierte) Jacques Chirac • Von 1995 bis 2007 Staatspräsident Frankreichs (RPR/UMP) • Führte Frankreich in den Krieg gegen Jugoslawien, drohte »­Terrorstaaten« mit französischen Atomwaffen. Die Strategie der NATO im Kosovo-Konflikt sieht er als gerechtfertigt an José Maria Aznar • Von 1996 bis 2004 Ministerpräsident Spaniens (Volkspartei PP) • Soll die Anregung zur Bombardierung des staatlichen Rundfunks RTS gegeben haben. Er gehörte zusammen mit George W. Bush und Anthony Blair vier Jahre später zu den treibenden Kräften des Angriffskrieges gegen den Irak Javier Solana • Der Spanier war von 1995 bis 1999 Generalsekretär der NATO • Gab den Befehl zur Bombardierung Jugoslawiens, angeblich um »die sich im Kosovo entwickelnde humanitäre Katastrophe zu stoppen«. Er erklärte damals, es gebe keine Alternative zum »militärischen Eingreifen« Jamie Shea • Der Brite ist seit 1980 für die NATO tätig, 1999 als ihr ­Sprecher in Brüssel • Legitimierte den Angriff und prägte als stets lächelndes TV-Gesicht des Krieges die ­Berichterstattung und das Wort »Kollateral­schäden« für zivile Opfer
Zusammenstellung: junge Welt
Quelle: www.jungewelt.de vom 24.03.14
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Frauen haben Recht auf mehr. Bundesweit Aktionen für gleiche Entlohnung am »Equal Pay Day

Samstag, 22. März 2014 von Huste
In fast 240 Städten und Gemeinden der Bundesrepublik ist am Freitag mit Demonstrationen, Kundgebungen, Flashmobs und anderen Aktionen darauf aufmerksam gemacht worden, daß Frauen immer noch schlechter entlohnt werden als Männer. Anlaß war der Equal Pay Day. Er markiert den Tag, bis zu dem Frauen über den Jahreswechsel hinaus weiterarbeiten müßten, um rechnerisch auf das durchschnittliche Jahresgehalt eines Mannes zu kommen. Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamtes lag der »Gender Pay Gap« auch im vergangenen Jahr bei 22 Prozent (siehe jW vom 18. und 19.3.). Frauen verdienten demnach durchschnittlich 15,56 Euro pro Stunde, Männer 19,84 Euro. Auch bei Weihnachts- und Urlaubsgeld, Weiterbildung und Beförderung sind Frauen benachteiligt, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung diese Woche mitteilte. In Berlin hielten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat und der Sozialverband (SoVD) eine Kundgebung am Brandenburger Tor ab, auf der auch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach. Sie kündigte an, sie werde noch dieses Jahr Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung für mehr Lohngerechtigkeit auf den Weg bringen. »Indirekte Lohndiskriminierung« müsse »durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Aufwertung von typischen Frauenberufen« beseitigt werden, sagte die Ministerin. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte ein Gesetz zur Entgeltgleichheit »für alle Unternehmen, nicht nur für die mit 500 oder mehr Beschäftigten«. Sie wies darauf hin, daß es inzwischen sieben Millionen »Minijobs« ohne ausreichende soziale Absicherung gebe, von denen fünf Millionen von Frauen verrichtet werden. Deshalb müsse jede Erwerbsarbeit ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sein, so Hannack. Der DGB begeht den diesjährigen Equal Pay Day unter dem Motto »Frauen haben ein Recht auf mehr!« Mit der gerechten Entlohnung der Frauen befaßte sich am Freitag auf Antrag der Grünen auch der Bundestag. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte bereits am Donnerstag darauf hingewiesen, daß Frauen »zum Beispiel aufgrund von Erziehungspausen im Erwerbsleben abgehängt« werden. Oft mache die »Teilzeitfalle« ihre Chancen auf Karriere und mehr Einkommen kaputt. Deshalb sei in der Koalition von Union und SPD vereinbart worden, ein Rückkehrrecht in Vollzeit einzuführen, betonte Nahles. Sie äußerte die Erwartung, daß die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro ab 1. Januar 2015 »im niedrigen Einkommensbereich« zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen werde. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter wies anläßlich des Aktionstages auf die noch wesentlich größere Geschlechterdifferenz bei den Altersbezügen hin: In der BRD erhalten Frauen um fast 60 Prozent geringere Renten als Männer. Ihre Ansprüche liegen meist unter dem Niveau der gesetzlichen Grundsicherung.Jana Frielinghaus
Quelle: www.jungewelt.de vom 22.03.14
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