Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Bundesregierung muss den Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada sofort die Unterstützung entziehen“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der laufenden vierten Verhandlungsrunde der EU-Kommission über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und der dagegen gerichteten Proteste in Brüssel und Berlin. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Über 600 Wirtschaftslobbyisten haben exklusiven Zugang zu geheimen Dokumenten der TTIP, während die Öffentlichkeit nichts erfährt. Sicher ist: Die Freihandelsabkommen sind ein Angriff auf Demokratie, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und die Binnenwirtschaft. TTIP wird Gentechnik im Essen, Hormonfleisch, mit Chlor desinfizierte Hähnchen sowie Fracking, also die Förderung von Gas und Öl mit giftigen Chemikalien, ermöglichen. Auch gegen europäische Arbeits- und Gewerkschaftsrechte könnten US-Konzerne als ‚Handelshemmnisse‘ klagen. Gleichzeitig wollen europäische Banken und Pharmakonzerne Regeln bei Medikamenten und Finanzmarktregulierung in den USA kippen, die strenger sind als in Europa.

Auch die Investor-Staat-Klage ist nicht vom Tisch. Sollte die EU-Kommission auf die Investor-Staat-Klage bei TTIP verzichten, könnten US-Konzerne weiterhin über Zweigniederlassungen die entsprechenden Instrumente des CETA-Abkommens mit Kanada nutzen. Vattenfall verklagt die Bundesrepublik bereits auf über drei Milliarden Euro Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Investor-Staat-Klagen sind auch eine ernstzunehmende Gefahr für die Lösung der Euro-Krise. In Griechenland etwa kaufte die slowakische Postová Bank griechische Schulden auf, nachdem diese bereits als Schrott galten, und verklagte Griechenland dann anlässlich der Umschuldung.

DIE LINKE fordert daher den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und CETA und die Streichung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit aus allen EU-Handelsabkommen nach dem Vorbild Ecuadors und Australiens.“