Wolfgang Huste Polit- Blog

Die russische Staatsduma hat am Donnerstag den Beitrittsvertrag mit der Republik Krim und der Stadt Sewastopol ratifiziert. Dafür stimmten 443 der 450 Abgeordneten. Am heutigen Freitag muß der Vertrag noch vom Föderationsrat gebilligt werden, dann geht er zur Unterschrift an Präsident Wladimir Putin. Mit dessen Signatur wird der Beitritt rechtsförmlich vollzogen. Das ganze Verfahren soll nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow bis zum Wochenende abgeschlossen sein. Am kommenden Montag will die Krim laut Angaben ihres Parlamentspräsidenten Wladimir Konstantinow vom Donnerstag offiziell den Russischen Rubel einführen. Die ukrainische Landeswährung Griwna soll bis Ende 2015 gleichberechtigt benutzt werden dürfen.

Das Kiewer Parlament begann ebenfalls am Donnerstag, sich in das Unvermeidliche zu fügen. Die Krim wurde zwar zur »vorübergehend besetzten Zone« erklärt, faktisch aber vollzieht die Ukraine eine scharfe Abgrenzung von der Krim, die sie gleichzeitig für sich beansprucht. So soll ein sogenanntes Gesetz über die Rechte der ukrainischen Staatsbürger auf der besetzten Krim alle mit Strafe bedrohen, die dort ohne Genehmigung aus Kiew ein Gewerbe betreiben oder auch nur Transportdienstleistungen anbieten. Jeder Bus- oder Taxifahrer von der Krim, der sich in die Ukraine wagt, riskiert damit mehrjährige Freiheitsstrafen und die Beschlagnahme seines Fahrzeugs, ebenso Ukrainer, die sich dabei erwischen lassen, von dort zurückzukommen. »Bewußtes und freiwilliges Zusammenwirken« mit den Behörden der Krim oder Rußlands gilt nach dem Gesetzentwurf als Kollaboration und wird als Hochverrat bestraft.

Auf der Krim geht das Tauziehen um die Stützpunkte der ukrainischen Armee weiter. Rußland hat den ukrainischen Militärs angeboten, sie zu ihren aktuellen Dienstgraden in die eigene Armee zu übernehmen. Ein Teil der ukrainischen Soldaten scheint dieses Angebot anzunehmen. Aus einer Kaserne in der Ortschaft Nowoosjorne zog dagegen ein komplettes Bataillon unter den Klängen der ukrainischen Hymne ab – unter Zurücklassung seiner Ausrüstung. Im Hafen von Sewastopol zogen drei kleinere Schiffe der ukrainischen Marine die russische Fahne auf. In der Marinebasis von Donuslaw im Norden der Krim verließen mehrere ukrainische Schiffe ihre Liegeplätze, um nicht von der Krim-Selbstverteidigung übernommen zu werden.

Nach Angaben der Krim-Regierung wurde inzwischen der mutmaßliche Scharfschütze festgenommen, der am Dienstag abend in Simferopol einen ukrainischen und einen Krim-Soldaten getötet und drei weitere verletzt hatte. Wie der stellvertretende Regierungschef Rustam Temirgalijew erklärte, soll es sich um einen 17jährigen aus der Westukraine handeln. Er habe in beide Richtungen geschossen, um Panik zu verbreiten. Die Information wurde von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht bestätigt. Die Version Temirgalijews würde nämlich die unangenehme Frage aufwerfen, wie der mutmaßliche Attentäter einschließlich seiner Waffe an den seit dem 28. Februar militärisch gesicherten Kontrollpunkten vorbeikommen konnte. Der geschilderte Tatablauf entspräche dem, den Rußland für die Tage der Gewalteskalation in Kiew am 18. und 19. Februar annimmt: daß radikale Nationalisten auf Polizisten, aber auch eigene Leute schossen. Die ukrainische Regierung weigert sich, die Geschehnisse genauer zu untersuchen; dies hatte auch schon der estnische Außenminister Urmas Paet in seinem abgehörten Telefongespräch mit der EU-Außenbeauftragten Lady Ashton (vgl. jW vom 7. März) moniert.