Wolfgang Huste Polit- Blog

Nahles Mindestlohn kommt, aber nicht für alle. Von Winfried Heinzel, Spitzenkandidat für die Partei DIE LINKE. im Brohltal

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Im Koalitionsvertrag ist die Rede von einem flächendeckenden Mindestlohn, der keine Ausnahmen vorsieht. Jedoch habe ich es leider kommen sehen, das der Mindestlohn, ich will es mal salop formulieren, durch die apostrophierten "Sachzwänge" angekratzt wird bzw. wurde. "Noch vor einer Woche hatte Nahles angekündigt, dass es mit ihr keine Ausnahmen geben werde. Jetzt wissen wir: Gut eine Million Langzeiterwerbslose sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Das ist völlig inakzeptabel. Der Mindestlohn darf niemals zum Flickenteppich verkommen. Er muss für alle gelten, egal wie alt sie sind, welcher Tätigkeit sie nachgehen oder in welcher Branche sie beschäftigt sind. Die Krokodilstränen interessierter Lobbyisten am Status Quo der Sklavenarbeit hierzulande kann man sich an einer Backe abwischen, der der organisierten Arbeitgeberschaft. Einwanderer sind willkommen, solange sie dem Niedriglohnsektor auf der einen Seite sowie dem Hochqualifiziertenkonglomerat auf der anderen Seite "dienen". Abgezockt werden sie fast alle, die bulgarische Pflegekraft, die das systematisch runtergewirtschaftete Gesundheitssystem 'am Laufen' hält, der Brief- und Paket- Marathonläufer, der Akkordschlachter, der oder die Akademiker aus Indien, Lateinamerika oder Südeuropa. Willkommen nicht zuletzt als kaum versickernder Strom , um die "eigenen" MitarbeiterInnen disziplinieren zu können, Tarifverträge auszuhebeln und den Mindestlohn systematisch zu relativieren. Die Große Koalition aus Union und SPD hat auf die Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohns dauerhaft verzichtet.Die SPD hat damit einmal mehr grundlegende Wahlversprechen gebrochen. Andrea Nahles (SPD) hat sich mit ihrem vorgelegten Gesetzesentwurf nicht mit Ruhm bekleckert. Warum hat die SPD nicht schon vor Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Linken den flächendeckenden Mindestlohn eingeführt? Das war durchaus möglich. Ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ist keineswegs armutsfest. Das bedeutet: Die Altersarmut ist vorprogrammiert! Selbst ein Mindestlohn in Höhe von 10 Euro reicht nicht aus, um im Alter sorgenfrei leben zu können. Der von den Großkoalitionären jetzt auf den Weg gebrachte sogenannte Mindestlohn, der ab dem 1. Januar 2015 gelten soll, ist als unsoziale Mogelpackung zu bewerten. Es wird durch dieses Vorhaben nicht mal einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro geben – denn erstens sind Jugendliche unter 18 sowie Langzeitarbeitslose davon ausgeschlossen und werden somit gezielt diskriminiert, und zweitens können für Beschäftigte, welche bisher aufgrund tarifvertraglicher Regelungen weniger als 8,50 Euro verdienten, von den Tarifparteien bis 2017 weiterhin unter der Grenze von 8,50 Euro liegende Löhne vereinbart werden. Werte Arbeitgeber, ja, ein Mindestlohn wird auch Euch etwas kosten. Das – mit Verlaub – dumme Argument, dass es sich irgendeine Branche nicht leisten kann, ihre Mitarbeiter ordentlich zu bezahlen, ist derart abgedroschen, dass man gar nicht glauben mag, dass nun auch die neue Arbeitsministerin Nahles durch immer mehr Ausnahmen auf diesen Zug springt. Sei es in ganzen Branchen oder über ein Mindestalter (18-25). Es ist nicht hinnehmbar, dass wir die arbeitenden Menschen nach der Harz IV Reform noch ein weiteres Mal betrügen, während sich der Bundestag die Diäten um 10% anhebt. Ein aufgeweichter Mindestlohn hat zur Folge, dass die SPD alles verliert, für das sie in den Koalitionsverhandlungen eingetreten ist. Oder anders ausgedrückt: Die Arbeitgeber können die Gewerkschaften durch Druck dazu erpressen, solchen niedrigeren Löhnen zuzustimmen. „Die Guten“ sollten ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen. Traurig ist das die Medien, vor allem, dass die taz sich offenbar überhaupt nicht von arbeitgeber nahen Publikationen unterscheidet, die auch immer dann laut aufjaulen, wenn es ihnen oder ihren Geldgebern an den Geldbeutel gehen soll. Fazit: Der Mindestlohn muß die Existenz sichern. Mit einer Höhe von 8,50 Euro kann er diesen Anspruch in vielen Fällen bereits heute nicht gewährleisten, wie eine aktuelle Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit belegt. Bis zur ersten Anpassung im Jahr 2018 hat der Mindestlohn den Lebensunterhalt von Alleinstehenden längst eingebüßt. Der Mindestlohn muss deshalb bei zehn Euro pro Stunde starten." Unseren europäischen Partnern muss der Streit um den Mindestlohn wie ein Stück aus dem Tollhaus vorkommen. Der Exportgigant Deutschland schafft es nicht, einen Mindestlohn einzuführen, wie er in den meisten Staaten Europas längst Realität ist? Wenn ich mir den Widerstand der Hinterwäldler in der Union gegen den Mindestlohn anschaue, überkommt mich ein Gefühl des Fremdschämens."http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/mindestlohn-zank-peinliches-schmierentheater/ "Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen - egal ob 18, 21 oder 25 Jahre", so der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger.http://www.tagesschau.de/inland/mindestlohn412.html Liebe Mitbürger, weil mir das Thema am Herzen liegt wird es Zeit sich gegen Willkür und Ausbeutung zu wehren, darum erklären Sie sich solidarisch und unterschreiben Sie bitte diese Petition.http://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-sich-an-das-grundgesetz-halten-hier-artikel-3-gg?recruiter=33798709&utm_campaign=signature_receipt&utm_medium=email&utm_source=share_petition
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 25. März 2014 um 13:31 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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