Wolfgang Huste Polit- Blog

Bewaffneter Aufstand. Venezuela: Wachsende Unterstützung für Präsident Maduro. Doch radikale Teile der Opposition wollen Bürgerkrieg provozieren. Von Modaira Rubio, Caracas

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In Venezuela hat die Zahl der Unruheherde spürbar abgenommen. Doch die Punkte, an denen es in verschiedenen Städten des Landes noch zu Auseinandersetzungen kommt, können auch für Unbeteiligte zu Todesfallen werden. Bei diesen »Guarimbas«, wie die mit brennenden Barrikaden errichteten Straßenblockaden genannt werden, handelt es sich nicht mehr um Aktionen von Anwohnern, die auf diese Weise einen Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro zu fordern. Auch die Studenten der Mittelschicht, die »Freiheit und Gerechtigkeit« im Sinne des American Way of Life fordern, dominieren diese Aktionen nicht mehr. Statt dessen handelt es sich inzwischen um einen »unkonventionellen Krieg« der USA gegen Venezuela. Diese Ansicht ist jedenfalls Vladimir Padrino López vom Oberkommando der venezolanischen Streitkräfte. »Wir erleben den Übergang zu einem bewaffneten Aufstand«, erklärte er am vergangenen Dienstag im staatlichen Fernsehen VTV. Der General wies zudem Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zurück. Hätten die Soldaten nicht »humanistisch und bewußt« agiert, würde die Zahl der seit Mitte Februar durch die Gewalt getöteten Menschen nicht bei 35 liegen – diese Zahl nannte Maduro in dieser Woche – sondern eher bei 300 oder 400, erklärte López. Am Mittwoch meldete sich auch das Oberkommando der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte (FANB) mit einer offiziellen Erklärung zu Wort. Die Truppen hätten seit Beginn des »weichen Putsches« im Februar das Volk und die Souveränität des Landes beschützt sowie den verfassungsgemäß gewählten Präsidenten Venezuelas unterstützt. Damit reagierten die Chefs von Heer, Marine, Luftwaffe, Nationalgarde und Miliz auf die am Vorabend von Maduro bekanntgegebene Verhaftung dreier Generäle, die einen Staatsstreich vorbereitet haben sollen. Aufgedeckt wurde die Verschwörung offenbar aus den Kreisen des Militärs selbst, wie der Staatschef in seiner wöchentlichen Radiosendung »En contacto con Maduro« unterstrich.
Die Opposition zeigt sich derweil weiter zerstritten, ob sie an dem von der Regierung einberufenen Dialog für eine politische Lösung der Probleme teilnehmen soll. Während die radikale Strömung weiter auf Straßenaktionen setzt, fürchten gemäßigte Regierungsgegner, für die Gewalt verantwortlich gemacht zu werden. Einer in dieser Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces zufolge lehnen 87 Prozent der Befragten die »Guarimbas« ab. Hatten im Februar noch 23 Prozent erklärt, daß Maduro zurücktreten solle, sind dies inzwischen nur noch elf Prozent. Demgegenüber ziehen 57 Prozent eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungstätigkeit. »Wenn sie den Präsidenten arbeiten lassen würden, hätte er schon viele dieser Dinge geregelt, denn er hat die Mittel und den Willen dazu«, kommentierte in Petare, einem der größten Armenviertel der Hauptstadt Caracas, eine Frau im Gespräch mit junge Welt. »Diese Guarimbas und die Sabotage sind der Grund dafür, daß sich die Lösung immer weiter verzögert.«Tatsächlich hat sich die Versorgungslage zuletzt entspannt. Maismehl und Toilettenpapier, deren Fehlen zu Beginn als Grund für die Proteste angegeben worden war, sind inzwischen in den Supermärkte problemlos zu erhalten. Die venezolanische Währung ist auf dem Schwarzmarkt wieder deutlich mehr Wert als noch vor wenigen Wochen, die Inflation geht zurück. Zudem konnte die Regierung mit zahlreichen klein- und mittelständischen Unternehmen Abkommen unterzeichnen, um die Belieferung des Einzelhandels mit Importprodukten zu verbessern.Auch die Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), die mehrere Tage lang Gespräche mit den verschiedenen Seiten geführt haben, zeigten sich in einem am Donnerstag in Caracas veröffentlichten Kommuniqué optimistisch. Alle Beteiligten hätten sich gesprächsbereit gezeigt und sich für eine Mäßigung der Tonlage in der öffentlichen Debatte ausgesprochen. So könne ein Klima entstehen, das Gespräche zwischen der Regierung und den verschiedenen politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Akteuren des Landes befördere, erklärte die Delegation.
Quelle: www.jungewelt.de vom 29.03.14
Dieser Beitrag wurde am Samstag, 29. März 2014 um 11:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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