Wolfgang Huste Polit- Blog

»Die Entsendung war unglaublich dumm«. Die Linke will wissen, welchen Auftrag die in Slowjansk festgesetzte NATO-Patrouille wirklich hatte. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke. Interview: Peter Wolter

Dienstag, 29. April 2014 von Huste
Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Die Lage in der Ost­ukraine hat sich weiter zugespitzt, nachdem am Freitag Aufständische in Slowjansk eine Militärpatrouille mit Soldaten der NATO und der Ukraine festgesetzt haben. Eine offizielle Delegation der OSZE waren sie mit Sicherheit nicht – wissen Sie, was sie dort wollten? Die Lage war vorher schon eskaliert, und zwar deswegen, weil die illegale Regierung der Ukraine auf Gewalt setzt. Ich weiß nicht, was diese sieben Soldaten, drei davon Bundeswehroffiziere, beobachten sollten – ihre Entsendung ist jedenfalls unglaublich dumm. Und damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Dringlichste Aufgabe aller Beteiligten – also auch Deutschlands – wäre es doch, um Deeskalation zu ringen. Und in dieser Situation schickt Berlin Militärbeobachter in die Ostukraine! Wer so etwas macht, hat nur die Absicht, Öl ins Feuer zu gießen. Oder er nimmt das Risiko einer weiteren Eskalation mit unübersehbaren Folgen in Kauf. Ohne Zustimmung der Bundeswehr und der zuständigen Ministerien läuft so ein Einsatz nicht. Damit will ich nicht behaupten, daß die gesamte Aktion von der Bundeswehr oder in Ministerien durchgeplant war. Ich könnte es auch nicht beweisen.Der Einsatz besagter Patrouille geht nach offiziellen Angaben auf die Wiener Vereinbarung von 2001 zurück, in der sich die jeweiligen Staaten bilateral auf Inspektionen als vertrauensbildende Maßnahme geeinigt hatten. Demnach muß dieser Einsatz mit der Regierung in Kiew abgesprochen gewesen sein, mit einer Bürgerkriegspartei also … Wenn Kiew tatsächlich die Inspektion angefordert hat, hätte Berlin ablehnen und statt dessen alles tun müssen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.Ist es nicht naiv, NATO-Soldaten in Zivilkleidung mit einem Dienstwagen der OSZE durch das aufständische Slowjansk zu schicken? Die dann noch bei ihrer Festnahme ihre Neugierde mit »touristischem Interesse« begründen? Das ist doppelbödig und verlogen. Wenn es nur »naiv« wäre, könnte man es ja noch damit entschuldigen, daß die möglichen Konsequenzen nicht durchdacht wurden. Vielleicht war es aber auch Absicht: Wir schicken die mal dort hin; mal sehen, was passiert. Die gesamte Aktion war verantwortungslos. Und ein Skandal ist es auch, daß die Regierung die zuständigen Obleute der Bundestagsfraktionen erst informiert hat, nachdem der Einsatz gründlich daneben gegangen ist.Die Aufständischen sagen, bei den Festgenommenen seien Skizzen der Straßensperren in der Stadt gefunden worden. Vorausgesetzt das stimmt – wäre das nicht Spionage zum Vorteil einer Bürgerkriegspartei? Den Begriff »Spionage« möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen. Mir tun natürlich auch die Soldaten leid, die durch diesen verantwortungslosen Auftrag in eine solche Lage gekommen sind. Ich möchte gerne wissen, wie der konkrete Auftrag lautete: Sollten sie Skizzen anfertigen? Sollten sie Informationen über die Aufständischen sammeln? Dazu wird die Bundesregierung Auskunft geben müssen, auch im Hinblick auf die Bundestagsfragestunde, die nächste Woche zu diesem Thema stattfindet.Politisch verantwortlich ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – selbst wenn sie von ausgebufften Generälen über den Tisch gezogen wurde. Wie geht die Linksfraktion jetzt damit um? Wir werden das im Bundestag thematisieren, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sich nicht vor seiner Mitverantwortung drücken können. Seit Beginn des Konflikts haben wir immer wieder Vorschläge zur Deeskalation gemacht. Wir haben scharfe Worte zum Vorgehen der illegalen Regierung der Ukraine gefunden und mit Härte darauf bestanden, daß man sich nicht mit Faschisten zusammensetzen darf. Wenn jetzt davon geredet wird, Rußland wolle den dritten Weltkrieg anfangen, macht einen das fassungslos. Als einzige Partei im Bundestag fahren wir den klaren Kurs, daß die europäische Sicherheit nur mit und nicht gegen Rußland garantiert ist. Wir wehren uns auch dagegen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Es geht nicht an, die Besetzer und Barrikadenkämpfer auf dem Maidan von Kiew als »Freiheitskämpfer« zu feiern – und wenige Tage später, diejenigen als »Terroristen« herunterzumachen, die in der Ostukraine Gebäude besetzen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 29.04.14

Kein Stadtspaziergang. Berlin: Tausende Gegendemonstranten verhindern Marsch der NPD durch multikulturelles Kreuzberg. Von Ben Mendelson

Montag, 28. April 2014 von Huste
Wenige Tage vor den Demonstrationen rund um den 1. Mai haben am Samstag in Berlin Tausende Menschen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD verhindert. Da alle Ausweichrouten durch Anhänger des Bündnisses »Berlin Nazifrei« blockiert wurden, zogen sich die Rechten in einen Außenbezirk zurück. »Unser Blockadekonzept ist aufgegangen«, sagte Katharina Roth, Pressesprecherin von »Berlin Nazifrei« am Samstag nach Abschluß der Aktionen. Mehr als 6000 Antifaschistinnen und Antifaschisten hätten sich an den erfolgreichen Sperren beteiligt, so Roth. Dem Bündnis gehören unter anderen antifaschistische Gruppen sowie Berliner Landesverbände und Jugendorganisationen von Linkspartei, Grünen und ver.di an. »Berlin Nazifrei« organisiert auch für Donnerstag Gegenproteste: Die NPD hat für den 1. Mai eine Kundgebung vor einer neuen Flüchtlingsunterkunft im südlichen Neukölln angekündigt. Am vergangenen Samstag wollten die Neonazis ursprünglich »für ein sauberes, ordentlich deutsches Kreuzberg« und »gegen Multikulti« einen »Stadtspaziergang« veranstalten, wie die NPD Ende März auf ihrer Internetseite schrieb. Dieser solle »die zur Zeit bekanntesten Brennpunkte« der Stadt aufsuchen: die Gerhart-Hauptmann-Schule, den Oranienplatz, den Görlitzer Park und das Kottbusser Tor. Alles Orte, die die Neonazis mit »Überfremdung, Kriminalität und Verslumung« verbinden. Der Bezirk Kreuzberg, in dem diese vermeintlichen »Brennpunkte« liegen, sei seit rund drei Jahrzehnten »ein multikulturelles Ärgernis«. Doch so weit kamen die Rechtsextremen gar nicht: Die Polizei hatte, nachdem ihr eine »Geheimhaltungstaktik« vorgeworfen worden war, am Donnerstag die Demoroute bekanntgegeben – sie verlief nur durch das nördliche Kreuzberg und weiter nach Mitte. Und auch diese Ziele erreichte der NPD-Marsch nicht: Bereits beim Start wurden die weniger als hundert Neonazis von den Gegenprotesten aufgehalten. Nur rund 200 Meter weit ging der Aufmarsch, dann hielt der NPD-Wagen für eine letzte Kundgebung an. Ein Redner der NPD wurde dabei wegen des Verdachts der Volksverhetzung vorläufig festgenommen, gegen ihn wurde Strafanzeige erstattet. Auch drei Personen, die aus dem Auto des NPD-Landeschefs Sebastian Schmidtke heraus Gegendemonstranten und Journalisten mit Feuerlöschern und Holzlatten attackiert hatten, wurden festgenommen. Zu einigen Festnahmen kam es am Rande des Aufmarsches auch bei linken Gegendemonstranten: Rund um den Köllnischen Park gab es laut Polizei »Pyro-, Flaschen- und Steinwürfe« auf die Beamten. Diese setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Das Bündnis »Berlin Nazifrei« macht die Polizei für die Verletzten und Festnahmen nach dem Start der Demo verantwortlich. »Wir verstehen nicht, wieso die Nazis überhaupt starten durften«, sagte Sprecherin Roth. »Nach den Massenblockaden durch Tausende Menschen und den Naziangriffen« hätte die Polizei den Aufmarsch beenden sollen. Insgesamt waren 1600 Polizisten im Einsatz. Am Freitag hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigt, am kommenden Donnerstag würden es 7000 Beamte sein.
Quelle: www.jungewelt.de vom 28.04.14
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Der Wohlstand steigt, die Armut auch. Wachsende soziale Spaltung in Deutschland. Jeder zehnte Erwachsene überschuldet

Freitag, 25. April 2014 von Huste

Der Paritätische Gesamtverband beklagt eine wachsende soziale Spaltung in Deutschland. In seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresgutachten 2014 wirft der Verband der Politik eine Passivität vor, »die bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz« grenze. Die politischen Maßnahmen der vergangenen wie auch der aktuellen Regierungskoalition hätten so gut wie nichts dazu beigetragen, vom Trend einer wachsenden sozialen Spaltung abzukommen. Die Armutsquote habe mit 15,2 Prozent einen Höchststand erreicht. Dabei seien Erwerbslose (59,3 Prozent) und Alleinerziehende (41 Prozent) besonders armutsgefährdet, so die Studie. Die Zahl der privaten Schuldner stieg der Studie zufolge von 6,2 Millionen in 2009 auf knapp 6,6 Millionen im vergangenen Jahr. Jeder zehnte Erwachsene gelte mittlerweile als überschuldet, mit im Durchschnitt mehr als 30000 Euro. Andererseits, so die Untersuchung, habe es noch nie so viel privates Vermögen in Deutschland gegeben wie derzeit. Es beträgt den Angaben zufolge insgesamt 7,4 Billionen Euro, davon entfallen 5,1 Billionen überwiegend auf Grund- und Immobilienbesitz. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es nach Einschätzung des Verbands immer weniger klassische sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Jobs. »Hinter den volkswirtschaftlichen Erfolgsbilanzen verbirgt sich eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft«, sagte der Verfasser der Studie, Joachim Rock. Die Zahl der Arbeitslosen sei zwar gesunken, nach wie vor blieben jedoch mehr als eine Million Menschen länger als ein Jahr arbeitslos, bemängelte der Verband. »Die Langzeitarbeitslosigkeit stagniert damit auf einem ungebrochen hohen Niveau.« Notwendig sei eine individuelle Beschäftigungsförderung, dazu würden neue Investitionen in Hilfe-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote benötigt. Der Paritätische Gesamtverband will nach dieser ersten Gesamtstudie künftig einmal im Jahr Untersuchungen vorlegen. (dpa/AFP/Reuters/jW)
Quelle: www.jungewelt.de vom 25.04.14
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Zu den neurechten Friedensdemos.

Mittwoch, 23. April 2014 von Huste

Der Liedermacher Konstantin Wecker stellte Ende vergangener Woche folgendes Statement auf seine Facebook-Seite:
Was wir zur Zeit in Teilen der Medien erleben, macht mir angst. Das ist Kriegspropaganda – während die Entwicklungen rund um die Ukraine bedrohliche Schritte zur Eskalation sind. Jetzt verstärkt die NATO ihre Präsenz in Osteuropa. Die Bundesregierung macht natürlich wieder mit und schickt Kampfjets: Wenn wir irgendwann eine machtvolle Friedensbewegung gebraucht haben, dann genau jetzt! Leider scheint die taz aber Recht zu haben, daß sich in der Friedensbewegung mitunter Menschen mit Gesinnungen breitmachen, gegen die ich mich mein Leben lang ausgesprochen habe. Das gilt selbstverständlich nicht für alle, die jetzt auf die Straße gehen. Im Gegenteil: Es ist völlig richtig, wir müssen jetzt raus auf die Straße und den Militaristen klarmachen, daß wir keinen neuen Krieg wollen! Aber anscheinend muß ich auch immer wieder klarstellen: Ich will mit Nationalisten (»an allem ist Amerika schuld, Deutschland ist das Opfer…«) und Antisemiten (»an allem sind die Rothschilds schuld, die neuerdings Federal Reserve Bank heißen…«) keine, auch keine einzige Sache gemeinsam haben und machen. Was Verschwörungstheorien angeht, sage ich: Seit Edward Snowden muß jeder wissen, daß die Geheimdienste komplett aus dem Ruder gelaufen sind. Und die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Morde der NSU sind offensichtlich. Ich bin da also keineswegs naiv, und es sollte meines Erachtens auch erlaubt sein, zum 11. September kritische Fragen zu stellen. Aber dieses Geschichtsbild, wonach eine winzige Geheimgesellschaft seit Jahrhunderten alles plant und lenkt, wo es keine Widersprüche mehr gibt, sondern nur noch einen großen, geheimen Masterplan, bei dem am Ende auch noch die Schuld am Hitlerfaschismus plötzlich nicht mehr bei Deutschen, sondern bei amerikanischen und vor allem: jüdischen Illuminaten zu liegen kommt – das ist mir alles zu abgedreht und zuwider, und das ist Geschichtsklitterung von rechts, egal wie angeblich antikapitalistisch das daherkommt. Und ja – ich hab’s von vielen schon gehört und bin gewarnt worden: Die Montagsdemos werden unterwandert. Damit sage ich nicht, daß alle, die sich dort engagieren, Nazis seien, Rechtspopulisten oder Verschwörungstheoretiker. Aber man muß aufpassen. Und ich habe hier auf meiner FB-Seite kürzlich erlebt, wie ein Shitstorm aus dieser Ecke aussieht. Da dringen dann 50, 60 Profile in eine Diskussion ein wie eine Horde Naziskinheads, beschimpfen und diffamieren alle, die ihnen widersprechen, liken sich gegenseitig und spielen sich die Bälle zu – und das sind erkennbar organisierte Manöver! Und kurz kam ich auf den schrecklichen Gedanken, ob das alles nicht vielleicht ein gesteuerter Vorgang gewisser Kreise sein könnte, denen schon immer Pazifismus und die Friedensbewegung ein Dorn im Auge waren? Ist das ein erneuter Versuch, uns zu spalten – wie seinerzeit Joschka Fischers infamer Schachzug: »Nie wieder Ausschwitz« beim Jugoslawien-Krieg, der die Friedensbewegung regelrecht zerfetzt hat? (…) Es ist klar: wir müssen auf die Straße, für den Frieden! Aber laßt uns besser genau hinschauen, wer da alles mit welchen Parolen mitrennt. Für eine machtvolle Friedensbewegung ohne Antisemitismus!
Quelle: www.jungewelt.de vom 23.04.14
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Falsche Friedensfreunde. Auf den neuen »Montagsdemos« sollen die Kategorien links und rechts überholt sein. Wer das behauptet, ist ein Betrüger – oder ein Idiot. Von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens

Mittwoch, 23. April 2014 von Huste
Wer sollte angesichts einer wachsenden Kriegsgefahr etwas dagegen haben, daß zahlreiche Menschen für den Frieden eintreten? Am vergangenen Wochenende haben bundesweit wieder Tausende gegen die rasante Militarisierung der deutschen Außenpolitik demonstriert. Auch in Berlin: Am vergangenen Samstag beteiligten sich knapp 1000 Demonstranten am traditionellen Ostermarsch in der Hauptstadt. Deutlich zahlreicher und jünger war das Publikum bei einer »Friedens«-Kundgebung zwei Tage später. Die »Montagsdemonstration« am Potsdamer Platz zog nach Angaben der Einsatzleitung der Polizei etwa 1500 Teilnehmer an. Von Frieden war hier oft und viel die Rede. Lars Mährholz, der als Einzelperson die Berliner Kundgebung angemeldet hat, gebrauchte das Wort ständig. Die Veranstaltung stand unter dem Titel »Aufruf zum friedlichen Widerstand! Für Frieden! … Gegen die tödliche Politik der Federal Reserve«. Letztere zieht nach seiner Auffassung »seit über hundert Jahren die Fäden«. Die US-amerikanische Zentralbank soll auch für alle Kriege verantwortlich sein: »Die Privatbank Federal Reserve ist sozusagen das Krebsgeschwür des Planeten«, verkündete Mährholz Anfang April gegenüber Russia Today. Eine Premiere war die Veranstaltung vom Montag nicht, und sie blieb auch nicht auf Berlin beschränkt. Seit sechs Wochen finden zeitgleich in mehreren deutschen Städten »Montagsdemos« statt. Was sich als spontaner Protest aus Wut über »die da oben« ausgibt, ist auffällig gut koordiniert und technisch ausgestattet. Die wöchentliche Kundgebung besetzt gleich mehrere Label. Sie knüpft an die alte Friedensbewegung an, macht sich das Motto »Wir sind die 99 Prozent« der Occupy-Bewegung zu eigen und verweist auch auf die Proteste gegen die Staatsmacht der DDR. Von letzteren dürfte vor allem noch der Ruf »Wir sind das Volk« in Erinnerung sein. In diesem Sinne möchten auch die Organisatoren der Montagsdemonstrationen sich sehen: Ein einheitliches Volk wendet sich gegen »gleichgeschaltete Medien« und Politiker, die nichts weiter seien als Marionetten an den Strippen verborgen wirkender Mächte. Die Widrigkeiten einer komplexen Welt werden mit einem schlichten Feindbild erklärt, die Unterschiede zwischen links und rechts haben ihre Gültigkeit längst eingebüßt. Das ist das Mantra der Organisatoren, dem die meisten Teilnehmer Glauben schenken. Jürgen Elsässer durfte am Montag in seinem Redebeitrag erklären, daß rechts und links Kategorien seien, die im 19. und 20. Jahrhundert noch ihre Berechtigung besessen hätten, nunmehr aber überholt seien. Bereits 2009 rief der Publizist zu einer »Volksinitiative gegen das Finanzkapital« auf. Zwischenzeitlich sorgte die Band »Die Bandbreite«, die sich nie gescheut hat, bei Verschwörungstheoretikern und Rechtsesoterikern aufzutreten, am Montag für musikalische Begleitung. Elsässer hat darum kämpfen müssen, auf der »Montagsdemo« reden zu dürfen, denn zunächst mußte er eine Ausladung hinnehmen, wie er in seinem Weblog beklagte: »auf Druck der Antifa«. Sein langer Marsch durch die Politik findet nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Begonnen hatte er beim »Kommunistischen Bund« (KB), später war er Autor und Redakteur bei konkret, Jungle World und junger Welt – nach der endgültigen Trennung von dieser Zeitung ging er zum Neuen Deutschland, um kurze Zeit später sein eigenes Compact-Magazin aufzumachen. Sein aktueller Slogan, »weder links noch rechts, sondern vorne« zu sein, vernebelt die Realität: Elsässers Gang hat ihn zu hemmungslosem Nationalismus geführt. »Hilfe, die Roma kommen! Die wilde Einwanderungsflut bedroht die deutschen Städte«, heißt es heute auf seinem Blog. Der Antiimperialismus, wie er von Elsässer und Gesinnungsgenossen vertreten wird, ist ein reiner Anti-US-Imperialismus. Deutschland wird als »besetztes Land« dargestellt, das vom amerikanischen Kapital befreit werden muß, nicht vom Kapitalismus an sich. Nicht umsonst nennt sich Elsässers publizistisches Projekt »Magazin für Souveränität«. Im Ringen um die »Unabhängigkeit« von den USA müssen nach dieser Lesart alle Klasseninteressen zurückstehen: der deutsche Unternehmer und der deutsche Arbeiter gemeinsam gegen die amerikanische Weltverschwörung. Auch wenn sie zur Zeit auffällig laut auf dieser Flöte spielen – Frieden ist mit diesen Leuten nicht zu machen. Im »Verlag Kai Homilius«, der auch Elsässers Magazin Compact verlegt, finden sich kaum zufällig Buchtitel wie »Unser Tausendjähriges Reich« oder »Kriegertaten. Große Feldherren der Weltgeschichte – von Alexander bis Rommel«. Aufgabe der Friedensbewegung ist es, klar Stellung gegen die Kriegshetze der eigenen Bourgeoisie und ihrer Verbündeten, aber auch gegen die Hasardeure von rechts zu beziehen. Aufrufe wie solche zum Kampf gegen die amerikanische Zentralbank enden in politischer Ohnmacht und praktischer Hilflosigkeit. Zu Recht fragt der bekannte Musiker und Friedensaktivist Konstantin Wecker, »ob das alles nicht vielleicht ein gesteuerter Vorgang gewisser Kreise sein könnte; ein erneuter Versuch, uns zu spalten?«
Quelle: www.jungewelt.de vom 23.04.14
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»Glaubt den Lügen nicht«. Die Ostermärsche 2014 wenden sich gegen NATO-Kriege, antirussische Hetze und die Kooperation des Westens mit Faschisten in der Ukraine. Auszüge aus Redebeiträgen

Dienstag, 22. April 2014 von Huste
In über 80 bundesdeutschen Städten fanden in diesem Jahr Ostermärsche und andere Aktionen der Friedensbewegung statt. jW dokumentiert Auszüge dort gehaltener Reden:

»Westen von Selbstherrlichkeit befallen«

Friedrich-Martin Balzer (Historiker), Osterspaziergang Marburg: (...) Ökonomischer Expansionsdrang und ideologischer Antikommunismus führten zu vom Westen angeheizten Interventions- und Bürgerkriegen in der jungen Sowjetunion. Der Antibolschewismus führte 1941 zum deutschen Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Es kam entgegen dem Potsdamer Abkommen nach der durch unermeßliche Opfer der Sowjetunion errungenen Befreiung vom Faschismus zur Wiederaufrüstung und Remilitarisierung des Separatstaates Bundesrepublik – entgegen der Buchenwalder Losung »Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus« und gegen den Widerstand der Friedensbewegung der 50er Jahre. Die massenhafte Friedensbewegung in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts mit fünf Millionen Unterschriften unter den Krefelder Appell richtete sich gegen Aufrüstung und Kriegsgefahr und die auf die Sowjetunion gerichtete Stationierung von Atomraketen. Nach dem Kollaps bzw. dem ›Rückzug‹ der Sowjetunion, so Eric Hobsbawm, hat sich die Weltkarte enorm verändert. Die Zusage der USA, die Ausdehnung der NATO auf die östlichen Grenzen des durch Anschluß der DDR größer gewordenen Deutschland zu beschränken, wurde alsbald gebrochen. Aus den früheren Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes sind inzwischen NATO-Staaten geworden: Albanien, Bulgarien, DDR, Polen, CSSR, Rumänien, Tschechoslowakei, Ungarn. Hinzu kamen die baltischen Staaten mit den Ländern Litauen, Lettland und Estland sowie Kroatien und Slowenien. In Polen werden US-amerikanische Raketen, angeblich gegen einen anderen »Schurkenstaat« gerichtet, installiert. Zuletzt führte die NATO gemeinsame Manöver mit der Ukraine durch. Wer dies nicht als Provokation ansieht, ist geschichtsblind und übersieht die Sicherheitsinteressen Rußlands. Rußland muß diese Einkreisung als Bedrohung einstufen. Rußland unter Putin leidet unter keinem Verfolgungswahn. Es ist der Westen, der von ungezügelter »Selbstherrlichkeit« befallen ist. (...) Nach Meinungsumfragen haben trotz der antirussischen Stimmungsmache 55 Prozent der Deutschen »Verständnis für Rußlands Haltung«. Nutzen wir diese Chancen. Wir sind nicht allein. Vertrauen wir nicht den Merkels und Steinmeiers, den heuchlerischen »Diplomaten« und Brandstiftern, den grünen »Bellizisten« und ethischen Imperialisten. Tun wir es in Bälde und massenhaft: (…) Löschen wir den hauptsächlich vom Westen entfachten Brand selbst – durch Kampf für Abrüstung und Wahrung des Völkerrechts überall auf der Welt. Sonst wird uns etwas passieren, was wir seit dem 8. Mai 1945 nicht für möglich gehalten haben.

»Diese Manipulation muß aufhören«

Ulla Jelpke (MdB, Die Linke), Ostermarsch Düsseldorf: (…) In den letzten Wochen wurde ein Bundeswehreinsatz nach dem anderen beschlossen. Die Botschaft ist klar: Die Bereitschaft zum Einsatz von Waffengewalt ist für die deutsche Außenpolitik zur normalen Option geworden. Als Abgeordnete der Linken will ich nicht verhehlen, daß ich es besorgniserregend finde, daß jetzt erstmals auch fünf Abgeordnete meiner Fraktion für einen Kampfeinsatz gestimmt haben. Ich rede von der Entsendung eines Marineschiffes in Zusammenhang mit der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Es waren zwar nur fünf Ja-Stimmen aus der Linksfraktion, aber das sind fünf Ja-Stimmen zuviel, und ich werde dafür kämpfen, daß Die Linke eine antimilitaristische und Friedenspartei bleibt. Denn ich weigere mich, Krieg für normal zu halten, und ich kann euch hier nur ermuntern, dieser Art von Normalität gemeinsam eine Absage zu erteilen. Liebe Freundinnen und Freunde, ich habe mich vor wenigen Wochen in einer Anfrage an die Bundesregierung nach den neusten Einsatzzahlen der Jugend­offiziere erkundigt. Die Zahlen sind wieder erschreckend: Rund 450000 Jugendliche sind im vergangenen Jahr von Jugendoffizieren oder sogenannten Karriereberatern der Bundeswehr erreicht worden, allesamt im Schulunterricht. Fast einer halben Million Schülerinnen und Schülern wurde »beigebracht«, daß Krieg notwendig sei und ein Job bei der Bundeswehr Erfüllung und Anerkennung verspreche. Außerdem wurden Zehntausende von Lehrern mit den gleichen Inhalten umgarnt. Das Kriegsministerium sponsert großzügig Unterrichtsmaterial, das in Schulen als scheinbar unpolitisch vertrieben wird und ebenfalls Werbung fürs Militär macht. Der Sinn dieser Indoktrination liegt auf der Hand: Die Bundesregierung will erreichen, daß die nachfolgende Generation Krieg für unvermeidlich oder sogar richtig hält. Diese Manipulation muß aufhören. Schulen sind Bildungsanstalten und sollen das auch bleiben, und nicht in Rekrutierungsstätten für die Bundeswehr verwandelt werden (…).

»Nein zum Bündnis für weltweites Morden«

Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke), Ostermarsch Duisburg: (...) Immer wieder hatte der Westen versichert, die NATO werde nicht nach Osten erweitert. Und immer wieder hat der Westen dieses Versprechen neu gebrochen. Erst wurden Polen, Tschechien und Ungarn aufgenommen, dann schob sich die NATO mit den baltischen Staaten bis an die russische Grenze vor. Schließlich dachte man sogar daran, die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Eins ist klar, eine Defensivstrategie sieht anders aus. Die NATO ist eben nicht nur ein Kriegsführungsbündnis, wie in Afghanistan oder Libyen. Sie ist auch ein Werkzeug, um die Situation gegenüber Rußland zu verschärfen. Hier sagen wir ganz klar nein! Wir wollen keine NATO-Erweiterung! Wir wollen die NATO auflösen! Und wir wollen, daß Deutschland sofort aus den militärischen Strukturen der NATO austritt! Oft werde ich gefragt, (…) was würde sich denn ändern, wenn Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten würde? Ich möchte nur drei wichtige Punkte nennen: Erstens: Die US-Soldaten müßten aus Deutschland abziehen. Die US-Militärstützpunkte müßten geschlossen werden. Damit würden auch Ramstein und das AFRICOM in Stuttgart dichtgemacht werden. Von dort wird der mörderische Drohnenkrieg in Somalia und Afghanistan mit geführt. Die Schließung von Ramstein wäre ein großer friedenspolitischer Fortschritt, und es ist ein fortgesetzter Skandal, daß diese Bundesregierung dieses Morden durch Drohnenangriffe nicht nur duldet, sondern auch noch subventioniert, indem sie deutsche Steuergelder in den Ausbau der US-Militärbasen in Deutschland steckt. (…) Zweitens: Der NATO-Raketenschild mit seiner Kommandozentrale in Ramstein müßte dichtmachen. Dieses gegen Rußland gerichtete atomare Aufrüstungsprojekt könnte nach einem Austritt nicht mehr weiterverfolgt werden. Wir wollen auch keine atomare Aufrüstung wie die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland, wie sie der Friedensnobelpreisträger Obama jetzt angekündigt hat. (…) Drittens: Ein Austritt aus den militärischen Strukturen hätte auch zur Folge, daß sich Deutschland nicht an den NATO-Kriegen beteiligen würde. Selbst im Fall Libyen saßen Bundeswehrsoldaten weiterhin in den Kommandostäben und organisierten das Bombardement und den gewaltsamen Regime Change der NATO in Libyen mit. Deshalb sagen wir: Wir wollen eure NATO-Kriege nicht mehr! Wir sagen nein zu diesem Bündnis für weltweites Morden und schlimmste Menschenrechtsverletzungen! (...)

»BRD ist der drittgrößte Waffenexporteur«

Klaus Stampfer (Augsburger Friedensinitiative), Ostermarsch Augsburg: » (...) Die Bundesrepublik ist nach den USA und Rußland der drittgrößte Waffenexporteur. Alle bisherigen Bundesregierungen hatten keine Skrupel, Waffen in Krisenregionen zu verkaufen oder an Diktaturen zu liefern. Mit deutschen Waffen wird alle 14 Minuten statistisch ein Mensch irgendwo auf der Welt ermordet. Auch in Syrien wird mit deutschen Waffen gekämpft. So wie man kein Feuer löscht, indem man Öl hineingießt, so verhindert man keine Kriege, indem man die Waffen dazu liefert. (…) Heute sagt Gerhard Schröder, daß er als Kanzler 1999 Tornados auf den Balkan schicken ließ, die sich am NATO-Bombardement beteiligt haben, »ohne daß es einen Sicherheitsratsbeschluß gegeben hatte«. Und er fügt hinzu: »Ich habe selbst gegen das Völkerrecht verstoßen.« Wir haben auch daraus gelernt: Glaubt nicht den Lügen, mit denen bisher alle Kriegseinsätze begründet wurden. Und: Das Völkerrecht muß für alle gelten, auch für die NATO und auch für die Bundesregierung. Und: Alle Kriegsverbrecher, auch die, die Kriege mit Hunderttausenden Toten in Jugoslawien, Afghanistan und Irak zu verantworten haben, müssen endlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. (…)«
Quelle: www.jungewelt.de vom 22.04.14
Weitere Redebeiträge und Informationen im Internet:www.friedenskooperative.de
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»Das Arbeitsplatzargument lasse ich nicht gelten«. Düsseldorfer Friedensbewegung und Linke machen gegen Rüstungsexporte mobil. Ein Gespräch mit Lutz Pfundner. Interview: Markus Bernhardt

Samstag, 19. April 2014 von Huste
Lutz Pfunder ist Spitzenkandidat der Düsseldorfer Linkspartei bei der am 25. Mai stattfindenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
Am 3. Mai findet in Düsseldorf ein »antimilitaristischer Stadtrundgang« mit Kundgebung statt. Dabei haben Sie insbesondere den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall im Visier. Was werfen Sie dem Konzern vor? Rheinmetall ist der zweitgrößte deutsche Rüstungskonzern und maßgeblich, gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann, an Produktion und Export des »Leopard-2« beteiligt. Das Unternehmen hat keine Skrupel, diesen Panzer an Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Katar zu liefern. Darüber hinaus liefert Rheinmetall Waffen nach Nordafrika, in den Nahen und Mittleren Osten, nach Indonesien, Thailand und Malaysia. Wegen Lizenzbauten in diversen Ländern läßt sich nicht kontrollieren, wo in der Welt mit Waffen von Rheinmetall getötet wird. Etwa 50 Prozent des Umsatzes dieses Konzerns wird durch die Sparte »Defence« – das ist die Rüstungsproduktion – erzielt. Das waren im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro. Die Protestveranstaltung gegen Rheinmetall steht beispielhaft für unsere Forderung, Rüstungsexporte grundsätzlich zu verbieten. Die Beschäftigten der Firma dürften von einem Rüstungsexportverbot nur wenig begeistert sein. Wie wollen Sie diese von Ihrer Position überzeugen? Durch den Export von Waffen werden und wurden Millionen Menschen getötet. Das ist ein Produktionszweig, bei dem ich das Arbeitsplatzargument nicht gelten lasse. Natürlich müssen in anderen Branchen Arbeitsplätze geschaffen werden. In Düsseldorf sind z.B. etwa 1000 Planstellen der Stadt nicht besetzt. Die Beschäftigen der Rüstungsindustrie sind hochqualifiziert, sie sollten ihr Können für die Entwicklung und Herstellung friedlicher Produkte einsetzen. Wie soll der Protestmarsch ablaufen? Veranstalter ist die Initiative »Legt den Leo an die Kette«. Meine Partei, die Linke, unterstützt die Aktion und ruft mit dazu auf. Wir betrachten uns als Teil der außerparlamentarischen Bewegungen – auch wenn wir in Stadträten oder Parlamenten vertreten sind. Dort ist es unsere Aufgabe, die Forderungen der außerparlamentarischen Organisationen aufzugreifen und möglichst umzusetzen. Wir beginnen um 13.00 Uhr auf dem Schadowplatz mit einer Auftaktkundgebung, dann werden wir mit einem Protestzug, begleitet von einer Sambagruppe, zur Börse marschieren und über die Kö in die Altstadt zurück zum Schadowplatz. Unterwegs werden wir kleinere Kundgebungen abhalten und Informationen verteilen. Ziel ist es, die Bevölkerung über die todbringenden Geschäfte des Konzerns zu informieren. An diesem Wochenende findet auch in Nordrhein-Westfalen der Ostermarsch statt, am Sonnabend in Düsseldorf selbst. Teile der Linksfraktion im Bundestag haben sich kürzlich bezüglich des Bundeswehreinsatzes zur Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien enthalten bzw. sogar zugestimmt. Rechnen Sie aufgrund dessen mit Gegenwind bei den traditionellen Friedensmärschen? Ich hoffe nicht. In unserem Grundsatzprogramm haben wir festgelegt, daß wir uns nicht an Auslandseinsätzen beteiligen. Das muß prinzipiell gelten. Wenn wir erst einmal anfangen zu überlegen, ob es um eine »gute« Sache geht, öffnen wir eine Tür zu gefährlichem Terrain. Denn wer entscheidet, was eine gute und richtige Sache ist? Nein – die Bundeswehr hat außerhalb Deutschlands nichts verloren. Es ist auch eine Illusion zu glauben, so könne man koalitionsfähig für Rot-Rot-Grün werden. SPD und Grüne werden immer verlangen, daß wir einer sogenannten »Internationalen Verantwortung« gerecht werden, oder – anders ausgedrückt – daß wir Kriegs­einsätze mittragen. Es war falsch, sich zu enthalten oder gar zuzustimmen. Das hat auch die große Mehrheit der Fraktion so gesehen und mit »Nein« gestimmt. Ich hoffe, daß das Vertrauen in uns als Antikriegspartei darunter nicht gelitten hat. Und ich hoffe auch, daß alle Friedensfreunde in der Partei jetzt um so konsequenter gegen Auslandseinsätze und gegen Rüstungsexporte kämpfen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 19.04.14
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Tabubruch des Tages: Neues aus dem Bonker

Donnerstag, 17. April 2014 von Huste
Noch immer jault keine Stalinorgel an der Oder, der Russe läßt auf sich warten. Nervosität macht sich breit in Springers Bonker. Wie nur den kriegsmüden Deutschen endlich Feuer unter dem Arsch machen? Die Lösung: den Feind im eigenen Land suchen und vernichten. Seit zwei Tagen läuft nun schon die von Bild und B.Z. angestoßene Bundestagspetition »Weg mit den Russen-Panzern!« gegen das sowjetische Ehrenmal am Brandenburger Tor. Aber so richtig will sich keiner vor die Kanone binden lassen. Nur Häme und Spott, schaut man über die Onlinekommentare zur ach so pazifistischen Kampagne. »Ohne die Russenpanzer stünde jetzt am Brandenburger Tor die Große Halle des Volkes«, schreibt einer dieser Defätisten. Gar nicht so doof, der Bild-Leser. Die Mobilmachung an der Heimatfront stockt. Nur alte Schlachtrösser lassen sich für die Petition hinterm Ofen hervorlocken: Hubertus Knabe, Erika Steinbach, Werner Schulz. Am Mittwoch vermeldete B.Z. dann einen erfolgreichen Vorstoß: »1. Abgeordneter gegen die Panzer am Tor«. Wahrscheinlich meinte das Blatt »erster ernstzunehmender Abgeordneter«, denn Steinbach sitzt auch im Bundestag. Die B.Z. meinte Karl-Georg Wellmann, der sich gegen die »russische Aggression« ausspricht. Der CDU-Mann ist eher unbekannt, aber seit Jahren ein nicht unbedeutender Strippenzieher. Zuletzt aufgefallen war Wellmann, als er sich für einen Militärschlag gegen Syrien auch ohne UN-Mandat aussprach. Ob ihm noch mehr Bundestagskollegen folgen, ist fraglich. Denn der kalkulierte Tabubruch wird nichts daran ändern: Die alten T 34 werden im Tiergarten stehenbleiben. Deutschland hat sich 1990 vertraglich dazu verpflichtet, alle Kriegsgräber und Mahnmale zu erhalten. Schließlich liegen unter dem Denkmal mehr als 2000 sowjetische Soldaten, die in der Schlacht um Berlin ihr Leben ließen. (mme)
Quelle: www.jungewelt.de vom 17.04.14
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Kiew schickt Faschisten. Machthaber setzen »Nationalgarde« gegen Osten der Ukraine in Marsch. Schüsse in Kramatorsk. Bürger stoppen Panzer. Parlament diskutiert Ausnahmezustand. Von Reinhard Lauterbach

Mittwoch, 16. April 2014 von Huste

Im Konflikt zwischen den ukrainischen Machthabern und den Aufständischen im Donbas setzte Kiew am Dienstag zunächst auf Nervenkrieg. In der Region wurden Truppenverstärkungen einschließlich mehrerer Panzer gesichtet. Die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldete, die Truppen hätten Slowjansk umstellt, aus Kramatorsk wurden Schüsse gemeldet. Der Fernsehsender RT berichtete von einem Angriff der Faschisten des »Rechten Sektors« auf das örtliche Büro der Kommunistischen Partei in der nordostukrainischen Stadt Sumy. Doch die von Kiew eingesetzten Einheiten treffen in der Region offenbar auf zivilgesellschaftlichen Widerstand. Im Internet kursiert ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Bewohner der Ostukraine einen Panzer der Armee mit PKW einkreisen und mit Rufen »Auf wen wollt ihr hier schießen – auf das Volk?« stoppten. Aus der Ortschaft Artjomowsk wurde berichtet, wie lokale Milizen einen Konvoi der neugegründeten »Nationalgarde« stoppten und den offenbar mit der Situation überforderten Offizier veranlaßten, die Waffen seiner Truppe an die örtliche Polizei abzugeben. Die Anwohner – den Gesichtern nach meist Arbeiter jenseits der 50 – hielten Leute zurück, die die entwaffneten Soldaten verprügeln wollten, und forderten die Gardisten auf, nach Hause zu gehen. Die Kiewer Propaganda trifft inzwischen selbst in der US-Presse auf Zweifel. Die New York Times warf in ihrer Dienstagausgabe den Machthabern vor, bis heute keine unwiderlegbaren Beweise über eine russische Verwicklung in die Vorgänge in der Ostukraine vorgelegt zu haben. Grund sei unter anderem die Durchsetzung des Geheimdienstes mit Informanten Rußlands. Diese hätten Moskau auch den Geheimbesuch von CIA-Direktor Brennan in Kiew am vergangenen Wochenende gesteckt. Nach Angaben der Zeitung können sich die Machthaber generell der Loyalität von Polizei und Armee nicht sicher sein. Vor allem die Polizei sei verbittert darüber, daß sie von der neuen Mannschaft zuerst als Handlanger des Ende Februar gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch beschimpft worden sei, jetzt aber den Kopf für das neue Regime hinhalten solle. Die nationalistische Abgeordnete Lesja Orobez gab eine Meldung heraus, wonach praktisch die gesamte Polizei des Bezirks Donezk den Dienst quittiert habe: »Überall Sabotage und Verrat«, giftete die Politikerin. Andere juntanahe Quellen bezifferten den Anteil der loyalen Sicherheitskräfte im Donbas auf maximal 30 Prozent. Auch die Armee scheint nicht begeistert von der Aussicht auf einen Einsatz gegen das eigene Volk zu sein. Die »Antiterroraktion« vom Sonntag in Slowjansk ist offenbar deshalb gescheitert, weil die Armee der Polizei den Einsatz schwerer Waffen verweigert hat. Der Kommandeur habe argumentiert, es gebe hierfür keine gesetzliche Grundlage, berichtete die Ukrainskaja Prawda.
Diese Rechtsgrundlage könnte sich am heutigen Mittwoch ändern. Das Kiewer Parlament will zu einer Geheimsitzung zusammentreten, um über den Umgang mit dem »Separatismus« im Osten zu beraten. Als eine Option gilt die Verhängung des Ausnahmezustandes. Das hatte Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk bisher stets abgelehnt, weil damit auch die geplanten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in Frage gestellt wären. Eine Absage der Wahl würde den gegenwärtigen staatsrechtlichen Schwebezustand in der Ukraine verlängern und so die russische Argumentation bestätigen, daß das Kiewer Regime illegitim sei.
Quelle: www.jungewelt.de vom 16.04.14
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Gesinnung dokumentiert. Prozeß gegen neun Neonazis in Magdeburg: Nebenklage sieht rassistisches Motiv bei Überfall in Bernburg belegt und plädiert für Verurteilung wegen versuchten Mordes. Von Susan Bonath

Dienstag, 15. April 2014 von Huste

Der Prozeß gegen neun Männer vor dem Landgericht Magdeburg neigt sich dem Ende zu. Sie hatten am 21. September 2013 in Bernburg (Sachsen-Anhalt) einen Imbißbetreiber türkischer Herkunft brutal überfallen und lebensgefährlich verletzt (jW berichtete). Am Montag plädierte die Nebenklage dafür, die Beschuldigten im Alter von 24 bis 33 Jahren wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung, Beleidigung und versuchten Mordes zu Haftstrafen zu verurteilen. Es liege eindeutig ein rassistisches Motiv und damit ein niederer Beweggrund vor, begründete Opferanwältin Franziska Nedelmann. Die Staatsanwaltschaft hatte diesen in der Anklage nicht erkennen wollen und warf den Beschuldigten lediglich versuchten Totschlag vor. Die Beschuldigten nahmen Nedelmanns Plädoyer feixend zur Kenntnis. Ihnen wird vorgeworfen, den 34jährigen Abdurahman E. vor seinem Dönerimbiß am Bernburger Bahnhof angegriffen und zusammengeschlagen zu haben. Die Täter zertrümmerten mit Bierflaschen, Fäusten und Fußtritten den Schädel ihres Opfers. E. lag tagelang im Koma, überlebte nur durch eine Notoperation – und wird bleibende Schäden zurückbehalten. Das Urteil wird am 28. April erwartet. In den vergangenen Wochen hatte das Gericht zahlreiche Zeugen angehört. Neben E., dessen Freundin und einem Kollegen sagten Polizeibeamte, Sachverständige und zwei Augenzeugen aus. Weil die Angeklagten schweigen, legt Richter Dirk Sternberg deren Aussagen vom Tatabend gegenüber der Polizei zugrunde. Darin hatten sie sich selbst als Opfer dargestellt und beteuert, sie seien von E. zuerst mit einem Messer oder einer Machete bedroht worden. Es sei schlicht »Notwehr gewesen«. Nach Ansicht der Nebenklage wurde diese These im Verfahren aber widerlegt. »Die Polizei fand weder ein Messer noch andere Waffen in der Nähe des Opfers«, führte die Anwältin aus. Statt dessen stellte sie zunächst ein Handy mit einem Hitlerfoto sicher. Das habe die Polizei jedoch »nicht als ausreichendes Indiz« betrachtet und dem Besitzer, einem der Angeklagten, zurückgegeben, berichtete Nedelmann. Zudem stehe jetzt fest, daß die Täter allein provoziert hätten. Der Imbißbetreiber habe beim Schließen der Ladenfenster auf dem Bahnsteig lediglich freundlich gefragt, wie es gehe, zitierte Nedelmann aus dem Protokoll. Als Antwort habe einer gebrüllt: »Verschwinde, dreckiger Ausländer, Kanakenstück!«. Als seine Freundin dann als »Ausländerschlampe« beschimpft wurde, habe E. versucht, zu deeskalieren. Doch seine Worte, »so spricht man nicht mit einer Frau, macht doch mal Multikulti«, wurden dem Mann zum Verhängnis. Flaschen seien geflogen, die ganze Gruppe habe sich auf E. gestürzt. »Nur dank der schnellen medizinischen Notversorgung überlebte der Geschädigte«, steht für die Anwältin fest. Die neofaschistische Gesinnung der Angeklagten, die in einer Neonazi-»Kameradschaft« in Schönebeck (Elbe) verortet werden, zeigt sich laut Nedelmann in offenen Bekenntnissen und einschlägigen Vorstrafen, darunter Volksverhetzung und schwere Körperverletzung. Eine besonders perfide Straftat des Angeklagten Francesco L. wurde im Prozeß ausführlich erläutert. Der heute 28jährige hatte 2006 im Ort Pömmelte mit zwei weiteren Tätern einen zwölfjährigen dunkelhäutigen Jungen brutal mißhandelt. Ferner, so Anwältin Nedelmann, habe sie »noch nie so viele nationalsozialistische Symbole auf einen Haufen gesehen«. So wurden in der Wohnung eines Beschuldigten ein Hitlerbild, eine Hakenkreuzfahne NS-Parolen gefunden. Mehre Angeklagte haben Tätowierungen mit Nazisymbolen, darunter Hakenkreuz, Sturmkampfflugzeug, Symbole vom »Nationalen Widerstand« und der Slogan »white power« (Weiße Herrschaft). Außerdem, so Nedelmann, hätten die Täter ihre Opfer nicht gekannt. »Der Mann wurde angegriffen, weil er zufällig dastand und nicht deutsch war.« Das alles belege das fremdenfeindliche Motiv der Tat.
Quelle: www.jungewelt.de vom 15.04.14
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