Wolfgang Huste Polit- Blog

»Die Entsendung war unglaublich dumm«. Die Linke will wissen, welchen Auftrag die in Slowjansk festgesetzte NATO-Patrouille wirklich hatte. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke. Interview: Peter Wolter

Dienstag, 29. April 2014 von Huste
Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Die Lage in der Ost­ukraine hat sich weiter zugespitzt, nachdem am Freitag Aufständische in Slowjansk eine Militärpatrouille mit Soldaten der NATO und der Ukraine festgesetzt haben. Eine offizielle Delegation der OSZE waren sie mit Sicherheit nicht – wissen Sie, was sie dort wollten?

Die Lage war vorher schon eskaliert, und zwar deswegen, weil die illegale Regierung der Ukraine auf Gewalt setzt. Ich weiß nicht, was diese sieben Soldaten, drei davon Bundeswehroffiziere, beobachten sollten – ihre Entsendung ist jedenfalls unglaublich dumm. Und damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung.

Kein Stadtspaziergang. Berlin: Tausende Gegendemonstranten verhindern Marsch der NPD durch multikulturelles Kreuzberg. Von Ben Mendelson

Montag, 28. April 2014 von Huste

Wenige Tage vor den Demonstrationen rund um den 1. Mai haben am Samstag in Berlin Tausende Menschen einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD verhindert. Da alle Ausweichrouten durch Anhänger des Bündnisses »Berlin Nazifrei« blockiert wurden, zogen sich die Rechten in einen Außenbezirk zurück.

»Unser Blockadekonzept ist aufgegangen«, sagte Katharina Roth, Pressesprecherin von »Berlin Nazifrei« am Samstag nach Abschluß der Aktionen. Mehr als 6000 Antifaschistinnen und Antifaschisten hätten sich an den erfolgreichen Sperren beteiligt, so Roth. Dem Bündnis gehören unter anderen antifaschistische Gruppen sowie Berliner Landesverbände und Jugendorganisationen von Linkspartei, Grünen und ver.di an. »Berlin Nazifrei« organisiert auch für Donnerstag Gegenproteste: Die NPD hat für den 1. Mai eine Kundgebung vor einer neuen Flüchtlingsunterkunft im südlichen Neukölln angekündigt.

Der Wohlstand steigt, die Armut auch. Wachsende soziale Spaltung in Deutschland. Jeder zehnte Erwachsene überschuldet

Freitag, 25. April 2014 von Huste

Der Paritätische Gesamtverband beklagt eine wachsende soziale Spaltung in Deutschland. In seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresgutachten 2014 wirft der Verband der Politik eine Passivität vor, »die bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz« grenze. Die politischen Maßnahmen der vergangenen wie auch der aktuellen Regierungskoalition hätten so gut wie nichts dazu beigetragen, vom Trend einer wachsenden sozialen Spaltung abzukommen. Die Armutsquote habe mit 15,2 Prozent einen Höchststand erreicht. Dabei seien Erwerbslose (59,3 Prozent) und Alleinerziehende (41 Prozent) besonders armutsgefährdet, so die Studie.

Die Zahl der privaten Schuldner stieg der Studie zufolge von 6,2 Millionen in 2009 auf knapp 6,6 Millionen im vergangenen Jahr. Jeder zehnte Erwachsene gelte mittlerweile als überschuldet, mit im Durchschnitt mehr als 30000 Euro.

Zu den neurechten Friedensdemos.

Mittwoch, 23. April 2014 von Huste

Der Liedermacher Konstantin Wecker stellte Ende vergangener Woche folgendes Statement auf seine Facebook-Seite:
Was wir zur Zeit in Teilen der Medien erleben, macht mir angst. Das ist Kriegspropaganda – während die Entwicklungen rund um die Ukraine bedrohliche Schritte zur Eskalation sind. Jetzt verstärkt die NATO ihre Präsenz in Osteuropa. Die Bundesregierung macht natürlich wieder mit und schickt Kampfjets: Wenn wir irgendwann eine machtvolle Friedensbewegung gebraucht haben, dann genau jetzt!

Leider scheint die taz aber Recht zu haben, daß sich in der Friedensbewegung mitunter Menschen mit Gesinnungen breitmachen, gegen die ich mich mein Leben lang ausgesprochen habe. Das gilt selbstverständlich nicht für alle, die jetzt auf die Straße gehen. Im Gegenteil: Es ist völlig richtig, wir müssen jetzt raus auf die Straße und den Militaristen klarmachen, daß wir keinen neuen Krieg wollen! Aber anscheinend muß ich auch immer wieder klarstellen: Ich will mit Nationalisten (»an allem ist Amerika schuld, Deutschland ist das Opfer…«) und Antisemiten (»an allem sind die Rothschilds schuld, die neuerdings Federal Reserve Bank heißen…«) keine, auch keine einzige Sache gemeinsam haben und machen.

Falsche Friedensfreunde. Auf den neuen »Montagsdemos« sollen die Kategorien links und rechts überholt sein. Wer das behauptet, ist ein Betrüger – oder ein Idiot. Von Daniel Bratanovic und Sebastian Carlens

Mittwoch, 23. April 2014 von Huste

Wer sollte angesichts einer wachsenden Kriegsgefahr etwas dagegen haben, daß zahlreiche Menschen für den Frieden eintreten? Am vergangenen Wochenende haben bundesweit wieder Tausende gegen die rasante Militarisierung der deutschen Außenpolitik demonstriert. Auch in Berlin: Am vergangenen Samstag beteiligten sich knapp 1000 Demonstranten am traditionellen Ostermarsch in der Hauptstadt. Deutlich zahlreicher und jünger war das Publikum bei einer »Friedens«-Kundgebung zwei Tage später. Die »Montagsdemonstration« am Potsdamer Platz zog nach Angaben der Einsatzleitung der Polizei etwa 1500 Teilnehmer an.

»Glaubt den Lügen nicht«. Die Ostermärsche 2014 wenden sich gegen NATO-Kriege, antirussische Hetze und die Kooperation des Westens mit Faschisten in der Ukraine. Auszüge aus Redebeiträgen

Dienstag, 22. April 2014 von Huste
In über 80 bundesdeutschen Städten fanden in diesem Jahr Ostermärsche und andere Aktionen der Friedensbewegung statt. jW dokumentiert Auszüge dort gehaltener Reden:

»Westen von Selbstherrlichkeit befallen«

Friedrich-Martin Balzer (Historiker), Osterspaziergang Marburg:

(…) Ökonomischer Expansionsdrang und ideologischer Antikommunismus führten zu vom Westen angeheizten Interventions- und Bürgerkriegen in der jungen Sowjetunion. Der Antibolschewismus führte 1941 zum deutschen Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion.

»Das Arbeitsplatzargument lasse ich nicht gelten«. Düsseldorfer Friedensbewegung und Linke machen gegen Rüstungsexporte mobil. Ein Gespräch mit Lutz Pfundner. Interview: Markus Bernhardt

Samstag, 19. April 2014 von Huste
Lutz Pfunder ist Spitzenkandidat der Düsseldorfer Linkspartei bei der am 25. Mai stattfindenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen

Am 3. Mai findet in Düsseldorf ein »antimilitaristischer Stadtrundgang« mit Kundgebung statt. Dabei haben Sie insbesondere den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall im Visier. Was werfen Sie dem Konzern vor?

Rheinmetall ist der zweitgrößte deutsche Rüstungskonzern und maßgeblich, gemeinsam mit Krauss-Maffei Wegmann, an Produktion und Export des »Leopard-2« beteiligt. Das Unternehmen hat keine Skrupel, diesen Panzer an Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Katar zu liefern. Darüber hinaus liefert Rheinmetall Waffen nach Nordafrika, in den Nahen und Mittleren Osten, nach Indonesien, Thailand und Malaysia.

Tabubruch des Tages: Neues aus dem Bonker

Donnerstag, 17. April 2014 von Huste

Noch immer jault keine Stalinorgel an der Oder, der Russe läßt auf sich warten. Nervosität macht sich breit in Springers Bonker. Wie nur den kriegsmüden Deutschen endlich Feuer unter dem Arsch machen? Die Lösung: den Feind im eigenen Land suchen und vernichten. Seit zwei Tagen läuft nun schon die von Bild und B.Z. angestoßene Bundestagspetition »Weg mit den Russen-Panzern!« gegen das sowjetische Ehrenmal am Brandenburger Tor. Aber so richtig will sich keiner vor die Kanone binden lassen. Nur Häme und Spott, schaut man über die Onlinekommentare zur ach so pazifistischen Kampagne. »Ohne die Russenpanzer stünde jetzt am Brandenburger Tor die Große Halle des Volkes«, schreibt einer dieser Defätisten. Gar nicht so doof, der Bild-Leser.

Kiew schickt Faschisten. Machthaber setzen »Nationalgarde« gegen Osten der Ukraine in Marsch. Schüsse in Kramatorsk. Bürger stoppen Panzer. Parlament diskutiert Ausnahmezustand. Von Reinhard Lauterbach

Mittwoch, 16. April 2014 von Huste

Im Konflikt zwischen den ukrainischen Machthabern und den Aufständischen im Donbas setzte Kiew am Dienstag zunächst auf Nervenkrieg. In der Region wurden Truppenverstärkungen einschließlich mehrerer Panzer gesichtet. Die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldete, die Truppen hätten Slowjansk umstellt, aus Kramatorsk wurden Schüsse gemeldet. Der Fernsehsender RT berichtete von einem Angriff der Faschisten des »Rechten Sektors« auf das örtliche Büro der Kommunistischen Partei in der nordostukrainischen Stadt Sumy. Doch die von Kiew eingesetzten Einheiten treffen in der Region offenbar auf zivilgesellschaftlichen Widerstand. Im Internet kursiert ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Bewohner der Ostukraine einen Panzer der Armee mit PKW einkreisen und mit Rufen »Auf wen wollt ihr hier schießen – auf das Volk?« stoppten. Aus der Ortschaft Artjomowsk wurde berichtet, wie lokale Milizen einen Konvoi der neugegründeten »Nationalgarde« stoppten und den offenbar mit der Situation überforderten Offizier veranlaßten, die Waffen seiner Truppe an die örtliche Polizei abzugeben. Die Anwohner – den Gesichtern nach meist Arbeiter jenseits der 50 – hielten Leute zurück, die die entwaffneten Soldaten verprügeln wollten, und forderten die Gardisten auf, nach Hause zu gehen.

Gesinnung dokumentiert. Prozeß gegen neun Neonazis in Magdeburg: Nebenklage sieht rassistisches Motiv bei Überfall in Bernburg belegt und plädiert für Verurteilung wegen versuchten Mordes. Von Susan Bonath

Dienstag, 15. April 2014 von Huste

Der Prozeß gegen neun Männer vor dem Landgericht Magdeburg neigt sich dem Ende zu. Sie hatten am 21. September 2013 in Bernburg (Sachsen-Anhalt) einen Imbißbetreiber türkischer Herkunft brutal überfallen und lebensgefährlich verletzt (jW berichtete). Am Montag plädierte die Nebenklage dafür, die Beschuldigten im Alter von 24 bis 33 Jahren wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung, Beleidigung und versuchten Mordes zu Haftstrafen zu verurteilen. Es liege eindeutig ein rassistisches Motiv und damit ein niederer Beweggrund vor, begründete Opferanwältin Franziska Nedelmann. Die Staatsanwaltschaft hatte diesen in der Anklage nicht erkennen wollen und warf den Beschuldigten lediglich versuchten Totschlag vor. Die Beschuldigten nahmen Nedelmanns Plädoyer feixend zur Kenntnis. Ihnen wird vorgeworfen, den 34jährigen Abdurahman E. vor seinem Dönerimbiß am Bernburger Bahnhof angegriffen und zusammengeschlagen zu haben. Die Täter zertrümmerten mit Bierflaschen, Fäusten und Fußtritten den Schädel ihres Opfers. E. lag tagelang im Koma, überlebte nur durch eine Notoperation – und wird bleibende Schäden zurückbehalten. Das Urteil wird am 28. April erwartet.

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