Wolfgang Huste Polit- Blog

Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Die Lage in der Ost­ukraine hat sich weiter zugespitzt, nachdem am Freitag Aufständische in Slowjansk eine Militärpatrouille mit Soldaten der NATO und der Ukraine festgesetzt haben. Eine offizielle Delegation der OSZE waren sie mit Sicherheit nicht – wissen Sie, was sie dort wollten?

Die Lage war vorher schon eskaliert, und zwar deswegen, weil die illegale Regierung der Ukraine auf Gewalt setzt. Ich weiß nicht, was diese sieben Soldaten, drei davon Bundeswehroffiziere, beobachten sollten – ihre Entsendung ist jedenfalls unglaublich dumm. Und damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung.

Dringlichste Aufgabe aller Beteiligten – also auch Deutschlands – wäre es doch, um Deeskalation zu ringen. Und in dieser Situation schickt Berlin Militärbeobachter in die Ostukraine! Wer so etwas macht, hat nur die Absicht, Öl ins Feuer zu gießen. Oder er nimmt das Risiko einer weiteren Eskalation mit unübersehbaren Folgen in Kauf.

Ohne Zustimmung der Bundeswehr und der zuständigen Ministerien läuft so ein Einsatz nicht. Damit will ich nicht behaupten, daß die gesamte Aktion von der Bundeswehr oder in Ministerien durchgeplant war. Ich könnte es auch nicht beweisen.Der Einsatz besagter Patrouille geht nach offiziellen Angaben auf die Wiener Vereinbarung von 2001 zurück, in der sich die jeweiligen Staaten bilateral auf Inspektionen als vertrauensbildende Maßnahme geeinigt hatten. Demnach muß dieser Einsatz mit der Regierung in Kiew abgesprochen gewesen sein, mit einer Bürgerkriegspartei also …

Wenn Kiew tatsächlich die Inspektion angefordert hat, hätte Berlin ablehnen und statt dessen alles tun müssen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.Ist es nicht naiv, NATO-Soldaten in Zivilkleidung mit einem Dienstwagen der OSZE durch das aufständische Slowjansk zu schicken? Die dann noch bei ihrer Festnahme ihre Neugierde mit »touristischem Interesse« begründen?

Das ist doppelbödig und verlogen. Wenn es nur »naiv« wäre, könnte man es ja noch damit entschuldigen, daß die möglichen Konsequenzen nicht durchdacht wurden. Vielleicht war es aber auch Absicht: Wir schicken die mal dort hin; mal sehen, was passiert.

Die gesamte Aktion war verantwortungslos. Und ein Skandal ist es auch, daß die Regierung die zuständigen Obleute der Bundestagsfraktionen erst informiert hat, nachdem der Einsatz gründlich daneben gegangen ist.Die Aufständischen sagen, bei den Festgenommenen seien Skizzen der Straßensperren in der Stadt gefunden worden. Vorausgesetzt das stimmt – wäre das nicht Spionage zum Vorteil einer Bürgerkriegspartei?

Den Begriff »Spionage« möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen. Mir tun natürlich auch die Soldaten leid, die durch diesen verantwortungslosen Auftrag in eine solche Lage gekommen sind. Ich möchte gerne wissen, wie der konkrete Auftrag lautete: Sollten sie Skizzen anfertigen? Sollten sie Informationen über die Aufständischen sammeln? Dazu wird die Bundesregierung Auskunft geben müssen, auch im Hinblick auf die Bundestagsfragestunde, die nächste Woche zu diesem Thema stattfindet.Politisch verantwortlich ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – selbst wenn sie von ausgebufften Generälen über den Tisch gezogen wurde. Wie geht die Linksfraktion jetzt damit um?

Wir werden das im Bundestag thematisieren, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sich nicht vor seiner Mitverantwortung drücken können. Seit Beginn des Konflikts haben wir immer wieder Vorschläge zur Deeskalation gemacht. Wir haben scharfe Worte zum Vorgehen der illegalen Regierung der Ukraine gefunden und mit Härte darauf bestanden, daß man sich nicht mit Faschisten zusammensetzen darf. Wenn jetzt davon geredet wird, Rußland wolle den dritten Weltkrieg anfangen, macht einen das fassungslos. Als einzige Partei im Bundestag fahren wir den klaren Kurs, daß die europäische Sicherheit nur mit und nicht gegen Rußland garantiert ist.

Wir wehren uns auch dagegen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Es geht nicht an, die Besetzer und Barrikadenkämpfer auf dem Maidan von Kiew als »Freiheitskämpfer« zu feiern – und wenige Tage später, diejenigen als »Terroristen« herunterzumachen, die in der Ostukraine Gebäude besetzen.