Wolfgang Huste Polit- Blog

Das HoT in Sinzig. Ein Freiraum für Jugendliche und junge Erwachsene. Von Wolfgang Huste

Montag, 30. Juni 2014 von Huste

Das muss mal gesagt werden: Was mir besonders gut am HoT Sinzig gefällt, ist die Tatsache, dass hier Jugendliche ganz frei und kreativ ihre Freizeit verbringen können, weit jenseits von künstlich geschaffenen, bürokratischen Zwängen, ganz ohne behördlichen Druck (den bekommen eher die dort arbeitenden Erwachsenen zu spüren, die versuchen, mit wenig Geld großes zu verwirklichen: ein tolles, buntes Freizeitangebot für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen!). Im HoT treffen sich Jugendliche mit Gleichgesinnten, hier wird lebendig diskutiert, hier werden Aktionen geplant und ausgeführt, hier wird Demokratie täglich praktiziert.

Nicht der Asylbewerber ist kriminell, sondern die Abschiebepraxis! Von Wolfgang Huste

Mittwoch, 25. Juni 2014 von Huste

Wenn das Haus brennt, in dem ich wohne, flüchte ich vor dem Feuer, um mein Leben zu retten. Wenn ich in einem Land lebe, in dem täglich Bomben vom Himmel fallen, flüchte ich in ein Land, in dem das nicht der Fall ist. Wenn ich in einem Land lebe, in dem eine Hungerkatastrophe herrscht, oder eine Dürre, dann flüchte ich vor der Gefahr selbst zu verhungern oder zu verdursten! Wenn ich wegen meiner politischen Gesinnung oder wegen meiner Religion in meinem Land gefoltert werde oder ständig in Todesgefahr schwebe, dann flüchte ich in ein Land, in dem ich nicht gefoltert werde, wo zumindest mein Leben nicht bedroht ist. Flucht ist Notwehr, eine Verzweiflungstat, keineswegs eine Straftat.

Militarisierung. Sabine Lösing, sicherheitspolitische Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament, erklärte am Dienstag zum EU-Aktionsplan im Verteidigungssektor:

Mittwoch, 25. Juni 2014 von Huste

Der heute vorgelegte Aktionsplan für den europäischen Verteidigungssektor dürfte den Außenministern der NATO ihr Abendessen zum Auftakt ihres Treffens ordentlich versüßen – verheißt er doch dicke Gewinne für die Rüstungsindustrie und steht ganz im Sinne der Forderung der NATO nach stärkerer Militarisierung.

Abrüstung, striktes Waffenhandelsverbot, die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen und Konversion – das müssen die Gebote der Stunde sein. Stattdessen sendet die EU-Kommission weiterhin desaströse Signale in Zeiten der Ukraine-Krise und einem erneut drohenden Krieg im Irak. Das völlig überholte Bündnis NATO gehört aufgelöst, es muß Schluß sein mit dem verheerenden Säbelrasseln unter dem Deckmantel von Wettbewerb und Arbeitsplatzsicherung. Abgesehen von der moralischen Kategorie haben Untersuchungen zweifelsfrei ergeben, daß der Einfluß der Militärausgaben auf Arbeitsplätze im Vergleich mit anderen öffentlichen Ausgaben sehr gering ist. Der EU-Kommissar für Unternehmertum forderte während der heutigen Vorstellung der Pläne, die europäische Rüstungsindustrie müsse weltweit führend bleiben. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.06.14

Alles Käse. Konzerne fordern mehr Ausnahmen beim Mindestlohn. Gewerkschafter und Wissenschaftler halten dagegen – mit guten Argumenten. Von Daniel Behruzi

Donnerstag, 19. Juni 2014 von Huste

Die Forderungen von Lobbyisten und Unionspolitikern zur Durchlöcherung des geplanten Mindestlohns reißen nicht ab. Allein in der vergangenen Woche verlangte CDU-Fraktionsvize Thomas Strobl Ausnahmen für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Der in gleicher Funktion tätige Michael Fuchs erklärte, die Lohnuntergrenze dürfe nicht »schon« für 18jährige gelten. Und der CSU-Politiker Peter Ramsauer sagte: »Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte kann der Mindestlohn ebensowenig gelten wie für Zeitungsausträger.« Gewerkschaften und progressive Wissenschaftler halten dagegen.

»Es reicht jetzt mit dem ständigen Rumbohren am Mindestlohn«, erklärte der neue DGB-Chef Reiner Hoffmann genervt in einer Pressemitteilung. »Wir sind hier nicht im Gefälligkeitswettbewerb für geizige Unternehmer, es geht um die Existenzsicherung hart arbeitender Menschen.« Die ständigen Forderungen nach weiteren Ausnahmen müßten ein Ende haben, denn: »Würde kennt keine Ausnahme.« Der Vorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, ergänzte: »Der Versuch der Wirtschaftslobby, solche Ausnahmen in das Gesetz zu quatschen, ist ebenso untauglich wie durchschaubar.« Die Unternehmen wüßten genau, daß es hierfür keine sachlichen Gründe gebe. »Doch wissen die Unternehmen, daß jede Ausnahme ein Schlupfloch für sie bietet, den Mindestlohn zu umgehen. Darauf darf sich die Politik nicht einlassen.«

Am Mittwoch gingen die Tarifverhandlungen zum Mindestlohn in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau in die erste Runde. In Kassel trafen sich die Vertreter der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und des Gesamtverbands der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) sowie der Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Unternehmerverbände. Insgesamt arbeiten in diesen Branchen deutschlandweit rund 800000 Beschäftigte. Seit längerem hatte die IG BAU die Verhandlungen angemahnt, um die im neuen Mindestlohngesetz geplante zweijährige Übergangsfrist zu nutzen und die Löhne für Ungelernte an den gesetzlichen Mindestlohn heranzuführen. »Wir freuen uns, daß die Arbeitgeber einem Termin noch vor der abschließenden Lesung des Mindestlohngesetzes im Bundestag zugestimmt haben und endlich auch auf langfristige, tarifautonome Lösungen in den Branchen setzen«, sagte der stellvertretende IG-BAU-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Harald Schaum.

Der andere 17. Juni. Tunnelblick beim Volksaufstand: An das Vorgehen von sowjetischer Armee und Volkspolizei 1953 in der DDR wird erinnert, an die Kolonialmassaker westlicher Staaten nicht. Von Matthias Krauß

Mittwoch, 18. Juni 2014 von Huste

»Willst du dir ein hübsch Leben zimmern, mußt ums Vergangne dich nicht bekümmern«, hatte Goethe mal gereimt. Die Gelehrten streiten sich darüber, ob das ironisch gemeint war oder vielleicht doch ernst. Mögen sie streiten. Außerdem besteht hier auch nicht unbedingt ein Widerspruch, der Mensch hat eben mitunter Lust, sich auf die Vergangenheit einzulassen, mitunter auch nicht.

Diese Freiheit ist allerdings gestrichen, wenn es sich um die DDR-Vergangenheit handelt. Berlin-Blockade, Waldheim-Prozesse, Mauerbau, Biermann-Ausbürgerung und Mauerfall bilden die Eckpfeiler des offiziellen und geradezu zwanghaften Gedenkens. Damit erschöpft sich das Thema auch im wesentlichen, anderes scheint aus diesen vier Jahrzehnten nicht der Erinnerung wert. Natürlich darf der 17. Juni 1953 in diesem Kanon nicht fehlen, er spielt im Erinnerungskonzert sogar die erste Geige. Das laufende Jahr kann hierbei keine Ausnahme bilden. Doch gibt es kein Ritual auf der Welt, das man nicht irgendwann auch einmal hinterfragen sollte.

Pressemitteilung: Statistik ohne Wert – Zahlen der politisch motivierten Kriminalität wenig aussagekräftig. Von Ulla Jelpke, MdB, Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dienstag, 17. Juni 2014 von Huste

„Die Statistik über politisch motivierte Kriminalität spiegelt in erster Linie das Anzeigeverhalten der Polizei vor Ort und Kriminalisierungsstrategien gegenüber politischen Bewegungen wider. Über tatsächliche Gefährdungslagen sagt sie wenig bis gar nichts aus“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2013 (BT-Drucksache18/1520). Jelpke weiter:

Am Rande des Super-GAU? Expertenkommission veröffentlicht Bericht zu Störfällen im Reaktor Jülich. Von Reimar Paul

Montag, 16. Juni 2014 von Huste

Die Kühltürme und Teile des Maschinenhauses sind schon abgebaut, der AVR selbst aber ist noch da, unmittelbar neben dem Forschungszentrum Jülich, und sieht gar nicht aus wie ein Atomkraftwerk, eher wie eine Mischung aus Getreidesilo und nicht mehr genutztem Raumfahrtbahnhof. Der AVR – das Kürzel steht für den langjährigen Betreiber, die 1959 von 15 kommunalen Energieversorgungsunternehmen gegründete »Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor« – ist ein Hochtemperaturreaktor (HTR). Er wurde von 1967 bis Ende 1988 betrieben und produzierte dabei 1,67 Terawattstunden elektrische Energie. Ab 2008 gab es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten während der Betriebsphase und insbesondere auf einen schweren Störfall an Pfingsten des Jahres 1978. Dieser habe, so sehen es zumindest die Grünen in Person ihres Energiepolitikexperten im Bundestag Oliver Krischer, die Bundesrepublik sogar an den Rand eines »Super-GAU mit Tschernobyl-Folgen« gebracht.

Belegt sieht Krischer seine These durch den kürzlich veröffentlichten Bericht einer unabhängigen Expertengruppe, den die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor und das Forschungszentrum Jülich (FZJ) nach dem Atom­unglück von Fukushima in Auftrag gegeben hatten, um die Geschichte des Reaktors aufzuarbeiten. Die Autoren: Christian Küppers vom Öko-Institut in Darmstadt, der frühere Geschäftsführer der Gesellschaft für Reaktorsicherheit Lothar Hahn, der ehemalige Leiter des Instituts für Reaktorsicherheit am Forschungszentrum Karlsruhe, Volker Heinzel, und der vor kurzem gestorbene Fachbereichsleiter »Sicherheit in der Kerntechnik« des Bundesamtes für Strahlenschutz, Leopold Weil. Die beiden Erstgenannten gelten als Kernkraftkritiker, Heinzel und Weil eher als Atombefürworter.

Heimatschutz auf Rheinland-Pfälzisch? DIE LINKE Ahrweiler protestiert gegen Brief der Kriminalpolizei Mayen mit rassistischem Inhalt

Samstag, 07. Juni 2014 von Huste

Mit Erschrecken haben wir ein Anschreiben durch die Tourist Information Ferienland Cochem, sowie ein damit weitergeleitetes Schreiben der Kriminalinspektion Mayen zur Kenntnis nehmen müssen (siehe unten). Das Schreiben der Kriminalinspektion Mayen ist nichts anderes, als der Versuch einer groß angelegten Ausspionieraktion nach ethnischen Merkmalen voranzutreiben und für „normal“ zu erklären. „Normal“ ist daran aber nur die Befeuerung eines weit verbreiteten Alltagsrassismus, diesmal – und das ist in dieser Form neu – unverhohlen durch öffentliche, mit Steuergeldern (mit-)finanzierte Stellen unterstützt. Es ist davon auszugehen, dass dieses unsägliche Schreiben auch in vielen weiteren Verbandsgemeinden im Gebiet um den Nürburgring verbreitet worden ist. Dieses Schreiben im öffentlichen Auftrag ist in einer weltoffenen Gesellschaft in keinster Weise hinnehmbar. Es fordert von Bürgern eine „Sonderbeobachtung“ von ausländischen Gästen unter ethnischen Gesichtspunkten, welche den Prinzipien von Gastfreundschaft, Unschuldsvermutung sowie grundgesetzlich für alle Menschen verankerten Rechten widerspricht. Dieses Vorgehen kann keinesfalls mit konkreten Ermittlungen der Vergangenheit begründet werden. Hinzu kommt erschwerend, dass die tatsächlich ebenfalls vorhandenen deutschen Straftäter keine echte Beachtung finden, nach ihnen in der rassistischen Konsequenz des Schreibens also weniger gefahndet wird. DIE LINKE. Ahrweiler als antirassistische politische Kraft wendet sich entschieden gegen solche und ähnliche, Rassismus und Fremdenphobie fördernden Aufrufe, welche ganze Ethnien unter Generalverdacht  und eine „Sonderbehandlung“ stellen. Deutsche werden dagegen eher als Einzeltäter, nicht als Gruppentäter, verdächtigt. Gute Polizeiarbeit jedenfalls benötigt solche Aufrufe ebenso wenig, wie unsere weltoffenen Tourismusbetriebe. 

DIE LINKE. Ahrweiler fordert insbesondere die Tourist Information Ferienland Cochem auf, sich von der kritiklosen Weiterleitung dieses Machwerks gegenüber den angeschriebenen touristischen Betrieben öffentlich in aller Deutlichkeit zu distanzieren. Wir befürworten eine Kriminalitätsprävention, aber nicht in dieser Form. Wir sind uns sicher, dass insbesondere auch die Kreisorganisationen der Partei DIE LINKE. in Mayen-Koblenz, Vulkaneifel, Bitburg-Prüm und Bernkastel Wittlich, aber auch weitere gesellschaftliche Gruppen aktiv werden, um jeweils für Aufklärung und Gegenöffentlichkeit zu sorgen.

Bürgerladen in Remagen. DIE LINKE Ahrweiler setzt sich in Remagen für einen selbstverwalteten Bürgerladen ein, nach dem Prinzip: „Beschäftigte übernehmen ihren Betrieb in Eigenregie“

Freitag, 06. Juni 2014 von Huste

Gutverdiener in Städten haben die Qual der Wahl. Sie können in den Supermarkt gehen oder sich via Smarthpone oder Internet die Lebensmittel gleich nach Hause liefern lassen. Was machen allerdings ältere Menschen auf dem Land, in den Kleinstädten, Kinder und Jugendliche, Kranke, Menschen ohne Auto? Nicht jeder hat einen Internetanschluss und nicht jeder möchte nur dieses oder jenes im Supermarkt einkaufen, sondern auch dort Anschluss zu anderen Menschen suchen und finden, andere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Diese Menschen “sehen alt aus”, wenn der einzige (Lebensmittel-) Laden im Dorf, in der Kleinstadt, die Türen schließt, warum auch immer. Es ist schwierig, mit einem Tante Emma Laden noch genug Geld zu erwirtschaften, um ein Existenzminimum zu sichern. Deshalb gibt es auch meist keine Nachfolger für einen Laden, dessen Inhaber aus Altersgründen oder Rentabilitätsgründen schließen muss.

Reaktion: Reale Situation verheimlicht

Dienstag, 03. Juni 2014 von Huste

Westliche Medien verheimlichen laut Rußlands Außenminister Sergej Lawrow die reale Situation in der Ukraine und zeigen statt dessen »völlig andere Bilder«. »Wir sind über die Entwicklung dort äußerst besorgt«, sagte Moskaus Spitzendiplomat am Montag. »Jeden Tag kommen dort Menschen ums Leben, die Zivilbevölkerung wird immer mehr in Mitleidenschaft gezogen. Gegen sie werden Armee, Fliegerkräfte und schwere Waffen eingesetzt. Ganze Wohnviertel werden unter Beschuß genommen. All das kann man faktisch in Live-Übertragung beobachten. Leider verheimlichen die meisten Medien diese Informationen und zeigen völlig andere Bilder.« Lawrow: »Ich habe mir heute mit Verwunderung mehrere Nachrichtensendungen von Euronews angesehen, in denen die Ukraine überhaupt mit keinem Wort erwähnt wurde.«

Auf der zentralen Kiewer Straße Krestschatik brannten am Wochenende wieder Autoreifen. Damit protestierten Teilnehmern der Maidan-Demonstrationen gegen den Beschluß des gewählten Oberbürgermeisters von Kiew, Witali Klitschko, die Barrikaden auf dem Unabhängigkeitsplatz zu beseitigen. Am vergangenen Dienstag hatte der von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung politisch aufgebaute Klitschko das Gebäude des Kiewer Stadtrates besucht und die Kämpfer der sogenannten Selbstverteidigungsgruppen und des »Rechten Sektor« aufgefordert, die Besetzung zu beenden.

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