Wolfgang Huste Polit- Blog

Militarisierung. Sabine Lösing, sicherheitspolitische Sprecherin der Linken im Europäischen Parlament, erklärte am Dienstag zum EU-Aktionsplan im Verteidigungssektor:

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Der heute vorgelegte Aktionsplan für den europäischen Verteidigungssektor dürfte den Außenministern der NATO ihr Abendessen zum Auftakt ihres Treffens ordentlich versüßen – verheißt er doch dicke Gewinne für die Rüstungsindustrie und steht ganz im Sinne der Forderung der NATO nach stärkerer Militarisierung.

Abrüstung, striktes Waffenhandelsverbot, die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen und Konversion – das müssen die Gebote der Stunde sein. Stattdessen sendet die EU-Kommission weiterhin desaströse Signale in Zeiten der Ukraine-Krise und einem erneut drohenden Krieg im Irak. Das völlig überholte Bündnis NATO gehört aufgelöst, es muß Schluß sein mit dem verheerenden Säbelrasseln unter dem Deckmantel von Wettbewerb und Arbeitsplatzsicherung. Abgesehen von der moralischen Kategorie haben Untersuchungen zweifelsfrei ergeben, daß der Einfluß der Militärausgaben auf Arbeitsplätze im Vergleich mit anderen öffentlichen Ausgaben sehr gering ist. Der EU-Kommissar für Unternehmertum forderte während der heutigen Vorstellung der Pläne, die europäische Rüstungsindustrie müsse weltweit führend bleiben. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.06.14
Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 25. Juni 2014 um 11:56 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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