Wolfgang Huste Polit- Blog

Auf beiden Seiten profitieren Hardliner. Am Dienstag veröffentlichten Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Fraktionsvorsitzende und die Vorsitzenden der Partei Die Linke, eine Erklärung zur Gewalteskalation in Gaza:

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1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von Hunderten Toten ist es dringend notwendig, daß jetzt sofort die Waffen schweigen. Jeder Tote ist ein Toter zuviel. Dem Sterben muß ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig sind Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken.

Unabdingbar sind jetzt: ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig. 2. Das Grundsatzprogramm der Linken hat zum Nahostkonflikt folgendes formuliert: »Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muß jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.« Das ist für das politische Handeln jedes Mitgliedes der Linken verbindlich. Unsere Bündnispartner sind all jene, die für eine gerechte Friedenslösung eintreten, d. h. für einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem Staat Israel in sicheren Grenzen. Und wir unterstützen die Teile der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die in diesem Sinn für einen gerechten Frieden zwischen ihren Völkern eintreten. 3. Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten, mit Menschen, die »gegen die Juden« offen oder unterschwellig agitieren, und mit Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, kommt für uns nicht in Frage. Ebenso lehnen wir jede Form der offenen oder unterschwelligen Agitation gegen »die Palästinenser«, »die Araber« oder »die Muslime« kategorisch ab. Es ist die Hamas, die Israel mit ihren Raketen beschießt, und es ist die israelische Regierung, die die Militäroffensive gestartet hat. Auf beiden Seiten profitieren Hardliner von der Verstetigung des Konflikts. Leidtragende sind stets die Bevölkerungen auf allen beteiligten Seiten. Angriffe auf und Bedrohungen von Menschen, gewalttätiges Agieren auf, vor und nach Demonstrationen werden von der Linken weder gebilligt noch akzeptiert. Vertreterinnen und Vertreter der Linken haben schon bisher entsprechend agiert und werden dies in Zukunft noch deutlicher tun. (…)
Quelle: www.jungewelt.de vom24.07.14
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 24. Juli 2014 um 10:49 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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