Wolfgang Huste Polit- Blog

Ängste überwinden! Solidarisch und widerständig sein! Gesellschaftlicher Katalysator sein! Von Wolfgang Huste

Dienstag, 26. August 2014 von Huste

Ein wenig polemisch formuliert: Das solidarische, objektive Klassenbewußtsein innerhalb der deutschen Arbeiterschaft ist etwa so selten anzutreffen wie ein Zitronenfalter im Winter- oder so ähnlich. Das Perfide: Die Kapitalisten stehen untereinander in Konkurrenz bezüglich der Warenproduktion und Warendistribution. Wenn es aber um den Abbau von Sozialleistungen geht, oder um die Bekämpfung von Gewerkschaften, um die Bekämpfung linker, sozialistischer Parteien und ihrer Programmatik, dann sind sie sich auch international völlig einig, arbeiten hier sogar eng zusammen. Ganz anders sieht es bei vielen ArbeiterInnen aus: Da ist die Solidarität untereinander oftmals sehr schlecht ausgebildet- im schlimmsten Fall gar nicht vorhanden! Und da rede ich keineswegs nur vom „Lumpenproletariat“ (siehe Wikipedia). Viele haben Angst, den Erwerbsarbeitsplatz zu verlieren, wenn man sich linkspolitisch (sozialistisch) oder gewerkschaftlich organisiert und engagiert, oder als SchülerIn sich kritisch und selbstbewußt gegenüber der Lehrerschaft verhält. Fortschrittliche Studierende fürchten Repressionen durch die ProfessorInnen, fortschrittliche Azubis fürchten ihre AusbilderInnen. Viele kuschen, bedienen ohne Not die Schere im eigenen Kopf, statt ihre Rechte zu verteidigen, sich in Gewerkschaften, in einer Partei oder in NGO’s zu organisieren. Nur wenige begehren auf. Aber es sind die Wenigen unter uns, die wie Katalysatoren wirken und den gesellschaftlichen Fortschritt einleiten und beschleunigen. Es sind keinesfalls die Ja-SagerInnen, die MitläuferInnen. Die Ausführung des sozialen, politischen und kulturellen Fortschritts kann aber letztendlich nur mit Hilfe der Majorität gelingen, nicht durch eine selbsternannte „Avantgarde“. Ein Prozess der Emanzipation und der politischen Partizipation wird unter anderem durch die pro kapitalistischen Medien, die pro kapitalistische Einübung in die Klassengesellschaft, von der Wiege bis zur Bahre erheblich erschwert. Sie, die VertreterInnen der „anderen Seite der Barrikade“, haben entsprechend ganze Arbeit geleistet, ebenso diejenigen, die von „Sozialpartnerschaft“ faseln, darunter auch konservative/reaktionäre Parteien und Gewerkschaftsfunktionäre! Eine Hinorientierung, gar eine Anpassung in Richtung der SPD -Programmatik, wäre der falsche Weg, wäre eine Sackgasse! Haben wir den Mut, unsere Programmatik unzensiert umzusetzen, auch vor Ort, da, wo wir leben, in den Kommunen, in NGO’s, in Gewerkschaften, in der Partei DIE LINKE. Und nie vergessen: Politische Mehrheiten sind völlig wertlos,wenn wir neoliberale Inhalte und Ziele formulieren. Auch das ist richtig: Wer im Besitz der Mehrheit ist, ist noch lange nicht im Besitz der Wahrheit!

Für politische Lösung. Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Freitag zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Waffenlieferungen in den Nordirak:

Samstag, 23. August 2014 von Huste

(…) Beliefert werden sollen die Regierungssoldaten der kurdischen Autonomiegebiete, deren Führer schon seit langem mit den USA und dem Westen verbündet sind. Sie benötigen die neuen Waffen aber nicht nur zur »Verteidigung«, sondern auch zur Durchsetzung ihrer Sezessionsabsichten gegenüber dem irakischen Staat. Daß es daneben andere kurdische Fraktionen gibt, die sich sowohl im Irak als auch in Syrien gegen den Terror des »Islamischen Staats« (IS) zur Wehr setzen und die internationale Gemeinschaft ausdrücklich nicht um Waffen, sondern um humanitäre Hilfe bitten, wird von der Bundesregierung vollständig ausgeblendet.

Für den Schlamassel im Irak tragen die USA die Hauptverantwortung, und zwar wegen ihrer verheerenden Embargopolitik (1991–2003) mit Hunderttausenden Toten, wegen ihrer zwei Angriffskriege, insbesondere dem völkerrechtswidrigen von 2003, der bis heute zu über einer Million Kriegstoten geführt und eine weitgehend zerstörte und traumatisierte Gesellschaft hinterlassen hat. Die von den USA erfolgte Auflösung der irakischen Armee und die Zerstörung der Baath-Partei sowie die Unterstützung des Schiiten Al-Maliki, der die Desintegration der Sunniten in den politischen Prozeß des Irak fortsetzte, legten den Keim für den derzeitigen Aufstand der Sunniten im Irak. Der brutale Vormarsch der islamistischen Guerilla »Islamischer Staat« (IS) wäre ohne die Unterstützung der im Untergrund agierenden ehemaligen Offiziere und Mannschaften der irakischen Armee Saddam Husseins nicht möglich. Hier handelt es sich um ein taktisches Bündnis. Deshalb kommt es in erster Linie darauf an, in den politischen Prozeß des Irak nach dem Rücktritt Al-Malikis die säkularen sunnitischen Baathisten einzubeziehen, um die sunnitische IS zu isolieren. Parallel muß die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für den Nordirak massiv aufstocken. (…)

»Die rechte Szene ist nach wie vor aktiv und gefährlich«. Neonazis marschieren am Samstag erneut in Dortmund auf. Antifaschisten wollen blockieren. Ein Gespräch mit Iris Bernert-Leushacke. Interview: Markus Bernhardt

Samstag, 23. August 2014 von Huste

unbenannt
Foto: privat
Iris Bernert-Leushacke ist Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschisten (VVN-BdA NRW) und eine der Pressesprecherinnen des Dortmunder Bündnisses »Blockado«

Mit welcher Begründung ruft die Partei »Die Rechte« für diesen Sonnabend zu einer Kundgebung gegenüber dem Hauptbahnhof in Dortmund auf?

Die sogenannte Partei »Die Rechte« will mit ihrer Aktion an das 2012 ausgesprochene Verbot des »Nationalen Widerstands« erinnern. Dies hatte der sozialdemokratische NRW-Innenminister Ralf Jäger für sogenannte freie Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen ausgesprochen. Nur wenige Wochen später präsentierten sich die gleichen Personen, die vorher in »freien Kameradschaften« organisiert waren, als Partei »Die Rechte«. Sie sind nun unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs weniger angreifbar. Am Sonnabend wollen die Neofaschisten gegen das Verbot der »freien Kameradschaften« demonstrieren, während wenige hundert Meter entfernt der 18. Christopher-Street-Day in Dortmund gefeiert wird.Wie reagierte die Polizei auf diese neuerliche Provokation?

Moskau bricht Blockade. Kein Warten mehr: Rußland läßt Hilfslieferung für Ostukraine ohne Genehmigung die Grenze passieren. Kiew reagiert mit Beschuß von Lugansk und Donezk. Von Reinhard Lauterbach

Samstag, 23. August 2014 von Huste

Willkommene Hilfe: Ukrainische Bürger am Straßenrand
Willkommene Hilfe: Ukrainische Bürger am Straßenrand grüßen den russischen Hilfskonvoi
Foto: AP Photo/Sergei Grits

Rußland hat am Freitag seinen Hilfskonvoi für die Bevölkerung des Donbass auch ohne Zustimmung aus Kiew in Marsch gesetzt. In einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau hieß es, die humanitäre Situation vor allem in Lugansk dulde keinen Aufschub mehr. Die russische Regierung warf der Ukraine vor, die Zollabfertigung der 280 weißgestrichenen Lkw tagelang unter allen denkbaren Vorwänden verzögert zu haben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das sich zuvor zur Begleitung des Konvois bereiterklärt hatte, zog diese Zusage im letzten Moment zurück. Ein Sprecher berief sich darauf, daß die Sicherheitslage an der etwa 65 Kilometer langen Strecke von der russisch-ukrainischen Grenze bis nach Lugansk zu angespannt sei. Kiew hatte zuvor nicht auf die Aufforderung des IKRK reagiert, eine Sicherheitsgarantie für den Transport abzugeben.

Plädoyer für eine sozialistische, widerständige und kämpferische Partei! Von Wolfgang Huste

Freitag, 22. August 2014 von Huste


Wenn eine Partei objektiv (!), also nachweisbar, die Interessen der demokratisch gesinnten Majorität vertritt und eine Hegemonialstellung zugunsten der Majorität inne hat, wenn sich eine solche Partei gleichzeitig bewusst (!) als Lern- und (!) Sozialisationsort versteht und mit Erfolg ein nachhaltiges, „objektives, parteiisches (!) Klassenbewußtsein“ vermittelt, dann ist das sicherlich deutlichst besser und erstrebenswerter als eine unorganisierte, politische Ohnmacht gegenüber der herrschenden Elite, der Kapitalistenklasse, dann wäre das auch deutlichst besser als eine diffus und widersprüchlich agierende Partei. Im Sinne von Gramsci wünsche ich mir eine „multifunktional“ agierende Partei, eine Partei, die keineswegs „nur“ die Organisation der Bevölkerung zum Inhalt hat, oder nur hohe Wahlprozente. Ich wünsche mir erst recht keine Partei, die sich nur um sich selbst dreht. Eine sozialistische Partei ist Werkzeug und Transportmittel für unsere Programmatik, nicht Selbstzweck!

Schulstart: LINKE will endlich Chancengleichheit für alle Kinder

Donnerstag, 21. August 2014 von Huste

Copyright by S. Hofschlaeger/pixelio.de

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„DIE LINKE NRW wünscht den rund 149.000 I-Dötzchen einen glücklichen Start ins Schulleben. Den unermüdlich engagierten Lehrerinnen und Lehrern der Grundschulen danken wir an dieser Stelle. Jahr für Jahr übernehmen sie eine große Verantwortung für die Kleinsten in den Schulen. Dabei fehlt es den Schulen an Personal und Geld, an Sport- und Schwimmstätten und nicht zuletzt an Plätzen im Ganztag.“, erklärt der Landesgeschäftsführer und Kommunalpolitiker der NRW LINKEN Sascha H. Wagner.

Genozidplanspiele. Faschismus in Ukraine oder Israel ignoriert. Von Rainer Rupp

Donnerstag, 14. August 2014 von Huste

Der gewöhnliche Faschismus ist in Deutschland wieder gesellschaftsfähig. Wie sonst läßt sich erklären, daß hiesige Medien und Politiker ihn nicht erkennen, selbst wenn er ihnen ins Gesicht starrt? Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk spricht davon, russische »Untermenschen« zu bestrafen. In Israel fordert der stellvertretende Knesset-Sprecher Mosche Feiglin in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine »Lösung« für die Palästinenser in Gaza, wonach all jene, die sich einer Deportation widersetzen, »konzentriert« und »exterminiert« werden sollen. Einen größeren Aufschrei gibt es deswegen weder in Israel noch in Deutschland. Genozidplanspiele gehören offensichtlich zum Zeitgeist. Das erklärt auch, warum der israelische »Journalist« Jochanan Gordon am 1. August in The Times of Israel lang und breit über die Vorteile eines Genozids an den Palästinensern schwadronieren konnte– bevor er sich später wortreich entschuldigte.Deutsche Politiker und Medien entdecken Rechtsextremisten und Faschisten nur noch bei Parteien wie dem französischen Front National, der britischen UKIP oder der deutschen AfD, die aus den unterschiedlichsten Gründen den Euro und die Großmachtträume der Eurokraten ablehnen. Mit der im Hinblick auf die eben Zitierten vergleichsweise moderaten Fremdenfeindlichkeit dieser Parteien kann das nicht erklärt werden. Deren Ankläger aus Politik und Medien ignorieren jedenfalls im gleichen Atemzug die täglichen, aus Rassenhaß geborenen Verbrechen und Massaker ihrer faschistischen Freunde in der Ostukraine und in Gaza.Zum Glück sind viele britische Medien auf dem faschistischen Auge noch nicht so blind wie die deutschen. »Israelischer Politiker fordert Konzentrationslager für Gaza«, titelte z.B. The Mail in der vergangenen Woche. Sie ging auf Feiglins Plan »zur Vernichtung aller (Hamas-)Kämpfer und deren Unterstützer« ein, wobei das Blatt an der Verkommenheit der Machthaber in Israel keinen Zweifel aufkommen ließ. Daß mit den zu vernichtenden »Unterstützern« der »Hamas-Terroristen« praktisch alle Bewohner Gazas gemeint sind, hatte zuvor Genozidapologet Gordon in seinem Artikel deutlich gemacht: Im Gegensatz zu den Medienmeldungen gebe es in Gaza keine »unschuldigen« zivilen Opfer, denn »jeder, der im Umkreis von Raketenabschußrampen oder von Eingängen zu den Terrortunnels wohnt, kann nicht als unschuldiger Zivilist angesehen werden«.

Genozidplaner Feiglin ist kein verwirrter Einzeltäter, sondern ein aufsteigender israelischer Politiker, der erst im Januar 2013 in die Knesset gewählt wurde. Laut Umfragen vom Mai liegt er unter den beliebtesten Politikern der Likud-Partei auf Platz vier. Kommentator Dennis Mitzner vom »libertären« »Freie Marktwirtschaft«-US-Blog reason.com meint, Feiglins Plan könnte trotz der »moralische Fragen«, die er aufwirft, den meisten Israels »leicht zu verkaufen sein«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.08.14

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