Wolfgang Huste Polit- Blog

»Die rechte Szene ist nach wie vor aktiv und gefährlich«. Neonazis marschieren am Samstag erneut in Dortmund auf. Antifaschisten wollen blockieren. Ein Gespräch mit Iris Bernert-Leushacke. Interview: Markus Bernhardt

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Foto: privat
Iris Bernert-Leushacke ist Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes–Bund der Antifaschisten (VVN-BdA NRW) und eine der Pressesprecherinnen des Dortmunder Bündnisses »Blockado«

Mit welcher Begründung ruft die Partei »Die Rechte« für diesen Sonnabend zu einer Kundgebung gegenüber dem Hauptbahnhof in Dortmund auf?

Die sogenannte Partei »Die Rechte« will mit ihrer Aktion an das 2012 ausgesprochene Verbot des »Nationalen Widerstands« erinnern. Dies hatte der sozialdemokratische NRW-Innenminister Ralf Jäger für sogenannte freie Kameradschaften in Dortmund, Hamm und Aachen ausgesprochen. Nur wenige Wochen später präsentierten sich die gleichen Personen, die vorher in »freien Kameradschaften« organisiert waren, als Partei »Die Rechte«. Sie sind nun unter dem Schutzschirm des Parteienprivilegs weniger angreifbar. Am Sonnabend wollen die Neofaschisten gegen das Verbot der »freien Kameradschaften« demonstrieren, während wenige hundert Meter entfernt der 18. Christopher-Street-Day in Dortmund gefeiert wird.Wie reagierte die Polizei auf diese neuerliche Provokation?

Besonders irritiert sind wir als »Blockado«-Bündnis über den Versuch des Polizeipräsidenten Gregor Lange, die lokalen Medien zur Selbstzensur zu verpflichten. Er hat ein Schreiben an Ratsmitglieder verschickt, in dem es heißt, er habe sich mit den lokalen Medien auf eine »zurückhaltende Berichterstattung« geeinigt. Wir verurteilen diesen Versuch, Einfluß auf die Berichterstattung zu nehmen und gehen davon aus, daß Journalisten selbst in der Lage sind zu entscheiden, worüber sie berichten.Antifaschisten rufen dazu auf, den Kundgebungsplatz der Neonazis im Vorfeld zu besetzen. Gehen Sie davon aus, daß die Polizei derlei dulden wird?

Wir stehen auf dem Standpunkt, daß Blockaden ein gerechtfertigtes Mittel des zivilen Ungehorsams sind. Die Polizei Dortmund hat sich mit einer »Information« zur Neonazikundgebung am kommenden Samstag geäußert. In dem Schreiben heißt es, »daß Aktionen, die zu einer groben Störung einer nicht verbotenen Versammlung führen, strafbar sind«. Von Polizeipräsident Lange war man bisher andere Worte gewöhnt. Vor dem 1. Mai hieß es noch, daß Blockaden gerechtfertigt sein können. In unserem Bündnis ist man über die Ankündigung der Polizei verwundert, läßt sich aber nicht von den Plänen abbringen. Ein Hinweis an potentielle Blockierer ist uns als »Blockado« allerdings wichtig: Es ist damit zu rechnen, daß man als couragierter Mensch trotzdem ein Verfahren wegen Nötigung bekommt.»Die Rechte« ist in letzter Zeit sehr umtriebig. So haben die Neonazis eine Art Bürgerwehr ins Leben gerufen, die unter der Bezeichnung »Stadtschutz Dortmund« firmiert. Was genau muß man sich darunter vorstellen?

Die Neonazis laufen gerne uniformiert herum, so auch am Abend der Kommunalwahl, als das Dortmunder Rathaus von ihnen überfallen wurde. Mit ihren gelben T-Shirts wollen sie einerseits Stärke zeigen. Der vermeintliche »Stadtschutz« ist andererseits ein Signal an ihre eigene Szene, wie einfallsreich sie sind. Und mediale Aufmerksamkeit war ihnen mit dieser Aktion sicher.Gab es darauf eine Reaktion der etablierten Parteien?

Die Politik ist hier in Dortmund noch in der Sommerpause – die Polizei rät, wenn Nazis in gelben Shirts auftauchen, den Notruf 110 zu wählen. Wenn die Polizei so fix wie am Wahlabend kommt, sind die Nazis dann schon über alle Berge.Trügt der Eindruck, daß die Beamten noch immer nicht entschlossen gegen die Neofaschisten vorgehen, obwohl Dortmund nunmehr seit Jahren als die westdeutsche Hochburg der Neonazis gilt?

Die rechte Szene in Dortmund ist nach wie vor aktiv und gefährlich. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie in den kommunalen Vertretungen sitzt und dort ihre rassistische Hetze betreibt. Das Verbot von 2012 hat sie nur »janusköpfig« gemacht: einerseits die »Partei«-Aktionen und andererseits die »autonomen« Aktivitäten. Die Dortmunder Polizei scheint sich zu bemühen, Erfolge jedoch sieht die Öffentlichkeit nicht. Couragierte Menschen, die am 25.Mai das Rathaus verteidigt haben, werden von der Polizei mit Ermittlungsverfahren überzogen – diese Ermittlungsenergie könnten die Beamten bei Neonazis effektiver einbringen. Auch von der Taskforce gegen Neonazis hört die Öffentlichkeit nichts mehr, vielleicht ist sie ja mit dem Weggang des letzten Polizeipräsidenten auch aufgelöst worden.

dortmundquer.blogsport.de

Quelle: www.jungewelt.de vom23.08.14
Dieser Beitrag wurde am Samstag, 23. August 2014 um 10:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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