Wolfgang Huste Polit- Blog

Für politische Lösung. Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Freitag zu den von der Bundesregierung beabsichtigten Waffenlieferungen in den Nordirak:

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(…) Beliefert werden sollen die Regierungssoldaten der kurdischen Autonomiegebiete, deren Führer schon seit langem mit den USA und dem Westen verbündet sind. Sie benötigen die neuen Waffen aber nicht nur zur »Verteidigung«, sondern auch zur Durchsetzung ihrer Sezessionsabsichten gegenüber dem irakischen Staat. Daß es daneben andere kurdische Fraktionen gibt, die sich sowohl im Irak als auch in Syrien gegen den Terror des »Islamischen Staats« (IS) zur Wehr setzen und die internationale Gemeinschaft ausdrücklich nicht um Waffen, sondern um humanitäre Hilfe bitten, wird von der Bundesregierung vollständig ausgeblendet.

Für den Schlamassel im Irak tragen die USA die Hauptverantwortung, und zwar wegen ihrer verheerenden Embargopolitik (1991–2003) mit Hunderttausenden Toten, wegen ihrer zwei Angriffskriege, insbesondere dem völkerrechtswidrigen von 2003, der bis heute zu über einer Million Kriegstoten geführt und eine weitgehend zerstörte und traumatisierte Gesellschaft hinterlassen hat. Die von den USA erfolgte Auflösung der irakischen Armee und die Zerstörung der Baath-Partei sowie die Unterstützung des Schiiten Al-Maliki, der die Desintegration der Sunniten in den politischen Prozeß des Irak fortsetzte, legten den Keim für den derzeitigen Aufstand der Sunniten im Irak. Der brutale Vormarsch der islamistischen Guerilla »Islamischer Staat« (IS) wäre ohne die Unterstützung der im Untergrund agierenden ehemaligen Offiziere und Mannschaften der irakischen Armee Saddam Husseins nicht möglich. Hier handelt es sich um ein taktisches Bündnis. Deshalb kommt es in erster Linie darauf an, in den politischen Prozeß des Irak nach dem Rücktritt Al-Malikis die säkularen sunnitischen Baathisten einzubeziehen, um die sunnitische IS zu isolieren. Parallel muß die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für den Nordirak massiv aufstocken. (…)

Waffen zu liefern, ist ein Faß ohne Boden. (…) Eine weitere Aufrüstungsrunde und eine Eskalation der Gewalt wären die logische Folge. Und das Schlimme dabei: Deutschland liefert Waffen an Kurden, die gegen Islamisten kämpfen, welche zuvor mit Waffen aus Saudi-Arabien, Katar und der Türkei ausgerüstet wurden. Alle drei Länder sind bevorzugte Käufer deutscher und US-amerikanischer Waffensysteme. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.08.14
Dieser Beitrag wurde am Samstag, 23. August 2014 um 10:29 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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