Wolfgang Huste Polit- Blog

Kriegsinteressen aufdecken. Die SDAJ Göttingen protestierte am Dienstag gegen einen Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in der Stadt:

Mittwoch, 24. September 2014 von Huste

Am 23. September kommt der Bundespräsident Joachim Gauck nach Göttingen. Er nimmt am Deutschen Historikertag teil und wird eine Rede in einem geschichtsträchtigen Jahr halten. Denn dieses Jahr jährte sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Weltkrieges und zum 75 Mal der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Beide Male ging der große Krieg von deutschem Boden aus: Gegen Ost und West! Über 80000000 Menschen wurden in den von deutschen Imperialisten verursachten Weltkriege umgebracht. (…) Während bis auf ganz »hartgesottene« Geschichtsrevisionisten der bürgerliche Mainstream die Verantwortung Deutschlands für den Beginn des Zweiten Weltkrieges nicht bestreiten kann, wurde dieses Jahr auf ideologischer Ebene versucht, eine Neubewertung der Verantwortung des Kaiserreichs am Ausbruch des Ersten Weltkrieges herbeizuführen. Besonders das Buch »Die Schlafwandler« eines australischen Historikers wurde hierzulande mit großem Beifall aufgenommen. Die Hauptthese steckt dabei bereits im Titel: Am Ausbruch des Ersten Weltkrieges sollen angeblich keine der teilnehmenden staatlichen Mächte eine besondere Verantwortung tragen, sie alle seien wie die Schlafwandler in den Krieg hinein getaumelt. Diese Sichtweise zieht einen Schlußstrich unter eine Phase, in der selbst bürgerliche Historiker bei der Klärung der Frage nach der Verantwortung für den Ersten Weltkrieg die Kriegsziele des Kaiserreichs in den Mittelpunkt ihrer Untersuchungen stellten. Diese Ziele zeigen eindeutig, welche Interessen hinter der deutschen Kriegsbeteiligung standen: Die Unterwerfung des gesamten europäischen Wirtschaftsraumes unter deutsche Oberherrschaft, die Expansion nach Osten und die Eroberung englischer und französischer Kolonien. All diese Ziele finden sich, sorgfältig aufgeschlüsselt nach ihrer Bedeutung für einzelne Branchen und Firmen, in unzähligen Denkschriften und Angaben der großen deutschen Monopolkonzerne. Diese Monopolkonzerne wollten diesen Krieg, haben auf ihn gedrängt und vor allem haben sie von dem Krieg profitiert. (…) So mancher Politiker mahnt: Es muß zur Normalität werden, daß Deutschland Kriege führt, wie es das seit dem Jugoslawienkrieg wieder tut. Immer noch laste das historische Erbe schwer auf Deutschland. Es sei in der Bevölkerung (und teilweise auch im Ausland) schwer zu vermitteln, daß deutsche Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden. Daher wird bei jedem neuen Kriegseinsatz die Propagandamaschinerie der BRD in Bewegung gesetzt, um klarzustellen, daß die Bundeswehr natürlich nur für »Demokratie und Menschenrechte« ins Feld zieht. Es häufen sich aber auch wieder Stimmen, die ganz offen die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik propagieren und daß die Bundeswehr diese Interessen auch im Ausland verteidigen müsse. (…) Das deutsche Eingreifen, von Jugoslawien, über Afghanistan bis zur regierungsoffiziellen Unterstützung des Putschistenregimes und seiner faschistischen Hilfstruppen in der Ukraine zeigt, welchen Kurs der deutsche Imperialismus wieder eingeschlagen hat. Bundespräsident Gauck hält die Stunde für gekommen, die angebliche deutsche »Zurückhaltung« abzulegen und nötigenfalls »auch zu den Waffen zu greifen«. (…)
Quelle: www.jungewelt.de vom24.09.14

Am 23. November findet im Kreis Ahrweiler die Wahl des Beirates für Migration und Integration statt. Von Wolfgang Huste

Dienstag, 23. September 2014 von Huste
Einladung zur Kreismitgliederversammlung Termin: am Donnerstag, 25.09.2014, 19- 21 Uhr Ort:Bahnhofstube, Hauptstrasse 58, Bad Neuenahr TOP 1 Begrüßung TOP 2 Wahl eines Wahlleiters TOP 3 Wahl einer Wahl und Zählkommission TOP 4 Vorstellung und Befragung aller Kandidatinnen und Kandidaten (es können auch schriftliche Bewerbungen abgegeben werden) TOP 5 Aufstellung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Beirates für Migration und Integration TOP 6 Ausfüllen aller Formalia (bitte alle KandidatInnen Personalausweis oder Pass mitbringen) TOP 7 Verschiedenes Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des KV DIE LINKE. Ahrweiler. Es können sich auch Nichtmitglieder zur Wahl stellen. Der Wahlvorschlag für die Wahl des Beirates für Migration und Integration des Kreises Ahrweiler ist möglichst frühzeitig beim Landrat des Kreises Ahrweiler oder bei der Kreisverwaltung Ahrweiler einzureichen. Die Einreichungsfrist läuft am 48.Tag vor der Wahl ab, das ist am Montag, den 06.10.2014, 18 Uhr. Für den Integrationsbeirat des Landkreises Ahrweiler werden 11 Kandidaten gewählt. * Auf einem Wahlvorschlag dürfen maximal 22 Bewerber angegeben werden. Wählbar sind alle Personen, die ihren Wohnsitz im Kreis Ahrweiler haben und über 18 Jahre alt sind. Wahlberechtigt sind alle Personen ab 16 Jahren, mit einem Migrationshintergrund, also auch Personen mit einem deutschen Pass.

Freie Hand für Gabriel. Handelsabkommen TTIP innerhalb der SPD nicht länger kritisierbar. Gegner trommeln weiter zum Widerstand. Von Ralf Wurzbacher

Dienstag, 23. September 2014 von Huste

Der innerparteiliche »Zoff« um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat sich in der SPD erledigt. Auf ihrem Konvent am Wochenende in Berlin votierten die rund 200 Delegierten mit überwältigender Mehrheit für eine Fortsetzung der Verhandlungen zwischen den USA und der EU (jW berichtete). Im Vorfeld war zu lesen, Parteichef Sigmar Gabriel müsse fürchten, die Genossen könnten der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft »vorschnell« eine Absage erteilen. Die Sorge war – bei sieben Gegenstimmen – unbegründet und die laut SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann »komplett irre« Diskussion ein Sturm im Wasserglas. Spiegel online schrieb über die »geheime« Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus: »Gabriel haut auf die Pauke«. In einer vorangegangenen Sitzung des Parteivorstandes soll er sich »schwer genervt« über seine Kritiker geäußert und diese in seiner Tagungsrede frontal angegriffen haben. Seine Klage: Wer die Umstände der internationalen Gespräche kritisiert, kritisiere ihn automatisch mit. Gabriel ist als Bundeswirtschaftsminister in der Regierung federführend beim TTIP. Widerworte hatte es zuletzt von der sogenannten Parteilinken gegeben, weil mit dem Pakt Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, im Kulturbereich und für die Verbraucher drohten. Das sehen sie vielleicht immer noch so, werden es jetzt aber für sich behalten müssen. Enttäuscht zeigen sich die echten Gegner des TTIP. »Faktisch haben die Genossen Gabriel freie Hand gegeben«, meinte Roland Süß vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis am Montag gegenüber junge Welt. »Nicht wenige haben wohl ihre Überzeugungen hinter die Parteiräson zurückgestellt.« Gabriels Darstellung, es wäre möglich, die bestehenden Maßstäbe etwa im Sozial- und Umweltbereich in den Verhandlungen sogar zu verbessern, »ist eine Illusion, die einfach nicht stimmt«. Süß’ Vorwurf der Blauäugigkeit richtet sich auch gegen die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der hatte sich in der Vorwoche in einem gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium erarbeiteten Papier grundsätzlich zum TTIP bekannt, allerdings die Erfüllung bestimmter Bedingungen verlangt. Beispielsweise werden darin Sondergerichte, vor denen Konzerne Staaten auf Schadenersatz verklagen können, sowie Investitionsschutzklauseln kategorisch abgelehnt. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards werden als nicht verhandelbar verworfen. Zudem müsse am Ende der Bundestag zustimmen. Für Jörg Haas vom Kampagnennetzwerk Campact sind das »alles durchaus anspruchsvolle Kriterien«. Allerdings fänden sich diese weder im Verhandlungsmandat zu TTIP noch im CETA-Abkommen mit Kanada wieder, das als Beta-Version für den EU-USA-Pakt gilt. »Sich einerseits schöne Dinge wünschen und anderseits sagen, die Verhandlungen müßten wie gehabt fortgesetzt werden – das paßt einfach nicht zusammen«, monierte Haas. Immerhin zeichne sich ab, daß CETA nicht wie geplant in dieser Woche auf dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa unterzeichnet wird. »Auf der Tagesordnung des Treffens kommt das Wort CETA nicht vor«, sagte Haas. Gabriel selbst hatte am Wochenende eine Prüfung von CETA für notwendig erklärt, weshalb mit dessen Ratifizierung in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen sei. Vielleicht, so Haas’ Mutmaßung, sei der SPD-Chef »wegen des wachsenden Widerstands reingekrätscht«. Dann müsse er allerdings auch darauf hinwirken, die Verhandlungen völlig neu aufzurollen. Beispielsweise sei laut CETA-Text eine Rekommunalisierung von öffentlichen Diensten nicht mehr möglich. Derweil hat die Initiative »Stop TTIP« angekündigt, gegen die Mitte September durch die EU-Kommission ergangene Ablehnung einer euro­päischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzulegen. Bis auf weiteres will man das Verbot einfach ignorieren und »selbstorganisiert starten«, heißt es in einer Pressemitteilung. Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis ruft den 11. Oktober zu einem europaweiten Aktionstag auf.
Quelle. www.jungewelt.de vom 23.09.14

Schmutziges Spiel. Gastkommentar. Ankara und der »Islamische Staat«. Von Ulla Jelpke

Dienstag, 23. September 2014 von Huste

Seit einer Woche läuft eine neue Großoffensive des »Islamischen Staates« gegen Kobani, den kleinsten der drei kurdischen Selbstverwaltungskantone im Rojava genannten Norden Syriens. Der direkt an die Türkei grenzende Kanton hält bereits seit mehr als zwei Jahren einer Belagerung durch vom Westen und den Golfmonarchien zum Kampf gegen die syrische Regierung hochgerüsteten dschihadistischen Banden stand. Die nur leicht bewaffneten Volksverteidigungseinheiten (YPG) leisten dem inzwischen über Panzer und schwere Artillerie verfügenden IS erbitterten Widerstand. Sollte Kobani fallen, droht ein Genozid an den ansässigen oder aus anderen Landesteilen dorthin geflohenen Kurden und anderen Bevölkerungsgruppen. Jetzt präsentiert sich die türkische Regierung als Retterin für bislang mehr als 130000 über die Grenze gekommene Flüchtlinge aus Kobani. Doch gleichzeitig unterstützt Ankara weiter die IS-Terroristen, wie kurdische Medien und Politiker nachwiesen. So ist die türkische Grenze bei Kobani offen für die aus aller Welt zum Morden nach Syrien strömenden Dschihadisten. Verwundete IS-Kämpfer werden in türkischen Krankenhäusern behandelt. Züge und Militär-Lkw bringen Kisten mit Waffen und Munition für den IS an die Grenze. Einerseits setzt das AKP-Triumvirat aus Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Geheimdienstchef Hakan Fidan weiter auf den IS als Instrument zur Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava. Und andererseits benutzt Ankara den von ihm selbst gewährten Dschihadistenterror nun als Vorwand, um ein direktes militärisches Eingreifen der Türkei in Syrien vorzubereiten. In den vergangenen Jahren konnte die türkische Regierung für ihre Forderung nach Einrichtung einer Flugverbots- und Pufferzone in Nordsyrien noch keine Zustimmung ihrer NATO-Partner finden. Diese scheuten ein direktes militärisches Engagement in Syrien und setzten auf die Hochrüstung der Regierungsgegner dort, aus deren Reihen der IS entsprang. Unter dem Eindruck der aktuellen Entwicklung könnte es einen Kurswechsel der NATO in dieser Frage geben. Doch eine durch türkische Truppen errichtete »Schutzzone« würde keine Sicherheit für die Bevölkerung im Norden Syriens bedeuten. Sie würde vielmehr auf die Zerschlagung der Autonomiestrukturen in Rojava zielen. Eine Flugverbotszone richtete sich ohnehin allein gegen die syrische Luftwaffe. So solle der »gemäßigten Opposition« der Rücken im Kampf gegen den IS gestärkt werden, lautet die verquere Argumentation aus Ankara. Mit den in der Türkei stationierten »Patriot«-Einheiten der Bundeswehr, die bei der Schaffung einer Flugverbotszone für Feuerschutz zu sorgen hätten, ist Deutschland ein Teil dieses schmutzigen Spiels, in dem der IS als Werkzeug für die Drecksarbeit dient.
Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Quelle: www.jungewelt.de vom23.09.14

»Sarrazin würde hervorragend in die AfD passen«. Mitglied zu verschenken: Jusos Niedersachsen für neues Parteiausschlußverfahren gegen rechten SPD-Mann. Ein Gespräch mit Arne Zillmer. Interview: Gitta Düperthal

Montag, 22. September 2014 von Huste

unbenannt
Arne Zillmer ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten (Jusos) in Niedersachsen
Ein Parteiausschlußverfahren gegen den von SPD-Linken ungeliebten Expolitiker Thilo Sarrazin wegen seines Rassismus ist 2011 gescheitert. Weshalb hat nun SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen neuen Versuch gestartet? Sarrazin hat nach »Deutschland schafft sich ab« ein weiteres Buch mit dem Titel »Der neue Tugendterror« veröffentlicht, in dem er vorgeblich versucht, politische Tabus zu brechen. Auch wegen seiner Nähe zur »Alternative für Deutschland« (AfD) wird ihm jetzt nahegelegt, aus der SPD auszutreten. Am Freitag ist er zum Beispiel der Einladung der AfD ins niedersächsische Bad Iburg gefolgt, um aus dem »Tugendterror« zu lesen. Ein Verbleib Sarrazins in der SPD war schon 2011 inakzeptabel. Er schürt die Ängste verunsicherter Bürger: Angeblich droht Überfremdung; bald werde überwiegend Türkisch oder Arabisch auf deutschen Straßen gesprochen. Migranten in der SPD fühlten sich dadurch verletzt und ausgegrenzt. Mit seiner Äußerung, jüdische Menschen seien genetisch bedingt »anders und speziell« hat Sarrazin es in die vom Simon-Wiesenthal-Center erstellte Top-Ten-Liste der schlimmsten antisemitischen Ausfälle 2010 geschafft.Er will aber trotzdem in der SPD bleiben – und nun? Natürlich könnten wir uns die Schuld dafür anheften, daß einer wie Sarrazin die Debatte erst in diese Richtung lenkt – und so den Weg für eine Partei wie die AfD mit geebnet hat. Aber es ist kein ausschließliches Problem der SPD, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Sarrazin scheint ausgesprochen zu haben, was viele denken, die fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Ressentiments hegen. Wir aber haben jetzt das Problem: So jemand hat in der SPD nichts zu suchen. Wir Jusos suchen den Dialog mit anderen Kulturen. Sarrazin würde hervorragend in die AfD passen. Ihm kann nur empfohlen werden, dort seine politische Heimat zu suchen. Sein Wettern gegen »Political Correctness« ist ein Kernthema dieser Partei.Ist es nicht hilflos, nach dem gescheiterten Ausschlußverfahren Sarrazin »den Austritt nahezulegen«? Natürlich ist es hilflos. Sarrazin will in der SPD bleiben, um einen bürgerlichen Anschein zu wahren: »Ich bin doch Mitglied in einer großen Volkspartei; wie schlimm kann es schon sein, was ich sage?«. Es ist schlimm, ihn zu protegieren. Wir Jusos sind für den Ausschluß. Sarrazin hat in den letzten Jahren immer wieder mit Personen zusammengearbeitet, die für uns untragbar sind: etwa mit Jürgen Elsässer und seiner Zeitschrift Compact, einem Forum für Rechtspopulisten. Wir müssen die SPD auf Kurs bringen, damit sie wieder für Weltoffenheit und Toleranz steht.Hat die SPD insgesamt einen zu starken rechten Flügel? Zu nennen wäre da etwa Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, der mit Blick auf Migranten die Schlagzeile hergibt: »Da helfe ich doch gern beim Kofferpacken«? Was tun die Jusos dagegen? Wir skandalisieren, daß solche Leute in der SPD sind und Einfluß nehmen. Wer solche Ansichten hat, gehört nicht in die SPD.Sorgen macht Ihnen auch der neoliberale Flügel der SPD. Die Partei dürfe nicht als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft die Senkung sozialer Standards und Steuern propagieren, schreiben Sie im offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, hat aber genau das kürzlich in der Frankfurter Rundschau propagiert. Wollen Sie in Zukunft energischer dagegen protestieren? Ja, der linke Flügel und die Jusos müssen das linke Profil der SPD wieder schärfen. Denn die Menschen werden uns nicht wegen dieser Wirtschaftspolitik wählen. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß Menschen, wenn sie SPD hören, wieder an soziale Gerechtigkeit denken.Sind die Jusos nicht zu brav? In den 1960er und 70er Jahren waren wir treibende Kraft. Wir wollen wieder eine linke SPD. Zuletzt haben wir uns an Bündnissen wie »Umfairteilen« beteiligt. Und wenn die »Junge Alternative für Deutschland« bei einer Veranstaltung als Gegner des Unterrichtsstoffs der »sexuellen Vielfalt« am 29. September in Lüneburg auftritt, protestieren wir dagegen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 22.09.14

»Ein künstlich produzierter Notstand«. Pro Asyl warnt vor rassistischer Debatte um Schutzsuchende. Prekäre Aufnahmesituation muß sofort enden. Ein Gespräch mit Karl Kopp. Interview: Gitta Düperthal

Freitag, 12. September 2014 von Huste

Karl Kopp ist Europa-Referent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied des europäischen Flüchtlingsrats
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach kürzlich, Flüchtlingen zu helfen. Nun scheint plötzlich der Notstand ausgebrochen; als sei man unvorbereitet: Busse mit Flüchtlingen kommen abends unangemeldet vor der Gießener Erstaufnahme an. Zelte müssen aufgeschlagen werden, hungernde Kinder weinen – wie ist das erklärbar? Es ist ein künstlich produzierter Notstand. Deutschland ist nicht Jordanien. Wir sind eines der reichsten Länder in der Welt. Alle politisch Verantwortlichen wissen: Es gibt mehrere große Flüchtlingskrisen vor der Haustür Europas: Syrien im vierten Jahr des Bürgerkriegs, erneut eskalierende Gewalt im Irak, Klar ist: In der Region können Flüchtlinge keinen Schutz mehr finden. Weitere Herkunftsländer sind Afghanistan, Eritrea, Somalia. Deutschland und Europa wollten diese humanitären Katastrophen aussitzen und Fliehende um jeden Preis abwehren. In Deutschland erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 – ähnlich wie in den 1990er Jahren – Zugangszahlen von rund 200000 Flüchtlingen. Regierende aus Bund und Ländern lassen die Kommunen bei der Unterbringung im Regen stehen. Es fehlt an Geld, Initiative und Koordination, um die unwürdigen Zustände zu beenden: Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen verweigern Flüchtlingen, dort einen Asylantrag zu stellen, und schicken sie weg. Mit gravierenden Folgen: Weder Unterbringung noch medizinische Versorgung sind gewährleistet. Kinder hungern. Elementare Rechte werden verweigert.Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) fordert eine nationale Asylkonferenz von Bund, Ländern und Kommunen. Offenbar soll gefeilscht werden, welches Bundesland Kosten in welcher Höhe tragen soll. Was halten Sie davon? Alles, was in Richtung koordinierte Aufnahme von Schutzsuchenden geht, ist zu begrüßen. Wenn dafür eine Konferenz nötig ist, um elementare Standards durchzusetzen, finden wir das sinnvoll. Denn alles, was in diesen Tagen hier stattfindet, ist ein fatales Signal für die Asylsuchenden, aber auch nach außen. Es kann nicht sein, daß Zelte aufgeschlagen und prekäre Notunterkünfte errichtet werden, als seien wir von der Situation überrascht. Wir brauchen ein bundesweites Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen. An der Konferenz sollten Betroffene und Organisationen, die in diesem Bereich arbeiten, beteiligt werden. Sie wissen, was zu tun ist, um kurz-, mittel- und langfristig Abhilfe zu schaffen. Wir wollen Wohnen statt Lagerleben. Viele Kinder sind unter den neu Eingereisten. Wir dürfen sie nicht aus unserer Gesellschaft ausschließen und Armut aussetzen.Die Presse schlachtet das Thema inzwischen aus: »Deutschland hat ein neues Asylbewerberproblem«, schreibt die Welt. Focus spricht von »Alarm« wegen eines »Flüchtlingszustroms«. In der Frankfurter Rundschau ist von »ganzen Busladungen« die Rede, als handele es sich um Kartoffeln. Haben die Medien nichts gelernt? Wir haben eine neue Asyldebatte – wissen aber, wie schnell diese mit Ressentiments aufgeladen werden kann. Davor warnen wir. Erfreulicherweise kämpfen viele Initiativen vor Ort inzwischen darum, Schutzsuchende vom ersten Tag an offen aufzunehmen. Falscher Zungenschlag in den Medien, Alarmismus, Notstandsbilder können dagegen rechte, rassistische Gruppen auf den Plan rufen. Daher muß der künstlich produzierte Notstand schnell beendet werden.Was ist zu tun? Wir fordern seit Monaten eine europäische Aufnahmekonferenz für Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Syriens. Legale Wege nach Europa sind nötig, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. In Deutschland gilt es, Wohnprojekte mit Schutzsuchenden einzurichten, sozialen Wohnungsbau zu fördern. Es kann nicht sein, daß Flüchtlinge in alten Kasernen untergebracht werden. Wir müssen verhindern, daß Not- zu Dauerlösungen werden. Es werden mehr Schutzsuchende nach Deutschland kommen. Die »Willkommensgesellschaft« ist jetzt mit Leben zu füllen. Deutschland und Europa müssen sich neu aufstellen, einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik vollziehen. Wenn der Bundesinnenminister darauf drängt, weitere Länder als »sicher« einzustufen, um Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren zu verweigern, ist dies abzulehnen.
Quelle: www.jungewelt.de vom12.09.14

Ringen um Atompläne. Grünes Licht für japanische AKW. Von Wolfgang Pomrehn

Donnerstag, 11. September 2014 von Huste

Seit fast einem Jahr stehen in Japan alle 48 noch funktionstüchtigen Atomreaktoren still. Keine einzige Kilowattstunde haben sie ins Netz eingespeist, und trotzdem sind in der drittgrößten Volkswirtschaft des Planeten die Lichter nicht ausgegangen. Der rechtskonservativen Regierung unter Shinzo Abe ist das erklärtermaßen ein Dorn im Auge. Zeit also, das Ruder herumzureißen und zumindest die richtigen Nachrichten zu produzieren: Japans Atomaufsichtsbehörde hat am Mittwoch grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme zweier Reaktoren im AKW Sendai im Südwesten des Landes gegeben. Premierminister Abe scheint damit seinem Ziel näher. Schon bei Regierungsantritt im Dezember 2012 hatte er seine Abneigung gegen den Ausstiegsbeschluß seines Vorgängers deutlich gemacht, und seit dem Frühjahr gehören Atomkraftwerke wieder ganz offiziell zur Energiestrategie des Landes. Nur die Bevölkerung spielt nicht so richtig mit. Auch wenn die Zeit der riesigen Anti-AKW-Demonstrationen in Tokio schon wieder vorbei zu sein scheint, zeigen doch Meinungsumfragen eine beständige Mehrheit, die den Ausstieg aus der Nuklearwirtschaft fordert. Und hier liegt das Problem der Atomfreunde in Wirtschaft und Regierung. In Japan brauchen die Meiler eine Genehmigung von den Behörden der Präfekturen – vergleichbar in der Größe vielleicht mit den Regierungsbezirken, die es in einigen deutschen Bundesländern gibt. Und die Lokalpolitiker sind wegen der Besonderheiten des japanischen Wahlsystems durchaus empfänglich für die Stimmungen in den betroffenen Kommunen. Auch konservative Gouverneure und Bürgermeister stemmen sich oft gegen das Wiederanfahren der stillstehenden AKW. Die Regierung läßt sich also einiges einfallen, um die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Zum Beispiel brachte sie vorige Woche ins Spiel, daß die ältesten Reaktoren des Landes endgültig stillgelegt werden könnten, und diese Woche wird nun die offizielle Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu den beiden Reaktoren im AKW Sendai an die große Glocke gehängt. Der Bescheid hatte sich allerdings schon vor zwei Monaten angekündigt, aber offensichtlich ist der Regierung sehr daran gelegen, dieser Tage damit aufzutrumpfen. Andernfalls würde die Öffentlichkeit möglicherweise zu viel darüber diskutieren, daß das Land bereits ein Jahr ganz ohne Atomstrom auskommt. Derweil ist trotz der lautstarken Ankündigung nicht damit zu rechnen, daß die beiden Reaktoren in Sendai in den nächsten Monaten wieder hochgefahren werden. Das letzte Wort haben die Behörden vor Ort, und dort laufen sich die örtlichen Anti-AKW-Gruppen derzeit für die öffentlichen Anhörungen warm, die nun starten. Das Ringen um die Zukunft der japanischen AKW-Flotte bleibt zäh, und die Zeit spielt eher gegen Regierung und Stromkonzerne.
Quelle: www.jungewelt.de vom11.09.14

Ein Promille Salafisten. Nur einige tausend der Millionen Muslime in Deutschland legen den Islam fundamentalistisch aus. Deren Tätigkeiten dienen der Politik zu Law-and-order-Reflexen. Von Gerrit Hoekman

Dienstag, 09. September 2014 von Huste

Sven Lau alias Abu Adam: Der islamistische Prediger hat die &raq
Sven Lau alias Abu Adam: Der islamistische Prediger hat die »Shariah Police« ins Leben gerufen – nach seinen eigenen Worten einmalig. Mediale Aufmerksamkeit ist ihm sicher
Foto: Marius Becker/dpa
Rund vier Millionen Muslime wohnen in der Bundesrepublik, fast die Hälfte von ihnen sind Deutsche. Die übergroße Mehrheit führt ein unauffälliges Leben, ganz so wie der Rest der Gesellschaft. Als erfolgreiche Geschäftsleute zahlen sie fleißig Steuern, werden Schützenkönig im Sauerland (wenn man sie läßt) und Prinz Karneval am Rhein, selbstverständlich sind sie auch in allen großen politischen Parteien aktiv. Manche Muslime gehen freitags in die Moschee wie andere Deutsche am Sonntag in die Kirche, vielen ist Religion aber auch völlig egal. Ungefähr 5000 Muslime haben sich dem radikalen Salafismus verschrieben, schätzen die Behörden. Eine verschwindend geringe Minderheit von etwas mehr als einem Promille. Und doch schaffen es die ultrareligiösen Außenseiter immer wieder, die gesamte muslimische Gemeinde unter Generalverdacht zu bringen. Beispielsweise, wenn ein paar junge Männer als »Shariah Police« durch Wuppertal streift und Jugendliche vor Alkohol, Glücksspiel und moderner Musik warnt. Die Fundamentalisten halten einen Köder hin und Medien und Politik schnappen gierig danach. »Wenn man die Kommentare in den Foren der Zeitungen liest, kann man schon den Eindruck gewinnen, daß alle Muslime in Sippenhaftung genommen werden sollen«, stellt Samir Bouaissa gegenüber derjungen Welt fest. Als Generalsekretär der Interessenvertretung Wuppertaler Moscheen spricht er für die 15 islamischen Gotteshäuser, die es heute in der Stadt gibt. »Bei einigen Mitbürgern entsteht aufgrund der Berichterstattung der Eindruck, daß alle Muslime an solchen Aktionen beteiligt sind, beziehungsweise diese gutheißen«, glaubt Bouaissa, der auch Beisitzer im Kreisvorstand der CDU ist. Seit der zweiten Belagerung Wiens durch die Osmanen anno 1683 hat der Islam dem Abendland nicht mehr so viel Angst eingejagt wie heute. Damals lag allerdings ein 120000 Mann starkes Heer vor der Stadt, heute sind ein paar tausend Salafisten bereits genug, um Panik zu verbreiten. Manchmal reicht sogar schon wie in Wuppertal ein Dutzend, wenn sie sich orangene Warnwesten überziehen. »Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet«, droht Bundes­innenminister Thomas de Maizière. Sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, hat am Samstag umgehend die Warnwesten verboten, CDU-Mann Volker Kauder forderte gleich ein komplettes Verbot der Sittenwächter. Die Stadt Wuppertal hat eine Notrufnummer eingerichtet, bei der sich Bürger melden können, wenn sie sich bedrängt fühlen. So viel Aktion würde man sich mal wünschen, wenn Neonazis irgendwo in Deutschland die nächste Angstzone einrichten, in der sich Andersdenkende kaum noch auf die Straße wagen können. Vor dem Gesetz hat sich die Gruppe der Salafisten um den konvertierten ehemaligen Feuerwehrmann Sven Lau offenbar in Wuppertal nichts zuschulden kommen lassen. Im Prinzip machen sie bis jetzt nichts anderes als etwa die Heilsarmee – sie missionieren. »Sie haben vor allem junge Muslime aufgefordert, die Vorträge der Gruppierung zu besuchen«, weiß Samir Bouaissa. Das ist in der Bundesrepublik nicht verboten. Ob wegen der Warnwesten eine Amtsanmaßung vorlag, ist auch zweifelhaft. Erst jetzt, wo sie in Nordrhein-Westfalen verboten sind, kann die Polizei dagegen vorgehen. »Ich habe von Anfang an davor gewarnt, dieser Gruppe eine zu große Plattform zu bieten«, sagt Samir Bouaissa. »Diese Aktion kann nur als reine Provokation gedacht sein, um wieder mediale Aufmerksamkeit zu erlangen und Gesprächsthema zu werden.« Insofern kann man das Vorgehen der Salafisten als gelungen bezeichnen. Tatsächlich frohlockt die Szene im Internet. Die Hysterie betrachtet der Kommunalpolitiker mit Sorge: »Gerade dies ist Wasser auf die Mühlen der radikalen Kräfte. Ihr Hauptargument gegenüber den Jugendlichen ist: ›Ihr könnt euch anstrengen und integrieren wie ihr wollt, ihr werdet nie akzeptiert werden‹«. Angesichts der Vorurteile gegenüber Muslimen in Deutschland, ist das Argument nur schwer zu widerlegen. Bouaissa muß sich nach allen Seiten verteidigen. Fundamentalisten werfen ihm vor, den Koran zu lax auszulegen und vom wahren Weg abzukommen. Für die rechtsextreme Partei »Pro NRW« ist er hingegen selbst ein radikaler Islamist. Was schlägt der Sprecher der Wuppertaler Moscheen vor? »Uns ist es sehr wichtig, junge Muslime über ihren Glauben aufzuklären und ihnen entsprechendes Wissen zu vermitteln. Denn wer seinen Glauben und die wahren Werte des Islam, vor allem Toleranz gegenüber allen Mitmenschen, kennt und verinnerlicht hat, schenkt den Worten dieser Prediger keinen Glauben«, hofft Samir Bouaissa.
Quelle: www.jungewelt.de vom 09.09.14

»Operation Sputnik«. Weggefährte junge Welt

Samstag, 06. September 2014 von Huste

 
Am 4. Oktober 1957 wurde mit »Sputnik I« der erste künstliche Satellit in eine Erdumlaufbahn geschossen. Weil die Sowjetunion damit die sicher geglaubte technische Überlegenheit des Westens in Frage stellte, löste die Aktion dort den sogenannten Sputnik-Schock aus. Genau 57 Jahre später startet die junge Weltihren »Sputnik« und bricht in ein neues Zeitalter auf: Die Printausgabe erscheint neu gestaltet, die Onlineausgabe in moderner Form. Wir machen die junge Welt fit für die Zukunft, mit komplett neuer Software und Technik. Samstag, 4. Oktober 2014, wird daher für die junge Welt ein historisches Datum. Wir beweisen, dass auch eine linke, unabhängige Zeitung hoch hinaus kann. Die junge Welt bleibt ein wichtiger Weggefährte (auf Russisch: Sputnik) ihrer Leserinnen und Leser. Und mit unserer Kampagne »Aktion Sputnik« wollen wir die Zeitung noch viel bekannter machen. Damit wollen wir allen, denen das nicht passt, einen neuen Sputnik-Schock verpassen. Das kann nur gelingen, wenn Sie uns dabei unterstützen! Hört die Signale: Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach Alternativen zum Mainstream. Unser Slogan »Sie lügen wie gedruckt, wir drucken wie sie lügen« trifft eine verbreitete Alltagserfahrung und macht neugierig auf diese Zeitung. Aus einer breiten Leserbefragung konnten wir wertvolle Hinweise für diese Aktion gewinnen. Entscheidend ist, dass bereits bis zum 4. Oktober so viele Menschen wie möglich von unserem journalistischen Angebot erfahren. Dafür betreiben wir großen Aufwand. Doch größere Wirkung als unser Werbebudget entfalten kann, haben die Aktionen unserer Leserinnen und Leser. In zwei Stufen bereiten wir unseren »Sputnik«-Start vor. Stufe eins: Verbreitung des Sputnikmotivs, versehen mit dem Datum 04.10.2014, auf Plakaten, Anzeigen, Bannern und Aufklebern. Bitte machen Sie mit und nutzen Sie dieses Material, etwa in Jugend- und Kulturzentren, Kneipen, Schulen und Gewerkschaftshäusern. Bitte achten Sie darauf, ob Sie dort eine Genehmigung benötigen. Teilen Sie es auch im Internet und auf Facebook. Schicken Sie uns gern Bilder von Ihren Aktivitäten an aktion@jungewelt.de, damit wir diese auf unserer Webseite präsentieren können. In Stufe zwei sollen ab dem 1. Oktober unsere Werbemittel mit demjunge Welt-Slogan (»Sie lügen wie gedruckt ...«) sichtbar werden. Damit am Kiosk und im Internet viele die junge Welt neu entdecken, bundesweit, aber gern auch in Österreich und der Schweiz. Jede und jeder kann sich beteiligen. Wer sich dazu einer bestehenden Leserinitiative anschließen oder sogar selbst eine gründen möchte, kann sich an aktionsbuero@jungewelt.de wenden. Neben Plakatieren, Mailings und dem Werben in Kleinzeitungen hilft insbesondere die klassische Mund-zu-Mund-Propaganda: Empfehlen Sie den Kauf von junge Welt am Kiosk, gewinnen Sie Leser mit unserem dreiwöchigen Probeabo. Das »Sputnik«-Aktionspaket enthält alles für einen erfolgreichen Countdown. Sie zahlen nur einen symbolischen Beitrag von 5 €. Dafür erhalten Sie umgehend die Materialien mit dem Sputnik-Motiv und mit einer zweiten Sendung um den 1. Oktober die »Lügen-wie-gedruckt«-Motive. Greifen wir gemeinsam nach den Sternen! Quelle: www.jungewelt.de vom 06.09.14

Drei (imperialistische?) „Hunde“ kämpfen um die selben „Knochen“ Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 04. September 2014 von Huste
Es ist richtig, wenn man sachlich feststellt, dass Russland geographisch im Osten, und die Mitgliederstaaten der EU vorwiegend im Westen angesiedelt sind. Politisch geht es aber nicht um einen Kampf zwischen Ost und West, sondern zwischen einem westlichen gegen einen anderen "westlich orientierten" (pro kapitalistischen) Staat. Soll heißen: Es bekämpfen sich zwei verschiedene imperialistische, pro kapitalistische Staaten (keinesfalls aber unterschiedliche "Systeme"!)- Staaten mit den weitestgehend gleichen Zielen und ideologischen Inhalten. Auf der einen Seite spricht man von Oligarchen (die Konzerne vertreten respektive besitzen), auf der anderen Seite die "klassischen" privaten Konzerne, die "Global Player", ihre Lobbyisten und die pro kapitalistischen Nationalstaaten, vertreten durch pro kapitalistische, meistens äußerst konservative, immer repressiver handelnde Regierungen (repressiv wirkend gegen die eigene Bevölkerung, zum Beispiel in Form eines allgemeinen Sozialabbaus, durch Einschränkungen bei den bürgerlichen Rechten und auch in Richtung anderer Staaten).   Es ist ein (imperialistischer) Krieg um Einflussnahme, um Rohstoffe, um Absatzmärkte - wie gehabt. Die Situation ähnelt der Vorkriegssituation, wie wir sie damals beim ersten und zweiten Weltkrieg hatten. Ein imperialistischer Staat versucht den anderen zu besiegen, um seine Hegemonialmacht auszubauen. Das läuft keineswegs so ab wie im schlechten Western- da die "guten" Siedler, auf der anderen Seite die "bösen" Indianer. Putin ist genauso pro kapitalistisch gesinnt. Nur mit dem kleinen aber sehr bedeutenden, da zumindest eskalationshemmenden Unterschied, dass Putin eine erstaunliche Ruhe gegenüber den politischen, militärischen und ökonomischen Provokationen aus Richtung EU und Amerika zeigt. Erstaunlich deswegen, weil Russland objektiv = nachweisbar regelrecht von westlichen NATO-Basen eingekesselt wird und dadurch sich berechtigt bedroht fühlt und faktisch auch bedroht wird. Die NATO ist bekanntlich (?) schon lange eine pro kapitalistische, westlich dominierte Kampfeinheit zugunsten des Kapitals. Drei Hunde beißen sich um die selben Knochen. Sie kämpfen gegeneinander um Rohstoffsicherung, billige Arbeitskräfte und um erweiterte Absatzmärkte. Auf der einen Seite heißen die Hunde Russland, Amerika und Europa. Auf der anderen Seite findet sich der mächtige, riesige "Hund" China. Dazwischen sind die sogenannten Schwellenländer, und last but not least die "einfachen" Menschen, Menschen so wie Du und ich. Bevor wir uns aber wieder einmal in Kriege (ent)senden lassen, sollten wir mit unseren Möglichkeiten versuchen, die Hunde an die Ketten zu legen. Von einem vorzeitigen Schlachten zum Selbstschutz will ich hier lieber nicht reden.
 

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