Wolfgang Huste Polit- Blog

Kriegsinteressen aufdecken. Die SDAJ Göttingen protestierte am Dienstag gegen einen Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in der Stadt:

Mittwoch, 24. September 2014 von Huste

Am 23. September kommt der Bundespräsident Joachim Gauck nach Göttingen. Er nimmt am Deutschen Historikertag teil und wird eine Rede in einem geschichtsträchtigen Jahr halten. Denn dieses Jahr jährte sich zum 100. Mal der Beginn des Ersten Weltkrieges und zum 75 Mal der Beginn des Zweiten Weltkrieges. Beide Male ging der große Krieg von deutschem Boden aus: Gegen Ost und West! Über 80000000 Menschen wurden in den von deutschen Imperialisten verursachten Weltkriege umgebracht. (…)

Während bis auf ganz »hartgesottene« Geschichtsrevisionisten der bürgerliche Mainstream die Verantwortung Deutschlands für den Beginn des Zweiten Weltkrieges nicht bestreiten kann, wurde dieses Jahr auf ideologischer Ebene versucht, eine Neubewertung der Verantwortung des Kaiserreichs am Ausbruch des Ersten Weltkrieges herbeizuführen. Besonders das Buch »Die Schlafwandler« eines australischen Historikers wurde hierzulande mit großem Beifall aufgenommen. Die Hauptthese steckt dabei bereits im Titel: Am Ausbruch des Ersten Weltkrieges sollen angeblich keine der teilnehmenden staatlichen Mächte eine besondere Verantwortung tragen, sie alle seien wie die Schlafwandler in den Krieg hinein getaumelt. Diese Sichtweise zieht einen Schlußstrich unter eine Phase, in der selbst bürgerliche Historiker bei der Klärung der Frage nach der Verantwortung für den Ersten Weltkrieg die Kriegsziele des Kaiserreichs in den Mittelpunkt ihrer Untersuchungen stellten. Diese Ziele zeigen eindeutig, welche Interessen hinter der deutschen Kriegsbeteiligung standen: Die Unterwerfung des gesamten europäischen Wirtschaftsraumes unter deutsche Oberherrschaft, die Expansion nach Osten und die Eroberung englischer und französischer Kolonien. All diese Ziele finden sich, sorgfältig aufgeschlüsselt nach ihrer Bedeutung für einzelne Branchen und Firmen, in unzähligen Denkschriften und Angaben der großen deutschen Monopolkonzerne. Diese Monopolkonzerne wollten diesen Krieg, haben auf ihn gedrängt und vor allem haben sie von dem Krieg profitiert. (…)

Am 23. November findet im Kreis Ahrweiler die Wahl des Beirates für Migration und Integration statt. Von Wolfgang Huste

Dienstag, 23. September 2014 von Huste

Einladung zur Kreismitgliederversammlung

Termin: am Donnerstag, 25.09.2014, 19- 21 Uhr
Ort:Bahnhofstube, Hauptstrasse 58, Bad Neuenahr

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Wahl eines Wahlleiters
TOP 3 Wahl einer Wahl und Zählkommission
TOP 4 Vorstellung und Befragung aller Kandidatinnen und Kandidaten (es können auch schriftliche Bewerbungen abgegeben werden)
TOP 5 Aufstellung eines Wahlvorschlages für die Wahl des Beirates für Migration und Integration
TOP 6 Ausfüllen aller Formalia (bitte alle KandidatInnen Personalausweis oder Pass mitbringen)
TOP 7 Verschiedenes

Freie Hand für Gabriel. Handelsabkommen TTIP innerhalb der SPD nicht länger kritisierbar. Gegner trommeln weiter zum Widerstand. Von Ralf Wurzbacher

Dienstag, 23. September 2014 von Huste

Der innerparteiliche »Zoff« um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat sich in der SPD erledigt. Auf ihrem Konvent am Wochenende in Berlin votierten die rund 200 Delegierten mit überwältigender Mehrheit für eine Fortsetzung der Verhandlungen zwischen den USA und der EU (jW berichtete). Im Vorfeld war zu lesen, Parteichef Sigmar Gabriel müsse fürchten, die Genossen könnten der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft »vorschnell« eine Absage erteilen. Die Sorge war – bei sieben Gegenstimmen – unbegründet und die laut SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann »komplett irre« Diskussion ein Sturm im Wasserglas.

Spiegel online schrieb über die »geheime« Veranstaltung im Willy-Brandt-Haus: »Gabriel haut auf die Pauke«. In einer vorangegangenen Sitzung des Parteivorstandes soll er sich »schwer genervt« über seine Kritiker geäußert und diese in seiner Tagungsrede frontal angegriffen haben. Seine Klage: Wer die Umstände der internationalen Gespräche kritisiert, kritisiere ihn automatisch mit. Gabriel ist als Bundeswirtschaftsminister in der Regierung federführend beim TTIP. Widerworte hatte es zuletzt von der sogenannten Parteilinken gegeben, weil mit dem Pakt Verschlechterungen bei Arbeitnehmerrechten, im Kulturbereich und für die Verbraucher drohten. Das sehen sie vielleicht immer noch so, werden es jetzt aber für sich behalten müssen.

Schmutziges Spiel. Gastkommentar. Ankara und der »Islamische Staat«. Von Ulla Jelpke

Dienstag, 23. September 2014 von Huste

Seit einer Woche läuft eine neue Großoffensive des »Islamischen Staates« gegen Kobani, den kleinsten der drei kurdischen Selbstverwaltungskantone im Rojava genannten Norden Syriens. Der direkt an die Türkei grenzende Kanton hält bereits seit mehr als zwei Jahren einer Belagerung durch vom Westen und den Golfmonarchien zum Kampf gegen die syrische Regierung hochgerüsteten dschihadistischen Banden stand. Die nur leicht bewaffneten Volksverteidigungseinheiten (YPG) leisten dem inzwischen über Panzer und schwere Artillerie verfügenden IS erbitterten Widerstand. Sollte Kobani fallen, droht ein Genozid an den ansässigen oder aus anderen Landesteilen dorthin geflohenen Kurden und anderen Bevölkerungsgruppen.

Jetzt präsentiert sich die türkische Regierung als Retterin für bislang mehr als 130000 über die Grenze gekommene Flüchtlinge aus Kobani. Doch gleichzeitig unterstützt Ankara weiter die IS-Terroristen, wie kurdische Medien und Politiker nachwiesen. So ist die türkische Grenze bei Kobani offen für die aus aller Welt zum Morden nach Syrien strömenden Dschihadisten. Verwundete IS-Kämpfer werden in türkischen Krankenhäusern behandelt. Züge und Militär-Lkw bringen Kisten mit Waffen und Munition für den IS an die Grenze.

»Sarrazin würde hervorragend in die AfD passen«. Mitglied zu verschenken: Jusos Niedersachsen für neues Parteiausschlußverfahren gegen rechten SPD-Mann. Ein Gespräch mit Arne Zillmer. Interview: Gitta Düperthal

Montag, 22. September 2014 von Huste

unbenannt
Arne Zillmer ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten (Jusos) in Niedersachsen

Ein Parteiausschlußverfahren gegen den von SPD-Linken ungeliebten Expolitiker Thilo Sarrazin wegen seines Rassismus ist 2011 gescheitert. Weshalb hat nun SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen neuen Versuch gestartet?

»Ein künstlich produzierter Notstand«. Pro Asyl warnt vor rassistischer Debatte um Schutzsuchende. Prekäre Aufnahmesituation muß sofort enden. Ein Gespräch mit Karl Kopp. Interview: Gitta Düperthal

Freitag, 12. September 2014 von Huste

Karl Kopp ist Europa-Referent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied des europäischen Flüchtlingsrats

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach kürzlich, Flüchtlingen zu helfen. Nun scheint plötzlich der Notstand ausgebrochen; als sei man unvorbereitet: Busse mit Flüchtlingen kommen abends unangemeldet vor der Gießener Erstaufnahme an. Zelte müssen aufgeschlagen werden, hungernde Kinder weinen – wie ist das erklärbar?

Es ist ein künstlich produzierter Notstand. Deutschland ist nicht Jordanien. Wir sind eines der reichsten Länder in der Welt. Alle politisch Verantwortlichen wissen: Es gibt mehrere große Flüchtlingskrisen vor der Haustür Europas: Syrien im vierten Jahr des Bürgerkriegs, erneut eskalierende Gewalt im Irak, Klar ist: In der Region können Flüchtlinge keinen Schutz mehr finden. Weitere Herkunftsländer sind Afghanistan, Eritrea, Somalia. Deutschland und Europa wollten diese humanitären Katastrophen aussitzen und Fliehende um jeden Preis abwehren.

Ringen um Atompläne. Grünes Licht für japanische AKW. Von Wolfgang Pomrehn

Donnerstag, 11. September 2014 von Huste

Seit fast einem Jahr stehen in Japan alle 48 noch funktionstüchtigen Atomreaktoren still. Keine einzige Kilowattstunde haben sie ins Netz eingespeist, und trotzdem sind in der drittgrößten Volkswirtschaft des Planeten die Lichter nicht ausgegangen. Der rechtskonservativen Regierung unter Shinzo Abe ist das erklärtermaßen ein Dorn im Auge. Zeit also, das Ruder herumzureißen und zumindest die richtigen Nachrichten zu produzieren: Japans Atomaufsichtsbehörde hat am Mittwoch grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme zweier Reaktoren im AKW Sendai im Südwesten des Landes gegeben. Premierminister Abe scheint damit seinem Ziel näher. Schon bei Regierungsantritt im Dezember 2012 hatte er seine Abneigung gegen den Ausstiegsbeschluß seines Vorgängers deutlich gemacht, und seit dem Frühjahr gehören Atomkraftwerke wieder ganz offiziell zur Energiestrategie des Landes.

Nur die Bevölkerung spielt nicht so richtig mit. Auch wenn die Zeit der riesigen Anti-AKW-Demonstrationen in Tokio schon wieder vorbei zu sein scheint, zeigen doch Meinungsumfragen eine beständige Mehrheit, die den Ausstieg aus der Nuklearwirtschaft fordert. Und hier liegt das Problem der Atomfreunde in Wirtschaft und Regierung. In Japan brauchen die Meiler eine Genehmigung von den Behörden der Präfekturen – vergleichbar in der Größe vielleicht mit den Regierungsbezirken, die es in einigen deutschen Bundesländern gibt. Und die Lokalpolitiker sind wegen der Besonderheiten des japanischen Wahlsystems durchaus empfänglich für die Stimmungen in den betroffenen Kommunen. Auch konservative Gouverneure und Bürgermeister stemmen sich oft gegen das Wiederanfahren der stillstehenden AKW.

Ein Promille Salafisten. Nur einige tausend der Millionen Muslime in Deutschland legen den Islam fundamentalistisch aus. Deren Tätigkeiten dienen der Politik zu Law-and-order-Reflexen. Von Gerrit Hoekman

Dienstag, 09. September 2014 von Huste

Sven Lau alias Abu Adam: Der islamistische Prediger hat die &raq
Sven Lau alias Abu Adam: Der islamistische Prediger hat die »Shariah Police« ins Leben gerufen – nach seinen eigenen Worten einmalig. Mediale Aufmerksamkeit ist ihm sicher
Foto: Marius Becker/dpa

Rund vier Millionen Muslime wohnen in der Bundesrepublik, fast die Hälfte von ihnen sind Deutsche. Die übergroße Mehrheit führt ein unauffälliges Leben, ganz so wie der Rest der Gesellschaft. Als erfolgreiche Geschäftsleute zahlen sie fleißig Steuern, werden Schützenkönig im Sauerland (wenn man sie läßt) und Prinz Karneval am Rhein, selbstverständlich sind sie auch in allen großen politischen Parteien aktiv. Manche Muslime gehen freitags in die Moschee wie andere Deutsche am Sonntag in die Kirche, vielen ist Religion aber auch völlig egal.

»Operation Sputnik«. Weggefährte junge Welt

Samstag, 06. September 2014 von Huste

 

Am 4. Oktober 1957 wurde mit »Sputnik I« der erste künstliche Satellit in eine Erdumlaufbahn geschossen. Weil die Sowjetunion damit die sicher geglaubte technische Überlegenheit des Westens in Frage stellte, löste die Aktion dort den sogenannten Sputnik-Schock aus. Genau 57 Jahre später startet die junge Weltihren »Sputnik« und bricht in ein neues Zeitalter auf: Die Printausgabe erscheint neu gestaltet, die Onlineausgabe in moderner Form. Wir machen die junge Welt fit für die Zukunft, mit komplett neuer Software und Technik. Samstag, 4. Oktober 2014, wird daher für die junge Welt ein historisches Datum. Wir beweisen, dass auch eine linke, unabhängige Zeitung hoch hinaus kann.

Drei (imperialistische?) „Hunde“ kämpfen um die selben „Knochen“ Von Wolfgang Huste

Donnerstag, 04. September 2014 von Huste

Es ist richtig, wenn man sachlich feststellt, dass Russland geographisch im Osten, und die Mitgliederstaaten der EU vorwiegend im Westen angesiedelt sind. Politisch geht es aber nicht um einen Kampf zwischen Ost und West, sondern zwischen einem westlichen gegen einen anderen „westlich orientierten“ (pro kapitalistischen) Staat. Soll heißen: Es bekämpfen sich zwei verschiedene imperialistische, pro kapitalistische Staaten (keinesfalls aber unterschiedliche „Systeme“!)- Staaten mit den weitestgehend gleichen Zielen und ideologischen Inhalten. Auf der einen Seite spricht man von Oligarchen (die Konzerne vertreten respektive besitzen), auf der anderen Seite die „klassischen“ privaten Konzerne, die „Global Player“, ihre Lobbyisten und die pro kapitalistischen Nationalstaaten, vertreten durch pro kapitalistische, meistens äußerst konservative, immer repressiver handelnde Regierungen (repressiv wirkend gegen die eigene Bevölkerung, zum Beispiel in Form eines allgemeinen Sozialabbaus, durch Einschränkungen bei den bürgerlichen Rechten und auch in Richtung anderer Staaten).

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