Wolfgang Huste Polit- Blog

Ringen um Atompläne. Grünes Licht für japanische AKW. Von Wolfgang Pomrehn

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Seit fast einem Jahr stehen in Japan alle 48 noch funktionstüchtigen Atomreaktoren still. Keine einzige Kilowattstunde haben sie ins Netz eingespeist, und trotzdem sind in der drittgrößten Volkswirtschaft des Planeten die Lichter nicht ausgegangen. Der rechtskonservativen Regierung unter Shinzo Abe ist das erklärtermaßen ein Dorn im Auge. Zeit also, das Ruder herumzureißen und zumindest die richtigen Nachrichten zu produzieren: Japans Atomaufsichtsbehörde hat am Mittwoch grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme zweier Reaktoren im AKW Sendai im Südwesten des Landes gegeben. Premierminister Abe scheint damit seinem Ziel näher. Schon bei Regierungsantritt im Dezember 2012 hatte er seine Abneigung gegen den Ausstiegsbeschluß seines Vorgängers deutlich gemacht, und seit dem Frühjahr gehören Atomkraftwerke wieder ganz offiziell zur Energiestrategie des Landes.

Nur die Bevölkerung spielt nicht so richtig mit. Auch wenn die Zeit der riesigen Anti-AKW-Demonstrationen in Tokio schon wieder vorbei zu sein scheint, zeigen doch Meinungsumfragen eine beständige Mehrheit, die den Ausstieg aus der Nuklearwirtschaft fordert. Und hier liegt das Problem der Atomfreunde in Wirtschaft und Regierung. In Japan brauchen die Meiler eine Genehmigung von den Behörden der Präfekturen – vergleichbar in der Größe vielleicht mit den Regierungsbezirken, die es in einigen deutschen Bundesländern gibt. Und die Lokalpolitiker sind wegen der Besonderheiten des japanischen Wahlsystems durchaus empfänglich für die Stimmungen in den betroffenen Kommunen. Auch konservative Gouverneure und Bürgermeister stemmen sich oft gegen das Wiederanfahren der stillstehenden AKW.

Die Regierung läßt sich also einiges einfallen, um die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen. Zum Beispiel brachte sie vorige Woche ins Spiel, daß die ältesten Reaktoren des Landes endgültig stillgelegt werden könnten, und diese Woche wird nun die offizielle Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu den beiden Reaktoren im AKW Sendai an die große Glocke gehängt. Der Bescheid hatte sich allerdings schon vor zwei Monaten angekündigt, aber offensichtlich ist der Regierung sehr daran gelegen, dieser Tage damit aufzutrumpfen. Andernfalls würde die Öffentlichkeit möglicherweise zu viel darüber diskutieren, daß das Land bereits ein Jahr ganz ohne Atomstrom auskommt.

Derweil ist trotz der lautstarken Ankündigung nicht damit zu rechnen, daß die beiden Reaktoren in Sendai in den nächsten Monaten wieder hochgefahren werden. Das letzte Wort haben die Behörden vor Ort, und dort laufen sich die örtlichen Anti-AKW-Gruppen derzeit für die öffentlichen Anhörungen warm, die nun starten. Das Ringen um die Zukunft der japanischen AKW-Flotte bleibt zäh, und die Zeit spielt eher gegen Regierung und Stromkonzerne.

Quelle: www.jungewelt.de vom11.09.14
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 11. September 2014 um 11:36 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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