Wolfgang Huste Polit- Blog

»Ein künstlich produzierter Notstand«. Pro Asyl warnt vor rassistischer Debatte um Schutzsuchende. Prekäre Aufnahmesituation muß sofort enden. Ein Gespräch mit Karl Kopp. Interview: Gitta Düperthal

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Karl Kopp ist Europa-Referent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied des europäischen Flüchtlingsrats
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach kürzlich, Flüchtlingen zu helfen. Nun scheint plötzlich der Notstand ausgebrochen; als sei man unvorbereitet: Busse mit Flüchtlingen kommen abends unangemeldet vor der Gießener Erstaufnahme an. Zelte müssen aufgeschlagen werden, hungernde Kinder weinen – wie ist das erklärbar? Es ist ein künstlich produzierter Notstand. Deutschland ist nicht Jordanien. Wir sind eines der reichsten Länder in der Welt. Alle politisch Verantwortlichen wissen: Es gibt mehrere große Flüchtlingskrisen vor der Haustür Europas: Syrien im vierten Jahr des Bürgerkriegs, erneut eskalierende Gewalt im Irak, Klar ist: In der Region können Flüchtlinge keinen Schutz mehr finden. Weitere Herkunftsländer sind Afghanistan, Eritrea, Somalia. Deutschland und Europa wollten diese humanitären Katastrophen aussitzen und Fliehende um jeden Preis abwehren. In Deutschland erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 – ähnlich wie in den 1990er Jahren – Zugangszahlen von rund 200000 Flüchtlingen. Regierende aus Bund und Ländern lassen die Kommunen bei der Unterbringung im Regen stehen. Es fehlt an Geld, Initiative und Koordination, um die unwürdigen Zustände zu beenden: Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen verweigern Flüchtlingen, dort einen Asylantrag zu stellen, und schicken sie weg. Mit gravierenden Folgen: Weder Unterbringung noch medizinische Versorgung sind gewährleistet. Kinder hungern. Elementare Rechte werden verweigert.Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) fordert eine nationale Asylkonferenz von Bund, Ländern und Kommunen. Offenbar soll gefeilscht werden, welches Bundesland Kosten in welcher Höhe tragen soll. Was halten Sie davon? Alles, was in Richtung koordinierte Aufnahme von Schutzsuchenden geht, ist zu begrüßen. Wenn dafür eine Konferenz nötig ist, um elementare Standards durchzusetzen, finden wir das sinnvoll. Denn alles, was in diesen Tagen hier stattfindet, ist ein fatales Signal für die Asylsuchenden, aber auch nach außen. Es kann nicht sein, daß Zelte aufgeschlagen und prekäre Notunterkünfte errichtet werden, als seien wir von der Situation überrascht. Wir brauchen ein bundesweites Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen. An der Konferenz sollten Betroffene und Organisationen, die in diesem Bereich arbeiten, beteiligt werden. Sie wissen, was zu tun ist, um kurz-, mittel- und langfristig Abhilfe zu schaffen. Wir wollen Wohnen statt Lagerleben. Viele Kinder sind unter den neu Eingereisten. Wir dürfen sie nicht aus unserer Gesellschaft ausschließen und Armut aussetzen.Die Presse schlachtet das Thema inzwischen aus: »Deutschland hat ein neues Asylbewerberproblem«, schreibt die Welt. Focus spricht von »Alarm« wegen eines »Flüchtlingszustroms«. In der Frankfurter Rundschau ist von »ganzen Busladungen« die Rede, als handele es sich um Kartoffeln. Haben die Medien nichts gelernt? Wir haben eine neue Asyldebatte – wissen aber, wie schnell diese mit Ressentiments aufgeladen werden kann. Davor warnen wir. Erfreulicherweise kämpfen viele Initiativen vor Ort inzwischen darum, Schutzsuchende vom ersten Tag an offen aufzunehmen. Falscher Zungenschlag in den Medien, Alarmismus, Notstandsbilder können dagegen rechte, rassistische Gruppen auf den Plan rufen. Daher muß der künstlich produzierte Notstand schnell beendet werden.Was ist zu tun? Wir fordern seit Monaten eine europäische Aufnahmekonferenz für Flüchtlinge aus den Nachbarstaaten Syriens. Legale Wege nach Europa sind nötig, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. In Deutschland gilt es, Wohnprojekte mit Schutzsuchenden einzurichten, sozialen Wohnungsbau zu fördern. Es kann nicht sein, daß Flüchtlinge in alten Kasernen untergebracht werden. Wir müssen verhindern, daß Not- zu Dauerlösungen werden. Es werden mehr Schutzsuchende nach Deutschland kommen. Die »Willkommensgesellschaft« ist jetzt mit Leben zu füllen. Deutschland und Europa müssen sich neu aufstellen, einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik vollziehen. Wenn der Bundesinnenminister darauf drängt, weitere Länder als »sicher« einzustufen, um Schutzsuchenden ein faires Asylverfahren zu verweigern, ist dies abzulehnen.
Quelle: www.jungewelt.de vom12.09.14
Dieser Beitrag wurde am Freitag, 12. September 2014 um 11:05 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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