Wolfgang Huste Polit- Blog

»Sarrazin würde hervorragend in die AfD passen«. Mitglied zu verschenken: Jusos Niedersachsen für neues Parteiausschlußverfahren gegen rechten SPD-Mann. Ein Gespräch mit Arne Zillmer. Interview: Gitta Düperthal

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Arne Zillmer ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Nachwuchsorganisation Jungsozialisten (Jusos) in Niedersachsen
Ein Parteiausschlußverfahren gegen den von SPD-Linken ungeliebten Expolitiker Thilo Sarrazin wegen seines Rassismus ist 2011 gescheitert. Weshalb hat nun SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen neuen Versuch gestartet? Sarrazin hat nach »Deutschland schafft sich ab« ein weiteres Buch mit dem Titel »Der neue Tugendterror« veröffentlicht, in dem er vorgeblich versucht, politische Tabus zu brechen. Auch wegen seiner Nähe zur »Alternative für Deutschland« (AfD) wird ihm jetzt nahegelegt, aus der SPD auszutreten. Am Freitag ist er zum Beispiel der Einladung der AfD ins niedersächsische Bad Iburg gefolgt, um aus dem »Tugendterror« zu lesen. Ein Verbleib Sarrazins in der SPD war schon 2011 inakzeptabel. Er schürt die Ängste verunsicherter Bürger: Angeblich droht Überfremdung; bald werde überwiegend Türkisch oder Arabisch auf deutschen Straßen gesprochen. Migranten in der SPD fühlten sich dadurch verletzt und ausgegrenzt. Mit seiner Äußerung, jüdische Menschen seien genetisch bedingt »anders und speziell« hat Sarrazin es in die vom Simon-Wiesenthal-Center erstellte Top-Ten-Liste der schlimmsten antisemitischen Ausfälle 2010 geschafft.Er will aber trotzdem in der SPD bleiben – und nun? Natürlich könnten wir uns die Schuld dafür anheften, daß einer wie Sarrazin die Debatte erst in diese Richtung lenkt – und so den Weg für eine Partei wie die AfD mit geebnet hat. Aber es ist kein ausschließliches Problem der SPD, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Sarrazin scheint ausgesprochen zu haben, was viele denken, die fremdenfeindliche, antisemitische und homophobe Ressentiments hegen. Wir aber haben jetzt das Problem: So jemand hat in der SPD nichts zu suchen. Wir Jusos suchen den Dialog mit anderen Kulturen. Sarrazin würde hervorragend in die AfD passen. Ihm kann nur empfohlen werden, dort seine politische Heimat zu suchen. Sein Wettern gegen »Political Correctness« ist ein Kernthema dieser Partei.Ist es nicht hilflos, nach dem gescheiterten Ausschlußverfahren Sarrazin »den Austritt nahezulegen«? Natürlich ist es hilflos. Sarrazin will in der SPD bleiben, um einen bürgerlichen Anschein zu wahren: »Ich bin doch Mitglied in einer großen Volkspartei; wie schlimm kann es schon sein, was ich sage?«. Es ist schlimm, ihn zu protegieren. Wir Jusos sind für den Ausschluß. Sarrazin hat in den letzten Jahren immer wieder mit Personen zusammengearbeitet, die für uns untragbar sind: etwa mit Jürgen Elsässer und seiner Zeitschrift Compact, einem Forum für Rechtspopulisten. Wir müssen die SPD auf Kurs bringen, damit sie wieder für Weltoffenheit und Toleranz steht.Hat die SPD insgesamt einen zu starken rechten Flügel? Zu nennen wäre da etwa Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, der mit Blick auf Migranten die Schlagzeile hergibt: »Da helfe ich doch gern beim Kofferpacken«? Was tun die Jusos dagegen? Wir skandalisieren, daß solche Leute in der SPD sind und Einfluß nehmen. Wer solche Ansichten hat, gehört nicht in die SPD.Sorgen macht Ihnen auch der neoliberale Flügel der SPD. Die Partei dürfe nicht als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft die Senkung sozialer Standards und Steuern propagieren, schreiben Sie im offenen Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, hat aber genau das kürzlich in der Frankfurter Rundschau propagiert. Wollen Sie in Zukunft energischer dagegen protestieren? Ja, der linke Flügel und die Jusos müssen das linke Profil der SPD wieder schärfen. Denn die Menschen werden uns nicht wegen dieser Wirtschaftspolitik wählen. Wir müssen darauf hinarbeiten, daß Menschen, wenn sie SPD hören, wieder an soziale Gerechtigkeit denken.Sind die Jusos nicht zu brav? In den 1960er und 70er Jahren waren wir treibende Kraft. Wir wollen wieder eine linke SPD. Zuletzt haben wir uns an Bündnissen wie »Umfairteilen« beteiligt. Und wenn die »Junge Alternative für Deutschland« bei einer Veranstaltung als Gegner des Unterrichtsstoffs der »sexuellen Vielfalt« am 29. September in Lüneburg auftritt, protestieren wir dagegen.
Quelle: www.jungewelt.de vom 22.09.14
Dieser Beitrag wurde am Montag, 22. September 2014 um 18:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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