Wolfgang Huste Polit- Blog

Kommentar – Juncker Gast beim CDU-Europaparteitag: Thema Renten überdeckte EU-Diskussion

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Rede, wichtig seien der Ausbau des Binnenmarkts und eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen. Andererseits sei «nicht jede Aufgabe in Europa eine Aufgabe für Europa», vieles sei auch auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene zu lösen. Katrin Brand war dabei und kommentiert die Diskussion:

Am Ostrand der Europäischen Union zieht Russland gerade die Grenzen neu. An ihrem Südrand ertrinken zu Tausenden die Flüchtlinge beim Versuch, durchs Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Im fernen Westen sitzt unser vermeintlich bester Freund und speichert alle unsere Emails. In Spanien, Portugal und Griechenland ist die Hälfte der Jugend ohne Arbeit und Zukunft, aus Rumänien und Bulgarien schlagen sich mittellose Menschen nach Deutschland durch, weil sie zu Hause keine Hoffnung haben. Ja, das klingt pathetisch, ist aber nur ein kleiner Ausschnitt aus der Wirklichkeit in der und um die EU herum. Genug Stoff also, der nach Bearbeitung  schreit, für engagierte Politiker, egal welcher Färbung.

Und was macht die CDU? Sie diskutiert über die Rente mit 63. Es ist nicht zu glauben.

Was hat die Spitze der CDU bloß geritten, ihren Parteitag auf einen knappen Tag anzusetzen? Schon das Thema Europa passte kaum in die wenigen Stunden von Berlin, die Rede von Spitzenkandidat Juncker wurde zum Grußwort herabgestuft. Keine Zeit, um über die Kommunalwahlen zu sprechen, die Millionen von Menschen ebenfalls am 25. Mai bewegen werden. Und schon gar nicht war bedacht worden, dass die CDU heute zum ersten Mal seit der Wahl in großer Runde zusammen kommen würde. Dass es da Bedarf an Debatte geben könnte, hätte doch klar sein müssen. Hätte liegt im Bette, sagt der Berliner. Womöglich ist die CDU-Führung  jetzt aufgewacht und merkt, dass da etwas kurz vor der Explosion steht. Etwas, dass sich von der SPD überrannt fühlt und von der eigenen Führung ignoriert.

Der Aufschrei über die Rente mit 63 darf aber bitte nicht davon ablenken, wie spektakulär ignorant die CDU mit Europa umgeht. David McAllister, der Spitzenkandidat, hielt heute eine beinahe inhaltsfreie Schönwetterrede. Immerhin schaffte er es mit einer bewegenden Passage über seinen Vater, den britischen Soldaten, ein Gefühl für den Wert des Friedens zu vermitteln. Kanzlerin Merkel beschränkte ihre Vorstellung von Europa auf einen stabilen Euro, ausgeglichene Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit in der Welt.

Wer will, kann natürlich im Wahlprogramm noch das eine oder andere nachlesen. Kann, muss aber nicht, eine Antwort auf die großen Fragen Europas ist auch dort nicht zu finden.

Harmlos, phantasielos und schlimmer noch: desinteressiert, so geht die CDU in den Europawahlkampf. Sie plakatiert die Kanzlerin, die gar nicht zur Wahl steht und überlässt die EU den en, die sie zerlegen wollen.

Europa muss immer wieder erklärt werden, das ist das eine. Europa braucht aber auch dringend ein paar Lösungen. Die CDU bietet derzeit nichts von beidem an, sondern diskutiert  lieber über eine drohende Frühverrentungswelle. Es ist ein Jammer.


Stand: 05.04.2014, 18.46 Uhr

Dieser Beitrag wurde am Samstag, 29. November 2014 um 10:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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