Wolfgang Huste Polit- Blog

Oben bleiben! Heute abend findet die 250. Demonstration gegen milliardenschweren Tiefbahnhof »Stuttgart 21« statt. Proteste auch allgemein gegen »unnütze und aufgezwungene Großprojekte« gerichtet. Jana Frielinghaus

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Seit fünf Jahren protestieren Bürger in Stuttgart unermüdlich gegen ein unsinniges und überteuertes Großprojekt: den Umbau des Hauptbahnhofs von einem oberirdischen Kopfbahnhof zu einem Tiefbahnhof mit angeschlossener Shoppingmall. Zuvor hatten Initiativen jahrelang auf dem Weg durch die Instanzen von Stadt und Bundesland vergeblich versucht, das Milliarden kostende Vorhaben zu verhindern. Ein Volksbegehren gegen »S21« im Jahr 2011 scheiterte.

Am heutigen 8. Dezember werden Tausende Teilnehmer zur 250. Montagsdemo der Initiative »K21« (K steht für Kopfbahnhof) gegen »S21« erwartet. Die Gruppe »S 21 ist überall« wird während der Kundgebung erneut darauf hinweisen, dass die Konzernlobby in Behörden und Ministerien europaweit immer wieder gegen den Willen der Bürger unsinnige Großprojekte wie Staudämme, Megaflughäfen und -bahnhöfe durchsetzt, die nicht den suggerierten Nutzen für die Allgemeinheit haben, sondern vielmehr meist umweltschädlich sind und damit über die Herstellungskosten hinaus immense künftige Belastungen für die Steuerzahler generieren.

Am Freitag hatte der Stuttgarter Verwaltungsgerichtshof den Anmeldern der heutigen Demo bestätigt, dass diese auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden darf. Es hob damit den Versammlungsbescheid der Stadtverwaltung auf, die »K21« die Lautenschlagerstraße als Kundgebungsort zugewiesen hatte. Diese sei für die angemeldete Zahl von 5.000 Teilnehmern zu klein, heißt es im Gerichtsbeschluss. Die Zuweisung eines zu kleinen Versammlungsortes sei mit erheblichen Gefahren für die Teilnehmer und für Anwohner verbunden.

Die Kritiker von »S21« monieren insbesondere die horrenden Kosten und die im Vergleich zum alten Bahnhof kaum verbesserte Leistungsfähigkeit. Bereits im Dezember 2012 hatte die Deutsche Bahn AG einräumen müssen, dass das Projekt mindesten 2,3 Milliarden Euro mehr kosten wird als in den Planungsunterlagen angegeben. Seither hat der Konzern keine echten Auskünfte mehr zur Kostenentwicklung gegeben. Kritiker gehen inzwischen von mindestens sieben Milliarden Euro Gesamtkosten aus. Trotzdem drückte die damalige Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP den Bau durch. Die Gegner monieren, die Bundesregierung habe dabei »rechtliche Maßstäbe der Wirtschaftlichkeit und der Sinnhaftigkeit der Eisenbahninfrastruktur hartnäckig missachtet«.

Kürzlich haben drei leitende Mitarbeiter der Bahn das Projekt »S21« verlassen, Mitte November tagte der Verkehrsausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen zum beim Stuttgarter Neubau weiter ungelösten Brandschutz, der den Tiefbahnhof für Tausende Menschen zur Todesfalle machen kann.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.12.14

 

Dieser Beitrag wurde am Montag, 08. Dezember 2014 um 12:28 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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