Wolfgang Huste Polit- Blog

Reaktionen: Klare Kante gegen PEGIDA

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SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hat in der Auseinandersetzung mit der antiislamischen PEGIDA-Bewegung einen »Aufstand der Anständigen« gefordert. Unter diesem Schlagwort hatte der damalige Kanzler nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge im Jahr 2000 zum Protest gegen rechts aufgerufen. »In Berlin haben damals 200.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorneweg marschiert. So eine öffentliche Reaktion brauchen wir auch jetzt«, sagte Schröder nun im Gespräch mit dem Magazin Couragiert. Es sei großartig, dass so viele Menschen in Dresden und anderswo »gegen diesen kruden Haufen, der sich PEGIDA nennt, auf die Straße gehen«. Aber diese Bürger bräuchten mehr Unterstützung. »Das ist eine Aufgabe und Verpflichtung für diejenigen, die heute in politischer Verantwortung stehen. Die demokratischen Parteien müssen da eine klare Kante zeigen, das tun gerade die Parteien rechts der Mitte zuwenig«, sagte Schröder.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach sich derweil gegen Gespräche mit den Anführern der PEGIDA-Bewegung aus. »Mit Rassisten in Nadelstreifen haben wir nicht zu reden«, sagte der Linke-Politiker am Montag beim Besuch eines Flüchtlingsheims in Suhl. Richtig sei aber, das Gespräch mit den Teilnehmern zu suchen, die befürchteten, dass Flüchtlinge ihnen Arbeitsplätze wegnehmen könnten. Ihnen müsse man erklären, dass solche Ängste unbegründet seien, sagte Ramelow. »Und die Sorgen der Flüchtlinge muss man genauso ernst nehmen.«
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Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies Forderungen nach einem Dialog mit dem sogenannten nichtextremistischen Teil der Dresdner Montagsdemonstranten zurück. Er halte nichts von »so einer weinerlichen Haltung im Umgang mit PEGIDA, sagte er im RBB-Sender Radio eins. »Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil höre von manchen Kollegen von mir.« Er verstehe, wenn jemand seine Sorgen zum Ausdruck bringen wolle. »Aber man hat schon auch die Aufgabe zu schauen, welche Parolen neben einem gerufen werden und was auf den Plakaten steht, neben denen man läuft«, so Özdemir. Den Demonstranten warf der Grünen-Politiker pauschale Ablehnung von Migranten und Muslimen vor. Sie wollten die deutsche Gesellschaft ändern. »Ich sehe nicht, dass man da ernsthaft politische Konzessionen machen könnte. Welcher Art denn? Da ist bitte schön angesagt, dass der Rechtsstaat sich auf seine Hinterfüße stellt und sagt: Deutschland ist eine offene Gesellschaft.« (dpa/AFP/jW) www.jungewelt.de vom 23.12.14      
Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 23. Dezember 2014 um 15:28 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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