Wolfgang Huste Polit- Blog

Wegen Mitwirkung an den Enthüllungen über Steuerbegünstigung von Konzernen aus verschiedenen Ländern durch die Luxemburger Steuerbehörden ermittelt die Justiz des Großherzogtums gegen den investigativen Journalisten Édouard Perrin. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Steuervermeidung des Europaparlaments (TAXE), erklärte dazu am Montag:

Dienstag, 28. April 2015 von Huste
Die Anklage gegen Édouard Perrin ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. (...) Nach Antoine Deltour sowie einem ungenannten Angestellten von PWC (der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers – jW) muss nun die dritte Person Strafverfolgung in Luxemburg fürchten. Die Anklage eines Journalisten unterstreicht, dass die Pressefreiheit in der EU unzureichend geschützt ist. Wer das öffentliche Interesse verteidigt und über die Enteignung von Millionen Steuerzahlern aufklärt, landet vor Gericht, während die politisch Verantwortlichen des Steuerdiebstahls die EU-Kommission führen oder direkt bei dem Steuerkartell anheuern, wie der langjährige Luxemburger Finanzminister Luc Frieden als Chefberater der Deutschen Bank. Die Linksfraktion im EP wird daher heute beantragen, dass die EU-Kommission im Parlament Stellung bezieht und Haltung einnimmt. Wir respektieren selbstverständlich die Unabhängigkeit der Justiz. Aber die Kommission hat es sich bisher nie nehmen lassen, Justizverfahren gegen Journalisten im Ausland kritisch zu begleiten. Die Anklage ist zudem ein Ausdruck unzureichenden Rechtsschutzes von Journalisten und Whistleblowern in der EU. Die derzeit verhandelte Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen würde den Schutz noch weiter absenken. Eine rechtliche Lösung ist möglich: So müssen Betroffene unabhängig von einer letztendlichen Entscheidung von Gerichten geschützt sein, wenn sie davon ausgehen können, durch Whistleblowing höhere öffentliche Interessen zu schützen. Journalisten müssen im vollen Umfang Rechtssicherheit genießen. Der Sonderausschuss TAXE muss daher zwingend Vorschläge für den Schutz von Whistleblowern und Journalisten unterbreiten. Die Linksfraktion wird darauf drängen, Édouard Perrin, Antoine Deltour und weitere wichtige Zeugen im Sonderausschuss anzuhören und legislative Vorschläge zu unterbreiten. Sahra Wagenknecht, erste stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte am Montag den Konzernumbau bei der Deutschen Bank: »Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie die Deutsche Bank wieder auf die ungehemmte Zockerei an den Finanzmärkten setzt. Angela Merkel hat diese Entwicklung sogar gefördert, da durch die mangelhafte Bankenregulierung die Bevölkerung weiterhin für Verluste in Haftung genommen werden kann. Deshalb hätte die Postbank nie privatisiert und später an die Deutsche Bank verkauft werden dürfen.« Wagenknecht weiter: »Wenn Merkel und Gabriel zulassen, dass die Deutsche Bank wieder ihr Spielkasino ausbaut, zünden sie mit Jain und Fitschen zusammen die Lunte zur nächsten Finanzkrise. Das ist deshalb besonders unerträglich, weil die Deutsche Bank durch ihren Umbau zur Zockerbank 2.0 auch noch die Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen reduzieren, Filialen schließen und Arbeitsplätze abbauen will. Dabei hat gerade erst die Rekordgeldstrafe von 2,5 Milliarden Euro für die Manipulation der Libor- und Euribor-Zinssätze gezeigt, dass das Frankfurter Geldhaus längst zu einer kriminellen Vereinigung mit angeschlossenem Bankgeschäft geworden ist.« Quelle: www.jungewelt.de vom 28.04.15

Ostermärsche 2015 mahnen zu einer friedlicheren Welt. Pressemitteilung des Netzwerks Friedenskooperative.Das Netzwerk Friedenskooperative veröffentlichte am Dienstag folgende Pressemitteilung zu den Ostermärschen:

Freitag, 03. April 2015 von Huste

Ostermärsche 2015 fordern das Ende des Konflikts in der Ukraine und mahnen zu einer friedlicheren Welt. Mit weit über 70 Kundgebungen, Mahnwachen, Fahrradtouren, Wanderungen und weiteren Aktionen melden sich bis Ostermontag Friedensgruppen zu Wort. Die drei wichtigsten Themen der diesjährigen Ostermärsche sind: - der Konflikt in der Ukraine und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges mit Russland - die Abschaffung der Atomwaffen, bzw. ihr Abzug aus Deutschland/Büchel - der Stopp deutscher Rüstungsexporte
Deeskalation des Ukraine-Konflikts – Kooperation statt Konfrontation Die Situation in der Ukraine bleibt weiterhin besorgniserregend. Die Spannungen zwischen der NATO und Russland nehmen zu. Ein neuer Kalter Krieg und weitere Eskalation werden befürchtet. Die Veranstalter der Ostermärsche fordern daher Deeskalation und Kooperation statt Eskalation und Konfrontation. Die jüngste Minsker Vereinbarung wird dabei als ein erster wichtiger Schritt gesehen,der aber vom guten Willen der Konfliktparteien abhängt. Als »völlig kontraproduktiv« bezeichnet das Netzwerk Friedenskooperative die Militärmanöver und scharfe Töne beider Seiten. »Die Drohungen Russlands gegenüber Dänemark oder der US-Konvoi von Radpanzern durch Osteuropa gießen zusätzlich Öl ins Feuer. Dabei sind dringend Zurückhaltung und ein konstruktiver Dialog gefragt«, so das Netzwerk Friedenskooperative. Atomwaffen abziehen und abschaffen Auch dieses Jahr fordern die Ostermarschierer eine atomwaffenfreie Welt sowie den Abzug der letzten Atomwaffen aus Deutschland. Noch immer sind auf dem Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) rund 20 US-Atomwaffen stationiert, die im Ernstfall von deutschen Flugzeugen und Piloten abgeworfen werden sollen. Neben einem Ostermarsch zum Fliegerhorst am Montag wird der Fliegerhorst über Ostern auch durch das Bündnis »Büchel 65« gewaltfrei blockiert. »Atomwaffen werden gerne als alter Hut oder als Relikt des Kalten Krieges bezeichnet. Doch die Atomwaffenproblematik ist hoch aktuell! Besonders durch die wachsenden Spannungen zwischen Russland und den USA, die mehr als 90 Prozent der Atomwaffen besitzen, steigt die Gefahr eines Einsatzes oder auch eines Unfalls«, so Philipp Ingenleuf vom Netzwerk Friedenskooperative. »70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki wird es endlich Zeit, dass die Menschheit reagiert und diesen Wahnsinn beendet.« Stopp von Rüstungsexporten – Frieden schaffen, ohne Waffen Die Brisanz deutscher Rüstungsexporte zeigt sich aktuell im Konflikt im Jemen, der in Gewalt und Chaos zu versinken droht. Mit der Intervention Saudi-Arabiens werden sehr wahrscheinlich wieder einmal deutsche Waffen in einem Krieg zum Einsatz kommen. Deutsche Waffen töten in aller Welt. Der Ruf nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte ist auch dieses Jahr eines der wichtigsten Anliegen vieler Friedensaktivisten auf den Ostermärschen und findet Ausdruck in der Forderung »Frieden schaffen ohne Waffen!«. (…) Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auf seiner Webseite www.ostermarsch-info.de eine umfangreiche Liste der verschiedenen Termine inklusive Aufrufe zur Verfügung. Während und kurz nach den Ostermärschen werden auch Redetexte online gestellt. Quelle: www.jungewelt.de vom 02.04.15

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