Wolfgang Huste Polit- Blog

Wegen Mitwirkung an den Enthüllungen über Steuerbegünstigung von Konzernen aus verschiedenen Ländern durch die Luxemburger Steuerbehörden ermittelt die Justiz des Großherzogtums gegen den investigativen Journalisten Édouard Perrin. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Steuervermeidung des Europaparlaments (TAXE), erklärte dazu am Montag:

Dienstag, 28. April 2015 von Huste

Die Anklage gegen Édouard Perrin ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. (…) Nach Antoine Deltour sowie einem ungenannten Angestellten von PWC (der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers – jW) muss nun die dritte Person Strafverfolgung in Luxemburg fürchten. Die Anklage eines Journalisten unterstreicht, dass die Pressefreiheit in der EU unzureichend geschützt ist. Wer das öffentliche Interesse verteidigt und über die Enteignung von Millionen Steuerzahlern aufklärt, landet vor Gericht, während die politisch Verantwortlichen des Steuerdiebstahls die EU-Kommission führen oder direkt bei dem Steuerkartell anheuern, wie der langjährige Luxemburger Finanzminister Luc Frieden als Chefberater der Deutschen Bank. Die Linksfraktion im EP wird daher heute beantragen, dass die EU-Kommission im Parlament Stellung bezieht und Haltung einnimmt. Wir respektieren selbstverständlich die Unabhängigkeit der Justiz. Aber die Kommission hat es sich bisher nie nehmen lassen, Justizverfahren gegen Journalisten im Ausland kritisch zu begleiten. Die Anklage ist zudem ein Ausdruck unzureichenden Rechtsschutzes von Journalisten und Whistleblowern in der EU. Die derzeit verhandelte Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen würde den Schutz noch weiter absenken. Eine rechtliche Lösung ist möglich: So müssen Betroffene unabhängig von einer letztendlichen Entscheidung von Gerichten geschützt sein, wenn sie davon ausgehen können, durch Whistleblowing höhere öffentliche Interessen zu schützen. Journalisten müssen im vollen Umfang Rechtssicherheit genießen. Der Sonderausschuss TAXE muss daher zwingend Vorschläge für den Schutz von Whistleblowern und Journalisten unterbreiten. Die Linksfraktion wird darauf drängen, Édouard Perrin, Antoine Deltour und weitere wichtige Zeugen im Sonderausschuss anzuhören und legislative Vorschläge zu unterbreiten.

Ostermärsche 2015 mahnen zu einer friedlicheren Welt. Pressemitteilung des Netzwerks Friedenskooperative.Das Netzwerk Friedenskooperative veröffentlichte am Dienstag folgende Pressemitteilung zu den Ostermärschen:

Freitag, 03. April 2015 von Huste

Ostermärsche 2015 fordern das Ende des Konflikts in der Ukraine und mahnen zu einer friedlicheren Welt. Mit weit über 70 Kundgebungen, Mahnwachen, Fahrradtouren, Wanderungen und weiteren Aktionen melden sich bis Ostermontag Friedensgruppen zu Wort. Die drei wichtigsten Themen der diesjährigen Ostermärsche sind:

– der Konflikt in der Ukraine und die Gefahr eines neuen Kalten Krieges mit Russland

– die Abschaffung der Atomwaffen, bzw. ihr Abzug aus Deutschland/Büchel

– der Stopp deutscher Rüstungsexporte

Deeskalation des Ukraine-Konflikts – Kooperation statt Konfrontation

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