Wolfgang Huste Polit- Blog

»Das Grundrecht auf Asyl wird zur Farce«. Zu den jüngsten offiziellen Verlautbarungen, eine härtere Gangart gegenüber Flüchtlingen einlegen zu wollen, erklärte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Sonntag:

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird mehr und mehr zum Abschreckungsinstrument gegen Flüchtlinge. Wenn der Präsident dieses Bundesamtes immer neue und immer mehr Abschreckungs- und Repressionsmaßnahmen durchsetzt, werden das Grundrecht auf Asyl und die individuelle Prüfung der Fluchtgründe zur Farce. Das ist ein rechtsstaatliches und humanitäres Versagen mit Ansage.

Asyl ist ein individuelles Grundrecht. Das heißt, jeder hat das Recht auf eine genaue und persönliche Prüfung seines Antrags – egal, wo er herkommt. Die Debatte über sichere Herkunftsstaaten, Speziallager für bestimmte Flüchtlingsgruppen und repressive Maßnahmen geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Asylbewerber vom Westbalkan werden nicht mehr als Individuen wahrgenommen, sondern nur noch als Massenerscheinung, auf die mit einem pauschalisierenden Ansatz reagiert wird. Was da vom Bund und den meisten Ländern betrieben wird, hat mit dem individuellen Schutzgedanken des Grundrechts auf Asyl nichts mehr zu tun. Die Linke lehnt derartige Abschreckungsmaßnahmen ab. Vor dem Grundgesetz und dem darin enthaltenen Grundrecht auf Asyl sind alle gleich. Die Bundesregierung kann ihre Sonntagsreden über eine Willkommenskultur und ihre Empörung über Brandanschläge auf Asylunterkünfte stecken lassen, solange ihre Politik von Abschreckung, Repression und Stigmatisierung von Flüchtlingsgruppen geprägt ist. Quelle: www.jungewelt.de vom 10.08.15
Dieser Beitrag wurde am Montag, 10. August 2015 um 13:59 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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