Wolfgang Huste Polit- Blog

Fragen zur PKK. Von Wolfgang Huste

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Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 auf politisch motivierte Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte. Kann mir jemand erklären, wo die PKK in den letzten 20 Jahren in Deutschland Terror ausgeübt hat- und gegen wen konkret? Wie viele Tote gab es da – und wo? Im Internet oder in anderen Medien konnte ich dazu nichts finden. Wenn ich richtig informiert bin, richten sich die Angriffe der PKK bewußt nicht gegen Zivilisten, sondern sehr gezielt gegen die türkische Armee, gegen die türkische Polizei oder gegen die politischen VertreterInnen der reaktionären Kräfe in der Türkei, deren gemeinsames Ziel es ist, einen möglichen Kurdenstaat, eine demokratisch strukturierte Selbstverwaltung der Kurdinnenen und Kurden, mit Gewalt (!), mit Terrorangriffen auf Kurdinnen und Kurden, zu verhindern. Auch und gerade gegen die kurdische Zivilbevölkerung setzt der türkische Staat Gewalt ein. Kurdinnen und Kurden werden und wurden ermordet, gefoltert, kommen jahrelang ins Gefängnis, nur, weil sie für sich autonome und demokratische Verwaltungsstrukturen aufbauen wollen, quasi als Gegenmodell, als ein positives Paradigma, zum faschistoiden, autoritärten Status quo in der Türkei. Es ist die finstere, diktatorisch handelnde türkische Reaktion, aktuell vertreten durch Erdogans Partei, aber auch durch die „Grauen Wölfe“ oder durch faschistoide, paramilitärisch agierende, türkische Einheiten, die als Hauptfeind nicht den IS bekämpfen, sondern radikaldemokratisch gesinnte, fortschrittliche Kurdinnen und Kurden. Es sind insbesondere KurdInnen, die den IS am Entschiedensten und Glaubwürdigsten bekämpfen. Ich würde mich ebenfalls wehren, wenn man mich, meine Familie, mein Dorf, meine Stadt, in der ich lebe, angreift, nur, weil ich mich gegen eine despotisch handelnde Partei, gegen einen Diktator oder gegen einen aggressiv auftretenden Okkupanten zur Wehr setze. Genauso werden von den pro kapitalistischen Medien und PolitikerInnen PalästinenserInnen als Terroristen diffamiert, die eingepfercht hinter einem hohen Zaun leben müssen, mit deutlichst (!) weniger Rechten als ein israelischer Staatsbürger. Sie leben in ärmlichsten und menschenverachtenden Verhältnissen. Sie sind weit eher Gefangene und Entrechtete auf ihrem eigenen Boden als freie Bürgerinnen oder Bürger. Wenn jemand meine Familie, mein Dorf, meine Stadt als Okkupant angreift, dann habe ich das Recht mich zu wehren. Wir nennen das „Jedermannsrecht“. Das ist dann kein Terrorismus, sondern Selbstverteidigung, Notwehr. Terror wird zur Zeit täglich (!) gegen kritische Journalisten, Medienverteter, gegen demokratisch und fortschrittlich gesinnte Intellektuelle, Gewerkschafter, Frauenorganisationen, sexuelle Minderheiten, gegen die HDP im Besonderen und gegen linke Organisationen und Gruppierungen im Allgemeinen ausgeführt. Der eigentliche Terrorist befindet sich in der türkischen Regierung. Sein langer Arm reicht mittlerweile bis in andere Länder hinein! Wir sollten nicht pauschal PalästinenserInnen und KurdInnen als Terroristen bezeichnen, nur, weil sie sich gegen den Staatsterror zur Wehr setzen. Die eigentlichen, terroristisch handelnden Täter sind diejenigen VertreterInenn des türkischen Staates, die mit oftmals brutalster Gewalt versuchen, die selbstverwalteten, autonomen Verwaltungsstrukturen der Kurdinnen und Kurden zu bekämpfen und zu unterdrücken, auch in anderen europäischen Ländern. Spätestens jetzt ist eine allgemeine und internationale Solidarität zugunsten fortschrittlicher, demokratisch gesinnter Kurdinnen und Kurden, zugunsten fortschrittlicher und demokratisch gesinnter Palästinenser, notwendig. Hoch lebe die internationale Solidarität!

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 16. März 2017 um 13:35 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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