Wolfgang Huste Polit- Blog

Politische Schwerpunkte

Kultur

Ich setze mich dafür ein, dass sich in Bad Neuenahr – Ahrweiler ein Kulturverband gründet. Seine Aufgabe soll sein, die einzelnen Kulturschaffenden, Organisationen und Gruppierungen , die kulturpolitisch tätig sind, unter einem Dachverband zusammenzufassen. Mein Ziel ist es, der Kulturpolitik auf der kommunalen Ebene ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Dazu gehört auch die Gründung eines Fördervereins zugunsten der Stadtbücherei Bad Neuenahr. Diese Anregung habe ich auch schon der Bibliotheksleitung schriftlich mitgeteilt. Mein Vorschlag wurde dort wohlwollend aufgenommen. Des weiteren setze ich mich dafür ein, dass mit Hilfe einer Bürgerinitiative/eines Fördervereins, des noch zu gründenden Kulturverbandes und engagierten Kommunalpolitikern im Ahrweiler Bürgerzentrum wieder ein Kino entsteht- mit einem Programm für alle Generationen. Hier sollen zukünftig auch Filme jenseits des kommerziellen „Mainstreams“ gezeigt werden.

Auch Kunstausstellungen und Buch- und Kunsttage möchte ich als kulturelle Bereichung für die Stadt Bad Neuenahr – Ahrweiler anregen. Neben den schon bestehenden Säulen Tourismus, Kurbetrieb und Weinbau werde ich die Kultur als „vierte Säule“ zu einer festen Größe für Bad Neuenahr – AW machen. Insbesondere die sogenannte „Nischenkultur“, die häufig von sehr engagierten Jugendlichen getragen wird und leider von der öffentlichen Hand immer weniger Geld bekommt, erhält von mir eine tatkräftige Unterstützung. Weitere Einschnitte im kulturellen und sozialen Bereich werde ich mit all meinen Möglichkeiten verhindern.

Ökologie

Ich setze mich dafür ein, dass der kommunale Fuhrpark auch  nach ökologischen Kriterien geführt wird . Ich wünsche mir, dass zukünftig mehr Fahrräder, Elektroautos und Elektromopeds – beziehungsweise PKWs mit einem Verbrauch von fossilen Brennstoffen unter sechs Litern auf 100 km – angeschafft  werden. Der ökologische Land- und Weinbau soll weiter ausgebaut werden, ebenso der sanfte, naturnahe und Familien freundliche Tourismus unter ökologischen Gesichtspunkten. Der Ausbau und die Verwendung von Erneuerbaren Energien, insbesondere von Solarstrom und Geothermie, hat für mich höchste Priorität. Bei der Gründung von Stadtwerken setze ich mich dafür ein, dass der Strom nicht von Atom- oder Kohlekraftwerken produziert wird. Stromlieferanten wie zum Beispiel „Lichtblick“ zeigen auf, dass es auch anders, besser, umweltfreundlicher, geht. In diesem Zusammenhang ist der Erhalt und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein „Muss“. Ein gut ausgebautes, sicheres Radwegenetz und die Ausweitung von Grünzonen im Stadtgebiet von Bad Neuenahr – Ahrweiler gehört für mich ebenso zu einer bürgerfreundlichen und ökologisch ausgerichteten Kommunalpolitik wie der Erhalt von alten, traditionsreichen Bauten und von Grünflächen. Dies ist eine Aufgabe, die ich nur in enger Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, mit Politikern der Kreis- und Landesebene, mit engagierten Kommunalpolitikern, Organisationen und Einzelpersonen nachhaltig durchsetzen kann.

Ökonomie

Als Stadtrat setze ich mich dafür ein, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach Möglichkeit regionale Firmen bevorzugt werden, insbesondere Firmen, die ihre Beschäftigten zumindest armutsfeste Tariflöhne zahlen und in den letzten fünf Jahren in keinem Korruptionsfall involviert waren. Ebenso sollen Firmen bevorzugt werden, die Ausbildungsplätze schaffen. Da die Bürger Steuern zahlen, sollen sie auch die Möglichkeit erhalten selbst und mit zu entscheiden, wohin die öffentlichen Gelder fließen sollen. Der Einsatz von öffentlichen Geldern soll nachweisbar dem Allgemeinwohl dienen- und nicht nur einer privilegierten Minderheit. In diesem Zusammenhang fordere ich die Einrichtung eines Bürgerhaushalts und die Einführung einer demokratisch legitimierten Anti – Korruptions – Abteilung innerhalb der Stadtverwaltung. Die Stärkung des örtlichen und regionalen Einzelhandels und des Mittelstandes ist für mich Aufgabe und Verpflichtung zugleich. Mega – Einkaufszentren auf der grünen Wiese, die unsere Innenstädte immer mehr ausbluten lassen und Arbeitsplätze gefährden, sind aus meiner Sicht dagegen ökonomisch als auch ökologisch kontraproduktiv. Wir müssen mehr öffentliche Gelder in das Soziale, in Menschen, investieren- und nicht so sehr in „Steine“ (sprich: Prestigebauten, Großprojekte). Ein – Euro –Jobber möchte ich nicht als billige Arbeitskräfte für tariflich bezahlte Arbeitskräfte missbrauchen lassen. Es muss dafür gesorgt werden, dass sie so schnell wie möglich in armutsfeste, tariflich bezahlte Arbeitsverhältnisse übernommen werden. Eine weitere Privatisierung des öffentlichen Eigentums lehne ich ab. Ebenso Private- Public – Partnership – Finanzierungsmodelle (sogenannte PPP – Modelle), die den Bürgern und der Kommune aus Erfahrung weit eher Schaden als Nutzen bringen.

Soziales

Höchste Priorität hat für mich die Einführung eines Sozialpasses für finanziell schwache Personenkreise und die Bekämpfung der Kinderarmut (im Kreis Ahrweiler leben rund 1600 Kinder in Armut, davon leben fast 400 Kinder im Gemeindeverbund Bad Neuenahr – AW).

Der Erhalt von preiswertem Wohnraum für junge Familien, für Menschen in prekären Situationen, für Alleinerziehende und ältere Menschen mit einer geringen Rente ist für mich ein Auftrag, der sich allein schon aus dem Grundgesetz ableiten lässt. § 14, Absatz 2 des Grundgesetzes sagt deutlich: „Eigentum verpflichtet!“, darf also primär nicht der Spekulation dienen. Das gilt insbesondere für Stadt eigenes Eigentum. Ich setze mich dafür ein, dass die (bezahlbare!) kulturelle Vielfalt in unsere Stadt nicht nur konservativ erhalten bleibt, sondern auch weiter ausgebaut wird- insbesondere zugunsten von Kindern, Jugendlichen, für Menschen, die sich in schweren sozialen und/oder finanziellen Situationen befinden. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen darf nicht am Geldbeutel halt machen. Bildung ist ein Menschengut und darf genauso wie die Gesundheitsvorsorge, das Wohnen, das Essen und die Energieversorgung nicht zu einer reinen Ware werden. Die Kommune ist nicht dazu da, primär Gewinne zu erwirtschaften, sondern die sozialen Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen. Wenn dennoch ein Gewinn abfällt , dann soll dieser direkt oder indirekt den Bürgern zugute kommen. Selbstverständlich dürfen wir keine Menschen ausklammern, weder Deutsche noch Menschen mit einem Migrationshintergrund. Ich setze mich für eine Schule für Alle ein, in der auch ein warmes Essen ausgeteilt wird. Darüber hinaus achte ich darauf, dass das Kommune eigene Freibad „Twin“ niemals privatisiert wird.

Mehr direkte Demokratie

Als Mitglied im Stadtrat werde ich konkrete Handlungsmöglichkeiten und Handlungsperspektiven aufzeigen, wie die Bürger „vor Ort“ mehr Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen können, und zwar durch Bürgeranhörungen und Bürgeranfragen, durch Bürgerversammlungen, durch den Bürgerentscheid, durch den schon von mir erwähnten Bürgerhaushalt, durch öffentliche Entscheidungsfindungen bei größeren Projekten, die die Kommune betreffen. Es darf zum Beispiel zukünftig nicht sein, dass schon gleich nach der Begrüßung durch den 1. Beigeordneten des Stadtrats die Öffentlichkeit ausgeklammert wird, obwohl es sehr selten um Inhalte geht, die dem allgemeinen Persönlichkeitsschutz dienen. Ich befürworte ein Wahlrecht auch  für Drittstaatler zumindest auf der kommunalen Ebene. Zur direkten Demokratie auf der kommunalen Ebene gehören auch Kommune eigene Wirtschaftsbetriebe- hier können auch neue, armutsfeste und demokratisch strukturierte Arbeitsplätze geschaffen werden (Stichwort: Arbeiterinnen und Arbeiter übernehmen ihren Betrieb in Eigenregie, ohne Chefs). Um dies realisieren zu können, favorisiere ich die Gründung eines Bürgerforums. Bürger dürfen aus meiner Sicht nicht zu Objekten von Fremdinteressen degradiert werden, die eine verfehle Politik „vor Ort“ fatalistisch auszulöffeln haben, sondern als aktiv demokratisch agierende Subjekte, die die Entwicklung unseres Gemeinwesens selbst in ihre Hände nehmen, soweit es ihnen möglich ist.

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