Wolfgang Huste Polit- Blog

Aus aktuellem Anlass findet heute, 31. Mai, in Bonn auf dem Münsterplatz ab 17 Uhr eine Mahnwache und ab 18 Uhr eine Kundgebung statt.

Wir, DIE LINKE. KV Ahrweiler werden dabei sein!

Verbrecherische Handlung

Zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden.

Mehrere Schiffe waren unterwegs, um Hilfsgüter an die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu liefern. Die israelische Armee wollte dies rechtswidrig nicht zulassen und die Schiffe besetzen. Ohne im Einzelnen beurteilen zu können, was bei der Besetzung geschah, ist es niemals und durch nichts zu rechtfertigen und deshalb verbrecherisch, dass einseitig das Feuer eröffnet wird und friedliche Menschen getötet oder verletzt werden. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger, beide Mitglieder der Fraktion DIE LINKE sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech.

Ich erwarte vom Bundespräsidenten, vom Bundestagspräsidenten, von der Bundeskanzlerin und vom Bundesaußenminister, dass sie sich unverzüglich gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Gazastreifens einsetzen.“

28.05.2010
Freie Fahrt für humanitäre Hilfe“Hilfe in humanitären Notlagen darf nicht durch militärische Aktionen und Drohungen verhindert werden. Daher bitten wir die israelische Regierung, den maritimen Hilfskonvoi für die Menschen im Gazastreifen ungehindert passieren zu lassen“, fordert Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Inge Höger derzeit mit der internationalen „Free Gaza“-Flotte unterwegs in den Gazastreifen ist. Höger, Abrüstungsexpertin der Fraktion, ergänzt: „Wir begrüßen, dass auch der gerade erschienene Jahresbericht von Amnesty International auf die massive Verletzung der Menschenrechte und die angespannte humanitäre Lage infolge der Blockade des Gazastreifens aufmerksam macht. Leider haben bis jetzt weder die Bundesregierung noch die Europäische Union die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens verurteilt und sich auch nicht ernsthaft für den Wiederaufbau der durch den Krieg im Winter 2008/2009 zerstörten Gebäude und Infrastruktur eingesetzt.““Wir erwarten, dass Deutschland und die EU wenigstens die Hilfsinitiative der ‚Free Gaza’-Flotte mit allen ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln unterstützen“, so Groth. „Bis jetzt hat uns das Auswärtige Amt jegliche Unterstützung versagt. Man warnte uns vor – nicht näher erläuterten – ‚Gefahren’ für unsere Person und riet uns daher von der Teilnahme am Hilfskonvoi ab. Hiermit fordern wir die Bundesregierung auf, sich wie die irische Regierung an Israel zu wenden, und um freies Geleit für die Flotte nach Gaza zu bitten.“

Pressemitteilung

Kreis Ahrweiler. „Die Frage ist nicht, ob wir in den Landtag kommen, sondern in welcher Stärke.“ Die Linke im Kreis Ahrweiler wählte am Donnerstagabend ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl und gibt sich selbstbewusst. Für den Wahlkreis 13, die so genannte Rheinschiene, tritt Harald W. Jürgensonn (54) an, für den Wahlkreis 14 (Ahrweiler bis Adenau) schickt die Partei die Reiseverkehrskauffrau Marion Morassi (47) ins Rennen. Jürgensonn war bereits 2006 Direktkandidat im Wahlkreis 14, sein damaliges Ergebnis lag im Landesdurchschnitt (knapp unter 5 Prozent). Zurzeit ist er gemeinsam mit Marion Morassi geschäftsführendes Mitglied des Kreissprecherrats der Linken. Politischer Schwerpunkt von Morassi, Mitglied des Landesvorstands der Linken, sind die Themen Migration und Integration sowie Ökologie. Ihr Ziel ist die Einführung des kommunalen Wahlrechts auch für Drittstaatler und die Förderung eines ökologisch vertretbaren, sanften Tourismus. Jürgensonn setzt sich ein für den kommunalen Bürgerhaushalt und direkte Demokratie. Er möchte ein Bürgerforum einführen, das allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, aktiv an politischen Entscheidungen teilzunehmen. „Wenn der Bürgerwille berücksichtigt worden wäre, hätte es kein Pleite-Projekt wie den Nürburgring gegeben“, sagt Jürgensonn. Als Mitglied der Programmkommission war er maßgeblich am Entwurf des Landtagswahlprogramms 2011 beteiligt: „Unsere drei Eckpunkte sind unverhandelbar: Es wird mit der Linken keinen Personalabbau, keinen Sozialabbau und keine Privatisierungen geben“, sagt der Journalist.

DIE LINKE, Kreisverband Ahrweiler

Zur Kinopremiere des Films Die 4. Revolution lädt das Klimabündnis Rhein-Ahr-Eifel für Donnerstag, 24. Juni, 19 Uhr ins SCALA-Kinocenter Bad Neuenahr (Quellenhof/Hauptstraße) ein. Weitere Vorstellungen beginnen zwischen Freitag, 25., und Mittwoch, 30. Juni, täglich um 20 Uhr. Der Eintritt kostet fünf Euro für die Premiere und sechs Euro (ermäßigt fünf Euro) für die übrigen Abendvorstellungen. An den Vormittagen werden Sondervorstellungen für Schulen angeboten – zum Eintrittspreis von 3,50 Euro je Schüler. Am Dienstag, 29. Juni, ist Kinotag; dann kostet der Eintritt auch in der um 20 Uhr beginnenden Abendvorstellung lediglich 3,50 Euro. Bei der Premierenvorstellung am Donnerstag, 24. Juni, stellen sich zunächst die Mitglieder des Klimabündnisses vor. Die Filmvorführung beginnt um 20 Uhr. Nach der Premiere stellt Johannes Pinn, der 1. Vorsitzende der neu gegründeten Genossenschaft, die Eifel-Energiegenossenschaft vor und steht dem Publikum Rede und Antwort.

Mitglieder des Klimabündnisses Rhein-Ahr-Eifel sind …

* der Kreisverband Ahrweiler von Bündnis 90/Die Grünen
* der Kreisverband Ahrweiler DIE LINKE.
* die BUND-Kreisgruppe Ahrweiler
* die LAG Ökologische Plattform der Partei Die Linke RLP
* die Attac-Kreisgruppe Ahrweiler
* der Arbeitskreis für entwicklungspolitische Bildung
* der AStA des RheinAhrCampus Remagen
* der Solarverein Goldene Meile
* die Eifel-Energiegenossenschaft
* die Firma VIVA Solar Andernach und
* die Firma BioSol Ahrweiler.

Heute abend, 20.Mai 2010, ab 19:30 Uhr findet im Hotel Krupp, Poststraße, Bad Neuenahr die Kreismitgliederversammlung zur Wahl der Direktkandidaten der Wahlkreise 13 und 14 statt. Ausserdem als Gäste: Barbara Eckes, Kreisverband Neuwied und Frank Eschrich, Stadtverband Pirmasens.

Im Beisein von Überlebenden der KZs Ravensbrück in Brandenburg, Sachsenhausen bei Oranienburg und Bergen-Belsen Niedersachsen ist am 8. Mai vor 65 Jahren der Befreiung durch die Allierten gedacht worden.

Im KZ Sachsenhausen erinnert der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Rose daran, dass die wenigen Überlebenden heute noch immer „Gefangene ihrer qualvollen Erinnerungen“ seien. Sie litten an einer Wunde, die niemals heile. Am 21. April begann die SS mit der Räumung des KZ Sachsenhausen. 33.000 Häftlinge, darunter viele Frauen und Kinder wurden auf den so genannten Todesmarsch gezwungen.
« Zu einer Detailinformation über Inhaftierte und Ermordete – bitte hier klicken!

Tausende gingen auf diesem Todesmarsch an Entkräftung elendiglich zugrunde oder wurden von der SS brutal erschossen. Nur noch 16.000 Menschen, also weniger als die Hälfte erreichten ein provisorisches Lager im Belower Wald bei Wittstock – völlig ohne Lebensmittel, ohne Quartier und mit nur wenig Kleidung auf dem Leib. Von dort konnten sich Überlebende in die Arme der Roten Armee oder der US Army retten.

Im Frauen-KZ Ravensbrück in Niedersachsen waren bis zur Befreiung 1945 durch die Engländer mehr als 130.000 Menschen inhaftiert. Dort waren mehr als 200.000 Menschen gefangen. In Ravensbrück und Sachsenhausen wurden Zehntausende Häftlinge ermordet oder starben an Hunger und Seuchen oder wurden in medizinischen Experimenten vorsätzlich und bestialisch zu Tode gequält. In Bergen-Belsen nahmen rund 180 KZ-Überlebende aus unter anderem aus Polen, Israel, Russland, den Niederlanden und den USA an der Gedenkveranstaltung zur Befreiung vor 65 Jahren teil.

DIE LINKE am 8. Mai 2010:
Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Am 20. Mai 2010 wählen die Mitglieder der Partei DIE LINKE ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl 2011. Beide Wahlkreise (13 und 14) im Kreisgebiet werden besetzt. 2006 erzielte die WASG, eine der Vorgängerparteien, im Wahlkreis 13 (Remagen, Sinzig, VG Bad Breisig, VG Brohltal) aus dem Stand 2,4 Prozent Stimmenanteil, im Wahlkreis 14 (Bad Neuenahr-Ahrweiler, VG Altenahr, VG Adenau, Grafschaft) kam sie auf 2,3 Prozent – beide Ergebnisse lagen im Bereich des Landesdurchschnitts von 2,7 Prozent. Landesweit wird 2011 ein Wahlergebnis über fünf Prozent erwartet, so dass DIE LINKE in den Landtag einziehen kann. Auch im Kreis Ahrweiler rechnet DIE LINKE mit über fünf Prozent. Zurzeit arbeitet die Partei an ihrem Landtagswahlprogramm, in dem auch der Kreisverband Ahrweiler deutliche Akzente setzen wird.
Drei Punkte bilden das Fundament des Programms:
*Kein Sozialabbau mit Beteiligung der LINKEN
*Kein Stellenabbau mit Beteiligung der LINKEN
*Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums mit Beteiligung der LINKEN.

Direkte Demokratie, Bürgerhaushalt, Bürgerforum zur unmittelbaren Teilnahme an politischen Entscheidungen, Transparenz in Rat und Verwaltung sind wesentliche Eckpfeiler des künftigen Programms, zu dem die Einführung des Öffenlichen Beschäftigungssektors, der Ausbau des Öffentlichen Personennnahverkehrs (ÖPNV) ebenso gehören wie Rekommunalisierung öffentlicher Aufgabenbereiche, die Stützung von Kreissparkassen und Volksbanken sowie ökologisch nachhaltige Landwirtschaft und sanfter Tourismus.