Wolfgang Huste Polit- Blog

Vielen Städten und Gemeinden in Deutschland fehlt längst das Geld für die notwendigsten Investitionen: Spielplätze und Sportstätten verrotten, Straßen werden zu Schlaglochpisten, in den Schulen bröckelt der Putz. Öffentliche Bäder, Jugendzentren und Theater müssen schließen, weil ihr Betrieb nicht mehr finanziert werden kann. Die Gebühren für Straßenreinigung, Kindertagesstätte oder die Bücherei steigen – und das trifft vor allem all jene Menschen hart, die ohnehin wenig haben. Verursacht ist die finanzielle Zwangslage der Städte und Gemeinden durch eine gezielte Steuerpolitik.

Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die wiederholte Senkung der Einkommenssteuer, die Verminderung der Körperschaftssteuer und andere Eingriffe haben die Einnahmen der Städte und Gemeinden drastisch einbrechen lassen. Und eine Umkehr dieser Politik ist nicht in Sicht: Erst Anfang dieses Jahres hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Steuersenkungen im Zuge des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes für neuerliche Einnahmeverluste der Städte und Gemeinden gesorgt. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise nimmt die finanzielle Notlage der Kommunen noch weiter zu: Die Gewinne der Unternehmen am Ort werden kleiner und damit sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ebenfalls infolge der Krise sinken auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. Zugleich aber steigen die Sozialausgaben, etwa für die Wohnkosten von Langzeitarbeitslosen. Im Jahr 2009 fehlten den Städten und Gemeinden rund sieben Milliarden, für 2010 befürchtet der Städte- und Gemeindebund sogar ein Defizit von 15 Milliarden.

Gewerbsteuer ausbauen statt abschaffen

In dieser Situation erwägt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Abschaffung der Gewerbesteuer, der mit Abstand wichtigsten Gemeindesteuer, die von den ortsansässigen Unternehmen an die Kommunen gezahlt wird. Als Ersatz für die Gewerbesteuer, so heißt es, könnten Städte und Gemeinden das Recht bekommen, einen kommunalen Zuschlag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zu erheben. Außerdem ist ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer im Gespräch. Geprüft werden soll das in der neu einberufenen Gemeindefinanzkommission.

Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer würden die Unternehmen abermals entlastet und im Gegenzug die Städte und Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger noch stärker belastet. Die ärmsten Städte und Gemeinden müssten die höchsten Zuschläge etwa auf die Einkommenssteuer erheben. Doch nicht nur das: Prüfen soll die Gemeindefinanzkommission auch, ob die Einheitlichkeit sozialer Leistungen erhalten bleiben soll. Das könnte dahin führen, dass die Menschen in armen Städten und Gemeinden weniger Grundsicherung erhalten als in reicheren Kommunen.

Diese Pläne lehnt DIE LINKE. ab.

Gerecht geht anders

Quelle: http://gerecht-geht-anders.de/staedte-in-not