Wolfgang Huste Polit- Blog

SPD/Grüne in NRW verabschieden sich vom Klimaschutz

In ihrem Koalitionsvertrag setzen sich SPD und Grüne das Ziel, die CO2-Emissionen in NRW bis 2020 um 25%, also auf 224 Mio. t CO2, im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dabei hatte selbst die ehemalige schwarzgelbe Regierung in ihrer Energie- und Klimaschutzstrategie von 2008 das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2020 das Emissionsziel von 200 Mio. t. CO2 zu erreichen. Selbst dieser klimapolitische Rückschritt von SPD und Grünen wird noch unter Vorbehalt gestellt, denn „zur Erreichung seiner Klimaschutzziele ist NRW auf eine engagierte Klimaschutzpolitik des Bundes angewiesen.“ Mit anderen Worten: wird selbst dieses völlig unzureichende Emissionsziel nicht erreicht, ist im Zweifelsfall der Bund und nicht die Landesregierung schuld.

Hierzu passt dann auch, dass sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag nicht gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aussprechen. Stattdessen verweisen sie auf den Vertrauensschutz für Investoren. Außerdem will die Koalition die Forschung in Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) ermöglichen, dies sogar obwohl auch SPD und Grüne davon ausgehen, dass NRW hierfür über keine geologischen Speichermöglichkeiten verfügt.

„Man fragt sich, wo Frau Schulze war, die ja mal zukünftige Umweltministerin gehandelt wurde, als dieser Koalitionsvertrag ausgearbeitet worden ist,“ wundert sich Ralf Henrichs, Sprecher der Ökologischen Plattform der Linken. „Auch die Münsteraner Grünen müssen sich fragen lassen, ob ihnen Emissionsziele, die noch hinter der schwarzgelben Vorgängerregierung zurückbleiben, ausreichen. Wenn nicht, dann sollten ihre Delegierten diesem Koalitionsvertrag ihre Zustimmung verweigern.“

Quelle:
http://www.wirtschaft.nrw.de/zAblage_PDFs/Energie-_und_Klimaschutzstrategie_Nordrhein_Westfalen_290408.pdf

http://www.nrwspd.de/meldungen/1/86952/Gemeinsam-neue-Wege-gehen-Koalitionsvertrag-2010—2015-zwischen-der-NRWSPD-und-Buendnis-90–Die-Gruenen-NRW.html

Koalitionsvertrag S. 28: „Dazu wollen wir die CO2-
1398 Emissionen von NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.“
Energie- und Klimastrategie: S. 23: „Von 1990 bis 2005 konnten die CO2-Emissionen in Nordrhein-Westfalen nach der Quellenbilanz von 299 Mio. t auf 282,5 Mio. t (- 6 %) reduziert werden,“ und S. 7: „Mit diesen Elementen wird Nordrhein-Westfalen eine Minderung der CO2-Emissionen bis 2020 um 81 Mio. t gegenüber 2005 erreichen.“