Wolfgang Huste Polit- Blog

Lasst sie für ihre Krise zahlen! – Another Europe is necessary!

Griechenland war nur der Anfang. In Spanien, Portugal, Frankreich, Italien sind „Sparprogramme“ unterwegs oder bereits verabschiedet. Es zeigt sich deutlich, wer für die Krise des Kapitals zahlen soll – europaweit wird mit Renten- und Lohnkürzungen, Verbrauchssteuererhöhungen und der Streichung von Transferleistungen der Bevölkerung in die Taschen gegriffen. Gleichzeitig werden die Rechte von Beschäftigten angegriffen, durch Aufhebung des Kündigungsschutzes, Verringerung der Mindestlöhne, Einschränkung von Organisationsrechten. Hier in Deutschland haben wir einige dieser Schritte bereits durchlebt, z.B. mit Hartz IV und der Rente mit 67.

Aber es regt sich Widerstand. In Griechenland gab es bereits mehrere Generalstreiks, in Portugal gingen 300 000 Menschen auf die Straße, in Frankreich standen Züge und Metros still. Und während die bundesdeutsche Regierung versucht, ganz Europa unter ihr Deflationsregime zu zwingen, weigern sich die Menschen, ihre errungenen sozialen Rechte preis zu geben.

Für den 29. September 2010 ist ein europaweiter Aktionstag gegen diese Kürzungspläne angekündigt, und in vielen Ländern steht bereits fest, dass dieser Protest die Form eines Generalstreiks annehmen soll und muss. Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist überzeugt, dass dies auch für Deutschland gilt. Gerade weil die europäische Krise durch das Verhalten unserer Regierung verschärft wurde und sie die Abwälzung der Krise auf die Bevölkerung Europas vorantreibt, sind wir unseren europäischen Nachbarn gegenüber in der Pflicht, nicht bei Absichtsbekundungen und nominellem Protest stehen zu bleiben.

Am 29. September 2010 müssen auch in Deutschland alle Räder still stehen. Dafür setzt sich die AKL ein, und dafür sollte sich auch DIE LINKE. einsetzen. Es geht nicht nur darum, die Abwälzung der Krisenkosten auf die Menschen Europas zu verhindern; es sollen jene für die Krise zahlen, die sie verursacht haben!

Dagmar Henn für den Länderrat der Antikapitalistischen Linken innerhalb der Partei DIE LINKE