Wolfgang Huste Polit- Blog

Bei Sarrazin fällt mir spontan folgende historische Tatsache ein: Am 27. Januar 1932 konnte Adolf Hitler durch die Hilfe Thyssens vor dem Industrie-Club Düsseldorf sprechen und dort für seine Ziele werben. Thyssen gehörte zu der Gruppe von Industriellen, Bankiers und Landwirten, die im November 1932 die sogenannte Industrielleneingabe an den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg richteten, in der gefordert wurde, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Die Kapitalisten erkannten recht schnell, dass Hitler für sie in mehrfacher Hinsicht nützlich werden kann (und er wurde für sie „nützlich“). 1. Er propagierte einen Hass gegen Juden und viele andere „Minderheiten“. 2. Er war bis auf die Knochen nicht nur Antisemit, sondern auch ein Kommunisten- und Sozialistenfresser (was ja bis heute in Deutschland „Tradition“ hat) 3. Er hatte Ambitionen in den Osten vorzudringen, um dort Rohstoffe und „billige Arbeitskräfte“ ins Deutsche Reich einzuverleiben. Daraus konnten die Akteure, die flugs ein paar Millionen Reichsmark für Hitler locker machten (Stichwort: Wirtschaftsclub Essen), in mehrfacher Hinsicht großen Nutzen ziehen. Die Herren Krupp und Thyssen sind – wie die übrigen Kapitalisten – für die Nationalsozialisten alles „Urgermanen“, Mitglieder des „schaffenden Kapitals“. Die Feinde waren für Hitler – wie schon gesagt – Juden, Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten, Zigeuner, „Asoziale“, Schwule usw. – also „die da unten“, die kleinen Leute. Kein Wunder, dass Hitler auch vom Essener Wirtschaftsclub aktive Unterstützung bekam.

Welche Funktion hat heute ein Herr Sarrazin, ein „Knecht“ des Kapitals, einer Großbank? Die Assoziation zum damaligen Naziregime, das primär auf Rassismus und auf die Bekämpfung von Minderheiten beruhte, ist sicherlich nicht nur für mich naheliegend. Heutzutage sollen die Massen auf die angebliche Gefahr in Form von Muslime, auf Einwanderer, eingeschworen werden. Sarrazins Denke, die mittlerweile auch tief in die „normale“ Zivilgesellschaft eingedrungen ist, soll ablenken von den wahren Brandstiftern in unserer Gesellschaft, den zahlreichen Sozialabbauerparteien, den Militaristen, die uns schon damals „in Krieg und Schande trieben“ (frei nach B. Brecht; Dreigroschenoper), die sich weigern, faschistische oder faschistoide Parteien zu verbieten. Nun kann auch – sich auf Sarrazin berufend – der hinterste, finsterste und dumpfeste Hinterwäldler sagen: „Meine Gene sind bestens. Ich gehöre zu den Intelligenten!“.

Nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht ist es ein absoluter Humbug zu unterstellen, Juden hätten ein „besonderes“ Gen. Es gibt ja auch kein „besonderes“ Gen bei Buddhisten, Katholiken, Evangelen oder einer anderen Religionsgruppe.
Der Begriff „Rasse“, auf den Menschen übertragen, ist nicht nur unter Biologen stark umstritten. In der Biologie wird die Art Homo sapiens heute weder in Rassen noch in Unterarten unterteilt. Molekularbiologische und genetische Forschungen haben seit den 1970er Jahren gezeigt, dass eine systematische Unterteilung der Menschen in Unterarten ihrer enormen Vielfalt und den fließenden Übergängen zwischen geographischen Populationen nicht gerecht wird. Zudem wurde herausgefunden, dass der Großteil genetischer Unterschiede beim Menschen innerhalb einer geographischen Population zu finden ist. Wer von der Phänoebene (= äußeres Erscheinungsbild) auf den Charakter oder auf „spezifische Eigenschaften“ eines Menschen schließen will, liegt völlig daneben.
Sarrazin bedient die Rassenideologie der Faschisten und aller Rassisten, wenn er in biologistischer Manier Menschen in „wertvolle“ (oder intelligente) und „weniger wertvolle“ (oder weniger intelligente) Menschen unterteilt. Gegen solche atavistisch denkenden Menschen ist nicht nur Hohn und Spott angebracht- sondern auch schärfster Protest!
Die SPD hatte schon lange die Möglichkeit, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Die Partei tat sich aber schwer damit, garantierte er doch potentielle Wählerstimmen vom rechten Rand der Gesellschaft „einzufangen“. Auch hier galt wohl bei einigen der Satz: „Erst kommt die Wählerstimme, die Macht- dann die Moral!“. Was hätte wohl Willy Brandt zu all dem gesagt?

Am Sonntag, 12. September:

Sonntag, 12.09. ab 10 Uhr:

Bürgerfrühstück des OV Bad Neuenahr in der Ahrweiler Fußgängerzone, Ahrhutstraße 35, (vor dem Antiquariat Huste).
Alle Bürgerinnen und Bürger, alle Genossinnen und Genossen sind eingeladen, gemeinsam mit uns zu frühstücken und zu diskutieren.

Es gibt wie immer: Kaffee und Brötchen, dazu jede Menge „rote“ Lebensmittel: selbstgemachte Marmelade, Früchtetee, Gemüse- und Tomatensaft, Melone usw.
Der Kaffee ist fare trade.

Wir freuen uns auf euch 😉

Marion Morassi und Wolfgang Huste

„Längst überfällige Maßnahmen zur Einhaltung von Hygienestandards in Krankenhäusern sind schlicht nicht ergriffen worden. Darüber kann auch der aktuelle Aktionismus zum Thema Krankenhauskeime, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch auf Bundesebene, nicht hinwegtäuschen“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, Landesvorsitzende der LINKEN. Rheinland Pfalz und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die aktuelle Diskussion. Senger-Schäfer weiter:

„Im Gegenteil: In Rheinland-Pfalz existiert bis zum heutigen Tag keine Krankenhaushygieneverordnung wie in Berlin, Saarland, Bremen und Sachsen. Das drastische Hygieneproblem in den Krankenhäusern wurde hier bisher sträflich ignoriert.

Im Bundestag brachte DIE LINKE bereits 2009 einen Antrag ein, der die notwendigen Schritte aufzeigte. Aber SPD und Union lehnten damals gemeinsam diesen Antrag mit der Begründung ab, dass alles nicht so schlimm sei. Nur DIE LINKE sah die Notwendigkeit einer Debatte.

Auch wenn die Ermittlungen im tragischen Fall der drei verstorbenen Babys nicht abgeschlossen sind und gegebenenfalls kein konkreter Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion besteht, muss endlich die Initiative ergriffen werden. Denn die 20.000 bis 40.000 Todesfälle, die jährlich in Deutschland auf mangelnde Hygiene in Krankenhäusern zurückzuführen sind, müssen endlich als Alarmsignal wahrgenommen werden.

DIE LINKE fordert deshalb eine verbindliche Krankenhaushygieneverordnung für Rheinland-Pfalz, bundesweit verbindliche und sanktionierbare Regelungen, satt unverbindliche Hygieneempfehlungen und Hygienefachärzte in allen Krankenhäusern. Die Kliniken brauchen eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung, damit bestehende Hygieneregelungen ausreichend umgesetzt werden können. Gesundheitsämter müssen darüber hinaus in ihren Kompetenzen gestärkt werden, um die Einhaltung der Hygieneregelungen kontrollieren zu können.“

23. August 2010 Tobias Pflüger

Zum von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgelegten neuen Bundeswehrkonzept erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und dort zuständig für Friedens- und Außenpolitik:

Die begrüßenswerte Aussetzung der Wehrpflicht lenkt vom eigentlichen Kern der Pläne der Koalition zur Veränderung der Bundeswehr ab: Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nur ein „Kollateralschaden!“ einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr.

Die Bundeswehr wird qualitativ aufgerüstet und quantitativ abgerüstet. Stattdessen ist es notwendig, dass genau die Teile der Bundeswehr zuerst abgerüstet werden, mit denen Krieg – wie z.B. in Afghanistan – geführt werden kann. DIE LINKE fordert deshalb die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr. Und DIE LINKE bleibt dabei: Die Bundeswehr muss abgezogen werden aus den Auslandseinsätzen, insbesondere sofort aus Afghanistan.

Quelle:http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/artikel/kleiner-effektiver-und-bereit-zum-krieg/

Die Mitteilung des Statistischen Bundesamtes Rheinland-Pfalz birgt keine Überraschung – ist aber gleichwohl traurig: 14,2 % Bevölkerung unterliegen einem Armutsrisiko – besonders betroffen ältere Menschen und Alleinerszihende Eltern mit ihren Kindern # das sind meist alleinerziehende Mütter mit hren Kindern.

Was macht die Landesregierung? Nichts – dabei sind manche Probleme mit den Händen zu greifen: gerade in Rheinland-Pfalz sind die beruflichen, sozialen Chancen für Frauen lt. Gender-Index am schlechtesten in ganz Deutschland: Schlusslicht ist der Eifelkreis-Bitburg bald gefolgt von den Kreisen Bernkastel-Wittlich udn Germersheim. Günstiger nach diesen Berechnungen der Rheinpfalzkreis – dort ist im übrigen das Armutsrisiko in Rheinland-Pfalz am geringsten.

(Ein Armutsrisiko wird angenommen, wenn ein Haushalt nur noch über 60 % des durchschnittlichen Einkommens – median – eines vergleichbaren Haushalts verfügt. Die ist bei einem Einpersonen Haushalt ein monatliches Einkommen (bundesweit) von 801 €, bei einem Vier-Personen-Haushalt 1.683 € – jeweils monatlich.

Die großen Strommonopolisten haben gestern gemeinsam und in erpresserischer Weise angedroht, acht Uralt-AKW sofort stillzulegen, wenn ihre Forderung nach Verzicht auf die „Brennelementesteuer“und eine Laufzeitverlängerung für alle AKW nicht sofort erfüllt würde. Dieser ungeheuerlicher Erpressungsversuch des Energieversorgungskartells muss weit reichende politische Konsequenzen haben.

Es ist unübersehbar geworden, welche gemeingefährliche Konzentration von Macht diese privaten und weitgehend unkontrollierbaren Energiemonopolisten inzwischen in ihren Händen halten. Offensichtlich zögern sie nicht, diese zur Sicherung ihrer Profitinteressen gegen unser gesamtes Gemeinwesen in skrupelloser Weise anzuwenden und die Demokratie ohne Bedenken auszuhebeln. Wir weisen die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition, die SPD und auch die Grünen darauf hin, dass dieser gemeingefährliche Erpressungsversuch der Energieriesen zugleich ein unverschämter Angriff auf die Demokratie in unserem Lande ist. Diesen darf man auf keinen Fall unbeantwortet lassen.

Alexander Ulrich MdB, parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN: „Schließlich sieht unser Grundgesetz wirksame Wege vor, derartige Erpressungsversuche ein für alle Mal zu unterbinden.“ Unter Bezug auf die auch von Oskar Lafontaine immer wieder aufgestellten Forderungen fährt Ulrich fort: „Die vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehenen Wege sollten angesichts der Skrupellosigkeit der großen Energieerzeuger ohne Zögern in Angriff genommen werden.“

„Energieerzeugung und Energieverteilung“, so Ulrich weiter, „gehören unter öffentliche Kontrolle und in öffentliche Verfügungsgewalt. Im Interesse des Gemeinwohls müssen diese der bisherigen Dominanz des privaten Profitstrebens entzogen werden.“

Was den gegenwärtigen Erpressungsversuch betrifft, so muss sich aber niemand ernsthafte Sorgen machen. Denn es handelt sich dabei um einen „zahnlosen Tiger“. Dies hat die Umweltschutzorganisation „Greenpeace“ schnell und zuverlässig bewiesen. Die sofortige Abschaltung der acht ältesten und teilweise maroden AKW kann keinerlei kritische „Engpässe“ in der deutschen Stromversorgung erzeugen.

Die uralt AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser und der berüchtigte Pannenreaktor Krümmel decken alle zusammen nicht einmal 5,4 Prozent der deutschen Stromversorgung. Das vom Aachener Institut EUtech berechnete Energie-Szenario „Plan B 2050“ beweist zudem, dass auch die restlichen neun deutschen AKW bis 2015 problemlos und ohne Risiken für die Energieversorgung abgeschaltet werden können.

Selbst der jetzt skrupellos auf den Tisch gelegte Erpressungsversuch kann, wie der Greenpeace-Atomexperte Münchmeyer formuliert, auch durchaus als positives Eingeständnis angesehen werden: „Das ist keine Drohung, sondern eine gute Nachricht. Mit ihrer Ankündigung haben die Stromversorger zugegeben, dass die maroden deutschen Atomkraftwerke zur Deckung der Stromversorgung nicht benötigt werden.“

Das von „Greenpeace“ vorgelegte Energie-Szenario zeigt in überzeugender Weise, dass Deutschland bis zum Jahr 2050 bei beschleunigtem Atomausstieg und nachfolgenden Kohleausstieg nahezu klimaneutral werden kann. Dies würde die Energieversorgung der privaten Haushalte und der gesamten Wirtschaft nicht im Geringsten beeinträchtigen. Sogar Strombeziehungskosten könnten so für alle spürbar gesenkt werden. Schon heute stellen die Erneuerbaren Energien über 16 Prozent der gesamten deutschen Stromproduktion und ermöglichen einen beträchtlichen Energieexport in andere Länder, der stattdessen zukünftig überwiegend für die beschleunigte Umstellung auf „Erneuerbare“ eingesetzt werden könnte.

Gemeinsam mit den großen Umweltschutzorganisationen fordert DIE LINKE den sofortigen und konsequenten Umstieg der gesamten Energieerzeugung auf Erneuerbare Energien. Jeder Versuch einer Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist auf das Schärfste abzulehnen, weil dies nicht nur brandgefährlich ist, sondern auch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren blockiert. Wir halten daran fest: Wer auch weiterhin auf Atomkraft setzt, schadet unserem Land und gefährdet seine Zukunft.

Quelle:http://www.demokratische-sozialisten-rlp.de/

Unterschriftensammlung in Bad Neuenahr

Wir sammeln am 13. August in Bad Neuenahr Unterschriften für mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz. Ziel der Aktion ist eine Verbesserung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde kommt es laut Mehr Demokratie durchschnittlich nur alle 280 Jahre zu einem Bürgerbegehren. Zum Vergleich: In NRW erlebt eine Gemeinde alle zwölf Jahre ein Bürgerbegehren, in Bayern durchschnittlich alle 14 Jahre. Außerhalb von Rheinland-Pfalz entscheiden Bürger also viel häufiger direkt über wichtige Fragen wie etwa den Bau von Supermärkten oder Biogasanlagen, den Erhalt von Schwimmbädern oder den Bau neuer Straßen.

Um in Rheinland-Pfalz bürgerfreundliche Regelungen zu schaffen, müssten die Pläne der Landesregierung zur Kommunal- und Verwaltungsreform noch einmal überarbeitet werden. Mit einer sieben Meter hohen Kommunalverfassung, in die ein Pfeil mit der Aufschrift „faire Volksentscheide“ hinein ragt, werben wir deshalb für mehr direkte Demokratie in Städten und Gemeinden. Unterstützer dieser Idee können am Freitag von 10 bis 15 Uhr auf dem Platz an der Linde Postkarten unterschreiben, auf denen deutliche Verbesserungen der Bürgerentscheid-Regeln gefordert werden. Wir werden diese Postkarten an den Landtag weiter leiten.

Haben Sie Lust, bei der Aktion zu helfen? Kommen Sie einfach vorbei!

Mehr Infos:
http://www.rlp.mehr-demokratie.de

DIE LINKE Rheinland-Pfalz und auch der Kreisverband Ahrweiler schließt sich der Aktion „Sparpaket – Annahme verweigert“ an.

„Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen deutlich zu machen, was sie von der unsozialen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung halten.“ so Kathrin Senger-Schäfer Landesvorsitzende.

Stein des Anstosses war eine Wette in Thüringen, der sich mittlerweile immer mehr Orts-,Kreis- und Landesverbände angeschlossen haben. Wir wollen mit dieser Aktion dem Protest ein Gesicht verleihen!

Wie sie sich daran beteiligen können erfahren sie hier…

Teilnehmen dürfen…
… alle Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Kreis- und Ortsverbände, die der Bundesregierung zeigen möchten, dass die derzeitige Politik keine Grundlage für eine sozial gerechte Gesellschaft schaffen kann.

Ich brauche…
… einen Karton oder einen ähnlichen Gegenstand, der sich als „Sparpaket“ der Bundesregierung einkleiden lässt
… zwei Schriftsätze: Zum einen „Sparpaket“ zum anderen „DIE LINKE – Annahme verweigert“. Hierzu können die Vorlagen genutzt werden – jedoch ist der Kreativität freien Raum gelassen.
… etwas Gestaltungsmaterial, zur Not tut’s Paketband oder Paketschnur.
… mindestens zwei Personen: jemanden, der das gestaltete Paket vor das Ortsschild hält und jemand, der diese Person fotografiert.
… eine Fotokamera

Wohin mit meinem Bild?
Das Bild, als Sparpaket vor dem jeweiligen Ortsschild, sendet ihr bitte an
wahlkampf@die-linke-rheinland-pfalz.de

Am Freitag 6. August wurde in Cattenom erneut und überraschend einer von vier Reaktorblöcken ohne Vorankündigung abgeschaltet. Dieser soll nach den spärlichen Angaben des Betreibers noch für weitere Tage ausgeschaltet bleiben, weil angeblich im August weniger Strom nachgefragt werde. Wie so häufig wurde auch dieses Mal nichts Genaueres bekannt gegeben. In der jüngeren Vergangenheit hat man in Cattenom auch bei schwereren Störungen schon öfter ähnliche „faule“ Ausreden“ benutzt.

Es ist genug! Wir wollen nicht länger mit einer tickenden Zeitbombe leben. Atomkraft ist ersetzbar. Cattenom ist eins von zwanzig 1300-Megawatt-AKW in Frankreich. In Cattenom kann es täglich zu einem schwerer Unfall mit katastrophalen Folgen kommen. Die Häufigkeit der Störfälle gibt zu größten Bedenken Anlass.

Im Umkreis 100 km in der Großregion SaarLorLux leben mehr als eine Million Menschen. Der erste Chef der französischen Atomaufsichtsbehörde trat seinerzeit aus Protest gegen die Wahl des Standortes zurück, und auch der zweite schrieb an sein Ministerium, Cattenom habe „besonders im Hinblick auf die Verteilung der Bevölkerung erheblich schlechtere Merkmale“ als die meisten anderen französischen Atomstandorte.

Die Alarmsignale am alternden Atomkraftwerk Cattenom stehen auf Sturm. Es ist höchste Zeit, zu demonstrieren, dass es ein Leben ohne Energieverschwendung und mit Alternativen zum Atomstrom gibt.

Der Link zur Aktion:

Quelle:
>http://www.demokratische-sozialisten-rlp.de/<

Auch beim 16. Sommerschwüle-Festival, das am vergangenen Samstag im Mainzer Kulturzentrum KUZ stattfand, war die LINKE. Mainz mit einem Infostand vertreten. Die Landesarbeitsgemeinschaft Queer, Interessenvertretung für Schwule und Lesben in der Partei DIE LINKE, nutzte die Gelegenheit um über ihre Arbeit für eine emanzipatorische Geschlechterpolitik zu informieren.

Mit dabei waren auch die Mainzer Direktkandidaten der LINKEN für die Landtagswahl, Karl Voßkühler und Peter Weinand. Beide machten deutlich, dass DIE LINKE sich für die vollständige Gleichstellung von Schwulen und Lesben in allen Lebensbereichen ausspricht und jegliche Diskriminierung aufgrund der persönlichen sexuellen Orientierung ablehnt.

Voßkühler, der im Innenstadtwahlkreis antritt, äußerte sich zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Minderheiten: „Leider sind auch in unserer Gesellschaft Vorurteile gegen Lesben und Schwule immer noch weit verbreitet. Events wie die Sommerschwüle sind daher eine gute Möglichkeit Ängste abzubauen und der Homophobie entgegenzutreten.“

Weinand, Kandidat für den Vorortwahlkreis und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Queer, forderte die Abschaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und stattdessen die Ausweitung des Begriffs Ehe mit allen Rechten und Pflichten auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften: „Selbst im Grundgesetz ist die Ehe nicht als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert. Es wird endlich Zeit, auch hier eine echte Gleichstellung herbeizuführen.“

Quelle:http://www.konsequent-sozial-rlp.de