Wolfgang Huste Polit- Blog

„Längst überfällige Maßnahmen zur Einhaltung von Hygienestandards in Krankenhäusern sind schlicht nicht ergriffen worden. Darüber kann auch der aktuelle Aktionismus zum Thema Krankenhauskeime, sowohl in Rheinland-Pfalz als auch auf Bundesebene, nicht hinwegtäuschen“, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer, Landesvorsitzende der LINKEN. Rheinland Pfalz und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die aktuelle Diskussion. Senger-Schäfer weiter:

„Im Gegenteil: In Rheinland-Pfalz existiert bis zum heutigen Tag keine Krankenhaushygieneverordnung wie in Berlin, Saarland, Bremen und Sachsen. Das drastische Hygieneproblem in den Krankenhäusern wurde hier bisher sträflich ignoriert.

Im Bundestag brachte DIE LINKE bereits 2009 einen Antrag ein, der die notwendigen Schritte aufzeigte. Aber SPD und Union lehnten damals gemeinsam diesen Antrag mit der Begründung ab, dass alles nicht so schlimm sei. Nur DIE LINKE sah die Notwendigkeit einer Debatte.

Auch wenn die Ermittlungen im tragischen Fall der drei verstorbenen Babys nicht abgeschlossen sind und gegebenenfalls kein konkreter Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion besteht, muss endlich die Initiative ergriffen werden. Denn die 20.000 bis 40.000 Todesfälle, die jährlich in Deutschland auf mangelnde Hygiene in Krankenhäusern zurückzuführen sind, müssen endlich als Alarmsignal wahrgenommen werden.

DIE LINKE fordert deshalb eine verbindliche Krankenhaushygieneverordnung für Rheinland-Pfalz, bundesweit verbindliche und sanktionierbare Regelungen, satt unverbindliche Hygieneempfehlungen und Hygienefachärzte in allen Krankenhäusern. Die Kliniken brauchen eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung, damit bestehende Hygieneregelungen ausreichend umgesetzt werden können. Gesundheitsämter müssen darüber hinaus in ihren Kompetenzen gestärkt werden, um die Einhaltung der Hygieneregelungen kontrollieren zu können.“