Wolfgang Huste Polit- Blog

Mehr als 6500 Menschen haben sich am Mittwoch an einer Großkundgebung der IG Metall Salzgitter-Peine gegen das »Sparpaket« und die Atompolitik der Bundesregierung beteiligt. Beschäftigte aus mehreren Unternehmen der Region hätten die Arbeit niedergelegt, um an der Protestaktion teilzunehmen, teilte die Gewerkschaft mit. Die Demonstranten hätten »ein deutliches Zeichen« gegen »ungerechte Sparpakete, einseitige Belastungen der Beschäftigten bei der Gesundheit, Rente erst mit 67 und eine unverantwortliche Energiepolitik mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke« gesetzt, hieß es in der Erklärung der örtlichen IGM-Verwaltungsstelle.

Gegen 9.15 Uhr hatten sich den Angaben zufolge zwei Demonstrationszüge zum Zugang des geplanten Atommüllendlagers Schacht Konrad, dem ehemaligen Tor 5 der Salzgitter AG, in Bewegung gesetzt. Das Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, bezeichnete die jüngsten Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung in seiner Rede als »Paket aus Zumutungen und Gemeinheiten gegenüber Arbeitslosen und ihren Familien«. Es fehle im Land »nicht an Alternativen, hier fehlt es an Anstand und politischem Mut«, so Urban weiter. »Wir wollen keine Kanzlerin der Konzerne, und wir wollen nicht in einer Bananenrepublik leben, in der das große Geld die Geschicke des Landes bestimmt.«

Udo Dettmann von der atomkraftkritischen Bürgerinitiative »Koordinierungskreis Asse II«, bezeichnete die Brennelementesteuer der Regierung als scheinheilig: »Mit dieser Steuer hat der Staat ein Interesse, die AKW immer wieder länger laufen zu lassen, notfalls mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung.«

Der Vertrauenskörperleiter der IG Metall bei der Salzgitter Flachstahl GmbH, Peter Gruber, erklärte: »Die Regierung wirft uns vor, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und verdreht dabei völlig die Tatsachen. Denn wir haben bereits in den letzten Jahren eine Sozialkürzung nach der anderen erlebt.« Anhaltende Massenarbeitslosigkeit, Unsicherheit, befristete und schlecht bezahlte Jobs, Leiharbeit und Lohndumping gebe es auch in Salzgitter immer mehr. »Massiv über den Verhältnissen haben die Manager, Großunternehmer und Spekulanten, aber nicht die Arbeitslosen oder die alleinerziehenden Mütter«, so der Gewerkschafter.

Ebenfalls am Mittwoch demonstrierten in mehr als 75 Städten lokale Bündnisse in und vor Banken für eine gerechte Verteilung der Krisenlasten und eine effektive Finanzmarktregulierung. Zu dem dezentralen Aktionstag unter dem Motto »Großbanken zerschlagen – Reichtum umverteilen« hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC aufgerufen. Die vielfältigen Aktionen reichten von Straßentheater über Kranzniederlegungen bis zu Blockaden und Besetzungen. »Zwei Jahre nach der Lehman-Pleite ist die Weltwirtschaftskrise nur für die Vermögenden vorbei«, begründete Matthias Schmelzer vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis die Proteste. »Banken sind mit staatlichen Rettungspaketen gestützt worden, die milliardenschweren Kosten der Krise werden auf die Ärmsten abgewälzt.«

Quelle: www.jungwelt.de vom 30.09.10

UGT-Sprecher José Javier Cubillo kritisierte, die Beamten seien »brutal wie nie zuvor« gegen die Arbeiter vorgegangen

Spaniens Gewerkschaften haben am Mittwoch deutlich mehr Menschen für den Generalstreik gegen die Arbeitsmarktpolitik der Regierung in Madrid mobilisieren können, als ursprünglich angenommen. Die beiden größten Arbeiterorganisationen CCOO und UGT erklärten, 70 Prozent der Arbeiter hätten am Streik teilgenommen, insgesamt hätten sich mehr als zehn Millionen Menschen an dem Ausstand beteiligt. Von Seiten des spanischen Arbeitsministers Celestino Corbacho wurden zunächst keine offiziellen Zahlen genannt. Zwar beteiligten sich die meisten Angestellten kleinerer Firmen nicht am Generalstreik, doch die großen Industriebetriebe waren teilweise komplett lahmgelegt. Die Arbeiter der Automobil- und Metallindustrie waren fast geschlossen ihren Arbeitsplätzen ferngeblieben. Auch die Land- und Bauarbeiter streikten massenhaft. Zudem gab es in den Supermärkten im ganzen Land nur wenig frisches Obst und Gemüse. Busse, Bahn und U-Bahn standen nur eingeschränkt zur Verfügung. Weil die Angestellten der Auslieferbetriebe streikten, gab es an den Kiosken kaum Zeitungen zu kaufen, Fernsehsender strahlten nur verkürzte Nachrichten aus. Auch viele Geschäfte und Banken blieben geschlossen.

Von Mitternacht an waren im ganzen Land Streikposten aktiv. Um drei Uhr morgens brannten in Barcelona die ersten Autoreifen vor der Markthalle Mercabarna, wo mehr als hundert Streikende eine Barrikade errichtet hatten, um die Auslieferung der Waren zu verhindern. Ähnliches geschah in Madrid, Valencia und Sevilla. In Madrid versuchten Streikposten die Busfahrer davon abzuhalten, den Betrieb aufzunehmen. Manche Streikenden legten sich sogar vor die Ausfahrten des Bahnhofs. Gegen Mittag forderten rund 3000 Streikende den Betreiber des dortigen Kaufhauses Corte Inglés mit Sprechchören auf, das Geschäft zu schließen.

Mehrere Menschen wurden im Laufe des Tages bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt. José Javier Cubillo, der Sprecher der Gewerkschaft UGT, kündigte an, das »brutale Vorgehen der Polizei« anzuzeigen.

Im Baskenland, wo sich die meisten Fabriken des Landes befinden, war der Generalstreik besonders erfolgreich. Mehr als 90 Prozent der Beschäftigten in der VW-Fabrik Navarra erschienen nicht an ihrem Arbeitsplatz, bei Zulieferbetrieben der Automobilbranche in Bilbao lag die Streikbeteiligung sogar teilweise bei hundert Prozent. Der Stromnetzbetreiber Red Eléctrica registrierte einen um fast 20 Prozent niedrigeren Verbrauch als an normalen Tagen. An den spanischen Flughäfen starteten nur etwa 70 Prozent der geplanten Maschinen. Das öffentliche Leben war auf ein Minimum reduziert, auch wenn die spanische Regierung mit den Gewerkschaften einen Minimalbetrieb der öffentlichen Dienste ausgehandelt hatte. In den Krankenhäusern verrichteten Krankenpfleger und Ärzte einen solchen Notdienst.

Nachdem Madrid bereits die Beamtengehälter gesenkt und die Renten eingefroren hat, um den Haushalt zu sanieren, richtete sich der erste Generalstreik seit 2002 vor allem gegen die vor drei Wochen vom Parlament beschlossene Arbeitsmarktreform, die unter anderem eine Aufweichung des Kündigungsschutzes vorsieht. Zugleich bezogen sich die Gewerkschaften auch auf den EU-weiten Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in dessen Rahmen in zahlreichen Ländern Aktionen stattfanden. Höhepunkt war hier eine Großdemonstration in Brüssel.

Quelle: www.jungewelt.de

Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« ruft zur Beteiligung am europaweiten Aktionstag gegen Krise, Sparpakete und Kapitalismus am Mittwoch auf. An diesem Tag gehen in vielen europäischen Städten Menschen auf die Straße, um gegen die Abwälzung der Kosten für milliardenschwere Rettungspakete für Banken und Unternehmen auf die Mehrheit der Bevölkerung zu protestieren. Unter dem Motto »Sparpakete stoppen –hier und europaweit« mobilisiert das Bündnis aus verschiedenen linken und kapitalismuskritischen Gruppen, der Partei Die Linke, Erwerbslosenorganisationen, ver.di und anderen Gewerkschaften zu einer Demonstration am Mittwoch in Berlin.

»Die Demonstration ist bewußt auf den Tag der angekündigten Generalstreiks in Griechenland und Spanien und der Mobilisierung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu einer zentralen Demonstration nach Brüssel anläßlich des EU- Finanzministertreffens gelegt«, erklärte Christina Kaindl, Sprecherin des Bündnisses, am Montag in Berlin. Man wolle deutlich machen, daß überall in Europa Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und Rentner unter den Folgen der Krise leiden müssten, so Kaindl.

Die Veranstalter des Protestzuges kritisieren, daß die Bundesregierung durch massive Kürzungen unter anderem bei Sozialleistungen, Renten und der Gesundheitsversorgung das Geld einsammelt, das Banken und anderen Verursachern der Krise zuvor bereitgestellt wurde. Mit dem sogenannten Sparpaket, das am 26. November verabschiedet werden soll, will die schwarz-gelbe Koalition über 30 Milliarden Euro vor allem im sozialen Bereich einsparen. So sollen zum Beispiel Arbeitslosengeld-II-Empfänger kein Elterngeld und Wohngeldempfänger keinen Heizkostenzuschuß mehr erhalten. Darüber hinaus soll der Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II gestrichen werden.

Ulrich Maurer, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als gigantisches Umverteilungsprogramm. »Offenbar sucht Frau Merkel die Konfrontation mit der Bevölkerung nach dem Motto: Je brutaler der Schlag, desto ohnmächtiger die Betroffenen«, so Maurer auf der Pressekonferenz des Bündnisses am Montag in Berlin. Nun komme es darauf an, eine entsprechende Reaktion zu zeigen und die Pläne der Regierungskoalition mit massiven Protesten zu durchkreuzen.

Dabei soll es laut Vertretern des Krisenbündnisses nicht bei Demonstrationen bleiben. Bereits am Vormittag sollen Banken »besucht« werden, um direkt gegen die Verursacher und Profiteure der Krise zu protestieren. Das Bündnis fordert eine effiziente, demokratische Kontrolle aller Geldinstitute. Am Tag der geplanten Verabschiedung des Sparpakets planen verschiedene Gruppen die Blockierung des Bundestages, um die Abstimmung über die Kürzungen »massenhaft und ungehorsam« zu verhindern.

29. September, 17.30 Uhr, Rotes Rathaus

Bundesweit: Dezentraler Bankenaktionstag von ATTAC

Zerschlagung der Großbanken statt Kürzungspaket gegen die Armen

www.attac.de/aktuell/sparpaket/bankenaktionstag/

»Die Krise heißt Kapitalismus«

Mit einer Fülle von Demonstrationen und Besetzungen wollen Gegner des stetig vorangetriebenen Sozialabbaus in den nächsten Wochen gegen weitere Kürzungen auf Kosten sozial Benachteiligter mobil machen. Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages am Mittwoch rufen Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und Parteien zu Protesten in verschiedenen Städten auf. Während in Griechenland und Spanien Generalstreiks geplant sind, will das Berliner Krisenbündnis zusammen mit den Gewerkschaften unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise!« auf die Straße gehen. Zeitgleich dazu plant das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am 29. September einen sogenannten Bankenaktionstag, in dessen Rahmen bundesweit Geldinstitute aufgesucht werden sollen. Seine Mitglieder und Unterstützer wollen damit ihrer Forderung nach Zerschlagung der Großbanken Nachdruck verleihen. Die »Aktionsgruppe Georg Büchner« ruft indes zur Blockade von Einrichtungen auf, die die Weltwirtschaftskrise zu verantworten bzw. davon profitiert haben. So wollen die Antikapitalisten am 18. Oktober in der Bankenmetropole Frankfurt am Main zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen.

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden werden hingegen bereits an diesem Mittwoch Hunderte Menschen zu Protesten gegen Sozialabbau erwartet. Ab 17 Uhr rufen der DGB und das Bündnis »Zukunft und Zusammenhalt« zu einer Kundgebung vor dem Landtag auf. Zeitgleich soll in verschiedenen Orten Sachsens die Aktion »Das letzte Hemd« stattfinden, in deren Rahmen Betroffene die Auswirkungen der sie betreffenden Kürzungen kreativ aufzeigen wollen.

Insgesamt führen die vorgesehenen Sozialkürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung in der sächsischen Bevölkerung zu 50 und mehr Prozent größeren Opfern als im Bundesdurchschnitt, konstatierte die sächsische Linksfraktion vergangene Woche. Deren Vorsitzender André Hahn kritisiert, daß die schwarz-gelbe Landesregierung Milliarden für den von einem ehemaligen sächsischen CDU-Finanzminister und späteren CDU-Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, verschuldeten Landesbank-Crash »organisiere«, aber den Sozialetat um zwölf Prozent zusammenstreichen wolle. »Sachsen und Deutschland brauchen daher einen heißen Herbst«, so der Linke-Politiker gegenüber jW.

Während der DGB-Bundesverband zur Teilnahme an den europaweiten Protesten aufruft, kocht der baden-württembergische Landesverband offenbar sein eigenes Süppchen. So planen die süddeutschen Gewerkschafter am 13. November eine Kundgebung in Stuttgart, die unter dem Motto »Deutschland in Schieflage – Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit« stehen soll. Bereits am 12. Juni waren mehrere tausend Menschen einem Aufruf unter anderem des DGB gefolgt und hatten in Stuttgart gegen Sozialabbau protestiert. Während der damaligen Abschlußkundgebung war es jedoch zu massiven Protesten der Teilnehmer gekommen, weil der Gewerkschaftsbund mit Claus Schmiedel, dem SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, und Silke Krebs, der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, ausgerechnet zwei Spitzenpolitiker der Hartz IV befürwortenden Parteien als Redner eingeladen hatte. Anstatt das eigene Fehlverhalten zu hinterfragen, plant der DGB-Landesverband offenbar nun, linke Demonstranten – auch mit Hilfe der Polizei – aus zukünftig geplanten Demonstrationen zu verbannen. Das geht aus einem junge Welt vorliegenden Papier des DGB-Bezirksvorstandes hervor (siehe Spalte). Es darf jedoch mit Fug und Recht bezweifelt werden, daß es tatsächlich gelingt, linke Aktivisten mittels fadenscheiniger Diffamierungen von den Protesten gegen Sozialabbau, »Stuttgart 21« und Kapitalismus fernzuhalten.

* Demonstration »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« am Mittwoch, 17.30 Uhr, Rotes Rathaus, Berlin

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.09.10

Kipping, zugleich Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, ruft Betroffene für die nächsten Wochen zu Besuchen in den Büros von Union und FDP in der Fläche auf, um von den Verantwortlichen Rede und Antwort für diese „Schandentscheidung“ zu fordern. Kipping weiter:
„Merkel riskiert durch diese Schandentscheidung soziale Unruhen. Damit werden sieben Millionen Menschen einfach abgehängt. Fünf Euro mehr sind gleichbedeutend mit Verfassungsbruch. Wenn die Koalition das im Hinterzimmer auskungeln und das Parlament ausschließen will, dann muss diese Auseinandersetzung auf die Straße getragen werden. Ich empfehle allen Erwerbslosen, in den nächsten Wochen kollektiv Besuche in den Büros von Union und FDP abzustatten, vor allem in den Bürgerbüros der Abgeordneten. Erwerbslose sind auch Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf Rede und Antwort von den Verantwortlichen haben. Manchmal ist es wichtig, die Folgen der eigenen Politik zu sehen. Alle Verantwortlichen der Koalition sollten in den nächsten Wochen auf Schritt und Tritt mit der Frage konfrontiert werden, ob sie diese Schandentscheidung vertreten können.“

Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/kollektiver-ansturm-auf-bueros-von-union-und-fdp/

„Ich selbst war viele Jahre behindert, weil ich keinen Behinderten kannte“, so drastisch und zugleich anschaulisch hat Klaus Eberl, Vize-Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland die Forderung nach gemeinsamem Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung begründet.

Soziale Kompetenz, Freude, Bedürfnisse Wahrnehmen und Füreinander könnten in so genannten Inklusions-Schulen weitaus besser gelernt werden als im Rahmen der herkömmlichen Trennung behinderter und nicht-behinderter Kinder. Treffender als Vize-Präses Eberl kann man es nicht ausdrücken.

Hier wird eine entscheidende Ursache dafür ausgesprochen, dass auch in Rheinland-Pfalz trotz des ständigen Eigenlobs der SPD-Landesregierung behinderte Menschen in großer Zahl in beklagenswerter Weise nach wie vor daran gehindert werden, ihre Begabungen zum gemeinsamen Nutzen aller auszubilden und zu entfalten. Auch UN-Behindertenbeauftragte hat deshalb noch vor wenigen Tagen Deutschland massiv kritisiert. Unser Bundesland macht dabei keine Ausnahme.

Behinderten Menschen werden viel zu oft die ihnen zustehenden Menschenrechte vorenthalten, weil sie unbemerkt schwer diskriminiert, lebenslang an den Rand der Gesellschaft gedrängt und als Angehörige einer mehr oder weniger exotischen Minderheit betrachtet werden. Dies ist keineswegs eine neue Erkenntnis. Trotzdem ist es traurige Wahrheit, dass die UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland seit langem gefordert wird, ohne dass es spürbare Erfolge zeitigen würde. Alle reden darüber, aber nichts passiert.

Anders in den Niederlanden: Dort ist „Inklusion“ seit Jahrzehnten selbstverständlich und wird überall in der Gesellschaft praktiziert. Das Miteinander behinderter und nicht-behinderter Menschen und der solidarischer Umgang miteinander ist dort eine Selbstverständlichkeit, über die schon lange nicht mehr gesprochen werden muss. In Inklusions-Schulen kann überdies der Erwerb von Wissen und die Ausbildung von Begabungen im Unterricht und in der Gemeinsamkeit der behinderten und nicht-bekinderten Kinder gestaltet und zugleich individuell ausgeprägt werden.

Dieses pädagogische Modell ist leider in Rheinland-Pfalz nahezu unbekannt und wird erst an einem Gymnasium in Meisenheim in der Praxis erprobt. Dabei ist auch klar geworden, dass diese Form der Pädagogik nur funktionieren kann, wenn die Ausstattung der Schulen nicht nur materiell, sondern vor allem auch hinsichtlich Zahl und Ausbildung des Lehr- und Betreuungspersonals entsprechend gestaltet wird. Es ist deshalb auch einsichtig, dass die jetzigen Förderschulen nicht von einem auf den anderen Tag verschwinden können, sondern eine nachhaltige Umstellung des gesamten Schulsystems Platz greifen muss.

Hier zeigt sich wieder einmal, wie weit das Schulsystem Rheinland-Pfalz auch in dieser Hinsicht nicht gerade neuen pädagogisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen hinterherhinkt und was alles in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem auch während der Zeit der Beckschen sozialdemokratischen absoluten Mehrheit zum Nachteil der Menschen in Rheinland-Pfalz versäumt wurde.

In vielen Nordrhein-Westfälischen Städten gibt es seit Jahrzehnten eingespielte und gut funktionierenden Partnerschaften zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen, die an grundlegenden Inklusions-Kritierien orientiert sind. In Bremen wurde neuerdings die Forderung nach Inklusion sogar im Schulgesetz ausdrücklich festgeschrieben.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz muss aus Gründen der Sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungs- und Ausbildungssystem sehr viel stärker als bisher die Inklusion und entsprechende Förderungsmaßnahmen in den Mittelpunkt ihrer Forderungen stellen. Die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen muss in Rheinland-Pfalz endlich umgesetzt werden.

Die gegenwärtige Diskussion um die „Schulreform“ und der Landtagswahlkampf 2011 müssen dazu genutzt werden, die Forderung nach Inklusion und die Behindertenrechte sehr viel stärker als bisher in den Fokus der kinder- und jugendpolitischen Forderungen der LINKEN zu rücken, damit diese endlich Niederschlag in der Gesellschaft finden.

Der OV Sinzig des Kreisverbands Ahrweiler, Die Linke, lädt alle Mitglieder, Freunde und Bekannte zum gemeinsamen Grillfest ein. Akcabat Köfte, Albondigas oder Steak – was legen unsere Nachbarn auf den Grill? Der Sommer ist fast zu Ende, Eindrücke und Urlaubserinnerungen an ferne Länder, in denen wir Ausländer waren, sind noch frisch. Die Linke Ahrweiler will die Welt an einem Tisch versammeln: Am Samstag, 25. September findet das internationale Grillfest ab 15 Uhr am Bootshaus Sinzig statt. Während des Nachmittagstreffens informiert Kashif Sheikh über Pakistan und die derzeitige Situation nach der Jahrhundertflut, Spenden für die von den landesweiten Überschwemmungen betroffenen Opfer sind willkommen.

Wegbeschreibung
Das Bootshaus findet man in der Rheinallee, Leinpfad 1 in Sinzig / Gewerbegebiet.
Gäste, die mit der Bahn anreisen, werden auf Wunsch am Bahnhof abgeholt.

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die Regionalgruppe ATTAC-Ahreiler zeigt am Mittwoch, den 06. Okotober 2010 um 19:00 Uhr in der Gaststätte ZUM AHRTAL in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Sebastianstr. 68 den Film Water makes money. Der Eintritt ist kostenfrei.
Der 90-minütige Film Water Makes Money zeigt wie private Konzerne aus Wasser Geld machen.

Wasser ist neben der Luft, die wir atmen, das wichtigste Element für den Menschen und die Tier- und Pflanzenwelt. Am 27. Juli 2010 wurde der Zugang zu sauberem Trinkwasser von der Vollversammlung der UNO in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Und doch wird das Wasser zunehmend den Geschäftsinteressen privater Konzerne unterworfen, die ausschließlich dem Wohl ihrer Aktionäre verpflichtet sind. Das ist keineswegs nur ein Problem der Entwicklungsländer, sondern auch der reichen Industriestaaten.Überall, wo finanzschwache Kommunen nach Entlastung suchen, klopfen die zwei weltgrößten Wasserkonzerne Veolia oder Suez an die Tür. Gemeinsam bilden sie ein undurchsichtiges Duopol, das zum Beispiel in Frankreich mittlerweile etwa 80 Prozent der Bevölkerung mit Wasser versorgt. Die Folgen: rasant steigende Verbraucherpreise, Intransparenz und oft auch Korruption. Seit viele Menschen die Konsequenz des Verkaufs öffentlichen Eigentums am eigenen Leib verspüren und sich dagegen wehren, ist es nicht mehr opportun, von Privatisierung zu sprechen.

Die neuen Geschäftsmodelle haben klangvolle Namen wie „Public Private Partnership“ oder „Cross Border Leasing“. Aber der Effekt ist der gleiche geblieben. Water Makes Money dokumentiert, mit welchen Methoden sich Städte und Gemeinden die Kontrolle über ihr Wasser abhandeln lassen. Der Film zeigt, dass die unternehmerischen Risiken den Steuerzahlern aufgebürdet werden, der Gewinn aber privatisiert wird. Und er zeigt, wie es in etlichen Regionen gelungen ist, die Selbstbestimmung über das Lebenselixier Wasser zurück zu holen. Seien wir also wachsam, damit es in unserer Region nicht irgendwann zu einer Übernahme unserer Wasserversorgung durch Veolia oder Suez kommt. Alle an diesem Thema interessierten Bürger und Bürgerinnen laden wir herzlich ein, sehen Sie sich gemeinsam mit uns diesen wachrüttelnden Film an und diskutieren Sie mit den Mitgliedern von Attac-Ahrweiler www.attac.de über den Inhalt und die Aussage des Films.

http://www.attac-netzwerk.de/ahrweiler

Die rechtsextreme NPD missbraucht die Kommunalparlamente einer Studie zufolge als Propagandabühne. Das Auftreten der Mandatsträger in den Sitzungen sei von Provokation und Aggressivität, aber auch von Inaktivität, Schweigen oder vermeintlichem Fleiß durch zahlreiche Anfragen und formale Anträge geprägt gewesen, sagte Pascal Begrich, Mit-Autor der Studie ‚Die NPD in den Kreistagen Sachsen-Anhalts‘.
Aufmerksamkeit habe die Partei lediglich durch störende Aktionen erzielt.
Für die Studie wurden von Juli 2007 bis Dezember 2009 Sitzungen der Kommunalparlamente im Harz (NPD: 2 Sitze; 3,6 Prozent der Stimmen), im Burgenlandkreis (NPD: 3 Sitze; 4,7 Prozent der Stimmen) und im Salzlandkreis (NPD: 2 Sitze; 2,9 Prozent der Stimmen) beobachtet und Gespräche geführt. Bundesweit ist die rechtsextreme NPD den Angaben zufolge in Kommunalparlamenten mit 300 Mandaten vertreten. In Sachsen-Anhalt wurden 29 Funktionäre in sechs Kreistagen sowie in 18 Stadt- und Gemeinderäten registriert. Laut Studie verfolgte die NPD in den Kreistagen eine Strategie der Fundamentalopposition. Mit einer Vielzahl von Anträgen habe sie sich teilweise als ‚lebendige politische Kraft‘ inszeniert, dabei aber die Kreistage zur ‚Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Vertreter missbraucht.‘

Über die Verankerung auf der lokalen Ebene will die rechtsextreme Partei im kommenden Jahr auch in den Landtag einziehen. Mit Blick auf die Wahl am 20. März ist aus Sicht der Autoren der Studie eine stärkere Verständigung der demokratischen Parteien untereinander notwendig. Dabei wären gemeinsame Veranstaltungen oder Erklärungen hilfreich, aber auch Netzwerke und Kampagnen mit der Zivilgesellschaft. Der Leiter der Studie, Politikwissenschaftler Roland Roth sagte, die politische Quarantäre sei die beste Strategie, auch im Wahlkampf.

Zugleich warnte Roth davor, die NPD zu unterschätzen. Diese sei in den vergangenen zehn Jahren ‚zu einer offen nationalsozialistisch orientierten, systemfeindlichen Partei geworden‘. Im Gegensatz zu den Republikanern oder der DVU sei es ihr gelungen, ‚Brücken zu den freien Kräften und Kameradschaften zu schlagen‘. Die Mandatsträger seien in der Regel jünger, zudem habe die Partei eine engere Bindung an die Jugendszene. Roth fügte mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinzu, ‚das Potenzial der Unzufriedenheit ist da.‘

Der Studie zufolge fiel die NPD insbesondere im Harz und im Burgenlandkreis mit Störungen und Wortgefechten auf. Meist blieb es bei Ordnungsrufen und Ermahnungen durch das Parlament, ohne weitere Konsequenzen. Anträge der NPD wurden aber stets abgelehnt. Aus Sicht von Thomas Weber, der ebenfalls an der Studie mitgearbeitet hat, ist beim Umgang mit der NPD eine fraktionsübergreifende Verständigung besonders wichtig. Im Salzlandkreis wurden dagegen von den NPD-Vertretern so gut wie keine Redebeiträge registriert. Hier fiel die NPD insbesondere mit Schweigen und Nichtstun auf.

dapd

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Dem »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« vom 21. Oktober 1878, einem Ausnahmegesetz zur Unterdrückung der sozialistischen deutschen Arbeiterbewegung, war eine geschickt inszenierte Kampagne des deutschen Reichskanzlers Fürst Otto von Bismarck vorausgegangen. Erklärtes Ziel des Gesetzes war die Zerschlagung der Parteiorganisation und der Gewerkschaften – verbunden mit dem Versuch, die Sozialdemokraten von der politischen Macht fernzuhalten.

Alarmiert durch den wachsenden Zulauf von Arbeitern zum reform­orientierten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV, Lassalleaner) und der marxistisch orientierten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP), insbesondere infolge der Wirtschaftskrise von 1873, sann man in der Reichsführung seit längerem über eine Möglichkeit, die sozialistische Arbeiterbewegung in Deutschland zu zerschlagen. Als sich die beiden Organisationen 1875 auf einem gemeinsamen Parteitag in Gotha zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) vereinigten und bei den Reichstagswahlen 1874 und 1877 deutlich wachsende Wahlerfolge erzielten, war für Bismarck das Faß übergelaufen.

Bismarcks politische Haltung war schon früh durch eine latente Revolu­tionsfurcht bestimmt, die seit den 1860er Jahren immer stärker wurde. Von der Sozialdemokratie befürchtete er eine unmittelbare revolutionäre Bedrohung der monarchisch-konservativen Ordnung Europas. Die ersten Versuche des Reichskanzlers zur Bekämpfung der Sozialdemokratie scheiterten noch am Widerstand des Reichstags.
Geächtete »Reichsfeinde«
Zwei fehlgeschlagene Attentate auf Kaiser Wilhelm I. lieferten dem deutschen Reichskanzler schließlich den gewünschten Anlaß, um die in der Arbeiterschaft zunehmend einflußreicher werdenden Sozialdemokraten mit einem rigiden Sondergesetz ganz offiziell als Reichsfeinde zu ächten. Wahrheitswidrig ließ Bismarck verbreiten, die SAPD stünde hinter den Attentaten.

Bereits acht Tage nach dem Attentat Max Hödels vom 11. Mai 1878 legte Bismarck ein Verbotsgesetz gegen die Sozialdemokratie vor, das vom Reichstag jedoch mit 251 gegen 57 Stimmen der Liberalen und des Zentrums abgelehnt wurde. Das Attentat des geistig verwirrten Dr. Karl Eduard Nobiling hingegen, bei dem WilhelmI. am 2. Juni 1878 schwer verwundet wurde, löste in Deutschland eine ungeheure Erregung aus. Von den konservativen und den offiziösen Zeitungen noch geschürt, verbreitete sich in den Mittel- und Oberklassen nun im ganzen Land die Sozialistenfurcht. Bismarck nutzte die Gunst der Stunde und löste kurzerhand den widerspenstigen Reichstag auf, um sich in Neuwahlen eine gefügige Parlamentsmehrheit zu verschaffen. Diese bescherten den Konservativen (Deutschkonservative und Reichspartei) einen deutlichen Stimmenzuwachs auf Kosten der Liberalen (Nationalliberale und Fortschritt).

Der neue Reichstag nahm am 18. Oktober 1878 mit den Stimmen der Konservativen, der Nationalliberalen und einiger Unabhängiger (insgesamt 221) gegen die Stimmen des Zentrums, des Fortschritts, der Sozialdemokratie und der Polen (insgesamt 149) das »Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« an. Als Konzession an die Nationalliberalen war die Gültigkeit des Gesetzes auf zweieinhalb Jahre beschränkt; bis 1890 ist es dann im Jahresturnus immer wieder verlängert worden.

Schon vor der Verabschiedung des Sozialistengesetzes war es zu Polizeimaßnahmen gegen die Sozialdemokraten gekommen. So waren die Parteiführer August Bebel und Wilhelm Liebknecht wegen ihrer Opposition gegen den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 und ihrer Solidarität mit der revolutionären Pariser Kommune 1871 bereits 1872 beim Leipziger Hochverratsprozeß zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt worden.

Mit dem Sozialistengesetz wurde nicht die Partei als solche verboten, sondern ihre Unter- und Nebenorganisationen, alle »sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen« Vereinigungen, Versammlungen und Gewerkschaften. Verboten wurde weiterhin die gesamte Parteipresse. Sozialdemokratisch oder sozialistisch orientierte Politiker konnten lediglich als Einzelkandidaten in den Reichstag und in die Landtage gewählt werden. Mit Zustimmung des Bundesrats konnten die einzelnen Bundesstaaten in »gefährdeten« Bezirken zudem den »kleinen Belagerungszustand« verhängen: Hunderte Mitglieder der Arbeiterorganisationen und andere Verdächtige wurden auf dieser Grundlage verhaftet, verurteilt und in die Gefängnisse geworfen bzw. des Ortes verwiesen.

Gewissermaßen begleitend zur »Peitsche« des Sozialistengesetzes versuchte Bismarck, der sozialistischen Arbeiterbewegung mittels des »Zuckerbrots« der seinerzeit als fortschrittlich geltenden Sozialgesetzgebung den Boden zu entziehen, die Arbeiterschaft an den Staat zu binden und der Sozialdemokratie damit das Wasser abzugraben. Seinen beabsichtigten Zweck verfehlte das Sozialistengesetz dennoch völlig. Die Solidarität der Arbeiter und die Empörung über die Unterdrückung ihrer Organisationen führte vielmehr zum Anwachsen von Partei und Bewegung. Die verbotenen Parteiorganisationen wurden durch Arbeitersport-, Arbeitergesangs-, Schrebergarten- und Bildungsvereine sowie durch Freiwillige Hilfskassen zumindest teilweise ersetzt. Im Inland verbotene Druckschriften wurden im Ausland gedruckt, ins Deutsche Reich eingeschleust und durch die »Rote Feldpost« verteilt.
Aufschwung der SPD
Nach einem kleinen Rückgang bei den Reichstagswahlen 1881 auf 311961 Stimmen konnten die Sozialdemokraten ihre Wählerzahl unter den Bedingungen des Sozialistengesetzes 1884 auf 549990, 1887 auf 763128 und 1890 auf 1,427 Millionen steigern. Noch vor ihrer Umbenennung in SPD wurde die Partei mit letzterem Ergebnis erstmals die wählerstärkste Partei im Reich.

Wegen ständiger Unruhen und angesichts des gewachsenen Einflusses der Sozialdemokratie sah sich der Reichstag schließlich gezwungen, das Sozialistengesetz aufzuheben. Am 25. Januar 1890 lehnte er die weitere Verlängerung des Gesetzes ab. Die Weigerung des Reichstags, die Sozialistengesetze ein weiteres Mal zu erneuern, sowie die Erfolge der SAP bei den Reichstagswahlen spielten eine entscheidende Rolle bei der Entlassung Bismarcks durch Kaiser Wilhelm II., der 1888 den Thron bestiegen hatte. Schon damals war Bismarck mit einer Gesetzesvorlage gescheitert, welche die förmliche Ausbürgerung von Sozialdemokraten ermöglicht hätte. Das Ende des Sozialistengesetzes dämpfte freilich den Verfolgungseifer der Behörden nicht. Mit stetig wachsender Schärfe ging die Polizei in den Folgejahren auch an der nichtpreußischen Peripherie gegen die Arbeiterschaft und ihre Organisationen vor, bespitzelte, als Arbeiter verkleidet, Männergespräche in Arbeiterkneipen, fertigte Unmengen von »Vigilanzberichten« an und ging auch schon mal brutal und blutig gegen Streikende vor wie Mitte Januar 1906, als sie bei Demonstrationen gegen eine geplante Verschlechterung des Wahlrechts im Hamburger Hafenviertel »ein wahrhaftiges Säbelregiment« (so der Historiker Volker Berghahn) errichtete. Wiederholt dachten konservative Kräfte an eine erneute Verabschiedung antisozialistischer Spezialgesetze, scheiterten damit aber regelmäßig im Parlament (»Umsturzvorlage« 1894; »Zucht­hausvorlage 1898).

Doch die bestehenden Gesetze gaben der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten immer noch viele Möglichkeiten in die Hand, vor allem bei einer »schöpferischen« Auslegung nicht nur der einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB), sondern auch des Vereins- und Presserechts sowie der Gewerbe- und der Straßenverkehrsordnung. Schließlich gab es noch das Mittel der Schikane durch Verwaltungsvorschriften. Gleichzeitig kamen »von oben« immer nachdrücklichere Anweisungen, die Polizei möge von ihren Befugnissen und gar von ihren Waffen rücksichtslos Gebrauch machen – »… hinter dem schnell gezogenen Säbel oder der einäugigen Justitia stand als ultima ratio regum immer die Armee. Sie war nicht nur das Machtinstrument gegen die äußeren Feinde des Reiches auf dem Kontinent, sondern auch die entscheidende Waffe in einem Bürgerkrieg gegen die Arbeiterschaft und ihre Organisationen, den viele Offiziere kommen sahen.« (Berghahn) Noch vor 1914 erhielt die Generalität während mehrerer Streiks die Gelegenheit zum Truppeneinsatz. Beim Streik der Ruhrbergarbeiter im Frühjahr 1912 erfolgte nicht nur ein massiver Polizeieinsatz mit zusätzlich aus Berlin, Frankfurt/Main, Wiesbaden, Hannover, Kassel und Köln herangezogenen Einheiten, sondern auch die Entsendung von 5000 Soldaten einschließlich zweier Maschinengewehrabteilungen.

Dem Anwachsen der sozialistischen Arbeiterbewegung taten diese antidemokratischen Repressalien keinen Abbruch. War die Sozialdemokratie noch 1891 nicht viel über die Mitgliederzahl der Jahre vor ihrem Verbot von 1878 hinausgewachsen, gab es kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs schon über eine Million eingeschriebene Mitglieder. Noch rasanter verlief das Wachstum der sozialistischen freien Gewerkschaften von 50000 (1890) über 278000 (1891), 680000 (1900) auf 2,5 Millionen Mitglieder im Jahr 1913. Schon 1890 hatten sie sich zur Dachorganisation »Generalkommission der Freien Gewerkschaften Deutschlands« zusammengeschlossen. Unter der Führung Carl Legiens wurde die Generalkommission zur stärksten Gewerkschaftsorganisation in Europa vor 1914.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25./26. 09.10