Wolfgang Huste Polit- Blog

Ein gesellschaftlicher Riss geht durch Rheinland-Pfalz: Während einige Wenige immer reicher werden, wissen immer mehr Menschen weder ein noch aus. Reguläre Jobs werden immer mehr durch Minijobs, Leih- und Zeitarbeit ersetzt. Seit Jahren erleben wir faktische Lohnsenkungen durch Arbeitsverdichtung und Arbeitszeitverlängerung. Reguläre Jobs werden durch prekäre ersetzt. Die Kommunen kürzen im Sozialbereich, schließen Jugendeinrichtungen und reißen Schwimmbäder ab. Die Mieten sowie die Preise für Strom und Wasser steigen, während die Löhne fallen. Bildung wird zunehmend zum Privileg für Reiche. Immer mehr Kinder leben in Armut. Auch das „Sparpaket“ der Bundesregierung treibt eine weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft voran. Frauen sind von Sozialabbau besonders betroffen, die Altersarmut nimmt zu. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung wird die soziale Kluft vertiefen. Von rheinland-pfälzischem Boden geht wieder Krieg aus. Rheinland-Pfalz ist der europäische Flugzeugträger der USA. Faschistische und rechtspopulistische Vereinigungen verbreiten immer ungehinderter ihre diskriminierenden und rassistischen Hetzparolen öffentlich. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen und umzukehren!

Im März 2011 stellt sich DIE LINKE. zur Landtagswahl, um einen Politikwechsel in Rheinland-Pfalz herbeizuführen. Wir wollen, dass Jede und Jeder für den Wahlkampf der LINKEN aktiv werden kann. Wir wollen gemeinsam die innerparteiliche Debatte um ein zukunftsfähiges Landtagswahlprogramm voranbringen.
Soziale Gerechtigkeit muss wieder eine glaubhafte Stimme im Land bekommen, dafür werden wir kämpfen. Hartz IV und Bürgerarbeit im System von Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. Durch Armutslöhne, unsichere Beschäftigung und die ständige Angst vor Arbeitslosigkeit wird uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft in einem der reichsten Länder der Welt verweigert. 1-Euro-Jobs sind staatlich erzwungene, moderne Sklaverei. Deswegen fordern wir den gesetzlichen Mindestlohn von 10,- € pro Stunde, repressionsfreie armutsfeste Grundsicherung und Renten sowie bessere Beschäftigung. Gesellschaftliche Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben für Alle muss wieder gesichert sein. Von Arbeit muss man leben können, und ohne Arbeit auch.
DIE LINKE. ist die Partei der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens, der Toleranz und der sozialen Demokratie. Während das System der Spekulanten an den Finanzmärkten großzügig vom Staat subventioniert wird, sollen wir alle – besonders die lohnabhängig Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner, von Hartz IV Betroffenen, Alleinerziehende, Behinderte und Pflegebedürftige sowie in Armut lebende Kinder – dafür die Rechnung zahlen. Anstatt endlich in die Zukunft zu investieren, ruiniert die Regierung und die derzeitige Landesregierung die gesellschaftlichen Grundlagen durch Sozialkahlschlag sowie Steuergeschenke an Großunternehmen und Reiche.
Bildung ist ein Menschenrecht und muss allen gleichermaßen zugänglich sein. Trotz der Beteuerungen der Regierung, das Bildungssystem zu reformieren, hat sich in den letzten 16 Jahren so gut wie nichts getan. Unsere Schulen werden durch Kooperationsverträge mit der Bundeswehr militarisiert. Jugendoffiziere haben an Schule nichts zu suchen. Die LINKE fordert die Rücknahme dieses Kooperationsabkommens. Während die Ministerin „bessere Bildung“ fordert, wird zu wenig in die Bildung investiert. Unterrichtsausfall und zu großen Klassen prägen das Bild. Das Land soll die Kommunen und Kreise finanziell unterstützen. Die LINKE. fordert die Abschaffung des mehrgliedrigen Bildungssystems, die Einführung einer Schule für alle Kinder und eine Aufstockung der Ausgaben für Bildung auf das bundesweite Durchschnittsniveau. Auf lange Sicht fordern wir ein emanzipatorisches Bildungssystem nach skandinavischem Vorbild.
Wir wollen in die Infrastruktur ökologisch-nachhaltig investieren, den Sozialpass einführen und den öffentlichen Personennahverkehr zukunftsfähig machen. Damit alle Menschen in eine soziale, sichere Zukunft blicken können, wollen wir die sozial-ökologische Wende einleiten. Wir setzen auf Investitionen in erneuerbare Energien und auf eine Rekommunalisierung aller für die öffentliche Daseinsvorsorge relevanten Wirtschaftsbereiche wie Energie- und Wasserversorgung und des Gesundheitssystems. Um unser Zukunftsinvestitionsprogramm zu finanzieren, muss eine Kehrtwende in der Steuerpolitik her: Wir wollen Reichtum besteuern und die Profiteure des Kapitalismus zur Kasse bitten!
DIE LINKE. in Rheinland-Pfalz hat einen gesellschaftlichen Auftrag. Dieser besteht darin, für die Schwachen und Benachteiligten einzutreten – in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen. Wir wollen diesem gesellschaftlichen Auftrag Rechnung tragen und werden uns geschlossen für eine soziale und friedliche Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland Pfalz einsetzen.
Wir als Partei der sozialen Gerechtigkeit kämpfen für die Rechte der Opfer des globalen Neoliberalismus und begreifen uns als Teil der globalen Befreiungsbewegung, die sich gegen Kapitalismus, Ausbeutung, Diskriminierung, Sozialabbau und Krieg zur Wehr setzt. Der demokratische Sozialismus ist für uns Ziel, Weg und Wertesystem.