Wolfgang Huste Polit- Blog

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat zum Beginn des UN-Millenniumsgipfels am Montag in einer Stellungnahme das Versagen der Staatengemeinschaft bei der Bekämpfung von Hunger und extremer Armut kritisiert:

»Das Problem sind die ungerechten Welthandelsstrukturen, die marktradikale Ideologie der mächtigsten globalen Institutionen, die geringe Bereitschaft der Regierungen der reichen Länder, einen ernsthaften Beitrag zu leisten, und die hoffnungslose Abhängigkeit der Länder des globalen Südens«, sagte Steffen Stierle vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis. Obwohl die Millennium-Entwicklungsziele völlig unzureichend seien, würden sie aller Voraussicht nach weit verfehlt werden. Dabei reichten die landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten bereits heute aus, um eine Weltbevölkerung von neun Milliarden Menschen zu ernähren, wie sie die UN für das Jahr 2050 prognostiziert haben. Kerstin Sack, ebenfalls Mitglied im ATTAC-Koordinierungskreis: »Der fehlende politische Wille bedeutet Jahr für Jahr für viele Millionen Menschen Krankheit, Elend und Tod. Armut ist überflüssig, die geringen Fortschritte bei der Bekämpfung sind ein Skandal.«

ATTAC fordert eine Annullierung der Auslandsschulden aller Entwicklungsländer, eine globale Reichensteuer und die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer. »Der Schuldendienst des globalen Südens verhindert eine eigenständige Entwicklung der Länder. Die jährlichen Ausgaben für Zins und Tilgung überstiegen die Einnahmen aus der internationalen Entwicklungshilfe um ein Vielfaches«, sagte Kerstin Sack. Dabei sei die Annullierung dieser Schulden problemlos machbar. Schon eine globale Reichensteuer, die den jährlichen Vermögenszuwachs aller Millionäre von sieben auf sechs Prozent reduzieren würde, würde die notwendigen Einnahmen in nur acht Jahren bringen. Auch die von ATTAC seit seiner Gründung geforderte internationale Finanztransaktionssteuer würde dreistellige Milliardenbeträge generieren.

ATTAC kritisierte zudem die Nichteinhaltung der Zusagen der Bundesregierung bei der Entwicklungshilfe und deren Ausrichtung auf die Export­interessen deutscher Unternehmen. Mit Entwicklungsausgaben von jährlich rund sechs Milliarden Euro bleibe Deutschland weit hinter dem Durchschnitt der EU und zahlreichen in der Vergangenheit vereinbarten Zielen zurück, während für die Bankenrettung binnen kürzester Zeit 480 Milliarden Euro mobilisiert werden konnten. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.09.10