Wolfgang Huste Polit- Blog

Pressemeldung vom 01.09.2010
Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband

Als zutiefst unsozial kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket. Die Bundesregierung nehme einen Anstieg der Armut in Deutschland bewusst in Kauf und treibe den sozialen Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Der Verband appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung zu stoppen und gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. Zur Konsolidierung des Haushalts fordert der Paritätische vor allem die Beseitigung von Steuerprivilegien wie etwa für Erben und Vermögende.

„Während bei den Ärmsten, die sich nicht wehren können, rigoros gekürzt wird, wird die Atomlobby von der Bundesregierung an den Verhandlungstisch eingeladen. Das Sparpaket ist Ausdruck einer beispiellosen Zwei-Klassen-Politik und ein fatales Signal für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland“, kritisiert Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Der Verband warnt vor den sozialen Folgen des Sparpaketes. „Dieses Maßnahmenpaket gleicht einem sozialen Sprengsatz. Es schafft keine Arbeitsplätze, sondern wird die Armut in unserem Land verschärfen“, so Jüttner. Die arbeitsmarktpolitischen Kürzungen dienten vor allem der Drangsalierung von Arbeitslosen und insbesondere Alleinerziehenden. Hunderttausende Familien würden durch die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld mutwillig in Hartz IV und damit Armut getrieben. „Das ist Sparpolitik ohne Herz und Verstand“, kritisiert Jüttner. Das Sparpaket sei nicht nur unsozial, sondern auch regional unausgewogen. Nach Berechnungen des Verbandes geht ein Großteil der Kürzungen zu Lasten ohnehin krisengebeutelter Regionen in Ostdeutschland, dem Saarland oder dem Ruhrgebiet.

Der Verband fordert eine Totalrevision des Sparpaketes und empfiehlt, Einsparmöglichkeiten endlich dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist. „Solange Deutschland eine Steueroase für Erben, Vermögende und Spekulanten darstellt, kann von sozialer Gerechtigkeit keine Rede sein. Um eine ausgewogene, faire und gerechte Haushaltskonsolidierung zu gewähren, muss sich die Regierung endlich an die Einnahmenseite heran trauen“, fordert Jüttner.