Wolfgang Huste Polit- Blog

Gewerkschafter protestierten in über 200 Städten Frankreichs gegen die Politik von Staatschef Nicolas Sarkozy

Zum fünften Mal in diesem Jahr und zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen sind am Donnerstag in Frankreich Hunderttausende Menschen gegen die von der Regierung Nicolas Sarkozy angekündigte »Reform« des Rentensystems auf die Straße gegangen. An dem von acht Gewerkschaften des Landes ausgerufenen Generalstreik beteiligten sich in den großen Städten bis zu 40 Prozent der Angestellten der öffentlichen Dienste sowie Hunderttausende Arbeiter aus privaten Betrieben. Die Gewerkschaftsführer Bernard Thibault von der CGT und François Chérèque von der CFDT, den mit zusammen 1,5 Millionen Mitgliedern größten Arbeiterorganisationen Frankreichs, erklärten am Nachmittag, es sei gelungen, den Erfolg des 7. September zu wiederholen. An diesem Aktionstag hatten fast drei Millionen Bürger gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre protestiert.

Im ganzen Land hatten die Gewerkschaften insgesamt 232 Kundgebungen organisiert. In Lyon waren bis zum Mittag bereits mehr als 130000 Menschen auf die Straße gegangen, in der Hauptstadt Paris, wo zwei Demonstrationszüge gegen 13 Uhr ihren Marsch durch die Innenstadt antraten, zählten die Veranstalter mehr als 300000 Teilnehmer. Aus Marseille wurden 220000 und aus Bordeaux 120000 Demonstranten gemeldet. Die nationale Eisenbahngesellschaft SNCF mußte rund die Hälfte ihrer Fernzugverbindungen streichen, erhebliche Einschränkungen gab es auch im Personennahverkehr. »Wir haben die Herausforderung gewonnen«, sagte Chérèque, der an der Spitze der Pariser Demonstration marschierte. »Wir erwarten, daß die Regierung ihre Reform zurücknimmt und ein anderes Gesetz ausarbeitet.«

Als »ausgesprochen interessant und für Sarkozys Regierungsmehrheit beunruhigend« bezeichneten unabhängige Ökonomen im Fernsehen und in den Printmedien die Tatsache, daß die landesweiten Streiks einen anhaltend hohen Zuspruch in der Bevölkerung finden. In einer von der Tageszeitung Libération in Auftrag gegebenen Umfrage ermittelte die Agentur »viavoice« eine Zustimmung von 63 Prozent für die Aktionen der Gewerkschaften. Rund 70 Prozent der französischen Bevölkerung halten nach Meinungsumfragen eine echte Reform des Rentensystems durchaus für notwendig. Die bei weitem überwiegende Mehrheit empfindet die von der Regierung vorgelegten Lösungsvorschläge allerdings als »vollkommen ungerecht«. Besonders unter den jungen Beschäftigten im Alter zwischen 18 und 24 Jahren wächst der Zorn über Sarkozys Kurs der »harten Hand« und die einseitig auf die ärmeren Schichten der Bevölkerung abgewälzten finanziellen Belastungen. Besonders unbeliebt ist dabei die Anhebung des Renteneintrittsalters. Sarkozy bezeichnet es als »unerläßlich«, länger zu arbeiten, um das Defizit der Pensionskassen wettzumachen. Bis 2020 sollen darin ohne Neuregelung jährlich rund 45 Milliarden Euro fehlen. Der Fehlbetrag für dieses Jahr wird auf 32,3 Milliarden Euro beziffert. Demgegenüber fordern die Gewerkschaften und die linke Opposition eine zusätzliche Besteuerung von Kapital und Finanztransaktionen, um aus den roten Zahlen zu kommen. Weitere Aktionen sind bereits angekündigt, falls die Regierung von ihren Plänen nicht abrückt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.09.10