Wolfgang Huste Polit- Blog

Die rechtsextreme NPD missbraucht die Kommunalparlamente einer Studie zufolge als Propagandabühne. Das Auftreten der Mandatsträger in den Sitzungen sei von Provokation und Aggressivität, aber auch von Inaktivität, Schweigen oder vermeintlichem Fleiß durch zahlreiche Anfragen und formale Anträge geprägt gewesen, sagte Pascal Begrich, Mit-Autor der Studie ‚Die NPD in den Kreistagen Sachsen-Anhalts‘.
Aufmerksamkeit habe die Partei lediglich durch störende Aktionen erzielt.
Für die Studie wurden von Juli 2007 bis Dezember 2009 Sitzungen der Kommunalparlamente im Harz (NPD: 2 Sitze; 3,6 Prozent der Stimmen), im Burgenlandkreis (NPD: 3 Sitze; 4,7 Prozent der Stimmen) und im Salzlandkreis (NPD: 2 Sitze; 2,9 Prozent der Stimmen) beobachtet und Gespräche geführt. Bundesweit ist die rechtsextreme NPD den Angaben zufolge in Kommunalparlamenten mit 300 Mandaten vertreten. In Sachsen-Anhalt wurden 29 Funktionäre in sechs Kreistagen sowie in 18 Stadt- und Gemeinderäten registriert. Laut Studie verfolgte die NPD in den Kreistagen eine Strategie der Fundamentalopposition. Mit einer Vielzahl von Anträgen habe sie sich teilweise als ‚lebendige politische Kraft‘ inszeniert, dabei aber die Kreistage zur ‚Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Vertreter missbraucht.‘

Über die Verankerung auf der lokalen Ebene will die rechtsextreme Partei im kommenden Jahr auch in den Landtag einziehen. Mit Blick auf die Wahl am 20. März ist aus Sicht der Autoren der Studie eine stärkere Verständigung der demokratischen Parteien untereinander notwendig. Dabei wären gemeinsame Veranstaltungen oder Erklärungen hilfreich, aber auch Netzwerke und Kampagnen mit der Zivilgesellschaft. Der Leiter der Studie, Politikwissenschaftler Roland Roth sagte, die politische Quarantäre sei die beste Strategie, auch im Wahlkampf.

Zugleich warnte Roth davor, die NPD zu unterschätzen. Diese sei in den vergangenen zehn Jahren ‚zu einer offen nationalsozialistisch orientierten, systemfeindlichen Partei geworden‘. Im Gegensatz zu den Republikanern oder der DVU sei es ihr gelungen, ‚Brücken zu den freien Kräften und Kameradschaften zu schlagen‘. Die Mandatsträger seien in der Regel jünger, zudem habe die Partei eine engere Bindung an die Jugendszene. Roth fügte mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hinzu, ‚das Potenzial der Unzufriedenheit ist da.‘

Der Studie zufolge fiel die NPD insbesondere im Harz und im Burgenlandkreis mit Störungen und Wortgefechten auf. Meist blieb es bei Ordnungsrufen und Ermahnungen durch das Parlament, ohne weitere Konsequenzen. Anträge der NPD wurden aber stets abgelehnt. Aus Sicht von Thomas Weber, der ebenfalls an der Studie mitgearbeitet hat, ist beim Umgang mit der NPD eine fraktionsübergreifende Verständigung besonders wichtig. Im Salzlandkreis wurden dagegen von den NPD-Vertretern so gut wie keine Redebeiträge registriert. Hier fiel die NPD insbesondere mit Schweigen und Nichtstun auf.

dapd

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