Wolfgang Huste Polit- Blog

»Die Krise heißt Kapitalismus«

Mit einer Fülle von Demonstrationen und Besetzungen wollen Gegner des stetig vorangetriebenen Sozialabbaus in den nächsten Wochen gegen weitere Kürzungen auf Kosten sozial Benachteiligter mobil machen. Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages am Mittwoch rufen Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und Parteien zu Protesten in verschiedenen Städten auf. Während in Griechenland und Spanien Generalstreiks geplant sind, will das Berliner Krisenbündnis zusammen mit den Gewerkschaften unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise!« auf die Straße gehen. Zeitgleich dazu plant das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC am 29. September einen sogenannten Bankenaktionstag, in dessen Rahmen bundesweit Geldinstitute aufgesucht werden sollen. Seine Mitglieder und Unterstützer wollen damit ihrer Forderung nach Zerschlagung der Großbanken Nachdruck verleihen. Die »Aktionsgruppe Georg Büchner« ruft indes zur Blockade von Einrichtungen auf, die die Weltwirtschaftskrise zu verantworten bzw. davon profitiert haben. So wollen die Antikapitalisten am 18. Oktober in der Bankenmetropole Frankfurt am Main zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen.

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden werden hingegen bereits an diesem Mittwoch Hunderte Menschen zu Protesten gegen Sozialabbau erwartet. Ab 17 Uhr rufen der DGB und das Bündnis »Zukunft und Zusammenhalt« zu einer Kundgebung vor dem Landtag auf. Zeitgleich soll in verschiedenen Orten Sachsens die Aktion »Das letzte Hemd« stattfinden, in deren Rahmen Betroffene die Auswirkungen der sie betreffenden Kürzungen kreativ aufzeigen wollen.

Insgesamt führen die vorgesehenen Sozialkürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung in der sächsischen Bevölkerung zu 50 und mehr Prozent größeren Opfern als im Bundesdurchschnitt, konstatierte die sächsische Linksfraktion vergangene Woche. Deren Vorsitzender André Hahn kritisiert, daß die schwarz-gelbe Landesregierung Milliarden für den von einem ehemaligen sächsischen CDU-Finanzminister und späteren CDU-Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, verschuldeten Landesbank-Crash »organisiere«, aber den Sozialetat um zwölf Prozent zusammenstreichen wolle. »Sachsen und Deutschland brauchen daher einen heißen Herbst«, so der Linke-Politiker gegenüber jW.

Während der DGB-Bundesverband zur Teilnahme an den europaweiten Protesten aufruft, kocht der baden-württembergische Landesverband offenbar sein eigenes Süppchen. So planen die süddeutschen Gewerkschafter am 13. November eine Kundgebung in Stuttgart, die unter dem Motto »Deutschland in Schieflage – Kurswechsel für mehr Gerechtigkeit« stehen soll. Bereits am 12. Juni waren mehrere tausend Menschen einem Aufruf unter anderem des DGB gefolgt und hatten in Stuttgart gegen Sozialabbau protestiert. Während der damaligen Abschlußkundgebung war es jedoch zu massiven Protesten der Teilnehmer gekommen, weil der Gewerkschaftsbund mit Claus Schmiedel, dem SPD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, und Silke Krebs, der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, ausgerechnet zwei Spitzenpolitiker der Hartz IV befürwortenden Parteien als Redner eingeladen hatte. Anstatt das eigene Fehlverhalten zu hinterfragen, plant der DGB-Landesverband offenbar nun, linke Demonstranten – auch mit Hilfe der Polizei – aus zukünftig geplanten Demonstrationen zu verbannen. Das geht aus einem junge Welt vorliegenden Papier des DGB-Bezirksvorstandes hervor (siehe Spalte). Es darf jedoch mit Fug und Recht bezweifelt werden, daß es tatsächlich gelingt, linke Aktivisten mittels fadenscheiniger Diffamierungen von den Protesten gegen Sozialabbau, »Stuttgart 21« und Kapitalismus fernzuhalten.

* Demonstration »Wir zahlen nicht für Eure Krise!« am Mittwoch, 17.30 Uhr, Rotes Rathaus, Berlin

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.09.10