Wolfgang Huste Polit- Blog

Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« ruft zur Beteiligung am europaweiten Aktionstag gegen Krise, Sparpakete und Kapitalismus am Mittwoch auf. An diesem Tag gehen in vielen europäischen Städten Menschen auf die Straße, um gegen die Abwälzung der Kosten für milliardenschwere Rettungspakete für Banken und Unternehmen auf die Mehrheit der Bevölkerung zu protestieren. Unter dem Motto »Sparpakete stoppen –hier und europaweit« mobilisiert das Bündnis aus verschiedenen linken und kapitalismuskritischen Gruppen, der Partei Die Linke, Erwerbslosenorganisationen, ver.di und anderen Gewerkschaften zu einer Demonstration am Mittwoch in Berlin.

»Die Demonstration ist bewußt auf den Tag der angekündigten Generalstreiks in Griechenland und Spanien und der Mobilisierung des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu einer zentralen Demonstration nach Brüssel anläßlich des EU- Finanzministertreffens gelegt«, erklärte Christina Kaindl, Sprecherin des Bündnisses, am Montag in Berlin. Man wolle deutlich machen, daß überall in Europa Beschäftigte, Erwerbslose, Jugendliche und Rentner unter den Folgen der Krise leiden müssten, so Kaindl.

Die Veranstalter des Protestzuges kritisieren, daß die Bundesregierung durch massive Kürzungen unter anderem bei Sozialleistungen, Renten und der Gesundheitsversorgung das Geld einsammelt, das Banken und anderen Verursachern der Krise zuvor bereitgestellt wurde. Mit dem sogenannten Sparpaket, das am 26. November verabschiedet werden soll, will die schwarz-gelbe Koalition über 30 Milliarden Euro vor allem im sozialen Bereich einsparen. So sollen zum Beispiel Arbeitslosengeld-II-Empfänger kein Elterngeld und Wohngeldempfänger keinen Heizkostenzuschuß mehr erhalten. Darüber hinaus soll der Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Arbeitslosengeld II gestrichen werden.

Ulrich Maurer, stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, bezeichnete die Pläne der Bundesregierung als gigantisches Umverteilungsprogramm. »Offenbar sucht Frau Merkel die Konfrontation mit der Bevölkerung nach dem Motto: Je brutaler der Schlag, desto ohnmächtiger die Betroffenen«, so Maurer auf der Pressekonferenz des Bündnisses am Montag in Berlin. Nun komme es darauf an, eine entsprechende Reaktion zu zeigen und die Pläne der Regierungskoalition mit massiven Protesten zu durchkreuzen.

Dabei soll es laut Vertretern des Krisenbündnisses nicht bei Demonstrationen bleiben. Bereits am Vormittag sollen Banken »besucht« werden, um direkt gegen die Verursacher und Profiteure der Krise zu protestieren. Das Bündnis fordert eine effiziente, demokratische Kontrolle aller Geldinstitute. Am Tag der geplanten Verabschiedung des Sparpakets planen verschiedene Gruppen die Blockierung des Bundestages, um die Abstimmung über die Kürzungen »massenhaft und ungehorsam« zu verhindern.

29. September, 17.30 Uhr, Rotes Rathaus

Bundesweit: Dezentraler Bankenaktionstag von ATTAC

Zerschlagung der Großbanken statt Kürzungspaket gegen die Armen

www.attac.de/aktuell/sparpaket/bankenaktionstag/