Wolfgang Huste Polit- Blog

„Korruption im Gesundheitswesen ist ein grassierendes Problem zu Lasten der überwiegenden Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen“, so Thomas König, gesundheitspolitischer Sprecher im Landesvorstand NRW der Linken. Dieses Phänomen ist nicht zuletzt der zunehmenden Ökonomisierung von Gesundheitsdienstleistungen geschuldet.

Nach Schätzungen von Transparency International werden in Deutschland allein im Gesundheitssektor jährlich zwischen acht und 20 Milliarden Euro abgezweigt. Nun hat das Amtsgericht Ulm erstmals zwei niedergelassene Ärzte wegen Betrugs und Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Bußgeld von jeweils 20.000 Euro verurteilt. Die beiden Inhaber einer Gemeinschaftspraxis im Raum Ulm hatten zwischen 2002 und 2005 insgesamt 14 Schecks des Pharmaunternehmens Ratiopharm erhalten. Die Höhe richtete sich nach der Menge der Ratiopharm-Präparate, die die Ärzte ihren Patienten verordneten. Die Umsätze meldeten sie dem Unternehmen, worauf sie in der Regel einen Betrag in Höhe von acht Prozent des Herstellerabgabepreises der verordneten Medikamente per Scheck zurückerhielten.
„Dieser Fall stellt nur die Spitze des Eisbergs dar“, erläutert Thomas König, „eine flächendeckende Aufarbeitung des wachsenden Problems scheitert an der unzureichenden Zahl und mangelhaften Ausstattung hierfür spezialisierter Strafverfolgungsbehörden. Eine Investition in Höhe weniger Millionen Euro könnte Milliarden einsparen. Außerdem ist er nur ein weiterer Beleg für das skrupellose Gewinnstreben der Pharmaindustrie zu Lasten der Bevölkerung.“

Im Zuge des neoliberalen Wirtschaftens der letzen 20 Jahren hat das Unrechtsbewusstsein im Hinblick auf korruptive Verhaltensweisen abgenommen. DIE LINKE fordert die Regierung einerseits auf, durch geeignete Medienkampagnen das Phänomen Korruption im Gesundheitswesen zu thematisieren um u.a. das Unrechtsbewusstsein zu erhöhen und andererseits ergänzende Regelungen im Strafgesetzbuch vorzunehmen mit dem Ziel, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen. Das Wohl der Patienten ist oberstes Ziel der Gesundheitspolitik, nicht die Gewinnmaximierung der Ärzte und Pharmaunternehmen.

Zur am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erklärte Mischa Aschmoneit von der Kampagne »Castor Schottern« in einer Presseerklärung:

»Die Laufzeitverlängerung ist eine reine Lobbyentscheidung im Interesse der vier großen Stromkonzerne. Wie schon bei Stuttgart 21 setzt sich damit eine skandalöse Basta-Politik fort, die taub ist für den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Die Empörung vieler Menschen über die heutige Entscheidung wird der Mobilisierung zu den Protesten und Aktionen gegen den Castortransport zusätzlichen Schwung verleihen. Auch eine Polizeiarmee von über 16.000 Einsatzkräften wird nicht verhindern können, daß die Anti-AKW-Bewegung bei den Castor-Aktionen der Regierung die Grenzen der politischen Durchsetzbarkeit aufzeigen wird. Unsere Antwort auf die Laufzeitverlängerung heißt: Wir werden mit tausenden von Menschen gemeinsam die Castor-Schiene schottern.« (…)

www.jungewelt.de vom 29.10.10

Zu dem um das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt werden in massiver Weise Fakten unterdrückt. Unstreitig werden erkennbar Lügen aus der Polizei Stuttgart/Baden-Württembergs (Ba-Wü) wie auch der Landesregierung von Ba-Wü mit der Zielsetzung in die Welt gesetzt, die Durchsetzung des Projektes mit auch unrechtmäßigen Mitteln zu erreichen. Die erste größere Falschbehauptung aus Polizeipräsidium und Innenministerium, wonach am 30.09.2010 Pflastersteine geflogen seien, mußte schein-souverän zurückgenommen werden. (…)

Aus dem Video, das auf der Home­page des Polizeipräsidiums in Stuttgart (org.polizei-bwl.de/ppstuttgart/Seiten/Stuttgart21Video.aspx) mit dem Titel »Gewalt gegen Polizeibeamte« angeklickt, geöffnet und angesehen werden kann, geht nicht die ganze Wahrheit hervor. Dort ist nach einer Minute und 3 Sekunden bis zu 1:11 zu sehen, wie sich aus den Reihen der DemonstrantInnen plötzlich eine vermummte Person auf die PolizeibeamtInnen – perfekt für die Aufnahmen durch die Polizeikamera, also wie »gestellt« – zubewegt und diese unvermittelt mit Pfefferspray (?) attackiert.

Diese Person taucht sofort wieder ab. – Dort endet die Sequenz, die die Stuttgarter Polizei unter anderem den Parlamentariern zeigte, um den Titel des Videos »Gewalt gegen Polizeibeamte« zu belegen.

Es gibt glücklicherweise Filmaufnahmen von VersammlungsteilnehmerInnen, die die Abläufe nach Ende des offiziellen Videos darstellen. Sie zeigen deutlich, wie der »Pfeffer«sprayer nach seinem Angriff auf die PolizeibeamtInnen und nach Abtauchen von anderen Vermummten an den Weg geleitet wird. Und wohin wird der Täter gebracht? Richtig: Zu PolizeibeamtInnen. Mitten in die Reihen der Polizei hinein. War dies gar eine durchgeführte Festnahme? Natürlich nicht. Diese Vorgehensweise dient lediglich der Sicherung des Täters. Er wurde von seinen KollegInnen zu seinem Schutz in einen Schutzraum geleitet, weil er nur so tat, als würde er den Widerstand gegen »Stuttgart 21« unterstützen wollen. In Wahrheit handelt es sich um einen von Steuergeldern finanzierten Agent provocateur, der sogar noch selbst zum Täter geworden ist, aber straffrei bleiben »muß«.

Wir hatten bereits am 19. Oktober ausgeführt, daß sich Teile der eingesetzten Polizeikräfte wie organisierte Banden verhielten. Dieser Fall ist ein – wirklich bloß ein – Beispiel für diese äußerst unangenehme, wertende Beschreibung. PolizeibeamtInnen als Bande? Nein, noch schlimmer, denn im Grunde handelt es sich um organisierte Kriminalität (OK) im Sinne der etwas diffusen offiziellen Beschreibungsformel für OK: Hier handelten mehr als zwei Personen dauerhaft mit kriminellen Mitteln, um Einfluß auf Politik, Verwaltung und auch die Öffentlichkeit zu nehmen…

Typisch für dieses Fallbeispiel ist auch, daß – ähnlich wie bei der Demo »Freiheit statt Angst« im September 2009 in Berlin – BürgerInnen ermitteln und Beweise sichern bzw. diese liefern müssen. Die dazu berufenen staatlichen Personen weigern sich, ihrer Pflicht nachzukommen. Uns kann niemand erzählen, daß die Videotrupps der Einsatzkräfte den weiteren Handlungsablauf nicht dokumentiert hätten. Die Beweise werden, wie so oft, wenn es für die Polizeien peinlich wird, unterschlagen. Glücklicherweise gibt es auch noch Aussagen von ZeugInnen, wie dieser Knecht (der angebliche Pfeffersprayer von »Stuttgart 21«-GegnerInnen) zwischen den Reihen ungehindert hin- und herswitcht:

– Wie viele KollegInnen der eingesetzten PolizeibeamtInnen machen bei einem solch staats- und demokratiezersetzenden Verhalten noch mit?!

– Wie viele (und welche!) Ministerialschranzen im Polizeipräsidium Stuttgart, dem Innenministerium Ba-Wüs, der Staatsanwaltschaft plus Justizministerium und der Staatskanzlei wußten und wissen davon?

Was noch ein Problem der Sonderklasse darstellt: Gegen Träger von Staatsämtern und halt auch gegen sogenannte kleine PolizeibeamtInnen verschwinden immer wieder belastende Beweise. Mal ist »plötzlich« etwas gelöscht (Tonaufnahmen, Videos, Festplatteninhalte), ein anderes Mal ist etwas auf dem Postweg verlorengegangen usw. usf. Die Pressesprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft (StA) ließ auf Anfrage zu diesem Geschehen verlauten, daß man gegen diesen unbekannten Täter kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hätte. Das muß mehr als verwundern, denn der Verdacht einer Straftat liegt vor, und Verfahren gegen »Unbekannt« sind Standard. Außerdem: Bei Straftaten gegen PolizeibeamtInnen werden alle Register gezogen. Normalerweise.

Alleine dieses Vorgehen der StA Stuttgart läßt unsere Vermutung zu einer realistischen Hypothese aufsteigen, daß die StA in dieses perfide gemeinwohlschädliche und zersetzende Vorgehen eingeweiht ist. Und zu dem, was von der zuständigen Staatsanwaltschaft, die hier selbst involviert ist, zu erwarten sein wird, haben wir in unserer PM vom 19.10.10 bereits ausführlich Stellung genommen. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 27.10.10

Mit dem ironischen Vorschlag, Marihuana und andere weiche Drogen zu legalisieren, um mit den Steuereinnahmen weitere Industriezweige zu unterstützen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der schwarz-gelben Koalition zum Sparpaket zum Ausdruck gebracht. Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, schlägt die FDP zusätzlich zur geplanten Tabaksteuererhöhung nun auch eine Anhebung der Alkoholsteuer vor, um die Luftfahrtindustrie zu unterstützen. „Rauchen für Stahlkonzerne, Saufen für Fluggesellschaften – das geht in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Wir fordern daher: Kiffen für die Rüstungsindustrie!“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Es gelte schließlich, die zu erwartenden Auftragsrückgänge der Rüstungsindustrie durch die geplante Verkleinerung der Bundeswehr aufzufangen.

„Unser sarkastischer Vorschlag ist die nahe liegende Reaktion auf den unglaublichen Zynismus, gepaart mit Dilettantismus, mit dem die schwarz-gelbe Koalition ganz offen und ungeschminkt Politik ausschließlich im Interesse der Industrie macht.“ Die Ausweitung der Ökosteuer und die Luftverkehrsabgabe seien die einzigen sinnvollen Regelungen des ansonsten vollkommen unsozialen und ökonomisch unsinnigen Sparpaketes. Detlev von Larcher: „Wenn die Bundesregierung ausgerechnet diese Regelungen entkräftet und die Kosten erneut den Bürgerinnen und Bürgern auflädt, ist dies ihre endgültige politische Bankrotterklärung.“

Im Internet:
* Attac-Sonderseite zum Sparpaket:
www.attac.de/sparpaket

* FR-Artikel „Saufen für die Lufthansa“:
www.fr-online.de/politik/saufen-fuer-die-lufthansa/-/1472596/4776422/-/index.html

Für Rückfragen und Interviews:
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007

Die Trinkwasserversorgung in Berlin bietet ein eklatantes Beispiel dafür, was passiert, wenn wesentliche Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge der Menschen privatisiert und elementare Versorgungsbedürfnisse wie das Trinkwasser der privaten Profitgier überantwortet werden.

Seit der 1999 unter breitester Zustimmung der Berliner SPD von der damaligen Großen Koalition durchgeführten Teilprivatisierung hält das Bundesland Berlin nur noch 50,1% des Trinkwasserversorgungsbetriebe. Die heutigen privaten Miteigentümer Veolia und RWE halten zusammen jeweils weitere 24,95%. Wichtige Teile des Privatisierungsvertrags werden allerdings trotz gegenteiliger Absichtserklärungen beim damaligen Vertragsabschluss und trotz gravierender finanzieller Folgen immer noch vor der Öffentlichkeit und selbst den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses geheim gehalten.

Quelle: http://www.berlinews.de/archiv/464.shtml

In den bis heute konkret geheim gehaltenen Vertragsklauseln sind exakt definierte „Gewinngarantien“ für die privaten Gesellschafter festgeschrieben. Werden diese gleich aus welchem Grund durch das tatsächliche Unternehmensergebnis nicht erreicht, muss die öffentliche Hand die entstandene Differenz durch öffentliche Zuschüsse zugunsten der privaten Miteigentümer ausgleichen. Die Privateigentümer tragen hinsichtlich ihrer Profite keinerlei Risiko und kassieren immer.

Allen Beteiligten und der Politik ist seit Jahren klar, dass derartige Gewinngarantien auf Dauer nur unter Inkaufnahme nahezu unerschwinglicher Wasserpreissteigerungen, zu Lasten der Trinkwasserqualität und der dringend notwendigen Investitionen erfüllt werden können. Selbst in der rot-roten Koalition ist aber bisher noch jeder Versuch der LINKEN, wenigstens die Geheimklauseln öffentlich zu machen und dann das Land Berlin aus dieser Zwickmühle zu befreien, an der unnachgiebigen Verweigerungshaltung Wowereits und seiner SPD gescheitert.

Jetzt aber scheint aufgrund wachsender Opposition in der Berliner SPD doch noch Bewegung in die Sache zu kommen – die LINKE hat möglicherweise innerhalb der SPD Verbündete gewonnen. Auf einer so genannten „Ideenkonferenz“ der Berliner SPD hat sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Vorsitzende Wowereit offensichtlich widerwillig doch noch zur Offenlegung der umstrittenen kommunalen Wasserverträge bereit erklärt. Dabei sagte er: „Der Vertrag würde so heute nicht nochmals gemacht werden“. Allerdings sei es dem Senat zurzeit nicht möglich, etwas gegen die strittigen Klauseln zu unternehmen. Wowereit erklärte nach jahrelangem Hin und Her, die Klauseln zur Gewinnerwartung im Teilprivatisierungsvertrag der Berliner Wasserbetriebe (BWB) seien „tödlich“.

DIE LINKE verlangt nicht nur in Berlin sondern überall:

* Stoppt endlich die Privatisierung der Daseinsvorsorge der Menschen.
* Die Befriedigung der grundlegenden Lebensgrundbedürfnisse gehört in öffentliche Hand.
* Dort wo bereits Privatisierungen stattgefunden haben, sind diese so schnell wie möglich rückgängig zu machen.
* Dabei sind wo immer möglich Bürgernahe öffentliche Gebietskörperschaften wie Städte, Kreise und Gemeinden als Einrichtungsträger zu bevorzugen.

Anmerkung von Wolfgang Huste, Pressesprecher der Ökologischen Plattform RLP: „Auch in der Grafschaft stehen nun ganz aktuell Gespräche über die zukünftigen Wasserlieferanten an. DIE LINKE. Kreis Ahrweiler wird mit Argusaugen darauf achten, dass die Waserversorgung in der Grafschaft bzw. im Kreis Ahrweiler in der öffentlichen Hand bleibt. Wir lehnen nicht nur in diesem Zusammenhang jegliche PPP – Modelle entschieden ab (= Public Private Partnership). Eine Privatisierung der öffentlichen Energie- und Wasserversorgung ist eine modifizierte Form der freiwilligen Enteignung der Kommunen!“.

Die Telekom hat in Rheinland-Pfalz eine groß angelegte Jobvernichtungsaktion gestartet. Hunderte von Arbeitsplätzen werden einfach abgebaut und das Personal in benachbarte Bundesländer geschickt.
Die asoziale Jobkill-Aktion wird vom Telekom-Management als die „Umsetzung von Unternehmens-Umbauplänen getarnt. Sie trifft neben Trier auch Neustadt/Weinstraße, Mainz, Bad Kreuznach und Kaiserslautern ausgesprochen hart. Allein in Trier will die Telekom 140 Stellen nach Frankfurt oder Bonn verlagern. Bundesweit will die Telekom mehr als 100 Standorte ausdünnen. Schriftlich hat sich die Telekom mittlerweile gemeldet: Die Konzentration der Arbeitsplätze gehe mit hohen Investitionen in diese größeren Betriebsstätten und die Weiterqualifizierung der Mitarbeiter einher. Kein einziger Standort werde komplett geschlossen, das neue Konzept habe keinen Stellenabbau zum Ziel. Längere Fahrzeiten zu den Arbeitsplätzen seien für die Mitarbeiter allerdings „leider nicht zu vermeiden“. Was die Telekom nicht sagt: „Die Arbeitsplatzangebote werden nur zum Schein erfolgen“, so Wolfgang Schmitt von der Kommunikationsgewerkschaft Trier. Die Telekom rechnet selbst mit einer erheblichen Anzahl von Beschäftigten, die dann das Unternehmen verlassen. Wer kann schon den Stress und die Kosten dieser unsozial, familien-, frauen-, und umweltfeindlichen Zentralisierung, die mit bis zu 250 km Fahrzeit gekoppelt ist, in Kauf nehmen? Das alles steht in krassen Widerspruch zu der von der Telekom propagierten Work-Life-Balance, zu dem vom Konzernvorstand selbst durchgesetzten Ansatz zur Reduzierung des CO“-Ausstoßes bei den Geschäftsfahrzeugen und zu der Konzernvorstandsleitlinie Integrität und Wertschätzung. Offenbar sollen Grundsätze, die in Hochglanzbroschüren einen guten Eindruck machen, im Umgang mit den Beschäftigen nicht angewandt werden.
Gegen diese Verlegung von Arbeitsplätzen nach Frankfurt und Bonn haben über 300 Beschäftigte aus Trier, Saarbrücken und Frankfurt am Donnerstag den 21.10.2010 vor dem Gebäude der Telekom im Wasserweg in Trier protestiert. Diese Protestaktion ist der Auftakt für eine Reihe von Aktionen an den bedrohten Standorten in Rheinland-Pfalz. Weitere Proteste in Trier sind geplant, so am 6. November. Und falls das Unternehmen bis dahin nicht einlenkt, soll im Dezember die Telekom – Aufsichtsratsitzung in Bonn gestört werden.

Wolfgang Schmitt DPVKOM Trier

Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag protestiert gegen die Finanzierung einer Junge-Union-Veranstaltung mit dem Folterbefürworter Michael Wolffsohn:

Die Linke im Landtag hat mit Empörung darauf reagiert, daß die Landesregierung eine Veranstaltung der Jungen Union Niedersachsen zum Afghanistankrieg finanziell fördert, bei der der umstrittene Historiker Michael Wolffsohn referieren soll. Das 8. Rotenburger Sicherheitsforum der Jungen Union findet am 30. Oktober statt. Wolffsohn hat sich wiederholt für den Einsatz von Foltermethoden ausgesprochen, unter anderem hatte er in der TV-Sendung „Maischberger“ erklärt, man könne Terrorismus nicht mit „Gentleman-Methoden“ bekämpfen; Folter oder die Androhung von Folter sei ein legitimes Mittel gegen Terroristen. Victor Perli, der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, forderte die Landesregierung auf, ihre Finanzierungszusage zurückzuziehen: „Derartige Inhalte verstoßen gegen die Förderrichtlinien des Landes. Herr Wolffsohn befindet sich mit seinen Äußerungen zur Terrorismusbekämpfung außerhalb des Grundgesetzes, der Europäischen Menschrechtskonvention und des Völkerrechts. Es wäre ein unverantwortliches Signal, wenn die Landesregierung für das Referentenhonorar aufkommt.« Die Linksfraktion forderte auch die CDU und ihre Jugendorganisation auf, sich von der Anwendung von Folter zu distanzieren.

Perli erinnerte daran, daß das Rotenburger Sicherheitsforum der Jungen Union Niedersachsen bereits im vergangen Jahr zu Negativschlagzeilen geführt hatte, weil dort ein Referent aus der sogenannten Neuen Rechten auftreten sollte, der unter anderem für ein rechtsgerichtetes Magazin tätig war. „Es ist schlimm, daß die Landesregierung den Auftritt von Folterbefürwortern und Neu-Rechten bei der Jungen Union finanziert und gleichzeitig dem Linke-Landesjugendverband Mittel für Seminare zur Bildungspolitik mit abstrusen Begründungen verweigert«, sagte Perli. Es sei noch nicht zu spät, sich von der parteipolitischen Instrumentalisierung der Fördermittelvergabe zu verabschieden.

Folterfreund
Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag protestiert gegen die Finanzierung einer Junge-Union-Veranstaltung mit dem Folterbefürworter Michael Wolffsohn:

Die Linke im Landtag hat mit Empörung darauf reagiert, daß die Landesregierung eine Veranstaltung der Jungen Union Niedersachsen zum Afghanistankrieg finanziell fördert, bei der der umstrittene Historiker Michael Wolffsohn referieren soll. Das 8. Rotenburger Sicherheitsforum der Jungen Union findet am 30. Oktober statt. Wolffsohn hat sich wiederholt für den Einsatz von Foltermethoden ausgesprochen, unter anderem hatte er in der TV-Sendung „Maischberger“ erklärt, man könne Terrorismus nicht mit „Gentleman-Methoden“ bekämpfen; Folter oder die Androhung von Folter sei ein legitimes Mittel gegen Terroristen. Victor Perli, der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, forderte die Landesregierung auf, ihre Finanzierungszusage zurückzuziehen: „Derartige Inhalte verstoßen gegen die Förderrichtlinien des Landes. Herr Wolffsohn befindet sich mit seinen Äußerungen zur Terrorismusbekämpfung außerhalb des Grundgesetzes, der Europäischen Menschrechtskonvention und des Völkerrechts. Es wäre ein unverantwortliches Signal, wenn die Landesregierung für das Referentenhonorar aufkommt.« Die Linksfraktion forderte auch die CDU und ihre Jugendorganisation auf, sich von der Anwendung von Folter zu distanzieren.

Perli erinnerte daran, daß das Rotenburger Sicherheitsforum der Jungen Union Niedersachsen bereits im vergangen Jahr zu Negativschlagzeilen geführt hatte, weil dort ein Referent aus der sogenannten Neuen Rechten auftreten sollte, der unter anderem für ein rechtsgerichtetes Magazin tätig war. „Es ist schlimm, daß die Landesregierung den Auftritt von Folterbefürwortern und Neu-Rechten bei der Jungen Union finanziert und gleichzeitig dem Linke-Landesjugendverband Mittel für Seminare zur Bildungspolitik mit abstrusen Begründungen verweigert«, sagte Perli. Es sei noch nicht zu spät, sich von der parteipolitischen Instrumentalisierung der Fördermittelvergabe zu verabschieden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.10.10

Berlin. Die soziale Herkunft entscheidet in der BRD deutlich mehr als in anderen Ländern über die Aufstiegschancen. In kaum einem anderen Industrieland sei die Durchlässigkeit der Gesellschaft so gering ausgeprägt, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).Weniger als ein Prozent der Bevölkerung schafft es demzufolge aus einem Elternhaus, in dem der Vater ungelernter Arbeiter ist, in eine leitende Angestelltenposition. Dagegen werden zwei Drittel der Kinder aus einer Angestelltenfamilie selbst leitende oder hochqualifizierte Angestellte. In Schweden sei dagegen der Einfluß des Elternhauses um etwa 30 Prozent schwächer ausgeprägt. (AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.10.10

Rainer Rilling vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist Mitorganisator der Stuttgarter Konferenz »Auto.Mobil.Krise.«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstaltet gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag vom 28. bis 30.Oktober einen Kongreß mit dem Titel »Auto.Mobil.Krise.«. Warum Krise? In den Automobilfabriken werden schließlich schon wieder Sonderschichten gefahren.
Ja, aber die Krise und die Angst, die sie mit sich brachte, sind noch da. Mit Meldungen wie »Deutsche Premium-Autobauer feiern Comeback« von Spiegel online am 3. August läßt sich das nicht zukleistern. Wer fährt die Sonderschichten – und mit welchen Folgen? Wie steht es um die Leiharbeit? Sind die strukturellen Probleme, die zur Krise geführt haben, etwa beseitigt? Wie werden die zukünftigen Konkurrenzbedingungen aussehen? Und vor allem: Wie soll eine strukturkonservative Politik der Krisenüberwindung mit den absehbaren Grenzen dieses Modells Auto umgehen? Auf all diese Fragen gibt das etablierte Modell keine adäquaten Antworten.

Klar ist: Mit Öl ist absehbar Schluß. Das ist eine absolute Schranke. Und dennoch wird verzweifelt mit den letzten Premiumpatronen geschossen – was den ganzen Prozeß noch einmal beschleunigt –, um sich Profite und Zeit zu kaufen für einen neuen Weltmarkt. Die gesamte Energiebilanz des Individualverkehrs ist miserabel. Nur rund fünf Prozent der Energiekette, in der die Verbrennungsmotoren stecken, werden wirklich effizient zur Beförderung der einskommaetwas Personen genutzt, die ein Pkw im Schnitt transportiert. Ein Pkw wiegt durchschnittlich 1360 Kilogramm und wird 13 Jahre alt. Sein Verbrauch an Materialressourcen in Energiemenge ausgedrückt liegt bei 3000 Kilowattstunden – der Verbrauch eines Einfamilienhauses für ein ganzes Jahr. Und die Premiumpolitik deutscher Konzerne setzt hier noch einen drauf. Wenn man sich vor diesem Hintergrund anschaut, daß die Verdoppelung der weltweiten Pkw-Menge bis 2020 eine explizite Zielsetzung ist, wird klar: Es gibt absolute und relative Grenzen des alten Modells Auto. Das ist die eigentliche Strukturkrise, die ein zentrales Thema auf der Tagung sein wird.

Alle Hersteller schreiben sich aber doch die Entwicklung und Verbreitung von Alternativen zum Verbrennungsmotor auf die Fahnen. Ist das kein Ausweg?
Es werden riesige Summen in diese Richtung investiert. Niemand hat einen genauen Überblick. Welcher technologische Entwicklungspfad hegemonial werden wird, ist aber noch offen – die meisten großen Konzerne und »neuen« Spieler gehen auf Risiko oder wollen überall dabei sein. Und alle versuchen sich an Übergängen. Das E-Auto als Mittelklassenzweitauto, und Spaß soll das machen. Eben las ich in der Schweizer Green Mobility 1/2010: »Auch die deutsche Automobilindustrie ist voll dabei, Hybrid-Rennwagen, zum Beispiel den Porsche 918, zu entwickeln.«

Diese Autokultur der kultigen (und nun grünen) Kraftprotze des Individualverkehrs, vielleicht auch der Tankstellen und tempomotivierenden Autobahnen – alles soll möglichst nahe am alten Modell bleiben. Als ob es bloß um den Antriebsstrang ginge und nicht um die ganze Art der Mobilität! Die Autoindustrie redet von Neuerfindung des Autos – damit die politische Ökonomie des Autos so bleibt, wie sie ist. Uns geht es dagegen um eine demokratische und solidarische, sozial gerechte Mobilität und um eine andere Ökonomie. Die Linke hat hier noch viel Arbeit vor sich.

Der Kongreß soll einen internationalen Charakter tragen. Warum ist das wichtig?
Wir haben Gäste und Diskutanten aus Mittel- und Lateinamerika, China, Indien, Südafrika, Brasilien, USA, England, Türkei, Ungarn, Spanien, Frankreich, Kanada und Schweden. Fast alle arbeiten in der Automobilfertigung. Die Produktionsketten sind transnational, die Standortkonkurrenz mörderisch. In den Megastädten ist der Verkehrsinfarkt Normalität, die Zahl der Verkehrstoten explodiert. Die automobile Expansion geht dabei an den Mobilitätsbedürfnissen der ärmeren Gruppen vorbei, nicht zuletzt auf dem Land. Die Botschaften unserer Gäste sind auch die unseren: gute Arbeitsbedingungen, Beschäftigungssicherung, auch durch Konversion, Stärkung des öffentlichen Verkehrs und einer sozial gerechten Mobilität unter dem Stichwort »Just Transition« sowie langfristig die Schaffung einer ökologisch-sozialen Reformalternative, einer »Transformation«. In vielen Fragen ist die internationale linke Debatte um Demokratisierung und solidarische Mobilität weiter als hierzulande. Davon wollen wir lernen.

Konferenzort ist Stuttgart, zur Zeit Schauplatz einer bedeutenden Protestbewegung. Anlaß ist ein Verkehrsprojekt: »Stuttgart 21«. Wird dieses Thema bei der Konferenz eine Rolle spielen?
Wir haben schon letztes Jahr bewußt entschieden, genau diese Tagung in Stuttgart zu machen – der Autostadt, der Stadt von »Stuttgart21«. Der Bau des Tiefbahnhofs hat für die ganze Republik sichtbar die Demokratiefrage auf die Tagesordnung gesetzt. Das Recht auf Stadt. Und es geht um eine solidarische Mobilität und unsere Zukunft. So auch auf der Konferenz. Anders gesagt: Wir wollen versuchen, die Frage zu beantworten: Wie kommen wir von hier nach dort?

Quelle: www.jungewelt.de vom 26.10.10

Mehrere CDU-Politiker fordern aktuell Sanktionen gegen MigrantInnen, die sich angeblich nicht integrieren wollen. Hierzu erklärt Jasper Prigge, Bundessprecher von Linksjugend [’solid]:

„Wenn man sein eigenes Versagen nicht wahrhaben will, sucht man einen Sündenbock. Die CDU ist im Stimmungstief und deshalb dankbar dafür, endlich wieder auf Kosten von MigrantInnen in braunen Gewässern fischen zu können.“ So fordert Innenminister de Maizere, „Sanktionen“ gegen diejenigen zu verhängen, die verpflichtende Sprachkurse nicht belegen. Mit solchen Vorschlägen sorgt er erst recht dafür, dass sich MigrantInnen diskriminiert und gedemütigt fühlen. Prigge weiter: „Niemand muss sich in eine Gesellschaft integrieren, die ihm oder ihr permanent das Gefühl gibt, nicht erwünscht zu sein. Wer andere dazu zwingen will sich zu integrieren, betreibt einen Kulturkampf. Integration kann jedoch nicht erzwungen werden, sie muss auf Augenhöhe geschehen. De Maziere aber will nur eins: Stimmen von rechten Rand abgreifen.

Noch aberwitziger ist der Vorschlag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fuchs, der die Hartz IV Sanktionsinstrumente häufiger zum Einsatz bringen will, zum Beispiel, wenn Kinder nicht in die Kita oder zur Schule gehen. Was Kitas angeht, erliegt sein Sanktionierungsmodell einem Irrtum. Denn nicht jedes Kind kann eine Kita besuchen, selbst wenn die Eltern es wollen. Teils werden horrende Beiträge für den Besuch einer Kita fällig, die sich längst nicht jede Familie leisten kann. Wenn Herr Fuchs seine Drohung ernst meint, muss er erst einmal einen Kita-Platz für jedes Kind schaffen. Als Linksjugend [’solid] unterstützen wir ihn in seinem Vorhaben für beitragsfreie Kita-Plätze gerne.

Im Übrigen ist es bezeichnend, dass die Debatte um „Integrationsverweigerer“ über aber nicht mit MigrantInnen geführt wird. Es werden Mythen verbreitet und Schmalspurpolitiker versuchen, mit möglichst harten Vorschlägen in die Presse zu kommen. Leider gelingt es ihnen; In der Debatte hilft aber nur eines wirklich weiter: Gemeinsames Verständnis und Toleranz für unterschiedlichste Kulturen und gute, kostenfreie Bildung für alle. Offene und strukturelle Benachteiligungen von MigrantInnen etwa durch das gegliederte Schulsystem oder Bildungsgebühren müssen überwunden werden. Deshalb fordert die Linksjugend [’solid], endlich eine Schule für alle einzuführen, kleinere Klassen, Ausbau der Ganztagsbetreuung und eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierung. Womit man bei PolitikerInnen von CDU/CSU und FDP direkt anfangen kann.“

Quelle: Linksjugend solid NRW