Wolfgang Huste Polit- Blog

Interview: Gitta Düperthal

Dirk Lauer ist einer der 70 unter der hessischen CDU-Landesregierung aus der Landespolizei gemobbten Beamten.
Nach dem Skandal um die für psychisch krank erklärten Steuerfahnder hat die hessische Landesregierung weiteres Mobbing im Landesdienst zu verantworten. Deshalb mußte Innenminister Boris Rhein (CDU) am Freitag für die Polizei einen Ombudsmann einstellen. Auf welche Weise wurde bei der Polizei gemobbt?

Hessens CDU, mittlerweile mit der FDP an der Regierung, hat seit ihrer Amtszeit Ende der 90er Jahre ihre Seilschaften in die Polizei hinein wirken lassen. Man hat in alle Spitzenämter dem CDU-Herrschaftssystem hörige Direktoren, Behörden- und Dienststellenleiter berufen. Jeder Beamte, der nicht kuschte, bekam die Folgen zu spüren: Gefälligkeitsgutachten, oder negative Vermerke in Personalakten ohne Kenntnis der Betroffenen. Polizisten, die eine andere politische Meinung vertraten oder sich dem CDU-Denksystem nicht unterordnen wollten, hat man das Leben schwergemacht. Und alle mußten dazu schweigen.

Wie haben Sie persönlich in Ihrer Laufbahn den langen Arm der Landesregierung zu spüren bekommen?

Meine Karriere wurde blockiert – jetzt bin ich frühpensioniert. Ich hatte 1996 einen Dienstunfall, bei dem ich mich an einem Handtaschenräuber infizierte, der Hepatitis hatte. Seitdem bin ich zu 70 Prozent schwerbehindert. Aber bis heute wurde amtlicherseits kein Bluttest durchgeführt, offenbar um Schadensersatzansprüchen vorzubeugen. Ich habe alle Rechtswege über Ministerien, Behörden, Polizeiärzte beschritten – vergeblich. Jetzt läuft dazu ein Verwaltungsgerichtsverfahren. Es gab außerdem in meinen Akten geheime Vermerke, die in weiteren Bewertungen zu meinem Nachteil waren. Wie in den falschen Gutachten über die Steuerfahnder bedachte man mich mit Begriffen wie »querulatorisch«, »narzistisch«, »paranoid« und dichtete mir »Zwangsstörungen« an.

Wird der vom Innenminister jetzt zum Ansprechpartner für Mobbing-Opfer ernannte Ombudsmann Henning Möller seine Funktion unabhängig ausüben – so wie es die Landtagsfraktion der Partei Die Linke gefordert hat?

Wir betroffenen Polizisten hatten für die Ernennung dieses Ombudsmanns Kriterien aufgestellt, die nicht eingehalten wurden. Zum Beispiel sollte er parteiunabhängig sein – Möller ist aber SPD-Mitglied. Fragwürdig finden wir zudem, daß ausgerechnet ein Mann, der in seiner Eigenschaft als Personalratsvorsitzender der hessischen Polizei jahrelang nichts von diesen Vorfällen mitbekommen haben will, jetzt berufen wird, diese Fälle aufzuklären.

Stecken die hessischen Sozialdemokraten mit im Sumpf?

Bevor ich an die Öffentlichkeit ging, schrieb ich einen SPD-Bundestagsabgeordneten und jemanden aus dem SPD-Bundesvorstand an. Da hieß es: Gegen diese Seilschaften könne man nichts machen. Das habe bereits der Untersuchungsausschuß zu den schwarzen Kassen der CDU gezeigt. Man hat mir die Unterstützung zunächst versagt. Erst nach Bekanntwerden des Skandals hat man sich gegen diverse Disziplinarverfahren und Gefälligkeitsgutachten gewandt.

Auch alle drei Polizeigewerkschaften, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolg) und Bund der Kriminalbeamten (BdK), hatten bestritten, daß gemobbt wird. Wieso lenken sie jetzt ein?

Sie wollen ihre Haut retten, nachdem Henning Möller aus ihren Reihen zum Ombudsmann ernannt wurde.

Vor einem Jahr haben Sie die Internetseite www.behoerdenstress.de ins Leben gerufen. Welche Reaktionen haben Sie bekommen?

Über diese Webseite haben sich 70 gemobbte Polizisten gemeldet. Wir werden sie weiter betreiben, nachdem es weder der führenden Oppositionspartei noch den Polizeigewerkschaften gelungen ist, diesen Sumpf trockenzulegen: Die ehemalige Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau wurde ins Innenministerium versetzt, wegen diverser Vorwürfe ruht ihr Amt bei gleicher Besoldung. Der ehemalige Landespolizei-Vizepräsident Günter Hefner ist ebenso auf der weichen Matte des Ministeriums gelandet. Der langjährig im System großgewordene Udo Münch wurde neuer Landespolizeipräsident. Und für Möller hat man nach seiner Pensionierung mit 60 Jahren mit der Ernennung zum Ombudsmann ein schönes Pöstchen gefunden. Ausgerechnet diese Leute sollten jetzt das Ruder herumreißen?

Quelle: www.jungewelt.de