Wolfgang Huste Polit- Blog

Innere Mobilmachung. Von Rüdiger Göbel

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Dem Terroralarm sei dank, der Bundestag wird bis auf weiteres nicht von Sozialprotesten belästigt. Die Berliner Polizei hat die von linken Gruppen für Freitag geplante Belagerung des Parlaments im Reichstag verboten. An dem Tag wollen die Abgeordneten den sogenannten Sparhaushalt verabschieden. Bereits am Montag war unter Verweis auf die neue deutsche Gefährdungslage die Kuppel des Reichstagsgebäudes – Symbol für die demokratische Kontrolle des Parlaments – für normale Besucher gesperrt worden. Der Zugang zum daneben gelegenen Dachrestaurant von »Feinkost Käfer« wird zahlungskräftiger Kundschaft weiter sichergestellt (jW berichtete).

»Offensichtlich möchte die Bundesregierung ihr Kürzungspaket unter Ausschaltung der Öffentlichkeit durchpeitschen«, erklärte Michael Prütz, Sprecher des Bündnisses »Wir zahlen nicht für eure Krise«, am Dienstag nach Bekanntwerden des Ukas. Dies sei »ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau«. Man werde mit juristischen Mitteln gegen das Verbot vorgehen. »Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich zur genehmigten Kundgebung am Brandenburger Tor um 10 Uhr zu versammeln«, so Prütz. Das Berliner Schülerbündnis »Bildungsblockaden einreißen!« hält am angekündigten Protest direkt vor dem Reichstag fest. »Auch die Hysterie um einen Anschlag auf den Bundestag oder andere Objekte in der BRD werden uns nicht davon abhalten, friedlich in die Bannmeile zu gelangen, um dort auf die wirkliche Bedrohung – den massiven Sozialabbau – hinzuweisen«, heißt es in einer gestern verbreiteten Stellungnahme. Zivilcourage gegen Sozialabbau in Terroralarmzeiten eben.

Die Kids sind damit im Prinzip voll auf Regierungslinie: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im Terrortalk bei »Anne Will« am Sonntag vor einem Millionenpublikum dazu aufgerufen, sich öffentlich zu versammeln: »Es ist auch ein Zeichen von Zivilcourage, daß man selbstverständlich auf einen Fußballplatz geht, auf einen Weihnachtsmarkt geht, ins Theater geht, den Reichstag besucht.«

Mit Verweis auf den in der vergangenen Woche von de Maizière ausgelösten Terroralarm werden zunehmend verfassungsfeindliche Forderungen laut. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) macht sich für den Einsatz der Bundeswehr im Inland stark. In der Neuen Osnabrücker Zeitung (Dienstagausgabe) schlug der Verbandsvorsitzende Klaus Jansen vor, »insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind«. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) macht ebenfalls für den Inlandseinsatz der Bundeswehr mobil. Der neue Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, wies die Überlegungen als »populistisches Schauspiel« zurück. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach sich klar gegen den Inlands­einsatz der Armee aus. Vertreter aller Fraktionen bekräftigten ebenfalls ihre Ablehnung.

Die Unionsfraktion diskutiert derweil, die Pressefreiheit einzuschränken. Die Medien müßten »dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist«, forderte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU). »Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.« Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Quelle:www.jungewelt.de vom 24.11.10

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 24. November 2010 um 14:44 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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5 Comments

  1. Vom Terror seitens der „herrschenden Eliten“, von konservativen PolitikerInnen, schweigen die Medien in der Regel. Ich denke da konkret an den alltäglichen Sozialterror, den die Menschen in unserem ansonten reichen Land erdulden: in Form von Hartz IV, Lohndumping, Ein – Euro – Jobs, den Auswirkungen von Massenentlassungen, Begrenzung des Demonstationsrechts, den Einschränkungen bei der betrieblichen Mitbestimmung, der Zwangserhöhung des Renteneintrittsalters, den Kürzungen beim Kindergeld (was die ärmeren Schichten hart trifft) usw. Sozialwissenschaftler nennen das auch „strukturelle Gewalt“.

    Comment: Wolfgang Huste – 24. November 2010 @ 15:59

  2. Grenzverschiebungen

    Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke
    Im Windschatten der aktuellen Terrorwarnungen werden die umfangsreichsten Veränderungen der deutschen Sicherheitsbehörden seit Einführung der Notstandsgesetze 1968 vorbereitet. Schon jetzt ist klar, daß die Demokratie zum ersten Opfer auch dieser Facette des sogenannten Krieges gegen den Terror gehört. Die muslimische Bevölkerung bekommt das zuallererst zu spüren.

    Die Forderungen nach Reformen der Sicherheitsapparate häufen sich. Auch wenn sie teilweise unkoordiniert erfolgen, verdichten sie sich zu einem Angriff auf demokratische Standards, wie sie in der BRD seit dem Zweiten Weltkrieg als Lehre aus dem deutschen Faschismus etabliert worden sind.

    Wieder einmal wird nach einem starken Staat, besser gesagt: einem starken Überwachungsstaat, gerufen. Die Innenminister aus Bund und Ländern verlangen nach der Vorratsdatenspeicherung und unterstellen den Gegnern dieses Überwachungsgesetzes heimliche Komplizenschaft mit dem Terrorismus. Es fehlt nicht der Ruf nach dem Bundeswehreinsatz im Inland, der mit den Forderungen nach Stellenerhöhungen bei der Polizei konkurriert. Auch präventive Haft für »einschlägig bekannte Islamisten« wurde bereits gefordert. Vor allem aber steckt in den Schubladen der vermeintlichen Sicherheitspolitiker der Plan nach der Schaffung eines neuen, zentralstaatlichen Polizeiamtes, das aus einer Fusion der jetzigen Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt und dem Zoll hervorgehen soll. Eine solche Behörde wäre mehr als die Summe ihrer Teile: Sie wäre eine weitere intransparente, zentrale Mammutbehörde, die sich demokratischer Kontrolle weitgehend entzieht.

    Das BKA hat vor wenigen Jahren bereits die Kompetenzen für quasi-geheimdienstliche Ermittlungen erhalten– Stichworte: heimliche Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen. Würde es durch den Apparat der Bundespolizei und des Zolls verstärkt, könnte es diese Kompetenzen auch auf breiter Front umsetzen. Dies wäre zugleich eine Absage an das föderalistische Prinzip, das den Bundesländern die Hauptkompetenz bei der Kriminalitätsbekämpfung zuweist.

    Die angestrebte Übernahme des MAD durch die beiden anderen Geheimdienste BND und BfV dient dem gleichen Zweck: Der Stärkung zentralstaatlicher Überwachungsinstrumente, die sich öffentlicher Kontrolle entziehen.

    Es ist höchst bezeichnend, daß der einzige Anschlag, den es seit Beginn der aktuellen Warnserie tatsächlich gegeben hat, politisch nahezu unterging: der Anschlag auf die Moschee am Columbiadamm in Berlin. Aber Muslime als Opfer eines Anschlages – dafür hatten bürgerliche Politiker und Medien keine Zeit. Dabei verdeutlicht dies das Prinzip deutscher Antiterrorpolitik, die eben auf Mißtrauenserklärungen und Generalverdacht setzt. Daß der Zentralrat der Muslime eine massive Zunahme von Haß-Mails wie auch verbalen und körperlichen Übergriffen auf Muslime in Deutschland registriert, ist kein Zufall, sondern Folge der herrschenden Politik.

    Anfang Dezember will die vom Bundesinnenministerium eingesetzte sogenannte Werthebach-Kommission ihre Vorschläge für eine »Reform« der Sicherheitsapparate öffentlich präsentieren, deren Kern jetzt bereits öffentlich wurde. Die Kommissionsvorschläge können nun im Windschatten aktueller Terrorwarnungen diskutiert werden. Der Kommissionschef hatte zu Beginn angekündigt: »Wir werden an die Grenzen dessen gehen, was unseres Erachtens notwendig ist – und politisch vertretbar.« Die Grenzen dessen, was als »politisch vertretbar« verkauft werden kann, drohen sich mit solch spektakulären Bildern wie der Absperrung des Reichstagsgebäudes und der Positionierung schwerbewaffneter Polizisten an Bahnhöfen beträchtlich zu verschieben.

    Öffentliche Warnungen vor Terroranschlägen sind per se immer auch ein politisches Instrument. In den westlichen Staaten werden sie seit Jahren als Mittel genutzt, um Gesetzesverschärfungen und Demokratieabbau voranzutreiben. Es werden antidemokratische Geister gerufen, die unsere Gesellschaft auf lange Sicht und im wahrsten Sinne des Wortes zu terrorisieren drohen. Deswegen rufen wir dazu auf, sich nicht irre machen zu lassen, und weisen darauf hin: So legitim Kriminalitätsbekämpfung ist – sie muß auf demokratischen Prinzipien basieren und der Verteidigung demokratischer Werte gelten, und nicht ihrer schrittweisen Abschaffung! Außerdem machen wir auf einen von der »offiziellen« Politik gerne vernachlässigten Aspekt aufmerksam: Die Terror-Weltmeister sind die westlichen Staaten selbst. Die Vorherrschaft der kapitalistischen Ausbeutungslogik sorgt weltweit für Hunger und Verelendung. Vor allem die NATO-Staaten exportieren seit Jahren Tod und Zerstörung nach Afghanistan. Sie stärken damit nicht die Demokratie, sondern provozieren Gegenterror und schwächen die demokratischen Kräfte in den derart heimgesuchten Ländern.

    Aber auch im eigenen Lande forcieren die Herrschenden ihre Politik der Zerstörung. Sie bekämpfen soziale Bewegungen wie die gegen »Stuttgart 21« oder die Antiatomaktionen im Wendland. Sie fürchten nichts mehr als soziale Unruhen, die angesichts des sozia­len Terrors, geprägt von menschenunwürdigen Niedriglöhnen, Hartz IV und Zwei-Klassen-Gesundheitsheitspolitik, dringend nötig wären. Die heraufbeschworene Gefahr von Terroranschlägen erfüllt die Funktion, von der ganz realen Gefahr abzulenken, die vom schwarz-gelben Kürzungspaket ausgeht. Dieses Ablenkungsmanöver darf nicht gelingen. Deswegen rufen wir jetzt erst recht dazu auf, am Freitag, 24.November, ab 10 Uhr parallel zur Verabschiedung des unsozialen Sparhaushaltes entlang der Bannmeile gegen den Sozialabbau zu protestieren.

    Ali Al-Dailami, Jürgen Aust, Karin Binder, Antonie Brinkmann, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Erkan Dinar, Dr. M. Fiedler, Thies Gleiss, Annette Groth, Stefanie Haenisch, Heike Hänsel, Claudia Haydt, Dagmar Henn, André Hettrich, Uwe Hiksch, Inge Höger, Andrej Hunko, Bernd Irmler, Ulla Jelpke, Beate Jenkner, Dietmar Kuschke, Kornelia Möller, Michael Mork, Niema Movassat, Michael Niedworok, Einde O’Callaghan, Arno Pfaffenberger, Tobias Pflüger, Yvonne Ploetz, Victor Rother, Herbert Rubisch, Uwe Schildbach, Angelika Schömig, Dirk Scholl, Heinrich Schwimmbeck, Chris Sedlmair, Mario Simeunovic, Reinhard Simon, Richard Spieß, Alexander Süssmair, Dr. Martina Tiedens, Jochen Traut, Marianne Wolf, Edmund Wolf

    Comment: Wolfgang Huste – 25. November 2010 @ 13:41

  3. Protest an der Bannmeile. Ver.di-Jugend trotzt Demoverbot

    Ein breites Bündnis außerparlamentarischer Gruppen und Gewerkschaftsgliederungen will am Freitag gegen die Verabschiedung des sogenannten Sparpaketes protestieren. Die Berliner Polizei hat die Demonstration verboten (jW berichtete). Die ver.di-Jugend unterstützt die Proteste weiterhin und warnt vor einer Einschränkung des Demonstrationsrechtes und bürgerlicher Freiheitsrechte.

    Begründung für das Verbot ist die Beteiligung von zwei antifaschistischen Gruppen an dem Bündnis. Von diesen sei ein Gefährdung der Sicherheit im Reichstag zu erwarten. Das Bündnis ruft dazu auf, die Grenze der Bannmeile zu übertreten und den Abgeordneten des Parlaments die rote Karte zu zeigen. In den letzten Tagen hatte das Innenministerium die Sicherheitsbestimmungen im Regierungsviertel bereits aufgrund der aktuellen Terrorwarnungen verschärft. »Das Sparpaket ist der größte Angriff auf die Reste unseres Sozialstaates seit der Agenda 2010. Die zunehmenden Einschränkungen des Demonstrationsrechtes und der Überwachung gefährden unsere Demokratie. Hier liegen die wahren Bedrohungen für unsere Zukunft«, kommentiert Ringo Bischoff, ver.di-Bundesjugendsekretär, das Demonstrationsverbot. Die Gewerkschaftsjugend mobilisiert weiterhin zur noch genehmigten Kundgebung am Brandenburger Tor und setzt sich für das Demonstrationsrecht ein. Das Bündnis hat am Mittwoch Klage gegen das Verbot eingereicht.

    Die ver.di-Jugend sieht in der aktuellen Sparpolitik der Bundesregierung die größte Gefahr für die Zukunft der jungen Generation. Bereits heute verfügen die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung gemeinsam gerade einmal über zehn Prozent des gesellschaftlichen Vermögens. Die reichsten zehn Prozent teilen sich dagegen zwei Drittel des Vermögens. »Erwerbslose, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner und Menschen mit Niedriglohnjobs sollen jetzt die Zeche zahlen, die uns die Wirtschaft mit ihrer Krise eingebrockt hat«, so Ringo Bischoff, »doch viele, gerade in der jungen Generation haben auf dieses Spiel keine Lust mehr. Wir werden der Politik klar und deutlich sagen, was wir davon halten.« Gemeinsam mit den Jugendorganisationen der anderen DGB-Gewerkschaften und weiterer großer Jugendverbände startete die ver.di-Jugend diese Woche die Kampagne »Änder das!«. Damit will sie den Protest gegen die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bis weit in das kommende Jahr fortführen.

    Comment: Wolfgang Huste – 25. November 2010 @ 13:43

  4. Klage gegen Verbot der Demo am Reichstag

    Berlin. Das Berliner Bündnis »Wir zahlen nicht für eure Krise« hat Klage gegen das Verbot der für Freitag geplanten Umzingelung des Reichstags eingereicht. Alle 60 Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Gruppen des Bündnisses seien sich einig, daß die Demonstration nötig ist, »um der Regierung die rote Karte zu zeigen«, teilte das Bündnis am Mittwoch mit. Es werde am Freitag keine »Friedhofsruhe« für die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.

    Quelle: http://www.jungewelt.de vom 25.11.10

    Comment: Wolfgang Huste – 25. November 2010 @ 13:46

  5. Pressemitteilung des Berliner Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“

    Am Freitag, den 26.11.10, finden im Deutschen Bundestag die abschließenden Beratungen zum sogenannten Sparpaket statt. Aus diesem Grunde ruft das Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ zu einer Kundgebung um 10.00 Uhr am Brandenburger Tor und einer anschließenden Demonstration entlang der Bannmeile auf.

    Heute, Dienstag, den 23.11.10, um 13.00 Uhr hat die Berliner Polizei/Versammlungsbehörde die Demonstration entlang der Bannmeile verboten. Begründet wird dies mit zu erwartenden Störungen der öffentlichen Ordnung durch Gruppen aus dem Bündnis.

    Dazu erklärt Michael Prütz, Sprecher des Bündnisses:

    Unsere Demonstration ist vor 4 Wochen angemeldet worden. Das Verbot zum jetzigen Zeitpunkt kam für die Veranstalter völlig überraschend. Offensichtlich möchte die Bundesregierung ihr Kürzungspaket unter Ausschaltung der Öffentlichkeit durchpeitschen. Ein weiterer Schritt zum Demokratieabbau. Wir werden dies nicht hinnehmen. Wir werden mit juristischen Mitteln gegen dieses Verbot vorgehen. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich zur genehmigten Kundgebung am Brandenburger Tor um 10.00 Uhr versammeln. Dort wird unter anderem Gregor Gysi, Mitglied des Bundestages, sprechen.

    Wir laden Sie ein zur Pressekonferenz:

    am Donnerstag, den 25.11.10 um 10.00 Uhr
    im Verdi-Haus, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
    6. Stock, Raum 6.05

    Für das Bündnis werden sprechen:

    Gabi Lips, amtierende Bezirksvorsitzende, Verdi Berlin
    Ulrich Maurer, DIE LINKE, MdB
    Florian Wilde, Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“
    Johannes Meisig, Attac Berlin
    Martin Mitterhauser, Anmelder Schülerdemonstration

    Für Rückfragen:

    Michael Prütz, Tel. 0172/9169800
    Christina Kaindl, Tel. 0171/4832465
    Florian Wilde, Tel. 0179/6676980

    Comment: Wolfgang Huste – 25. November 2010 @ 16:05

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