Wolfgang Huste Polit- Blog

Arbeitsministerin von der Leyen verhöhnt 6.7 Millionen Hartz-IV-Bezieher und will nach wie vor fest daran glauben, dass das Hartz-IV-System dazu gedacht sei, „dass man schnell wieder herauskomme“ und dass die von ihr vorgeschlagene Regelsatzerhöhung um fünf EURO monatlich ausreichend sei.

Die schwarz-gelben Koalitionäre im Berliner Bundestag behaupten zynisch, jeder Euro mehr lasse die Arbeitslosen eher auf ihre heimische Couch zurücksinken. Schon deshalb müsse das Hartz-Geld wie gehabt äußerst karg und unbequem bemessen sein. Dass die Bundesregierung damit nach der Devise „zu wenig zum Leben – zu viel zum Sterben“ auch sehr viele Menschen trifft, die sich Tag für Tag seit langem redlich bemühen und dennoch keine Arbeit finden, wollen sie als Kollateralschäden im von ihnen geführten „Klassenkampfs“ billigend in Kauf nehmen. Thilo Sarrazin lässt grüßen.

Die Zahl der Hartz-Empfänger ist inzwischen auf mehr als 6,7 Millionen angestiegen. Der Landesvorsitzende der LINKEN Wolfgang Ferner, einer der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2011: „Es ist schier unglaublich, dass die Bundesregierung von fast sieben Millionen Menschen verlangt, deutlich unterhalb der Armutsgrenze zu leben.“

„Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Regierung gezwungen hat, die Hartz-IV-Regelsätze und vor allem die Ansprüche der Kinder neu zu berechnen, ist das, was dabei herausgekommen ist, jämmerlich und verhöhnt die Betroffenen.“ Ferner weiter: „Dass sich Ministerin von der Leyen von den massiven Protesten der Betroffenen und der Sozialverbände nicht beeindrucken lässt, und nur gezwungenermaßen einen schäbigen Almosen von fünf Euro mehr bewilligen will, zeigt die Ignoranz und den sozialen Zynismus der Regierenden.“

Gegenüber dem „Demokratischen Sozialisten“ erklärte Wolfgang Ferner für DIE LINKE in RLP: “Für jeden sozial denkenden Menschen muss es unerträglich sein, dass man so viele Kinder und Jugendliche trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ohne einen einzigen Cent mehr mit einem so genannten „Bildungspaket“ und ein paar Gutscheinen abspeisen will. Damit stößt man sie in bitterste Armut und soziale Diskriminierung und betrügt sie dauerhaft um ihre Zukunft. So wird die Gesellschaft schon im Kindesalter tief in Arm und Reich gespalten.“

Es ist völlig klar, dass die Hartz-IV-Berechtigten und ihre Kinder seit langem weit unter der Armutsgrenze leben müssen. Nach den offiziellen deutschen Sozialstatistiken verfügt ein durchschnittlicher Alleinstehender aus dem ärmsten Fünftel der Gesellschaft gerade mal über 503 Euro im Monat ohne Miete und Heizung für seinen Lebensunterhalt.

Doch dieser geringe Betrag ist dennoch 40 Prozent höher als der, der den Hartz-IV-Empfängern nach dem Willen von Ursula von der Leyen und der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit zugebilligt werden soll. Wie Zeit-Online trefflich formuliert, nutzt die Bundesregierung alle Spielräume, um den Regelsatz so niedrig wie möglich zu halten – sozusagen „als sozialpolitisches Nagelbrett“ für Millionen betroffener Bezugsberechtigte.

Nach dem Willen von der Leyens soll der Hartz-IV-Regelsatz ab 1. Januar um gerade mal fünf Euro auf 364 Euro steigen. Dieser extreme Geiz hat der verwöhnten Millionärstochter (Hobby: Reiten) aus dem hannoverschen Keksimperium „Albrecht-Bahlsen“ den Spitznamen „Fünf-Euro-Ursula eingetragen.

Von der Leyens Hartz-IV-Pseudoreform setzt sich laut Gesetzentwurf wie folgt zusammen:

* 128,46 Euro für Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke
* 30,40 Euro für Bekleidung und Schuhe
* 30,24 Euro für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
(ohne separat erstattete Miet- und Heizkosten)
* 27,41 Euro für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und –Gegenstände
* 15,55 Euro für Gesundheitspflege
* 22,78 Euro für Verkehr
* 31,96 Euro für Nachrichtenübermittlung
* 39,96 Euro für Freizeit, Unterhaltung, Kultur
* 1,39 Euro für Bildung
* 7,16 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
* 26,50 Euro für andere Waren und Dienstleistungen.

Nach Berücksichtigung einer fiktiven Teuerungsrate führt diese Regierungsamtliche Berechnung insgesamt zu 364 Euro. Das sind „satte“ fünf Euro mehr, die ab 1. Januar 2011 „großzügigerweise“ bewilligt werden.

Es ist unübersehbar, dass das extreme Knapphalten der Regelsätze keineswegs nur dazu dient, angebliche „Arbeitsunwillige“ zur Arbeitssuche zu zwingen. Die große Verlogenheit und Infamität des Hartz-IV-Unterdrückungsapparats tritt hier offen offen zutage:

Die Mehrheit der 6.7 Millionen Hartz-IV-Bezieher wird zwar per Gesetz von der Pflicht zur Arbeitssuche ausgenommen, bleibt aber dennoch ohne jede Einschränkung den sozialen Fesseln und dem Würgeeisen der „knapp gehaltenen Regelsätze“ ausgeliefert. Denn von der Pflicht zur Arbeitssuche ausgenommen bleiben fast zwei Millionen Minderjährige, bis zu eine Million Mütter oder Väter, die wegen eines kleinen Kindes zu Hause bleiben, eine halbe Million Menschen in Umschulungen, fast eine halbe Million »Aufstocker«, die voll arbeiten und einen Zuschuss erhalten, sowie 400.000 Ältere im Vorruhestand.

Von den mehr als 6.7 Millionen Hartz-IV-Berechtigten unterliegen tatsächlich gerade mal 2,2 Millionen, der Pflicht zur Arbeitssuche. Doch auch darunter sind immerhin noch mehr als 100.000 Schwerbehinderte und 330.000 weitere wegen starker gesundheitlicher Einschränkungen kaum in Arbeit „vermittelbare „Menschen. Bei den angeblich durch „knappe“ Regelsätze zur Arbeitssuche Anzuhaltenden handelt es sich tatsächlich um weniger als ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger.

Das Hartz-IV-System ist ein Instrument der Herrschaft und Unterdrückung. Es dient vor allem dazu, die Gesellschaft nachhaltig zu spalten und auch unter Nicht-Arbeitslosen und ihre Angehörigen Angst und Schrecken zu verbreiten. Die Arbeitenden sollen auf der ganzen Linie eingeschüchtert und psychisch wehrlos gemacht werden.

DIE LINKE fordert deshalb mit großem Nachdruck die schnellstmögliche Beseitigung des Hartz-IV-Systems. Weil wir mehr soziale Gerechtigkeit wollen, verlangen wir stattdessen ein jährlich anzupassendes staatlich garantiertes bedarfsdeckendes Grundeinkommen. Dies muss diskriminierungsfrei und ohne soziale und bürokratische Zwänge gewährleistet werden.
br />Ebenso verlangt DIE LINKE zusammen mit den großen Kinderschutzverbänden eine monatliche repressionsfrei auszuzahlende Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendliche’ in Höhe von mindestens 500 EURO. Diese soll nachhaltig der stetig wachsenden unerträgliche Kinderarmut in Deutschland entgegenwirken.