Wolfgang Huste Polit- Blog

Peinlich, peinlich: Der FDP steht schon wieder eine häßliche Parteispendenaffäre ins Haus. Diesmal geht es um die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) und satte Zuwendungen an die Freidemokraten im zeitlichen Umfeld einer Gesetzesinitiative zum Anlegerschutz. Die vorerst letzte von drei Großspenden innerhalb weniger Monate bescherten der Finanzvertrieb und dessen Tochter Allfinanz den Liberalen am 9. November. 60000 Euro gingen dabei auf dem FDP-Konto ein, zuvor waren es 65000 Euro im August und 75000 Euro im Juli. Formal erfolgten die Zahlungen ganz legal. Auffällig ist nur, daß im fraglichen Zeitraum die von der Koalition großangekündigte »Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen« zu einer– wie die SPD meint– »bedingungslosen Kapitulation vor den Anbietern von Finanzprodukten geschrumpft« ist. Summen in ähnlicher Größenordnung flossen an die CDU.

Selbstredend beharren beide Parteien darauf, daß keinerlei Zusammenhang zwischen den Geldflüssen und dem Gesetzentwurf bestehe. Vielmehr handele es sich bei der DVAG um einen »Traditionsspender«, äußerte sich dieser Tage ein FDP-Sprecher im Handelsblatt. Dem ist nicht zu widersprechen: Gemäß einer Aufstellung des Webportals parteispenden. nklarheiten.de ließ die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung DVAG AG in den Jahren 2000 bis 2009 offiziell 1,6 Millionen Euro für die Christ- und Freidemokraten springen. Einen richtig dicken Reibach macht demnach die CDU erst seit 2005, damals gelangte sie wieder zurück in Regierungsverantwortung. Die Regierungsübernahme von Union und FDP 2009 war der DVAG Wahlkampfspenden in Höhe von 470000 Euro wert.

Warum aber sprudeln die Quellen in diesem Jahr so kräftig? Befragt danach, was aus dem einst erklärten Willen der Regierung geworden ist, unseriösen Finanzberatern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, befand Grünen-Finanz­experte Gerhard Schick am Dienstag gegenüber tagesschau.de: »Es gibt viele sogenannte gebundene Vermittler, die in Abhängigkeit von einem einzelnen Unternehmen unterwegs sind. Dort findet häufig provi­sionsorientierte Fehlberatung statt.« Obwohl diese Lücke seit Jahren bekannt sei, gehe die Bundesregierung nicht an das Problem heran. »Ich kann mir das nicht anders erklären als dadurch, daß es wirtschaftliche Interessen gibt und auch eine Verflechtung mit der Politik in Berlin«, bemerkte Schick.

Tatsächlich ist von dem noch im Koalitionsvertrag proklamierten Versprechen, den sogenannten grauen Kapitalmarkt auszutrocknen und die Finanzaufsicht zu verschärfen, kaum etwas übrig geblieben. Das beklagen auch die Sozialdemokraten: Nach Intervention der Lobby und des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) seien »diesbezügliche Regelungen aus dem vorliegenden Gesetzentwurf gleich komplett gestrichen worden«, heißt es in einer Stellungnahme des SPD-Abgeordneten Carsten Sieling.

Dabei wird wohl auch der Auftritt von Guido Westerwelle auf dem DVAG-Vermögensberatertag in der Kölner Lanxess-Arena im Februar dieses Jahres eine Rolle spielen. Nach der Schilderung des Internetblogs abgeordnetenwatch.de sorgte der FDP-Chef dort als Ehrengast für stehende Ovationen, nachdem er den versammelten 15000 »Leistungsträgern« reichlich Honig um den Bart geschmiert hatte. Westerwelle traf in Köln auf gute Bekannte. Bis zu seiner Ernennung zum Außenminister stand er als Berater auf der DVAG-Gehaltsliste. Überhaupt unterhält der Finanzvertrieb beste Beziehungen zur Politik. In Vorstand, Aufsichtsrat und Beirat sitzen zahlreiche ehemals aktive und hochrangige Unions-Granden wie Altkanzler Helmut Kohl, dessen Kanzleramtsleiter Friedrich Bohl sowie Exfinanzminister Theo Waigel.

Quelle: www.jungewelt.de vom 10.12.10