Wolfgang Huste Polit- Blog

Bei der letzten Großdemo in diesem Jahr gegen »Stuttgart 21« gingen am Sonnabend nochmal Zehntausende auf die Straße. Während die Polizei von immerhin 16000 Teilnehmern sprach, zählten die Veranstalter mehr als 50000 Demonstranten. Für das kommende Jahr kündigten sie an, »Widerstand plus« zu leisten. Sie spielten damit auf die Wortschöpfung »Stuttgart 21 plus« des CDU-Politikers Heiner Geißler an, der damit die Forderung nach Nachbesserungen am baulichen Konzept verbunden hatte.

Die Stadt hatte zunächst versucht, die Kundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof unter Verweis auf Verkehrsbeeinträchtigungen zu verbieten, war damit aber in zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gescheitert.

»Mappus raus« war eine der Forderungen, die am Sonnabend immer wieder skandiert wurde. Viele hatten phantasievolle Parolen auf ihre Transparente geschrieben. So auch jener Demonstrant, der kundtat: »Nein, Mappusconi klebt nicht an seinem Stuhl – er ist der Stuhl«.

Unterstützer waren u.a. aus Berlin, dem Rhein-Main- und Ruhrgebiet mit Bussen angereist. Der Architekt und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi und die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sabine Leidig, riefen die Teilnehmer auf, auch im nächsten Jahr weiter gegen den Bahnhofsneubau zu demonstrieren. Die bisherigen Proteste hätten Wirkung gezeigt: Ohne sie hätte es die Schlichtungsgespräche unter Geißlers Vermittlung nicht gegeben. »Wer hätte je gedacht, daß das ›bestgeplante Projekt‹ so gerupft wird?«, rief Conradi den Kundgebungsteilnehmern zu.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärte, noch im August habe es kaum jemand für möglich gehalten, daß es einen zumindest zeitweisen Baustopp und Schlichtungsgespräche geben würde. Seiner Einschätzung nach ist der Konflikt schon ausgestanden: »Wir müssen keine Angst haben. Das Projekt erledigt sich von selbst«, sagte er. Die Vorschläge Geißlers seien technisch wahrscheinlich gar nicht machbar und unbezahlbar. Etwas zweideutig auch seine Erklärung, es sei das Verdienst der Demonstranten, »daß wir am Ende einen funktionierenden Bahnhof haben werden – egal, was gebaut wird«. Linksfraktionschef Gregor Gysi und seine Stellvertreterin und Parteichefin Gesine Lötzsch beteiligten sich ebenfalls an der Demonstration, traten aber nicht als Redner auf.

BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer, der die Montagsdemos seit Oktober 2009 mitorgansisiert hat, erklärte einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge: »Unser Ziel heißt nach wie vor: Wir wollen ›S21‹ nicht.« Ihn habe »überrascht, daß die Leute so ausdauernd sind«. Diese Haltung habe sich über Monate nicht geändert. Für den Fall, daß die Bahn Bäume fällen lasse oder der Südflügel des alten Kopfbahnhofs abgerissen werde, behalte man sich weitere Aktionen vor. »Wir fahren auf Sicht«, sagte Pfeifer. In jedem Fall werde man »angemessen reagieren«.

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) wertete die friedliche, aber entschlossene Demonstration als »Zeichen, daß es den Veranstaltern immer weniger um den Bahnhof und immer mehr um eine Veränderung des politischen Systems« gehe. Vor der für März geplanten Landtagswahl »drängeln sich Grüne und Linkspartei in die vorderste Reihe des Protests und versuchen als Dagegenpartei den Unmut von Bürgerinnen und Bürgern für ihre eigenen Wahlkampfzwecke zu nutzen«, erklärte die Ministerin.

Die nächste Demonstration ist für heute abend geplant. Nach einer letzten Montagsdemo am 20. Dezember ist dann Pause für die Zeit »zwischen den Jahren«. Am 10. Januar geht’s weiter.

Quelle: www.jungewelt.de vom 13.12.10