Wolfgang Huste Polit- Blog

DIE LINKE steht für eine neue Arbeitsmarktpolitik. Hierzu erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender und Listenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz:

Neben Leiharbeit und Beschäftigung zu Armutslöhnen ist die Ausdehnung von Minijobs eins der Hauptprobleme auf dem Arbeitsmarkt. Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Gesellschaft (WSI) kam zum erschreckenden Ergebnis: Ein Viertel der Jobs entfällt auf Minijobs – hiervon gab es 2009 insgesamt 370 000. Und 255 000 Menschen arbeiteten ausschließlich in einem solchen Minijob.

Betroffen sind in erster Linie Frauen: 2009 arbeiteten 36,6 % der Frauen, die im Eifelkreis einer Erwerbstätigkeit nachgingen, in einem 400-Euro-Job. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat festgestellt, dass solche Minijobs kein Sprungbrett in eine „reguläre“ Arbeit sind, sondern dass die Betroffenen oft jahrelang in solchen Jobs verharren. Die besonderen Probleme sind, dass Minijobs häufig weit unter Tarif bezahlt, Überstunden nicht vergütet und insbesondere weder Anwartschaften für die Arbeitslosenversicherung noch die Rentenversicherung erworben werden. Die Folgen davon sind vorhersehbare Altersarmut und eine besondere Bedürftigkeit bei Arbeitslosigkeit.

Wir brauchen bessere Arbeitsplätze zu guten Löhnen – eine der Voraussetzungen hierfür ist die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen. Nur mit einem Mindestlohn, der einhergeht mit der Abschaffung von 1-Euro-Jobs und so genannter „Bürgerarbeit“ zu Armutslöhnen, ist sichergestellt, dass die verheerende Abwärtsspirale bei den Effektivlöhnen endet und wir zu Löhnen kommen, die von der Verfassung Rheinland-Pfalz gefordert werden: Jeder in Vollzeit Berufstätige muss von seinem Arbeitslohn sich und seine Familie ernähren können! Hier haben die Landesregierungen seit Jahren den Auftrag der Verfassung verschlafen oder ignoriert. Die Verfassung schreibt auch vor, dass die lohnabhängig Beschäftigten zusätzlich zu ihrem Tariflohn einen gerechten Anteil am Reingewinn eines Unternehmens erhalten. Auch diesen Auftrag hat das Landesparlament nicht beachtet.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen den neu zu wählenden Landtag darauf verpflichten, den Sozialstaat wieder herzustellen. Neben Mindestlohn gehören hierzu eine paritätische Kranken- und Arbeitslosenversicherung (inkl. paritätischer Pflegeversicherung) sowie eine armutsfeste Rente. Dies ist auch heute noch leicht zu erreichen: durch Einführung von Bürgerversicherungen, in die alle Berufstätigen einzahlen. Es ist nicht einzusehen, weshalb es Sonderregelungen für Beamte und Freiberufler geben soll – alle sollen sich am Aufbau des Sozialstaates beteiligen.

Quelle: DIE LINKE. RLP vom 21.12.10