Wolfgang Huste Polit- Blog

Eine besonders unerfreuliche Folge der ohnehin in nicht gerade wenigen Aspekten desaströs verlaufenden Debatte um Thilos Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« ist der Umstand, daß sie der radikalen Rechten die Genugtuung verschaffte, einige der wichtigsten ihrer – bis dahin weitgehend als menschenverachtend bewerteten – Auffassungen akzeptiert und noch dazu auf allen Kanälen der öffentlich-rechtlichen und der privaten Medien verbreitet zu finden. Ausgesprochen reaktionäre Ansichten über die Natur des Menschen, die vermeintliche Notwendigkeit sozialer Ungleichheit und das angebliche Konkurrenzverhältnis der Nationalitäten zueinander werden seitdem auf öffentlichen Foren ernsthaft debattiert, ohne daß irgend­einem Diskutanten dabei noch die Schamesröte ins Gesicht stiege. Quasi über Nacht scheint ein Gedankengut gesellschaftsfähig zu werden, das lange Zeit als rassistisch, nationalistisch und herrschaftsgläubig geächtet war.
Deutsche Zustände
Wie konnte das passieren? Die aktuelle Studie eines Bielefelder Forscherteams, veröffentlicht unter dem Titel »Deutsche Zustände«1, führt die insbesondere in den oberen Einkommensgruppen signifikant sinkende Bereitschaft, schwächere Gruppen zu unterstützen, auf die Art und Weise zurück, wie die Wirtschaftskrise im Bürgertum verarbeitet wird. Abstiegsängste und die Sorge um den sozialen Statuserhalt (auch dem der eigenen Kinder) machten selbst in kulturellen Fragen liberal eingestellte Schichten für sozialrassistische Thesen und Steuerabschaffungsphantasien zugänglich, wie sie von Sarrazin und Peter Sloterdijk formuliert worden sind. Die zunehmende Akzeptanz rechter Thesen in einem bürgerlichen Spektrum, das nach wie vor um Veranstaltungen der NPD einen großen Bogen machen würde, hat aber auch damit zu tun, daß sie immer im Verbund mit liberalen und demokratischen Vorstellungen präsentiert werden. So ist man nicht gegen das Kopftuch, weil man etwas gegen Ausländer hätte, sondern weil es ein Symbol der Unterdrückung der Frau sei. Man ist zwar nicht mit allem einverstanden, was Sarrazin äußert, findet es aber einen skandalösen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, daß ihm angeblich der Mund verboten werden soll usw.

Bei näherer Betrachtung entpuppt sich der bürgerliche Aufstand gegen eine vermeintlich repressive Political Correctness auch als das Ergebnis einer beharrlich verfolgten Diskursstrategie rechter Politstrategen und Publizisten. In immer neuen Kampagnen pochen sie seit den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts für ihre reaktionären Vorschläge auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, das ihnen vom angeblich alles dominierenden linksliberalen Establishment in Politik und Medien verwehrt worden sei. Der einflußreiche Schweizer Verleger Roger Köppel brachte noch am 7. September in der FAZ zum Ausdruck, wie sich die intellektuellen Rechtsausleger gewöhnlich in Stellung bringen, indem er die zu diesem Zeitpunkt im Ergebnis noch offene Sarrazin-Debatte in Frageform kommentierte: »Wieviel Meinungsäußerungsfreiheit verkraften die deutschen Eliten in Medien und Politik?«

Wie unbegründet die Sorge des Pressezaren um das Schicksal Sarrazins in Wirklichkeit war, zeigen zwei mittlerweile erschienene Bücher zur Debatte. »Deutschland hat allen Grund, Sarrazin dankbar zu sein«, lautet gleich der erste Satz in dem von der »Deutschlandstiftung Integra­tion« gezeichneten Vorwort zu der Artikelsammlung »Sarrazin. Eine deutsche Debatte«. Denn Sarrazin habe »eine breite Diskussion über das Für und Wider von Migration und Migranten ausgelöst«. Auch Patrick Schwarz, seines Zeichens stellvertretender Ressortleiter Politik der Zeit und Herausgeber des Sammelbandes »Die Sarrazin-Debatte. Eine Provokation – und die Antworten«, resümiert: »Ob Unterstützer oder Gegner, wir sind durch die Auseinandersetzung mit Thilo Sarrazins Thesen klüger geworden.« Warum das so sei, begründet Schwarz wie folgt: »Der frühere Berliner Finanzsenator und das spätere Vorstandsmitglied der Bundesbank hat in den Diskurs gezogen, was sonst meist unter dem Radar der Medien bleibt und zu oft auch unter dem Radar der Politik.« Thilo Sarrazin hält er außerdem zugute, »das Anliegen der Migrationskritiker in ihre stärkste Form gebracht zu haben.«
Ersehnter Dammbruch
Im politischen Spektrum rechts von der Union bewertet man den Verlauf und das Ergebnis der Sarrazin-Debatte als jenen seit langem ersehnten Dammbruch, in dessen Folge die eigene Sicht der Dinge endlich zumindest annähernd in dem ihr gebührenden Maße zur Geltung komme. Von den Blättern anarchokapitalistischer Friedrich-Hayek-Jünger bis zu den Publikationsorganen der völkischen Nationalisten und den politischen Strategen der NPD ist man sich bei allen sonstigen Unterschieden zumindest darin einig. »Es ist eine Tür zu einer freieren politischen Debatte aufgestoßen. Jetzt gilt es sie offenzuhalten«2, kommentierte beispielsweise Dieter Stein, Gründer und Chefredakteur der wöchentlich erscheinenden Rechtspostille Junge Freiheit, den aus seiner Sicht hocherfreulichen Vorgang.

In der Fernsehtalkshow »Anne Will«, so Stein weiter, habe der Philosoph Norbert Bolz das Buch von Sarrazin als »Geschichtszeichen« einer historischen Wende gedeutet. »Sarrazin war der Katalysator«3, konstatierte das der Jungen Freiheit nahestehende Institut für Staatspolitik (IFS) in seiner Studie über die Debatte. »Binnen weniger Wochen hat die Sarrazin-Debatte den Rahmen des Sagbaren in einem Ausmaß erweitert, das zu Beginn der Kampagne kaum zu erwarten war«4, frohlocken die anonym bleibenden Autoren. Ganz ähnlich bewertete André F. Lichtschlag das Phänomen. »Der Fall Sarrazin markiert eine Zeitenwende«, schrieb der Parteigänger eines von allen sozialstaatlichen Schranken entfesselten Kapitalismus im Editorial des von ihm herausgegebenen Magazins eigentümlich frei.

Die rechten Autoren haben allen Grund, den im Zuge der Sarrazin-Debatte erfolgten Dammbruch als ideologiepolitischen Erfolg zu verbuchen. Die publizistische Strategie der Jungen Freiheit besteht seit vielen Jahren darin, ihre radikalen Inhalte unter dem Deckmantel des Kampfes für die Meinungsfreiheit zu verbreiten. Götz Kubitschek, der Chronist dieser Zeitschrift und einer der wichtigsten jüngeren Ideologen von rechts, umriß deren Selbstverständnis wie folgt: »Aufgabe der Jungen Freiheit war und ist es, die Normalität rechtsintellektuellen (oder meinethalben auch konservativen) Denkens einzufordern, durchzusetzen und zu verteidigen. Wohlgemerkt die Normalität dieses Denkens, die grundrechtlich beschriebene Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse für Publizisten und Redakteure jeden Alters rechts einer wie auch immer definierten politischen Mitte.«5 Chefredakteur Dieter Stein faßte das politisch-publizistische Nahziel wie folgt zusammen: »Über die JF, über das, was wir schreiben und denken, muß in Deutschland völlig normal diskutiert und berichtet werden können.«6
Prominente Unterstützer
Stichwortgeber für Rassisten: Sarrazins Thesen werden im re
Stichwortgeber für Rassisten: Sarrazins Thesen werden im rechtsradikalen Milieu gerne aufgegriffen (Kundgebung von »Pro Deutschland« in Berlin, 23.Oktober 2010)
Foto: dapd
Gelegenheiten, bei denen sich die Blattmacher als Verteidiger der Pressefreiheit in eigener Sache in Stellung bringen konnten, gab es genug. Sie fochten einen juristischen Kampf gegen die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen aus, der darin mündete, daß die Zeitschrift nach eigener Aussage seit 2006 in keinem Verfassungsschutzbericht mehr erwähnt wurde. Einen an den damaligen Ministerpräsidenten gerichteten »Appell an die Pressefreiheit« unterzeichneten auch Prominente wie der Journalist Franz Alt oder der Maler Wolfgang Mattheuer. Auch gegen ihren von der Messeleitung ungeschickt eingefädelten Ausschluß von der Teilnahme an der Leipziger Buchmesse im gleichen Jahr mobilisierten sie 300 Unterstützer. Auch diese Kampagne führte schließlich zum Erfolg. Das heißt, die Junge Freiheit durfte ihren Messestand betreiben und bekam ein gehöriges Maß an medialer Aufmerksamkeit geschenkt.

Durch Auseinandersetzungen wie diese eher gestärkt als geschwächt, gelang es der Zeitschrift unter der Fahne der Meinungsfreiheit, auf eindrucksvolle Weise von der Defensive in die Offensive zu kommen. Ihre publizistischen Interventionen und Kampagnen zielten immer darauf, für ihre »tabubewehrten Themen« Akzeptanz zu schaffen und »die Aufnahmebereitschaft für notwendige Härten oder eine völlig neue Sichtweise der Dinge« zu erhöhen7. Heute haben die Schlagworte der JF-Kampagne für Meinungsfreiheit längst außerhalb des engeren Kreises der Zeitschrift Früchte getragen. »In unserem Land ist zunächst einmal die Meinungsfreiheit wiederherzustellen«, fordert der Schriftsteller Richard Wagner8 im Kontext der Sarrazin-Debatte, und sein Kollege Thor Kunkel hat jüngst sogar den Versuch unternommen, den Begriff der engagierten Literatur im Sinne der JF-Kampagne umzudeuten9. Ginge es nach Kunkel, dann sollen Schriftsteller sich künftig nicht den Kampf gegen gesellschaftliche Mißstände auf die Fahne schreiben, sondern den Widerstand gegen eine angeblich überall vorherrschende Political Correctness und für die Freiheit, Dinge anders zu sehen.
Völkische Überzeugungen
Eines jener Felder, auf denen sich die von rechts gewünschte Normalisierung radikaler Positionen im Gefolge der Sarrazin-Debatte gerade zu vollziehen scheint, ist die Bevölkerungsdiskussion. Götz Kubitschek hält die Art und Weise, wie die Junge Freiheit die »Demographische Frage« seit Ende der achtziger Jahre thematisiert und »mit der Ausländerproblematik, der Massenzuwanderung, der nationalen Identität und der Dekadenz«10 verklammert habe, schon vier Jahre vor der Sarrazin-Diskussion für exemplarisch für ihre publizistische Strategie: »Angestoßen wird, was Thema werden könnte.«11

Als die Zeitschrift vor über 20 Jahren vor einer von ihr so genannten Volkskatastrophe zu warnen begonnen habe, die Deutschland angesichts der weitverbreiteten Kinderlosigkeit bevorstünde, seien die damals von ihr zum Beleg herangezogenen Experten aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen worden. »Wissenschaftler, die damals Alarmsignale sandten, tanzten selbst dann, wenn sie bloß Fakten referierten und eins und eins zusammenzählten, auf Messers Schneide. Denn spätestens bei der Frage, ob denn nicht die massenhafte Zuwanderung geburtenfreudiger Ausländer die deutsche Lendenlähmung kompensieren könnte, konnte sich kein Demograph mehr ins rechtwinklige Gehäuse seiner Statistiken zurückziehen: Entweder, er fand die Idee einer Auffüllung leerer Grundschulen mit anatolischen Kindern genauso toll wie der Fragesteller: dann war alles in Ordnung, weil er eine korrekte Antwort gegeben hatte. Oder aber er legte dar, warum Menschen nicht nur Ziffern, Ausländer keine Deutschen und Identität kein Hobby, sondern neben der bloßen Kinderzahl ebenfalls ein entscheidendes Zukunftsthema sei: dann traf ihn die Faschismuskeule mit voller Wucht.«12

Damals habe man beispielsweise den Wissenschaftler Robert Hepp mundtot gemacht. Der Soziologe und gelegentliche Autor der Jungen Freiheit war Mitglied des rechtsextremen Schutzbundes für das Deutsche Volk und hatte 1988 mit einem Buch die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen versucht, das er »Die Endlösung der Deutschen Frage« nannte. Nun, im Jahre 2006, sehe das Meinungsbild freilich schon deutlich anders aus: »Die Erkenntnis, daß es bei der Diskussion über den Nachwuchs nicht um eine Zukunft an sich geht, sondern auf eine deutsche Zukunft ankommen muß, eine als deutsch identifizierbare Bevölkerung und keinen multikulturellen Rentenzahlerverband also, ist zaghaft, aber dennoch in den Feuilletons großer Zeitungen angekommen«, resümierte Kubitschek die bereits damals erreichte Akzeptanz der völkisch-nationalistischen Ideen in der Medienlandschaft des geeinten Deutschland13. Damit war der Boden bereitet für Thilo Sarrazins beispiellosen publizistischen Siegeszug. In einem Sarrazin-Sonderheft der vom rechten Institut für Staatspolitik herausgegebenen Theoriezeitschrift Sezession freut sich der Publizist Markus Abt darüber, daß Sarrazin »die demographische Katastrophe – die zuvor lediglich Teil der Rentendiskussion war – als Frage nach dem Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes« angesprochen habe«.14

Aber auch außerhalb des Themas Bevölkerungspolitik erkennen rechte Ideologen in Sarrazins Buch viele Gemeinsamkeiten mit dem nominellen Sozialdemokraten. Darin gebe es »zahlreiche Spitzen gegen Linke im Allgemeinen und Gutmenschen im Speziellen«15, begeistern sich die ungenannt bleibenden Autoren des IFS in ihrer Studie zur Sarrazin-Debatte. Sarrazins Argumentation fuße auf einigen gemeinsamen Grundüberzeugungen. Als da wären: ein gesunder Selbstbehauptungswille als Nation, um überleben zu können, die Notwendigkeit von politischer Hierarchie und sozialer Ungleichheit sowie die Anerkennung von Unterschieden zwischen Völkern und Rassen. »Einen gravierenden Tabubruch hat Sarrazin mit der Beleuchtung der Intelligenzfrage vollzogen: Er stellt damit rundheraus das Dogma der Gleichheitsideologie in Frage«16, begrüßt Markus Abt die entsprechenden Äußerungen Sarrazins. In die gleiche Kerbe schlägt André F. Lichtschlag. Sarrazins großer Verdienst bestehe in dem Hinweis, daß »das immer dreistere Wegnehmen durch die Krake Sozialstaat« zu »furchtbaren ökonomischen und menschlichen Verwerfungen« führe. »Werden die sozialstaatlichen Ansätze konsequent beschnitten, so könnten viele derer, die jetzt auf Kosten anderer leben, entweder selbst wieder eigenverantwortlich ihren Lebensunterhalt erarbeiten und sich nicht zuletzt dadurch integrieren – oder womöglich dann doch lieber andernorts ihr Glück versuchen.«17
Türöffner Sarrazin
Die Mehrzahl rechter Autoren schätzen Sarrazin als Türöffner, der ihren Ideen eine breite Akzeptanz in den Medien verschafft hat. Bei aller Gemeinsamkeit geht er ihnen aber längst nicht weit genug, da er das in ihren Augen »unerreichbare Ziel der Integration unter veränderten Bedingungen noch für realisierbar hält«18. Symptomatisch für diese Denkweise ist die folgende Äußerung von Martin Lichtmesz: »Selbst ein assimilierter und aufgeklärter ›Deutschländer‹-Türke wird gegenüber den Kopftuchmädchen, Islampredigern und Straßengangjungs gewisse familiäre Gefühle hegen, die er den angestammten Deutschen nicht entgegenbringen kann.«19 Spätestens in Krisenzeiten würden sich daher vermeintliche Integrationsfortschritte in Luft auflösen, glaubt Markus Abt zu wissen. »›Wir‹ und ›Nicht-Wir‹ sind in Konfliktsituationen sofort und wirkungsvoll auseinandersortiert.«20 Solche Einschätzungen ziehen die entsprechenden politischen Lösungsansätze nach sich. Michael Paulwitz forderte in der Jungen Freiheit, »daß es bei der Aufnahme und Eingliederung von Einwanderern um Völker, Kulturen und Identitäten gehen muß und nicht allein um Problemstellungen des Sozialin­genieurwesens.«21

Die Entwicklung einer politischen Kraft, die dieser Sichtweise auch im politischen Gefüge zum Durchbruch verhelfen könnte, hält er angesichts des nun erreichten »Mehr an Meinungsfreiheit« für rechte Positionen nur für eine Frage der Zeit. »Das mit Pfeifen im Walde vorgetragene Credo, eine freiheitlich-konservative Neugründung hätte traditionell in Deutschland keine Chance, könnte sich als Fehlspekulation erweisen. In zwei Sarrazin-Debatten ist auch die NS-Keule morsch geworden, die bisher stets erfolgreich gegen jeden neuen Versuch rechts der Union geschwungen wurde. Zerfällt die CDU, oder steigt ein deutscher Geert Wilders auf, den wir vielleicht noch gar nicht kennen? Mag sein, daß die kritische Masse noch nicht erreicht ist, daß die Zahl der Dissidenten aus Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Politik, die eine politische Reformbewegung stützen könnten, noch wachsen muß – doch auch dieser Nachtmahr wird die etablierten Parteizentralen noch heimsuchen, wenn die Erregung über Sarrazins Thesen längst wieder abgeklungen ist. Der Geist der Freiheit ist aus der Flasche und will freiwillig nicht mehr zurück.«22

Ähnlich sieht es der in den letzten Jahren selbst weit nach rechts gedriftete Medienwissenschaftler Norbert Bolz: »Die erste Aufgabe einer anspruchsvollen politischen Rechten wäre, zu sagen, was die Politische Korrektheit der Medienlinken zu sagen verbietet. Mehr noch als Ideen braucht man dazu Mut, denn in unserer Öffentlichkeit herrscht keine Waffengleichheit.«23 Als ein etwas verspäteter Trittbrettfahrer der Sarrazin-Debatte entpuppte sich zu guter Letzt auch der Journalist Jürgen Elsässer, als er Sarrazin im Kern recht gab. Er könne in dessen Thesen »nichts Rassistisches und nichts Antiislamisches erkennen«24, schrieb der ehemalige Antideutsche auf seinem Blog und lud nur wenig später seine rechten Kollegen Dieter Stein und André F. Lichtschlag zu einem Podiumsgespräch über die Chancen einer neuen Volkspartei ein.

Anmerkungen

1 Wilhelm Heitmeyer Hg.: Deutsche Zustände. Folge 9. Berlin, Suhrkamp 2010

2 Dieter Stein: »Der Bann ist gebrochen«, in: Junge Freiheit (37/2010), 10.September 2010, 1

3 Institut für Staatspolitik (Hg.): Der Fall Sarrazin. Eine Analyse, Albersroda 2010, S. 26

4 Institut für Staatspolitik (Hg.): Der Fall Sarrazin. Eine Analyse, Albersroda 2010, S. 30

5 Götz Kubitschek: 20 Jahre Junge Freiheit. Idee und Geschichte einer Zeitung, Schnellroda 2006, S.8

6 Kubitschek, a.a.O., S. 168

7 Kubitschek, a.a.O., S. 218

8 Richard Wagner: »Ist die freie Meinungsäußerung eine Provokation? Ein Lösungsansatz zur Reform der politischen Klasse« , in: eigentümlich frei (10/2010): Schwerpunkt: Zirkus Sarrazino. Dompteur Thilo bringt Medien und Politik zum Tanzen, S. 35

9 Thor Kunkel: »Schweigen ist Gold. Zwischenruf aus dem Reservat: Warum die Schriftsteller sich kaum mehr zu Wort melden«, in: Junge Freiheit 43/2009, 16. Oktober 2009

10 Kubitschek, a.a.O, S. 220

11 Kubitschek, a.a.O, S. 224

12 Kubitschek, a.a.O., S. 220

13 Kubitschek, a.a.O., S. 222

14 Markus Abt: »Sarrazin verschärfen – eine Präzisierung«, in: Sezession (10/2010): Sarrazin lesen. Was steckt in Deutschland schafft sich ab?, S. 14

15 Institut für Staatspolitik, a.a.O., S. 5

16 Abt, a.a.O., S. 15

17 André F. Lichtschlag: »Worum es wirklich geht. Über Gene, Religion und ökonomische Anreize«, in: eigentümlich frei (10/2010): Schwerpunkt: Zirkus Sarrazino. Dompteur Thilo bringt Medien und Politik zum Tanzen, S. 40ff.

18 Abt, a.a.O., S. 17

19 Martin Lichtmesz: »Deutschland, ein Alptraum«, in: Sezession (10/2010): Sarrazin lesen. Was steckt in Deutschland schafft sich ab?, S. 39)

20 Abt, a.a.O., S. 16

21 Michael Paulwitz: »Der Wind dreht sich«, in: Junge Freiheit (37/2010), 10.September 2010, 1

22 Paulwitz, a.a.O.

23 www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/die-politische-rechte-steht-fuer-buergerlichkeit/1902294.html

24 juergenelsaesser.wordpress.com/2010/10/27/sarrazin-hat-im-kern-recht/#more-2546

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.11