Wolfgang Huste Polit- Blog

Vor rund 800 Gästen hat die Führungsspitze der Linkspartei am Montag beim politischen Jahresauftakt im Berliner Kongreßzentrum Geschlossenheit demonstriert. Gutgelaunt begrüßte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen, alle Anwesenden – und mit Blick auf die Verbotsforderungen von CSU-Politikern gegen ihre Partei auch »die Herren vom bayerischen Verfassungsschutz« die sich vielleicht auf den hinteren Plätzen niedergelassen hätten.

Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch sagte, Die Linke habe vor einem Jahr eine schwere Krise erlebt, aber im Jahr 2010 auch Erfolge errungen. Viel zu wenig sei bisher der Wahl­erfolg in Nordrhein-Westfalen gewürdigt worden. Über das neue Parteiprogramm sei sehr konstruktiv und umfassend diskutiert worden. Über 1000 Stellungnahmen und Änderungsanträge seien bereits eingegangen.

Zur Frage, ob Die Linke in diesem Jahr sieben Wahlkämpfe erfolgreich bestreiten und gleichzeitig ein solides Parteiprogramm beschließen könne, sagte die Parteichefin: »Wenn es uns gelingt, selbstbewußt unsere kurzfristigen Ziele klug mit unseren langfristigen Zielen zu verbinden, dann werden wir erfolgreich sein.« In der Programmdebatte könnten aber nicht alle grundsätzlichen Fragen, ausdiskutiert werden. »Wir werden sehr, sehr klar unsere mittelfristigen Ziele formulieren und bei den langfristigen Zielen mit Unschärfen leben müssen und können.«

In ihrem jungeWelt-Artikel über »Wege zum Kommunismus« habe sie »die Frage nach einer neuen Gesellschaft extrem zugespitzt«, sagte Lötzsch. »Wir dürfen nicht die alltägliche Illusion verbreiten, daß wir im Kapitalismus die grundlegenden Probleme der Menschheit lösen können. Wir brauchen eine andere Gesellschaft.« Auch das beste Wahlprogramm stehe im Kapitalismus unter »Systemvorbehalt«.

Der Kovorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte zum Jahresauftakt, der Begriff Kommunismus tauche weder im alten noch im neuen Parteiprogramm auf. »Wir wollen keine Diktatur, auch nicht die des Proletariats«, betonte Ernst.

Lötzsch berichtete, auf ihren jW-Artikel habe sie »im wesentlichen drei unterschiedliche Reaktionen per Mail, Post oder Telefon erhalten. Erstens: Zustimmung mit dem Grundtenor ›Endlich reden wir wieder über grundsätzliche Inhalte‹. Zweitens: Kritik mit dem Grundtenor ›Der Beitrag ist im Superwahljahr 2011 eine Steilvorlage für unsere Gegner‹. Drittens: Ablehnung mit dem Grundtenor ›Geh doch nach Nordkorea.‹« Wer so etwas vorschlage, werde aber sowieso nie zu den Wählerinnen und Wählern der Linken gehören. Zu der Aussage von SPD-Chef Sigmar Gabriel, mit der Linken sei jetzt auf Bundesebene keine Koalition mehr möglich, sagte Lötzsch: »Das ist doch lächerlich. Als ob Herr Gabriel jemals eine Koalition mit uns in Erwägung gezogen hätte.«

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, gab der Parteivorsitzenden Rückendeckung und stellte klar, er habe sich nie gegen die Verwendung des Begriffs »Kommunismus« ausgesprochen. Er habe ihn nur nicht als Ziel der Partei bezeichnet. Außerdem wies er auf den Unterschied zwischen der Grundidee des Kommunismus und deren Lesart unter Stalin hin. In seiner 40minütigen Rede zählte Gysi die kurz- und mittelfristigen Ziele der Linken auf und forderte eine Steigerung der Löhne, Renten und Sozialleistungen von bis zu zehn Prozent noch in diesem Jahr.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.01.11