Wolfgang Huste Polit- Blog

Das Blatt hat sich gewendet in Tunesien. Nach vier Wochen Massenprotesten gegen Jugendarbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten hat der langjährige Alleinherrscher, Präsident Zine El Abidine Ben Ali, am Freitag das Land verlassen und setzte sich mit seiner Familie nach Saudi-Arabien ab.

In einem letzten Versuch, seine Macht zu retten, hatte Ben Ali noch am Tag vor seiner überstürzten Abreise den Demonstranten weitreichende Zusagen gemacht. Dem Militär hatte er befohlen, keine scharfe Munition mehr einzusetzen, die Gefangenen sollten freigelassen werden. Er kündigte an, sich 2014 aus der Politik zurückzuziehen und Parlamentswahlen in sechs Monaten in Aussicht gestellt. Medien, Gewerkschaften und Parteien sollten zukünftig frei arbeiten können. »Ich habe euch verstanden«, sagte Ben Ali in seiner letzten Fernsehansprache, Tunesien solle umfassend demokratisiert werden. Er senkte die Preise für Milch, Brot und Zucker und kündigte 300000 neue Arbeitsplätze an. Unternehmen, die zehn Prozent ihrer Arbeitsplätze an junge Leute geben würden, so Ben Ali, sollten steuerlich begünstigt werden.
Geheimdienstler
Während die oppositionellen Parteien und Menschenrechtsorganisationen zunächst positiv reagierten, ließen die Massen sich nicht mehr beruhigen. Tausende marschierten zum Innenministerium und forderten mit Sprechchören den sofortigen Rücktritt Ben Alis. »Ben Ali, vielen Dank, aber es reicht!« war eine der Parolen. Die aufmarschierten Polizisten und Soldaten reagierten sehr unterschiedlich. Während einige Tränengas in die Menge schossen, Leute verprügelten und festnahmen, waren auch Verbrüderungsszenen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zu beobachten. Ben Ali, offenbar unsicher, ob Polizei und Militär noch hinter ihm stehen, entließ die gesamte Regierung, löste das Parlament auf und verhängte den Ausnahmezustand. Dann ließ er sich mit seinem Familienclan zum Flughafen bringen und verschwand. Das Militär übernahm die Kontrolle des Flughafens und sperrte den Luftraum.

Zine El Abidine Ben Ali wurden 1936 geboren, als Tunesien noch unter französischem Protektorat stand. Er wurde in Militärschulen in Frankreich und den USA ausgebildet und machte Karriere im militärischen Geheimdienst seiner Heimat. 1985 wurde er Minister für nationale Sicherheit, 1986 Innenminister und 1987 Ministerpräsident. Im gleichen Jahr putschte er Präsident Habib Bourguiba, der Tunesien 1956 in die Unabhängigkeit geführt hatte, aus dem Amt und wurde selber Präsident. Ben Ali versprach Demokratie und schrieb 1999 die ersten offenen Präsidentschaftswahlen aus, die er mit 99,44 Prozent für sich entschied. Statt Reformen wurden Meinungsfreiheit und freie politische Arbeit weiter eingeschränkt, die Gefängnisse füllten sich mit politischen Häftlingen. Europäern, besonders Deutschen, gilt das Land als eines der beliebtesten Ferienparadiese. 2001 vollzog Ben Ali einen Schulterschluß mit der Bush-Administration im »Kampf gegen den Terror« und ging blutig gegen die islamische Opposition vor.
Neuformierung
Wie es politisch in Tunesien weitergehen wird, ist derzeit völlig unklar. Ministerpräsident Mohammed Al-Ghannouchi übernahm noch am Freitag das Präsidentenamt übergangsweise und versprach, alle angekündigten Reformen umzusetzen. Am Samstag traf er sich mit Vertretern der Opposition, um eine provisorische Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Der bisherige Parlamentssprecher Fouad Mbazaa wurde zum Interimspräsidenten ernannt. Er soll nun für eine Reform des Wahlrechts und für Neuwahlen in sechs Monaten sorgen.

Die USA, Deutschland, Frankreich und die Europäische Union sicherten Tunesien Hilfe beim politischen Neuformierungsprozeß zu. Der dürfte nicht einfach sein, zumal Ben Ali mit »eiserner Faust« 23 Jahre lang die politische Opposition unterdrückte oder aus dem Land trieb. Viele junge Leute kennen nicht mehr die tunesischen Exilpolitiker, die jetzt ins Land zurückkehren und Mühe haben werden, sich Gehör zu verschaffen. Eine charismatische Figur der islamischen Opposition ist Rachid Al-Ghannouchi, der Führer der verbotenen islamischen Nahda, einer islamischen Erneuerungsbewegung. Ghannouchi, der seit 1993 in Londoner Exil lebt, gilt als scharfer Gegner der US-Politik in der arabisch-islamischen Welt und tritt ansonsten für einen reformierten Islam ein, der Demokratie und Menschenrechte achtet. Am Sonntag erklärte Al-Ghannouchi, nach Tunesien zurückzukehren und für Regierungsaufgaben zur Verfügung zu stehen.

Arabische Medien spekulieren, daß der Jurist Kamel Morjane oder Najib Chebbi, Gründer der Progressiven Demokratischen Partei, Nachfolger Ben Alis werden könnten. Morjane, der der Regierungspartei RCD angehört und unter Ben Ali Verteidigungs- und Außenminister war, hatte zuvor Tunesien bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. Chebbi ist einer der wenigen Oppositionspolitiker, der Tunesien trotz massiven Drucks nicht verlassen hatte. Dem bisherigen Ministerpräsidenten und Ökonom Mohammed Al-Ghannouchi werden hingegen wenig politische Ambitionen nachgesagt. Medien berichteten schon im vergangenen Jahr, daß er in den Finanzsektor wechseln wolle.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.01.11